Entscheidungen zu § 5 OWiG 1968

Leitsatz Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in Höhe …

Leitsatz “ "De - OWiG 1975 88 5, 7; StGB 1975 § 9 FahrpersonalG §§ 7a, 70; AETR Art. 6, 7, 13; EWG-VO Nr. 543/69 Art. 7, 11; Ein im inländischen Betrieb veranlaßter Verstoß des Unternehmers gegen die Vorschriften des AETR über …

Leitsatz Eine auf dem Gebiet der DDR begangene, nach dortigem Recht als Ordnungswidrigkeit anzusehende Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über den Straßenverkehr ist in der Bundesrepublik Deutschland auch dann nicht verfolgbar, w…

Leitsatz Wer gewohnheitsmäßig zum Erwerb Unzucht treibt und diesem Erwerb in einer dafür gesperrten Gemeinde nachgeht, ohne zu wissen, daß er sich in einer solchen Gemeinde befindet, ist wegen Übertretung des § 361 Nr. 6 c StGB a…

Leitsatz . Abs 2 und schliesst deshalb bei allen stra?- beren Handlungen ein Überschreiten des Höchstmasses der Geldstrafe mit der Begründung aus, dass die wirtschaftlichen Verhält- . a nisse ‚des Täters dies erforderten. “ SEEN …

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Schätzung der Höhe des aus verkehrswidrigen Transporten Erlangten auf der Grundlage der Kostensätze Gütertransport Straße (KGS).(Rn.4) 2. Bei internationalen Transporten ist der Verfa…

Leitsatz Ein Geschwindigkeitsverstoß kann durch Hinterherfahren mit einem ungeeichten Tacho festgestellt werden. Ein Sicherheitsabschlag von 20 % des abgelesenen Wertes ist ausreichend.