LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 27.09.2012 – 5 Sa 48/12

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.01.2012, Az. öD 5 Ca 1250 a/12, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

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Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers.

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Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.07.1977 und zuletzt seit 1997 als Sachbearbeiter für Ordnungswidrigkeiten, die von Gebietsfremden begangen werden, in der Außenstelle K. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.

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Der Kläger ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten nach dem GüKG, dem Fahrpersonalgesetz, dem Gefahrgutgesetz, dem Abfallverbringungsgesetz, dem STVG, dem Personenbeförderungsgesetz, dem Tierschutzgesetz, dem ATP, dem Kriegswaffengesetz und dem AMBG. Nach einer statistischen Auswertung der Jahre 2009 und 2010 (Bl. 129 f. d. A.) handelt es sich dabei zu ca. 99 % um Rechtsverstöße aus den vier Rechtsgebieten Fahrpersonalrecht, Gefahrgutrecht, Güterkraftverkehrsrecht und Abfallrecht. Weniger als 0,3 %, also durchschnittlich zwei Vorgänge je Ordnungswidrigkeitensachbearbeiter, entfielen auf eines der anderen Rechtsgebiete. Sofern der Einzelfall eine besondere Schwierigkeit oder Fragestellung aufweist, wird dieser entweder direkt durch die oder nach Rücksprache mit der entsprechenden Führungskraft erledigt.

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Der Kläger muss die bußgeldrelevanten Vorschriften dieser Gesetze beherrschen. Über die Ordnungswidrigkeiten hinaus sind keine Kenntnisse der aufgezählten Rechtsquellen erforderlich. Die zu bearbeitenden Fälle sind ähnlich gelagert und wiederholen sich vielfach. Eine Konkretisierung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes und eine erste rechtliche Bewertung des aufzuklärenden Sachverhaltes sind regelmäßig im Kontrollbericht des Straßenkontrolleurs bzw. der anzeigenden Behörde vermerkt (vgl. Bl. 131-134 d. A.). Nach Prüfung der Zuständigkeit führt der Kläger ggfs. ergänzende Ermittlungen und Anhörungen durch, um dann eine Entscheidung zu treffen. Zur Einordnung des zu ahndenden Sachverhalts steht dem Kläger ein ausgearbeiteter Tatbestandskatalog zur Verfügung, der bereits für alle Verstöße in sachlicher Trennung der relevanten Sachgebiete die einschlägigen gesetzlichen Normen enthält, sodass im Regelfall allein mit dem Tatbestandskatalog ohne Hinzuziehung weiterer Gesetzestexte ein Bußgeldbescheid erstellt werden kann (vgl. den Auszug aus dem Tatbestandskatalog, Bl. 135-144 d. A.). Alle vom Kläger zu bearbeitenden Verstöße werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begangen und die Bewertung erfolgt ausnahmslos nach deutschem Recht. Bei den partiell zu beachtenden internationalen, überwiegend europäischen Regelungen handelt es sich um solche Regelungen, die im direkten Zusammenhang mit den Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldvorschriften stehen und entweder in nationales Recht umgesetzt wurden oder eine unmittelbare Gültigkeit entfalten. Bei Verstößen gegen Vorschriften über Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten im Kraftfahrerbereich arbeitet der Kläger mit dem EDV-Programm TachoScan-Control (Bl. 46-104 d. A.). Mit diesem Programm muss der Kläger die maßgebenden Daten finden, abrufen und auswerten. Zu den fallabschließenden Entscheidungen zählen die Abgabe des Verfahrens an andere Verwaltungsbehörden bei Unzuständigkeit des BAG, die Erteilung von Verwarnungen mit und ohne Verwarnungsgeld, der Erlass von Bußgeldbescheiden, die Entscheidung über Zahlungserleichterungen oder die Niederschlagung von Forderungen und die Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft beim Verdacht einer Straftat.

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Bei der Bußgeldfestsetzung hat der Kläger den gesetzlich vorgegebenen Bußgeldrahmen sowie die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wobei für ihn die in den Tatbestandskatalogen angegebenen Bußgeldrichtsätze maßgebend sind. Im Einzelfall kann er dabei vom Richtsatz nach oben oder unten abweichen. Die Einkommenssituation in den jeweiligen Heimatländern der gebietsfremden Betroffenen wird bei der Beklagten durch das Fachreferat „Ordnungswidrigkeiten“ zentral überprüft und berücksichtigt. Für Betroffene – dies gilt nicht für Unternehmer – aus Ländern, in denen die Einkommenssituation von den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik abweicht, werden sogenannte Staatenabschläge gewährt. Hierfür existiert ein Katalog „Staatenabschläge“ (Bl. 149-151 d. A.), der Abschläge von 25 % bzw. 50 % vorsieht. Die Sachbearbeiter sind angewiesen, die Staatenabschläge bei Beträgen über € 250,00 pauschal vorzunehmen, so dass sich das festzusetzende Bußgeld deutlich reduziert (vgl. die Dienstanweisung Bl. 152-156 d. A.).

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Diese ordnungswidrigkeitenrechtliche Bearbeitung von Kontrollberichten und Anzeigen macht 82 % der Arbeitszeit des Klägers aus (Bl. 14 d. A.). Zu 15 % seiner Arbeitszeit bearbeitet der Kläger Einsprüche (Bl. 15 d. A.). Dies beginnt mit der Prüfung des Einspruchs auf die Zulässigkeit hin, ggfs. ihre Verwerfung als unzulässig. Er entscheidet über Wiedereinsetzungsanträge, über die Abhilfe bei Einlegung eines Einspruchs und anderenfalls die Abgabe an die Staatsanwaltschaft nebst Fertigung der Abgabeschrift. Hinzu kommen Rechtskraftkontrollen, Registermitteilungen, das Erstellen von Kostenfestsetzungsbescheiden und die Prüfung von Wiederaufnahmeanträgen. Die Bearbeitung von Einsprüchen geschieht eigenverantwortlich, genauso wie die Überprüfung von Abhilfemöglichkeiten. 3 % der Tätigkeit des Klägers beziehen sich auf die Bearbeitung allgemeiner schriftlicher und telefonischer Anfragen Dritter zu Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAG (Bl. 15 d. A.).

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Der Kläger war zunächst in die Vergütungsgruppe (VergG) Vb Fallgruppe (Fallgr.) 1a der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Diese sieht nach einer Bewährungszeit von sechs Jahren einen Aufstieg in die VergGr. IVb Fallgr. 2 BAT vor (vgl. Dienstpostenbewertung vom 20.03.2008, Bl. 12-15 d. A.). Aus dieser Vergütungsgruppe wurde der Kläger im Jahre 2005 in die Entgeltgruppe (EntgG) 9 des TVöD übergeleitet.

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Aufgrund einer neuen Dienstpostenbewertung kam die Beklagte im Februar 2009 dazu, dass der Kläger die Tarifmerkmale der VergGr. IVb Fallgr. 1a BAT erfüllt.

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Mit Schreiben vom 24.11.2008 beantragte der Kläger die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 10 TVöD. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Schreiben vom 11.11.2009 ab (Bl. 20 d. A.).

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Nach weiterer erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung seines Anspruchs auf Höhergruppierung in Entgeltgr. 10 hat der Kläger am 07.07.2011 Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben.

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Der Kläger hat die Auffassung vertreten,

seine Tätigkeit sei besonders schwierig und bedeutungsvoll, sodass er die Eingruppierungsmerkmale der VergGr. IVa Fallgr. 1a BAT erfülle. Die besondere Schwierigkeit ergebe sich daraus, dass er täglich mit Vorschriften aus 50 bis 60 Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien sowie hierzu ergangene allgemeine Dienst- und Einzelanweisungen, die mindestens fünf Aktenordner füllten, zu tun habe. Erschwert werde die Arbeit durch die zahlreichen Gesetzesänderungen, die er stets und ständig zu beachten habe. Hinzu komme der Auslandsbezug, der auch noch die Berücksichtigung internationaler Vorschriften oder bilateraler Abkommen erfordere. Teilweise würden die Ordnungswidrigkeiten bereits im Ausland begonnen. Die besondere Schwierigkeit ergebe sich auch aus der von ihm geforderten Bandbreite der Tätigkeiten. Er müsse die ihm zugeleiteten Sachverhalte vollständig ermitteln, rechtlich würdigen und unter die entsprechenden Normen subsumieren und sodann unter Ausübung seines Ermessens Entscheidungen von zum Teil erheblicher Tragweite treffen. Er müsse die Tatbeteiligung, die Art des Vorsatzes, die Rechtswidrigkeit der Tat und das Unrechtsbewusstsein des Täters ebenso prüfen, wie etwaige Verfolgungshindernisse wie Verbot der Mehrfachverfolgung oder Verjährungsfragen. Zudem trage er eine hohe Verantwortung, da er in der klassischen Eingriffsverwaltung tätig sei. Er habe bereits Bußgelder bis zu einer Höhe von € 60.000,00 erhoben. Sein Handeln könne folglich erhebliche Auswirkungen auf die ideellen und materiellen Belange seines Arbeitgebers und auf die Lebensverhältnisse Dritter haben. Gerade die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten, die Ausländer begangen hätten, sei in hohem Maße von Verantwortung geprägt und bedeutsam. Er repräsentiere hierdurch die Bundesrepublik Deutschland. Er müsse die Einkommenssituation des jeweiligen Landes, die jeweilige Situation und das Rechtssystem des entsprechenden Landes kennen, da die Verhängung einer hohen Geldbuße gegebenenfalls existenzvernichtend sein könne. Von ihm werde selbst unter Berücksichtigung des Staatenabschlagskataloges eine Ermessensausübung gefordert. Seine Tätigkeit sei deswegen auch besonders schwierig. Mit einem Bußgeldsachbearbeiter, der nur ein ausländisches Land zu bearbeiten habe, sei seine Tätigkeit daher nicht vergleichbar. Die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten von Gebietsfremden beziehe sich auf 21 Staaten. Hieraus folge auch die besondere Bedeutung seiner Tätigkeit ebenso wie der Umstand, dass er mit einer Vielzahl von Behörden zu tun habe, während ein kommunaler Bußgeldsachbearbeiter nur mit den örtlichen Polizeidienststellen und örtlichen Verwaltungsbehörden kontaktiere.

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Der Kläger hat beantragt,

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab Dezember 2008 Vergütung nach der Entgeltgruppe 10 und ab Februar 2011 nach der Entgeltgruppe 11 TVöD zu zahlen.

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Das beklagte Bundesamt hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Auffassung vertreten,

die vom Kläger beschriebenen Umstände und Tätigkeiten seien allesamt bereits bei seiner Eingruppierung in die VergGr. IVb Fallgr. 1a BAT berücksichtigt, für die er „gründliche und umfassende Fachkenntnisse, selbständige Leistungen und eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit“ ausüben müsse. Die Tätigkeit des Klägers weise jedoch nicht die geforderte „besondere Schwierigkeit und Bedeutung“ auf. Schon der Umfang, der vom Kläger bei der Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten zu beachtenden Vorschriften erfordere im Normalfall keine über die „gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse“ im Sinne der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1a BAT hinausgehende ungewöhnliche Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens. Rechtliche Probleme würden immer nur in einem eng begrenzten Umfang auftreten. Das Verfahren, welches der Kläger jeweils durchzuführen habe, sei stark reglementiert und strukturiert. Es handele sich um Massenverfahren, die weitgehend routinemäßig in standardisierten Verfahren nach einheitlichen Verfahrensgrundsätzen erledigt würden. Für die Bearbeitung von Kontrollberichten und Anzeigen gegen Gebietsfremde seien keine fachlichen Rechtskenntnisse des Heimatstaates des Betroffenen erforderlich. Soweit die anzuwendenden Vorschriften Änderungen unterliegen würden, würden diese nicht den Umfang überschreiten wie er auch in anderen Rechtsgebieten vorkomme. Anzahl und Struktur der Vorschriften blieben beherrschbar. Im Übrigen würde der Kläger bei Änderungen, die Auswirkungen auf die Sachbearbeitertätigkeit hätten, stets durch Hilfestellung unterstützt, auch durch entsprechende Schulungen. Die Tatsache, dass der Kläger sein Wissen stets aktualisieren müsse, könne nicht mit einer „besonderen Schwierigkeit“ gleichgesetzt werden, da dies zur normalen Verpflichtung eines jeden Sachbearbeiters gehöre. Der Kläger sei auch nicht für mehrere Länder zuständig, sondern er bearbeite vielmehr in einem definierten und abgegrenzten Aufgabenbereich in der Bundesrepublik Deutschland begangene Rechtsverstöße eines konkret festgelegten Personenkreises. Die Vielzahl der Nationalitäten der Betroffenen habe allenfalls quantitative Auswirkungen, verändere die Vorgangsbearbeitung jedoch nicht qualitativ, da die faktisch übertragenen Aufgaben dieselben blieben. Auch bei der Kommunikation mit der Polizei und den Behörden blieben diese stets dieselben, so dass dies die Bedeutung der Aufgabenwahrnehmung nicht erhöhen könne. In die Lebensverhältnisse Dritter werde nicht nachhaltig eingegriffen, da die Höhe des Bußgeldes in der Regel nicht ausgeschöpft werde. Die Bußgeldhöhe habe im Jahre 2010 im Durchschnitt € 387,81 betragen. 80 % aller Bußgeldbescheide gegen Gebietsfremde habe eine Höhe bis zu € 500,00 ausgewiesen, 11 % zwischen € 500,00 und € 1.000,00, Geldbußen von mehr als € 5.000,00 in 0,25 % der Fälle erhoben worden und damit eher die Ausnahme. Stundungen und Ratenzahlung würden auf Antrag der Betroffenen nach rechtlich festgelegten Bedingungen gewährt.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstands, wie er in der ersten Instanz vorgelegen hat, wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der Inbezugnahmen verwiesen, § 69 Abs. 2 ArbGG.

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Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 05.01.2012 abgewiesen. Die ordnungsrechtliche Bearbeitung von Kontrollberichten und Anzeigen sowie die Bearbeitung von Einsprüchen sei ein Arbeitsvorgang, der 97 % der Gesamtarbeitszeit des Klägers ausmache. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass dieser für die Eingruppierung maßgebliche Arbeitsvorgang sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Fallgr. 1a BAT heraushebe. Die besondere Schwierigkeit ergebe sich insbesondere nicht daraus, dass er für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sei, die Gebietsfremde aus 21 Ländern begangen hätten. Denn der Kläger bearbeitete nur Ordnungswidrigkeiten, die im Bundesgebiet begangen seien und wende ausschließlich hier geltendes Recht an. Ihm stehe ein fester Tatbestandskatalog zur Verfügung. Aufgabe des Klägers sei es, Lebenssachverhalte unter die Rechtsvorschriften zu subsumieren. Auch der Umstand, dass er Gesetzesänderungen zu beachten habe, begründe nicht die besondere Schwierigkeit. Seine Tätigkeit werde durch Gesetzesänderungen nicht andersartig. Soweit der Kläger durch die Gesetzesänderungen das an seine Tätigkeit vorauszusetzende Fachwissen ständig aktualisieren, vergrößern und auf dem Laufenden halten müsse, sei dies der unausgesprochene Inhalt einer jeden Tätigkeit, ohne dass diese hierdurch besonders schwierig werde. Der Angestellte erfülle das Heraushebungsmerkmal der besonderen Schwierigkeit nur dann, wenn durch die Art der zu beachtenden neuen Vorschriften sich der Grad der Schwierigkeit erhöhe. Auch der Umstand, dass er bilaterale Abkommen zu beachten habe, mache die Sachbearbeitertätigkeit nicht besonders schwierig. Der Kläger verkenne, dass er ausschließliche deutsche Gesetze anzuwenden habe. Die Tätigkeit des Klägers sei auch nicht bedeutungsvoll i. S. v. VergGr. IVa Fallgr. 1 BAT. Bei der Festsetzung der Bußgelder greife er nicht nachhaltig in die Lebensverhältnisse Dritter ein. Gerade der ihm vorgegebene Staatenabschlagkatalog, der bereits bei einer Bußgeldhöhe von über € 250,00 zu beachten sei, solle dies verhindern. Die vom Kläger festgesetzten Bußgelder bewegten sich der Höhe nach auch eher im unteren Rahmen von bis zu € 500,00, sodass eine besondere Tragweite der Tätigkeit des Klägers nicht ersichtlich sei.

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Gegen dieses ihm am 19.01.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10.02.2012 beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Berufung eingelegt und diese am 16.03.2012 begründet.

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Der Kläger wiederholt und vertieft

im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag. Sein Aufgabengebiet verlange nicht nur in der Breite und Tiefe des anzuwendenden Ordnungswidrigkeitenrechts, sondern auch in technischer Hinsicht (TachoScan) hohe Anforderungen gegenüber einem „normalen“ Sachbearbeiter im Ordnungswidrigkeitenrecht. Auch habe das Arbeitsgericht verkannt, dass der Gebietsgrundsatz des § 5 OWiG bei der Bearbeitung bei von Gebietsfremden begangener Ordnungswidrigkeit durchbrochen werden. So lege § 8a Abs. 5 FPersG fest, dass Ordnungswidrigkeiten von (gebietsfremden) Unternehmen und Kraftfahrern auch dann geahndet werden könnten, wenn sie nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen worden seien. Selbstverständlich müsse er mithin entsprechende Kenntnisse des ausländischen Rechts beherrschen. Zum Teil seien Vorgänge zu prüfen, die nach deutschem Recht zu sanktionieren seien, nach Heimatrecht nicht und umgekehrt. Zudem werde das von ihm anzuwendende deutsche Recht stark durch das Recht der Europäischen Gemeinschaft geprägt. Die besondere Schwierigkeit ergebe sich durch die besonders vielen Vorschriften, die alle nebeneinander zu beachten seien und angewendet werden müssten sowie die zahlreichen Gesetzesänderungen. So verweist der Kläger auf Rundschreiben zu Änderungen des AETR (Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals) und der fehlenden Anpassung in den Tatbeständen der FPersV (Bl. 222 ff. d. A.), zu Neuerungen im Bereich der Kabotage-Regelungen (Bl. 242 ff. d. A.), zu Änderungen im Güterkraftverkehrsrecht (Bl. 245 ff. d. A.). Hieraus allein werde deutlich, dass es sich nicht nur um einfache Regelungsänderungen handele, sondern dass diese zugleich erhebliche und massive Auswirkungen auf seine Arbeit hätten. Auch die Tatbestandskataloge führten vorliegend nicht zu einer einfachen Rechtsanwendung. Sie böten längst keine klaren und eindeutigen Anweisungen. Vielmehr müsse er je nach Einzelfall in vielfacher Art und Weise Ergänzungen, Einschränkungen usw. mitberücksichtigen. Allein der Tatbestandskatalog zum Gefahrgut und Abfallrecht umfasse 72 Seiten. Trotz der Tatbestandskataloge verblieben die im Rahmen der gesetzlichen Beurteilungs- und Ermessenspielräume zu treffenden Entscheidungen bei ihm. Seine Tätigkeit erfordere neben den Kenntnissen der zahlreichen Rechtsvorschriften und Verordnungen auch notwendige Kenntnisse zur Auswertung von speziellen Geräten, Datenträgern und Daten. Zudem habe das Arbeitsgericht verkannt, dass seine Tätigkeit bedeutsam im Tarifsinne sei. Allein die Größe seines Aufgabenbereichs belege dies. Zudem habe er bei der Festsetzung des Bußgeldes die Staatenabschläge zu berücksichtigen. Wenn im Ergebnis aufgrund des geringeren Wirtschafts- und Lebensstandards in diesen Staaten die am häufigsten verhängte Bußgeldhöhe € 500,00 nicht überschreite, werde eben gerade dadurch die Bedeutung seiner Tätigkeit erkennbar. Würde nämlich der volle Rahmen ausgeschöpft, wären hier deutlich höhere Bußgelder zu verhängen, doch gerade wegen der Auswirkungen auf die Fahrer, deren Familien und die Unternehmen im Ausland komme es im Ergebnis nur deshalb zu solch niedrigen Bußgeldern, anderenfalls wären diese deutlich höher. Sobald die Täter einen Antrag auf Zahlungserleichterung stellten, müsste er die tatsächlichen Verhältnisse bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Auch die ihm obliegenden Entscheidungen, ob die Ordnungswidrigkeit dem Gewerbe- bzw. dem Verkehrszentralregister angezeigt werde, könnten massive wirtschaftliche Auswirkungen für die betroffenen ausländischen Unternehmen haben, die z. B. eine Niederlassung im Bundesgebiet eröffnen wollen. Er habe auch zu prüfen und entscheiden, ob aufgrund einer Ordnungswidrigkeit einem Unternehmen ein Ausschluss vom grenzüberschreitenden Güterverkehr anzudrohen ist. Die Androhung einer solchen Maßnahme und ein Vermerk für die entscheidungsbefugte Stelle, dem diese in der Regel folge, zeige die Tragweite seiner Tätigkeit.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.01.2012, Az.: ö.D. 5 Ca 1250 a/11, abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab Dezember 2008 Vergütung nach der Entgeltgruppe 10 und ab Februar 2001 nach der Entgeltgruppe 11 TVöD zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 27.09.2012 verwiesen.

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Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist vom Beschwerdewert an sich statthaft und ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 und Abs. 2 b) ArbGG, §§ 519, 520 ZPO.

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In der Sache hat die Berufung indessen keinen Erfolg.

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