Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 2001

Leitsatz Die Gesetzesänderung vom 20.07.2000, die in das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Ermächtigungen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle eingefügt hatte, belastet nicht unmittelbar, sondern kann erst durch V…

Leitsatz Zum Ausschluss der Mitwirkung eines Verfassungsrichters

Leitsatz Zur Bestellung eines Nicht-Anwalts zum Prozessbevollmächtigten für die mündliche Verhandlung

Leitsatz Zur einstweiligen Anordnung gegen ein In-Kraft-Treten des Gesetzes über feste Öffnungszeiten der Grundschule

Leitsatz Zur einstweiligen Anordnung gegen ein In-Kraft-Treten des Gesetzes über feste Öffnungszeiten der Grundschule

Leitsatz Zur einstweiligen Anordnung gegen ein In-Kraft-Treten des Gesetzes über feste Öffnungszeiten der Grundschule

Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen im kommunalen Wahlrecht

Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.

Leitsatz 1. Art. 42 Abs. 1, 2 und Art. 89 der Landesverfassung enthalten objektiv-rechtlich verankerte Wahlrechtsgrundsätze, die subjektiv-rechtlich mittels einer auf Art. 8 Abs. 1 der Landesverfassung gestützten Verfassungsbesch…

Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das zur Privatisierung des Maßregelvollzugs ermächtigt.

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung

Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das zur Privatisierung des Maßregelvollzugs ermächtigt.