Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 2005

Leitsatz Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung

Leitsatz Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung und / oder eine Behördenentscheidung

Leitsatz Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung und / oder eine Behördenentscheidung

Leitsatz Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung und / oder eine Behördenentscheidung

Leitsatz 1. Verwaltungsgemeinschaften sind in kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Art. 75 Nr. 7 der Landesverfassung nicht befugt, eine Verletzung des Art. 87 Abs. 3 LVerf geltend zu machen. Das gilt auch, soweit ihnen…

Leitsatz Kreisfreien Gemeinden werden — anders als kreisangehörigen Gemeinden — durch § 11 Abs. 4 S. 1 des Kinderförderungsgesetzes keine neuen Belastungen auferlegt, da sie zugleich örtliche Träger der öffentliche Jugendhilfe si…

Leitsatz 1. Die Bestimmung der Gemeinden zu Leistungsverpflichteten in § 3 Abs. 3 S. 1 KiFöG ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie etwa gegen Bundesrecht, insbesondere gegen § 69 SGB VIII, verstieße. Auch die neue Regelun…

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Windenergie-Anlagen

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwangsversteigerung

Leitsatz 1. Ist die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden, so richtet sich die Kostenentscheidung nicht nach § 161 Abs. 2 VwGO (i V m § 33 Abs 2 LSA-VerfGG), sondern nach § 32 Abs. 2 LSA-VerfGG. 2. Es entspricht…