Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 1999

Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen das Kommunalrechtsänderungsgesetz nach Fristablauf. Zur Fristbestimmung bei Gesetzesänderungen.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Behandlungen in einer Rehabilitationsklinik im Rahmen der Strafvollstreckung.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen der Flurbereinigung und gegen zivilgerichtliche Entscheidungen.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Behandlungen in einer Rehabilitationsklinik im Rahmen der Strafvollstreckung.

Leitsatz 1. Für unverändert gebliebene oder zugunsten des Betroffenen geänderte Bestimmungen läuft mangels einer (neuen) belastenden Regelung ab Verkündung des Änderungsgesetzes keine neue Jahresfrist. Auch soweit der Gesetzgeber…

Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nach Fristablauf, wenn das Gesetz nachträglich geändert worden ist.

Leitsatz Gegen ein Gesetz, das nicht unmittelbar, sondern erst durch Vollzugsmaßnahmen Nachteile für den Betroffenen begründen kann, ist die Verfassungsbeschwerde nicht zulässig.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen.

Leitsatz 1. § 75 Abs. 5 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Fassung des Kommunalrechtsänderungsgesetzes von 1997, der den einer Verwaltungsgemeinschaft angehörenden Gemeinden vorschreibt, "Aufgaben der Gemeindeverwaltung" ausschlie…

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Zivilgerichte

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Zivilgerichte