Rechtsprechung / LAG Schleswig-Holstein
LAG Schleswig-Holstein 2012
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein · 75 Entscheidungen im Jahr 2012
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LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2012 – 6 Sa 62/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2012 – 4 Sa 176/12
Urteil
Leitsatz Enthält die 12-Stundenschicht eines zivilen Wachmanns der Bundeswehr 4 Stunden Bereitschaftsdienst, so ist die Wechselschichtzulage nicht zu zahlen.(Rn.25)
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2012 – 1 Ta 129/12
Beschluss
Leitsatz 1. In den sog. Aut-aut-Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft nicht nur schlüssig sein muss, sondern ggf. auch bewiesen werde…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 – 4 Sa 173/12
Urteil
Leitsatz Bezieht der Arbeitnehmer während seiner andauernden Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende des Krankengeldbezuges Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und ruht das Arbeitsverhältnis deshalb, so entsteht dennoch der gesetzli…
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LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 – 5 TaBV 8/12
Beschluss
Leitsatz Lässt der Arbeitgeber, der eine Vielzahl von Filialen unterhält, die Stellenausschreibungen für alle Filialen und die Bearbeitung der daraufhin eingehenden Bewerbungen durch eine zentrale Personalabteilung bzw. ein inter…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2012 – 4 Sa 246/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Entschädigungsklage gemäß § 15 Abs. 2 AGG ist gegen den potentiellen Arbeitgeber zu richten, nicht gegen einen Vermittler, und zwar selbst dann nicht, wenn dieser nicht erkennbar als Vermittler auftritt.(Rn.79) …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 – 5 Ta 189/12
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung sind die einem als Kraftfahrer tätigen Antragsteller gewährten Verpflegungszuschüsse bei der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens in der Regel nicht zu berücksichtigen.…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 – 2 Sa 217/12
Urteil
Leitsatz Die Nichtbeantwortung einer Stellenbewerbung kann in Verbindung mit anderen Indizien eine Indiztatsache für eine Diskriminierung i. S. des § 1 AGG darstellen(Rn.64) . Die Angabe, es werde in einem "dynamischen Team" gea…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 – 6 Sa 159/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2012 – 5 TaBV 13/12
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 29 Abs 2 Satz 6 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende für den Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nicht irgendein sondern "das" entsprechende Ersatzmitglied zu laden. Die Reihenfolge der zu laden…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 – 5 Sa 499/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Tariföffnungsklausel in § 9 Nr. 2 Hbs. 2 und 3 AÜG setzt einen rechtswirksamen einschlägigen Tarifvertrag voraus. Wenn im Arbeitsvertrag auf die einschlägigen CGZP/AMP-Tarifverträge verwiesen wird, liegt keine Bez…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2012 – 3 Ta 164/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 – 5 Sa 402/11
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag verstößt gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, sofern sich aus der Bezugnahmeklausel und den arbeitsvertraglichen Regel…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 – 5 Sa 75/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 – 5 Sa 154/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Arbeitsvertragsparteien können die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung vertraglich ausschließen.(Rn.34) Die Benennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag allein reicht nicht aus, um anzunehmen, dass eine en…
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LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 – 5 Sa 48/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 – 3 Sa 178/12 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 – 1 Sa 488/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach einer Abspaltung im Sinne von § 122 UmwG (UmwG 1995) haftet der abgespaltene Rechtsträger gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG für Lohnansprüche der Arbeitnehmer des abspaltenden Rechtsträgers, wenn der Arbeitsvertrag …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2012 – 3 Ta 100/12 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2012 – 3 Sa 170/12 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 06.09.2012 – 1 Ta 142/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Titel, mit dem der Arbeitgeber zur vorläufigen Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers verurteilt wird, ist hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn er die Art der ausgeurteilten Beschäftigung benennt.(R…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 05.09.2012 – 5 Ta 134/12
Beschluss
Leitsatz In arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gilt § 91 ZPO uneingeschränkt.(Rn.10) Lässt sich eine Partei im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht zunächst von einem Arbeitgeberverband, der satzungsgemäß die Pro…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2012 – 1 Sa 495/11
Urteil
Leitsatz 1. Die formularmäßige Bezugnahme auf den mehrgliedrigen Tarifvertrag zwischen der AMP und diversen "kleineren" Gewerkschaften in einem Arbeitsvertrag ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.(Rn.46) (Rn.…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 30.07.2012 – 5 Ta 122/12
Beschluss
Leitsatz Wenn die Parteien zur Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits im Rahmen eines Prozessvergleichs zugleich die ungeklärten und damit strittigen Vertragskonditionen während der durch den Vergleich verlängerten Kündigungsfr…
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LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2012 – 5 Sa 474/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein zwischen dem Entleiher und Leiharbeitnehmer gemäß §§ 10 Abs. 1 S. 1, 9 Nr. 1 AÜG kraft gesetzlicher Fiktion begründetes Arbeitsverhältnis kann nur nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen aufgehoben werd…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2012 – 4 Sa 90/12
Urteil
Leitsatz Bei der Ersetzung eines diskriminierenden tariflichen Vergütungssystems durch ein diskriminierungsfreies System ist es nicht zu beanstanden, wenn die Tarifvertragsparteien das diskriminierende System für einen überschaub…
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LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2012 – 4 TaBV 2/12
Beschluss
Leitsatz Die Tätigkeit des Krankenträgers ist eine einfache Tätigkeit gemäß Entgeltgruppe 2 des TV-KR-S (Tarifvertrag für Servicebereiche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Schleswig-Holstein).(Rn.67)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 26.06.2012 – 1 Sa 443/11
Urteil
Leitsatz 1. Betreibt ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer Wettbewerb gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber und erhebt gleichzeitig Klage gegen die fristlose Kündigung, so ist eine erneute fristlose Kündigung des alten Arbeitge…
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LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 – 5 Sa 80/12
Urteil
Leitsatz Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um Arbeitslosengeld nach Ablauf des Krankengeldbezugs beziehen zu können, sind die Hauptlei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 – 1 Sa 225 e/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX kann auch dann bestehen, wenn er nicht alle an einem Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten ausüben kann. Entscheidend is…
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LAG Schleswig-Holstein, 14.06.2012 – 1 Ta 98/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Streitigkeiten, bei denen der geltend gemachte Anspruch nur bestehen kann, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist, genügt die "Rechtsbehauptung" des Klägers, er sei Arbeitnehmer, um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu de…
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LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2012 – 1 Sa 489/11
Urteil
Leitsatz 1. Die strafgerichtliche Verurteilung eines Verwaltungsangestellten in einer Schule für Behinderte wegen des sexuellen Missbrauchs eines vierjährigen Mädchens rechtfertigt die fristlose Kündigung auch eines unkündbaren A…
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LAG Schleswig-Holstein, 05.06.2012 – 1 Sa 365/11
Urteil
Leitsatz Beim Nettolohnvergleich nach § 16 Abs 2 Ziff 2 BetrAVG sind nur die den aktiven Arbeitnehmern tatsächlich gezahlten Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen. Hierzu gehört der fiktive Betrag, der für eine betriebliche A…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2012 – 6 Ta 86/12
Beschluss
Leitsatz Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, ist für den Gegenstandswert von der gesetzlichen Karenzentschädigung auszugehen, es sei denn, es gibt konkrete Anhaltspunkte für die …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2012 – 1 Ta 81/12
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren nach § 101 BetrVG gerichtet auf die Aufhebung einer Einstellung beträgt der Gegenstandswert bei einem betroffenen Arbeitnehmer regelmäßig 4.000,00 €.(Rn.22) 2. Dieser Wert ist bei mehreren Arbeitnehmer…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 – 5 SaGa 1/12
Beschluss
Leitsatz Es fehlt am Verfügungsgrund, wenn der Arbeitnehmer seinen vertraglichen Beschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren nur deshalb durchsetzen will, weil der Bezug von Krankengeld endet.(Rn.15)
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 – 5 Sa 466/11
Urteil
Leitsatz Ein Betriebsübergang i. S. v. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung von deren Identität fortführt. Im Falle eines sogenannten betriebsmittelreichen Betriebs scheidet …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 18.04.2012 – 6 Sa 397/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2012 – 4 TaBVGa 1/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Abbruch einer Wahl im Wege der einstweiligen Verfügung kommt bei fehlerhafter Bildung des Wahlvorstandes nur in Betracht, wenn der Errichtungsfehler derart schwerwiegend ist, dass der Wahlvorstand als Gremium rech…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2012 – 1 Sa 577 a/10
Urteil
Leitsatz Ein Aufhebungsvertrag kann auch wegen partieller Geschäftsunfähigkeit gemäß § 105 Abs. 2 BGB unwirksam sein. Der sich auf die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit berufende Arbeitnehmer muss d…
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LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 – 1 Sa 313/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld nach § 13 Nr. 6 UV ist abhängig vom Bestehen eines Urlaubsvergütungsanspruchs (Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung).(Rn.53) 2. Für den Fall eines anteiligen Urlaubsabgeltu…
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LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 – 1 TaBV 12 b/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Amt des Betriebsrats endet, wenn die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer in der Einheit, für die der Betriebsrat gewählt ist, dauerhaft unter 5 sinkt.(Rn.26) 2. Mit dem Verlust des Amtes ist der …
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LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 – 5 Sa 19/12
Beschluss
Leitsatz Ein im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens für eine beabsichtigte Berufung zugleich gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist solange unzulässig, bis die versäumte Prozesshandlung (hier: Einle…
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LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 – 5 Sa 336/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Fortzahlung des Gehalts während der Freistellungsphase setzt voraus, dass der Arbeitnehmer - mit Ausnahme des tatsächlichen oder mündlichen Arbeitsangebots - die sonstigen gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arb…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 – 5 Sa 371/11
Urteil
Leitsatz 1. Die nunmehr ausdrückliche Bezugnahme auf "vergleichbare Arbeitnehmergruppen" in § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG gebietet es, dass der Arbeitgeber nicht nur berechtigt sondern verpflichtet ist, bei der Ermittlung des Nettore…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 – 3 Sa 230/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 – 3 Sa 440/11 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 – 6 Sa 228/11
Urteil
Leitsatz Es ist durch Auslegung der Bezugnahmeklausel zu ermitteln, ob sie einen Haustarifvertrag erfasst. Erwähnt die Klausel einen konkreten Flächentarifvertrag, werden Haustarife nur erfasst, wenn entsprechende Anhaltspunkte f…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 – 6 Sa 232/11
Urteil
Leitsatz Es ist durch Auslegung der Bezugnahmeklausel zu ermitteln, ob sie einen Haustarifvertrag erfasst. Erwähnt die Klausel einen konkreten Flächentarifvertrag, werden Haustarife nur erfasst, wenn entsprechende Anhaltspunkte f…
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 – 6 Sa 256/11 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2012 – 1 Sa 283 d/11
Urteil
Leitsatz 1. Sowohl der Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs 5 BetrVG als auch der von der Rechtsprechung entwickelte Weiterbeschäftigungsanspruch enden mit Anspruch einer weiteren außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebe…
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LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 – 2 TaBV 37/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Aus der Ausschreibung muss sich mindestens ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforde…
- LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 – 6 Sa 362/11 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 – 6 TaBV 43/11
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber - wenn auch nur vorübergehend - für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. (Rn.38)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2012 – 1 Sa 235 b/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertragsstrafenversprechen des Arbeitnehmers in Höhe von 2 Bruttomonatsgehältern bei einer vereinbarten Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende ist wirksam, wenn das Sanktionsinteresse des Arbeitgebers bei vor…
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LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2012 – 3 Sa 473/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 – 5 Sa 501/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse reicht es aus, wenn diese Änderungen im Betrieb oder Unternehmen allgemein bekannt gemacht werden. Es genügt dafür, dass der betroffene Arbeit…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 16.02.2012 – 4 TaBV 28/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfahrensart - Beschluss- oder Urteilsverfahren - richtet sich nach den Streitgegenständen. Dies ist von den Gerichten für Arbeitssachen von Amts wegen zu prüfen und - bei mehreren Streitgegenständen - jeweils ge…
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LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 – 6 Sa 390/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 – 1 Sa 221 d/11
Urteil
Leitsatz Informiert der Betriebsübernehmer den Veräußerer und die betroffenen Arbeitnehmer nicht von einem Betriebsübergang und greift der Arbeitnehmer eine wegen Betriebsstilllegung ausgesprochene Kündigung deswegen nicht an, so…
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LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 – 6 Sa 37/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 – 6 TaBV 47/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 – 6 Ta 28/12
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 – 6 Ta 7/12 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2012 – 3 Sa 288/11 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 01.02.2012 – 6 Sa 403/11
Urteil
Leitsatz Der Beginn der ersten Schicht am Sonntag bestimmt, wann die zuschlagspflichtige Sonntagsarbeit im Sinne von § 6 Ziff. 3 MTV beginnt und endet.(Rn.48) Für den Anspruch auf Sonntagszuschlag ist nicht entscheidend, ob der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 26.01.2012 – 4 Sa 126/11
Urteil
Leitsatz Das Regelbeispiel "Tätigkeit an einer Ausgangskasse in Supermärkten bzw. SB-Läden mit regelmäßig mehr als einer Ausgangskasse" (Gehaltsgruppe 3 Entgelttarifvertrag Einzelhandel Schleswig-Holstein) verlangt eine Tätigkeit…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 – 1 SHa 1/12
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das im Rechtszug höhere Gericht nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hat sich vorrangig an prozessökonomischen Gesichtspunkten zu orientieren.(Rn.34)
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LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2012 – 1 Sa 84 b/11
Urteil
Leitsatz 1. Die ordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin einer Behörde, die Sozialleistungen bewilligt (Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer, Qualifizierungsbeihilfen für Arbeitssuchende) ist auch ohne einschlägige Abm…
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LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 – 5 Sa 269/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Dienstvereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung, die bei einem monatlich übertragbaren Guthaben von 80 Stunden festlegt, dass am Ende des Abrechnungsjahres nur 40 Stunden in das nächste Abrechnungsjahr übertra…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 – 5 Sa 339/11
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Probezeitkündigung wegen falscher Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei dessen Einstellung gestellten Frage gemäß §§ 242, 138 Abs. 1 BGB rechtsmissbräuchlich und damit nichtig ist, hängt davon ab, ob der Arb…
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LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2012 – 1 Sa 183 b/11
Urteil
Leitsatz Erklärt der Arbeitgeber, er habe sich zu einer bestimmten Maßnahme des Direktionsrechts - hier: Versetzung mit der Hälfte der Arbeitszeit in eine andere Betriebsstätte - entschlossen, so kann auch schon vor Ausübung des …
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LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2012 – 2 Sa 305/11
Urteil
Leitsatz Beabsichtigt ein Arbeitgeber, ein Arbeitsverhältnis wegen Diebstahls oder des Verdachts des Diebstahls zu kündigen, hat er den in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat auch über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und d…
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2012 – 6 Ta 3/12 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 03.01.2012 – 6 Ta 187/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Festlegung der Höhe des Ordnungsgeldes nach § 23 Abs 3 BetrVG ist der Grad des Verschuldens des Arbeitgebers, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ein möglicher wirtschaftlicher Erfolg, den der Arbeitgeber …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand