Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 1997

Leitsatz 1. Die auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in Sachsen-Anhalt gegründeten (Wasser- und Abwasser-)Zweckverbände konnten nicht Körpers…

Leitsatz Das (erste) Rechtsbereinigungsgesetz von 1997 lässt die in seiner Anlage aufgeführten Regelungen der früheren Deutschen Demokratischen Republik nicht neu entstehen, sondern setzt negativ nur dort nicht mehr aufgeführte V…

Leitsatz Zur Rechtfertigung eines Gegenstandswerts von 8.000,00 DM für eine reguläre Kommunalverfassungsbeschwerde

Leitsatz 1. Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt gewährleistet in Art. 87 nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern verpflichtet Gemeinden und Landkreise in Art. 34 ausdrücklich auch, die tatsächliche Gleichstellung v…

Leitsatz Zur Entscheidung bei Rücknahme des Antrags.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen und staatsanwaltschaftliche Maßnahmen.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Maßnahmen im Maßregel- oder Strafvollzug.

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung

Leitsatz Zur einseitigen Erledigungserklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren.

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Leitsatz Hat der nach außen vertretungsberechtigte Bürgermeister einen ursprünglich vom Gemeinderat gefassten Beitrittsbeschluss zu einem Zweckverband vollzogen, lässt der nachträglich vom Gemeinderat gefasste Austrittsbeschluss …

Leitsatz Die auf der Grundlage der Kommunalverfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR-KommVfG) bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (LSA-GKG) in Sachsen-Anhalt gegründeten (Wasser…

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung

Leitsatz 1. Die Regelung über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und Mandat auf alle Beamten mit Dienstbezügen und Angestellten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Religionsgemeinschaften im S…

Leitsatz 1. "Opposition" im Sinne des Art. 48 Abs. 1 LSA-Verf sind die Mitglieder und Fraktionen des Landtages, welche die Landesregierung "nicht stützen". Die Auslegung des Hilfsbegriffs "stützen" wird in erster Linie durch die …

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Strafvollzugsmaßnahmen.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen.

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung