Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 2002

Leitsatz Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde

Leitsatz Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts

Leitsatz 1. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung verlangt, dass den Kommunen ausreichende und effektive Gestaltungsinstrumente zur Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts zur Verfügung gestellt werden. Hat si…

Leitsatz 1. Das Gesetz über die Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten regelt das Spannungsfeld zwischen den Erziehungsrechten der Eltern und des Staates bereits unmittelbar, soweit es eine tägliche Anwesenheit von …

Leitsatz Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts.