Rechtsprechung / Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 1996

3 Entscheidungen im Jahr 1996

  1. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 – LVG 2/95 Urteil

    Leitsatz In Sachsen-Anhalt ist die Verfassungsbeschwerde nur gegen formelle Gesetze, nicht jedoch gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften zulässig.

  2. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 – LVG 3/95 Urteil

    Leitsatz In Sachsen-Anhalt ist die Verfassungsbeschwerde nur gegen formelle Gesetze, nicht jedoch gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften zulässig.

  3. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 – LVG 8/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion im Organstreit wegen Verletzung ihrer Chancengleichheit in der Öffentlichkeit kann sich nur auf ihren parlamentarischen Status gründen. 2. Ein Verstoß gegen das Gebot partei…