Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt 1998

Leitsatz 1. Die Regelungen der §§ 16 S. 4 u. 5, 17 Abs. 2 und 18 Abs. 3 des Kinderbetreungsgesetzes (KiBeG) verstoßen nicht gegen das Bundesrecht (§§ 69 Abs. 1; 79 Abs. 1 SGB VIII). Die bundesgesetzlichen Regelungen sind ihrersei…

Leitsatz 1. Die Regelungen der §§ 12 Abs. 2 und 17 Abs. 5 des Kinderbetreuungsgesetzes (KiBeG) verstoßen nicht gegen Bundesrecht (§ 69 Abs. 5 SBG VIII). Die bundesgesetzliche Regelung ist ihrerseits mit dem Grundgesetz vereinbar …

Leitsatz Zur Rechtfertigung eines Gegenstandswerts von 12.000,00 DM bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen von Verwaltungsbehörden

Leitsatz 1. Art 28 Abs. 1 LSA-Verf fördert ausschließlich die privaten Ersatzschulen, nicht hingegen die übrigen privaten Schulen. 2. Musikschulen sind auch keine sog. Ergänzungsschulen, da sie nicht das erforderliche Maß an all…

Leitsatz 1. Art. 87 Abs. 3 LSA-Verf gestattet nur, den Kommunen staatliche Aufgaben nach Weisung und - weitergehend als andere Landesverfassungen auch - Pflichtaufgaben zur eigenen Wahrnehmung aufzuerlegen, wenn für diese jeweils…

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen der Strafjustiz.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Behördenmaßnahmen.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Behördenmaßnahmen und zivilgerichtliche Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Landesgesetzgeber von Sachsen-Anhalt darf vorsehen, dass in der Verwaltung eines Zweckverbands tätige Beamte oder Angestellte nicht zugleich dem Rat einer Mitgliedsgemeinde angehören können. 2. Eine solche von Ar…

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen der Strafjustiz.

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen sozialrechtliche Entscheidungen und Entscheidungen des Sozialgerichts.

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung

Leitsatz Zur Frage des Wiedereintritts in die mündliche Verhandlung, wenn geltend gemacht wird, die Richterbank sei falsch besetzt gewesen und rechtliches Gehör sei nicht gewahrt worden.

Leitsatz Zur Kostenentscheidung bei Rücknahmeerklärung

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Maßregelvollzug