Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 2006

Leitsatz 1. Dem Landtag steht im Grundsatz das alleinige Entscheidungsrecht über das Budget des Landes zu, soweit nicht die Landesverfassung selbst Ausnahmen vorsieht. 2. Die verfassungsrechtliche Kompetenz des Finanzministers, …

Leitsatz 1. Bei den Unterhaltungsverbänden gemäß § 105 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) handelt es sich um Träger funktionaler Selbstverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 5 der Landesverfassung (LVerf) und nicht um…

Leitsatz Zur Festsetzung des Gegenstandswerts nach neuem Recht.

Leitsatz Zur Festsetzung des Gegenstandswerts nach neuem Recht

Leitsatz 1. Eingemeindungen, selbst wenn sie zu einer Veränderung der Kreisgrenzen führen, sind ein grundsätzlich anderer Regelungsgegenstand als eine Kreisgebietsreform. Eine Anhörung über ein Eingemeindungsgesetz hat sich desha…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 3 und Art. 87 Abs. 1 der Landesverfassung schützen in ihrer Ausprä-gung als Finanzhoheit die Gemeinden davor, dass ihnen Finanzmittel genommen werden, die ihnen von Verfassungs wegen zustehen. 2. Ein inte…

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 3 und Art. 87 Abs. 1 der Landesverfassung schützen in ihrer Ausprä-gung als Finanzhoheit die Gemeinden davor, dass ihnen Finanzmittel genommen werden, die ihnen von Verfassungs wegen zustehen. 2. Ein inte…

Leitsatz Zur Folgenabwägung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung