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KG 2023

Kammergericht · 284 Entscheidungen im Jahr 2023

  1. KG, 07.08.2023 – 1 W 380/22, 1 W 381 - 383/22, 1 W 381/22, 1 W 382/22, 1 W 383/22 Beschluss
  2. KG, 07.08.2023 – 25 U 120/22 Urteil
  3. KG, 04.08.2023 – 19 W 25/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der überlebende Ehegatte erhält bei Anwendung der clause d’attribution au survivant keine Quote am Nachlass, sondern die im Gesamtgut der Ehegatten stehenden Vermögensgegenstände gehen vollständig in sein Vermögen übe…

  4. KG, 02.08.2023 – 1 W 93/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erwerb der Miteigentumsanteile an einem Grundstück durch einen Minderjährigen bedarf der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters, weil der Erwerb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. KG, 02.08.2023 – 3 ORbs 158/23, 3 ORbs 158/23 - 122 Ss 71/23 Beschluss
  6. KG, 01.08.2023 – 16 UF 49/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Fortbestand einer einmal begründeten internationalen Zuständigkeit der Gerichte eines EU-Mitgliedstaates nach Art. 7 Abs. 1 Brüssel IIb-VO gilt ausschließlich im Verhältnis zwischen EU-Mitgliedstaaten.(Rn.26) 2. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. KG, 28.07.2023 – 3 WF 61/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über Verfahrenskostenhilfe muss das Gericht bei Anwendbarkeit ausländischen Sachrechts im Rahmen seiner Ermittlungspflicht dann, wenn es von der Einholung eines Rechtsgutachtens absehen und Verfahrenskost…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. KG, 28.07.2023 – 3 Ws 35/23, 3 Ws 35/23 - 121 AR 131/23 Beschluss
  9. KG, 25.07.2023 – 19 U 36/22 Beschluss
  10. KG, 25.07.2023 – 2 Ws 82/23, 2 Ws 82/23 - 121 AR 129/23 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. KG, 24.07.2023 – 2 Ws 67/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. KG, 24.07.2023 – 3 ORs 38/23, 3 ORs 38/23 - 121 Ss 84/23 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. KG, 21.07.2023 – 16 WF 78/23 Beschluss
  14. KG, 21.07.2023 – 18 U 37/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Verlangt ein in Deutschland wohnender Verbraucher Wetteinsätze zurück, die er beim (verbotenen) Online-Glücksspiel eines im europäischen Ausland ansässigen gewerblichen Anbieters verloren hat, dann sind für die Klage …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  15. KG, 21.07.2023 – 22 W 30/23 Beschluss
  16. KG, 18.07.2023 – 10 W 79/23 Beschluss
  17. KG, 18.07.2023 – 2 Ws 59/23, 2 Ws 59/23 - 161 AR 91/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. KG, 13.07.2023 – 8 W 37/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zwar kann eine drohende rechtsmissbräuchliche, offensichtlich unberechtigte Inanspruchnahme des Bürgen auf erstes Anfordern durch den Gläubiger dem Hauptschuldner einen vertraglichen Unterlassungsanspruch gegen den Gl…

  19. KG, 12.07.2023 – 22 W 28/23 Beschluss
  20. KG, 11.07.2023 – 2 ORs 23/23, 2 ORs 23/23 - 121 Ss 100/23 Beschluss
  21. KG, 11.07.2023 – 5 W 69/23 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. KG, 11.07.2023 – 9 U 62/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage einer Diskriminierung “aufgrund einer chronischen Erkrankung” nach § 2 LADG durch ein Werbeplakat zur Einhaltung der sog. Corona-Regeln (hier: Pflicht zum Tragen einer Maske). 2. Richtet sich ein Plakat erk…

  23. KG, 10.07.2023 – 25 U 46/22 Beschluss

    Leitsatz Eine die Hemmung der Verjährung aufhebende Entscheidung des Versicherers liegt vor, wenn ein Bescheid eine klare und umfassende Erklärung des Versicherers aufweist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der Versicherer i…

  24. KG, 06.07.2023 – 10 W 62/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 824 Absatz 1 BGB bietet keinen Schutz vor Meinungsäußerungen.(Rn.5) 2. Aussagen, die in erster Linie die Missbilligung eines Produktes zum Ausdruck bringen und damit eine subjektive Wertung enthalten, die mit den t…

  25. KG, 06.07.2023 – 12 AktG 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine bereits erfolgte Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses in das Handelsregister steht dem Rechtsschutzbedürfnis für einen Freigabeantrag nicht entgegen. Denn auch bei bereits erfolgter Eintragung verleiht der…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. KG, 03.07.2023 – 16 UF 11/23 Beschluss

    Leitsatz Ein minderjähriges erstgeborenes Kind muss es grundsätzlich nicht hinnehmen, dass sein Vater zum finanziellen Schaden des Kindes zeitweilig auf die ihm obliegende Vollzeiterwerbstätigkeit verzichtet und sich der Betreuun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. KG, 03.07.2023 – 1 W 2/23 Beschluss
  28. KG, 30.06.2023 – 19 W 161/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn ein die Auslegungsregel des § 2069 BGB entgegenstehender Wille der Erblasserin nicht sicher festgestellt werden kann, dann verbleibt es bei der gesetzlich normierten Auslegungsregel, wonach die Abkömmlinge der vo…

  29. KG, 30.06.2023 – 3 ORs 37/23, 3 ORs 37/23 - 161 Ss 76/23 Beschluss
  30. KG, 30.06.2023 – 7 U 94/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bauhaftpflichtversicherung kann den versicherten Auftragnehmer in Regress nehmen, wenn nach dem Versicherungsvertrag Ausnahmen vom Regressverzicht zugelassen sind und eine solche Ausnahme vorliegt (hier: grobe Fah…

  31. KG, 28.06.2023 – 23 U 41/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Widerspruch nach § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG soll den berechtigten Inhaber eines Geschäftsanteils vor dem gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten von einem Nichtberechtigten schützen. Voraussetzung für einen Anspruch a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. KG, 27.06.2023 – 2 Ws 17/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. KG, 22.06.2023 – 3 Ws 29/23, 3 Ws 29/23 - 121 AR 127/23 Beschluss

    Leitsatz Nicht ausreichend ist eine Bestellung für die Aufgabenkreise „Entscheidung über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post“, „Gesundheitssorge“, „Rechtsanwaltskammer-, Behörden-, Renten- und andere Soziallei…

  34. KG, 22.06.2023 – 5 Ws 119/23, 5 Ws 119/23 - 161 AR 104/23 Beschluss
  35. KG, 21.06.2023 – 10 U 80/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die fehlerhafte Behauptung in einer Wortberichterstattung, wann der Gerichtstermin einer prominenten Person stattfindet (falsche Datumsangabe), betrifft weder die Privat-, Geheim- oder Intimsphäre dieser Person noch e…

  36. KG, 21.06.2023 – 26 U 7/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. KG, 20.06.2023 – 5 W 6/23 Beschluss

    Leitsatz Für die Wertfestsetzung in Fällen unerbetener Werbe-E-Mails gelten die vom KG Berlin in seinem Beschluss vom 17. Januar 2022 – 5 W 152/21, NJW-RR 2022, 357 - Catch-all-Funktion, aufgestellten Grundsätze:(Rn.4) a) Danach…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. KG, 19.06.2023 – 10 W 100/23 Beschluss
  39. KG, 14.06.2023 – 3 ORbs 108/23, 3 ORbs 108/23 - 162 Ss 51/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. KG, 14.06.2023 – 5 Ws 102/23, 5 Ws 102/23 - 171 Js 213/20 V Beschluss
  41. KG, 12.06.2023 – 13 WF 61/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des § 1674 Abs. l BGB, einschließlich die Frage der Minderjährigkeit, sind von Amts wegen durch das Familiengericht zu klären. Dabei darf von einer persönlichen Anhörung des Kindes nur aus schwerwi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. KG, 12.06.2023 – 3 ORs 30/23, 3 ORs 30/23 - 161 Ss 74/23 Beschluss
  43. KG, 08.06.2023 – AR 2/22 Not Urteil

    Leitsatz 1. Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt u.a. die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Würdigung der Qualität der Darste…

  44. KG, 07.06.2023 – 10 W 2/23 Beschluss
  45. KG, 06.06.2023 – 5 W 90/23 Beschluss

    Leitsatz Hat der ordnungsgemäß abgemahnte Beklagte vorgerichtlich durch seinen rechtlich geschulten Vertreter nicht nur keine Verjährungseinrede erhoben hat, sondern auch den die Verjährungseinrede überhaupt erst begründenden Ums…

  46. KG, 02.06.2023 – 10 U 20/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Nennung des Namens des (Tournee-)Hotels in einer Zeitschrift greift in die Privatsphäre der dort wohnenden prominenten Person ein.(Rn.4) 2. Ein Hotel dient auch während der beruflichen Tätigkeit einer prominenten…

  47. KG, 02.06.2023 – 7 U 127/21 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer muss für einen Anspruch gemäß § 648 BGB a.F. auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung darlegen und beweisen (Fortführung KG Berlin,…

  48. KG, 02.06.2023 – 9 U 62/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage einer Diskriminierung “aufgrund einer chronischen Erkrankung” nach § 2 LADG durch ein Werbeplakat zur Einhaltung der sog. Corona-Regeln (hier: Pflicht zum Tragen einer Maske).(Rn.3)

  49. KG, 02.06.2023 – 9 W 62/22 Beschluss

    Leitsatz Fragen nach der Herkunft (hier: eines Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle) können sich als diskriminierungsgleiche Belästigung darstellen. Denn es handelt sich um ein unerwünschtes Verhalten, das mit einem der in …

  50. KG, 01.06.2023 – 10 U 1091/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz der Privatsphäre ist nicht absolut und seine Reichweite ist aufgrund einer umfassenden Abwägung mit den widerstreitenden geschützten Interessen der Presse- und Informationsfreiheit zu bestimmen. Wenn die Me…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. KG, 01.06.2023 – 12 SchH 5/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsverfahren ist nicht deswegen undurchführbar, weil eine Partei mit Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine belegt sein kann. Das Recht der Parteien auf Zugang zur Schiedsgerichtsbar…

  52. KG, 01.06.2023 – 17 UF 21/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge steht auch dann nicht im Widerspruch zu einem gerichtlich angeordneten und von den Eltern praktizierten Wechselmodell, wenn keine triftigen, das Kindeswohl nachhaltig berührende Grü…

  53. KG, 01.06.2023 – 3 ORs 24 - 25/23, 3 ORs 24/23, 3 ORs 25/23, 3 ORs 24 - 25/23 - 161 Ss 56/23, 3 ORs 24/23 - 161 Ss 56 Urteil
  54. KG, 01.06.2023 – 8 U 23/23 Urteil
  55. KG, 26.05.2023 – 4 Ws 31/23, 4 Ws 31/23 - 161 AR 59/23 Beschluss
  56. KG, 24.05.2023 – 26 U 78/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Mediationsklausel, bei der vereinbart wird, dass Streitigkeiten über gegenseitige Rechte und Pflichten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag grundsätzlich einvernehmlich zwischen den Parteien geregelt werden un…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. KG, 23.05.2023 – 9 U 19/20 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. KG, 22.05.2023 – 8 U 47/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schriftform eines Mietvertrags wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Vereinbarung auslegungsbedürftige Begriffe verwendet oder etwa einen Sachverhalt in Bezug nimmt, der außerhalb der Vertragsurkunde lieg…

  59. KG, 17.05.2023 – 1 Ws 22/23 REHA Beschluss

    Leitsatz 1. Die von einem DDR-Gericht (hier: dem ostdeutschen Stadtbezirksgericht Berlin-Köpenick im Februar 1976) gegen den Betroffenen verhängte Rechtsfolge der Einweisung in ein Jugendhaus kann sich auch unter Berücksichtigung…

  60. KG, 17.05.2023 – 23 U 14/23 Urteil

    Leitsatz Die in Befolgung einer einstweiligen Verfügung erfolgte Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum Handelsregister durch den GmbH-Geschäftsführer stellt in Bezug auf das Hauptsacheverfahren (hier: streitige R…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  61. KG, 17.05.2023 – 2 U 159/21 Beschluss
  62. KG, 17.05.2023 – 7 W 5/23 Beschluss
  63. KG, 16.05.2023 – 1 W 94/23 Beschluss
  64. KG, 16.05.2023 – 21 U 65/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Unterbrechung des (Berufungs-)Verfahrens durch die Insolvenz eines einfachen Streitgenossen kann gegen den anderen Streitgenossen ein Teilurteil ergehen.(Rn.24) 2. Art. 4 Abs. 1 lit. c) Rom I-VO, wonach Verträge,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. KG, 16.05.2023 – 9 U 1087/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. KG, 11.05.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) Urteil
  67. KG, 09.05.2023 – 22 W 15/23 Beschluss
  68. KG, 09.05.2023 – 4 Ws 23/23, 4 Ws 23/23 - 161 AR 44/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. KG, 09.05.2023 – 6 W 48/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Ermittlung des Testierwillens bei Verwendung eines unüblichen Schriftträgers (hier: Rückseite eines Ausdrucks des Speiseplanes eines Cafés) ist nicht die Wahl des Schreibmaterials maßgeblich, sondern die Frage…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. KG, 08.05.2023 – 22 W 21/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. KG, 08.05.2023 – 3 ORs 22/23, 3 ORs 22/23 - 161 Ss 60/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. KG, 08.05.2023 – 8 U 1144/20 Urteil
  73. KG, 08.05.2023 – 8 U 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die der Klageforderung zugrunde liegenden Schreiben sind dahin auszulegen, dass das Jobcenter dem Heimbetreiber gegenüber eine Zusage, d.h. eine hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen erklärt hat, mit dem …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. KG, 05.05.2023 – 3 ORs 12/23, 3 ORs 12/23 - 161 Ss 6/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer Straßenblockade kann der Nötigungserfolg aufgrund der individuellen Ausprägung der Verkehrssituation - insbesondere hinsichtlich der örtlichen und zeitlichen Begebenheiten - im Rahmen der Beweiswürdigung nic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  75. KG, 05.05.2023 – 7 U 74/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kostentenor ist im Hinblick auf die Nebenintervention in erster Instanz von Amts wegen zu berichtigen, wenn die Nebenintervenientin nach der Antragstellung im Termin zur mündlichen Verhandlung nur in Bezug auf den…

  76. KG, 04.05.2023 – 27 U 111/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vertragsverhältnis der Parteien wird in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt, wenn der Auftraggeber nicht mehr (Nach)Erfüllung des Vertrags, sondern ausschließlich Kostenerstattung und Schadensersatz für Mängelbe…

  77. KG, 04.05.2023 – 3 ORs 20/23 Beschluss
  78. KG, 04.05.2023 – 5 W 6/23 Beschluss
  79. KG, 28.04.2023 – 7 U 154/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Architekt schuldet dem Besteller gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz wegen der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben.(Rn.14) 2. N…

  80. KG, 27.04.2023 – 10 U 80/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Vereinbarung, nach der bei Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters dieser zur Freistellung des Käufers von der Zahlung der Maklerprovision und zur Erstattung bereits gel…

  81. KG, 25.04.2023 – 10 W 94/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  82. KG, 21.04.2023 – 16 WF 28/23 Beschluss
  83. KG, 20.04.2023 – 10 W 69/23 Beschluss

    Leitsatz Es ist verfehlt, bei einem einzigen Antrag in Bezug auf eine Textpassage von Einzelwerten in Bezug auf einzelne Äußerungen auszugehen. Vielmehr ist ein Gesamtwert zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn eine Wort- durch …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. KG, 20.04.2023 – 3 ORbs 68/23, 3 ORbs 68/23 - 162 Ss 31/23 Beschluss
  85. KG, 20.04.2023 – 4 ORs 1/23, 4 ORs 1/23 - 161 Ss 202/22 Beschluss
  86. KG, 19.04.2023 – 4 ORs 9/23, 4 ORs 9/23 - 161 Ss 1/23 Urteil

    Leitsatz Die notarielle Urkunde über die Anerkennung einer Vaterschaft erbringt nur den Beweis dafür, dass die Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und zur Ausübung der elterlichen Sorge abgegeben wurden, nicht aber dafür,…

  87. KG, 18.04.2023 – 21 U 110/22 Urteil
  88. KG, 18.04.2023 – 6 U 1098/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Schadensermittlung durch den Versicherer stellt in der Regel eine ausreichende Verhandlungsgrundlage für die Schadensregulierung dar und macht meist eigene Aufwendungen des Versicherungsnehmers dafür überflüssig. …

  89. KG, 17.04.2023 – 10 W 52/23 Beschluss
  90. KG, 17.04.2023 – 1 Ws 7/23 REHA Beschluss

    Leitsatz 1. Ungeachtet § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b StrRehaG ist dem Beschwerdegericht die inhaltliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung möglich, wenn in ihr ein Zweitantrag nicht nur als gem. § 6 Abs. 6 StrRehaG unzuläss…

  91. KG, 17.04.2023 – 3 ORbs 78/23, 3 ORbs 78/23 - 162 Ss 36/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. KG, 17.04.2023 – 5 W 44/23 Beschluss

    Leitsatz 1. In Grundbuchsachen ist Kostenschuldner derjenige, der nach dem Grundbuchverfahrensrecht dem Grundbuchamt gegenüber als Antragsteller gilt.(Rn.15) 2. Versäumt der Notar, gegenüber dem Grundbuchamt ausdrücklich anzugeb…

  93. KG, 13.04.2023 – 3 ORbs 61/23, 3 ORbs 61/23 - 122 Ss 27/23 Beschluss
  94. KG, 06.04.2023 – 16 UF 34/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. KG, 05.04.2023 – 4 ORs 17/23, 4 ORs 17/23 - 161 Ss 30/23 Beschluss
  96. KG, 05.04.2023 – 9 U 105/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Fehlen tragfähiger rechtlicher Erwägungen kann einen Berufungsangriff begründen. Dies muss jedoch in der Berufungsbegründung enthalten sein.(Rn.10) 2. Ausführungen der klagenden Partei dazu, was in der Berufungsb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. KG, 04.04.2023 – 19 W 188/22 Beschluss

    Leitsatz Erhält eine Prozesspartei im Zusammenhang mit der durchzuführenden Zustellung eines Gerichtsbeschlusses vom Gericht den Hinweis, dass der Prozessgegner erfahrungsgemäß die Annahme verweigere, wenn keine Übersetzung ins E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. KG, 03.04.2023 – 10 W 112/22 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter gestellt, dieser zurückgewiesen und wird dagegen Beschwerde erhoben, entspricht der Beschwerdewert dem Wert der Hauptsache. Es ist dabei unerheblich, ob der Beschwerdeführ…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. KG, 01.04.2023 – 3 ORbs 69/23, 3 ORbs 69/23 - 122 Ss 31/23 Beschluss
  100. KG, 31.03.2023 – 16 WF 19/23 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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