Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 2007

Leitsatz Billigem Ermessen i. S. des § 37 Abs. 2 S. 2 RVG i. V. m. § 14 Abs. 1 RVG kann es entsprechen, den Mindestwert nach diesem Gesetz (4.000,00 EURO) auf den Auffangwert für Verwaltungsgerichtsprozesse (§ 52 Abs. 2 GKG: 5.00…

Leitsatz 1. Prüfungsmaßstab für das Abstimmungsverfahren im Parlament ist nicht die Geschäftsordnung des Landtages, sondern allein die Verfassung. Offen bleibt, ob sich Kommunen bei einer Verfassungsbeschwerde darauf berufen könn…

Leitsatz Zur Verfassungsbeschwerde einer nicht wieder bestimmten Kreisstadt bei einer umfassenden Kreisgebietsreform.

Leitsatz 1. Die Jahresfrist des § 48 LVerfGG beginnt erst mit der Auflösung des bisherigen Landkreises zu laufen, wenn der Gesetzgeber bei einer Gebietsreform Landkreise fusioniert und Landräte aufgelöster Landkreise aus dem Amt …

Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anhörung der von einer Kommunalreform betroffenen Kommune ist dann gegeben, wenn diese von Art und Umfang sowie den wesentlichen Grundlagen des Gesetzesvorhabens so rechtzeitig Kenntnis erhält, das…

Leitsatz 1. Bei einer umfassenden Gebietsreform, welche zu einer Zusammenlegung von Landkreisen führt, kann sich die übergangene bisherige Kreisstadt gegen die Auswahlentscheidung für die konkurrierende ehemalige Kreisstadt wende…

Leitsatz 1. Bei einer umfassenden Gebietsreform, welche zu einer Zusammenlegung von Landkreisen führt, kann sich die übergangene bisherige Kreisstadt gegen die Auswahlentscheidung für die konkurrierende ehemalige Kreisstadt wende…

Leitsatz 1. Werden Landkreise im Weg der Gebietsreform aufgelöst und (teil-)fusioniert, so kann sich der aufgelöste Landkreis nicht gegen die Zuordnung von Gebietsteilen zu einem neuen Landkreis wenden, wenn er nicht zugleich sei…

Leitsatz 1. Fühlt sich ein Wahlbewerber in seinem Recht auf Chancengleichheit dadurch verletzt, dass er nicht genügend Möglichkeiten zur Wahlsichtwerbung erhält (hier: Stellplätze für Wahlwerbung), so muss er sein Recht zunächst …