Rechtsprechung / EuGH / 2026
EuGH Urteil vom 19.11.2026 – C-906/24
ECLI:EU:C:2026:993
EuroparechtEU / InternationalVolltext
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Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
19. November 2026(*)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 10 – Kinder, die im Aufnahmemitgliedstaat die Schule besuchen – Kinder, die einen Kindergarten besuchen – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 27 und 28 – Ausweisungsverfügung gegen den Vater der Kinder, der Unionsbürger ist, aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit – Auswirkung auf das abgeleitete Aufenthaltsrecht seiner Kinder und seiner Ehegattin, die für diese Kinder die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt – Verpflichtung des Aufnahmemitgliedstaats, im Rahmen der Ausweisungsverfügung gegen den Vater dem Umstand Rechnung zu tragen, dass seine Kinder und seine Ehegattin aufgrund ihres abgeleiteten Aufenthaltsrechts weiterhin in diesem Staat verbleiben wollen – Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Familienleben – Art. 24 der Charta der Grundrechte – Kindeswohl “
In der Rechtssache C‑906/24 [Sirto](i)
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) mit Entscheidung vom 19. Dezember 2024, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 2024, in dem Verfahren
A,
B,
C,
D,
E,
F,
G,
Beteiligte:
Maahanmuuttovirasto,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin M. L. Arastey Sahún sowie der Richter B. Smulders (Berichterstatter), E. Regan, J. Passer und D. Gratsias,
Generalanwältin: T. Ćapeta,
Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2026,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– von A, B, C, D, E, F und G, vertreten durch S. Yasar, Asianajaja
– der finnischen Regierung, vertreten durch H. Leppo und M. Pere als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch B.‑R. Killmann, E. Montaguti und I. Söderlund als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 30. April 2026
folgendes
Urteil§
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1), von Art. 12 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35, und ABl. 2005, L 197, S. 34) sowie von Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich die Eheleute A und B sowie ihre minderjährigen Kinder C, D, E, F und G auf der einen Seite und die Maahanmuuttovirasto (Einwanderungsbehörde, Finnland) (im Folgenden: Einwanderungsbehörde) auf der anderen Seite gegenüberstehen wegen der gegen diese Eheleute und ihre Kinder ergangenen Ausweisungsverfügungen, die, was A anbelangt, auf Gründe der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Straftaten, die er begangen haben soll, und, was seine Familienangehörigen anbelangt, auf den Verlust ihres Aufenthaltsrechts infolge der gegen A ergangenen Verfügung gestützt werden.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Richtlinie 2004/38
3 In den Erwägungsgründen 22 und 23 der Richtlinie 2004/38 heißt es:
„(22) Der [EG-]Vertrag sieht Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vor. Um eine genauere Definition der Umstände und Verfahrensgarantien sicherzustellen, unter denen Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen die Erlaubnis zur Einreise verweigert werden kann oder unter denen sie ausgewiesen werden können, sollte die vorliegende Richtlinie die Richtlinie 64/221/EWG des Rates [vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, P 56, S. 850)], ersetzen.
(23) Die Ausweisung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist eine Maßnahme, die Personen, die ihre Rechte und Freiheiten aus dem Vertrag in Anspruch genommen haben und vollständig in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind, sehr schaden kann. Die Wirkung derartiger Maßnahmen sollte daher gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt werden, damit der Grad der Integration der Betroffenen, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, ihr Alter, ihr Gesundheitszustand, die familiäre und wirtschaftliche Situation und die Bindungen zum Herkunftsstaat berücksichtigt werden.“
4 Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie 2004/38 sieht vor:
„Diese Richtlinie regelt
a) die Bedingungen, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten genießen;
…
c) die Beschränkungen der in den Buchstaben a) und b) genannten Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit.“
5 In Art. 3 („Berechtigte“) Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 heißt es:
„Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen …, die ihn begleiten oder ihm nachziehen.“
6 Art. 7 („Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate“) Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38 bestimmt:
„(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er
a) Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder
b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder
…
d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstabens a), b) oder c) erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht.
(2) Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a), b) oder c) erfüllt.“
7 Art. 12 („Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers“) Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 sieht vor:
„Der Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat oder sein Tod führt weder für seine Kinder noch für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, bis zum Abschluss der Ausbildung zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn sich die Kinder im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten und in einer Bildungseinrichtung zu Ausbildungszwecken eingeschrieben sind.“
8 Art. 15 („Verfahrensgarantien“) Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 lautet:
„Die Verfahren der Artikel 30 und 31 finden sinngemäß auf jede Entscheidung Anwendung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen beschränkt und nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen wird.“
9 In Art. 16 („Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen“) Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 heißt es:
„Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. …“
10 Kapitel VI („Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“) der Richtlinie 2004/38 umfasst deren Art. 27 bis 33.
11 In Art. 27 („Allgemeine Grundsätze“) der Richtlinie 2004/38 heißt es:
„(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken. Diese Gründe dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden.
(2) Bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne Weiteres diese Maßnahmen nicht begründen.
Das Verhalten des Einzelnen muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
…
(4) Der Mitgliedstaat, der den Reisepass oder Personalausweis ausgestellt hat, lässt den Inhaber des Dokuments, der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit aus einem anderen Mitgliedstaat ausgewiesen wurde, ohne jegliche Formalitäten wieder einreisen, selbst wenn der Personalausweis oder Reisepass ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des Inhabers bestritten wird.“
12 Art. 28 („Schutz vor Ausweisung“) Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38 bestimmt:
„(1) Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat.
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen.“
13 Art. 31 („Verfahrensgarantien“) der Richtlinie 2004/38 sieht vor:
„(1) Gegen eine Entscheidung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit müssen die Betroffenen einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen können.
…
(3) Im Rechtsbehelfsverfahren sind die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sowie die Tatsachen und die Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, zu überprüfen. Es gewährleistet, dass die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse gemäß Artikel 28 nicht unverhältnismäßig ist.
…“
Verordnung Nr. 492/2011
14 Kapitel I der Verordnung Nr. 492/2011 enthält einen Abschnitt 3 über Familienangehörige der Arbeitnehmer. In Art. 10 dieser Verordnung, der in diesem Abschnitt 3 enthalten ist, heißt es:
„Die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, können, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
…“
Finnisches Recht
15 § 156 des Ulkomaalaislaki (301/2004) (Ausländergesetz [301/2004]) vom 30. April 2004 in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Ausländergesetz) bestimmt:
„(1) Die Einreise und der Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen sind davon abhängig, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen.
(2) Für die Untersagung der Einreise und die Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein, wobei strafrechtliche Verurteilungen allein ohne Weiteres solche Maßnahmen nicht begründen können. Das Verhalten des Einzelnen muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention abzielende Begründungen sind unzulässig.“
16 In § 161d Abs. 3 des Ausländergesetzes heißt es:
„Der Wegzug eines Unionsbürgers oder sein Tod führt weder für seine Kinder noch für den Elternteil, der für die Kinder die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, bis zum Abschluss der Ausbildung zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn sich die Kinder in Finnland aufhalten und in einer Bildungseinrichtung zu Ausbildungszwecken eingeschrieben sind.“
17 § 168 des Ausländergesetzes sieht vor:
„(1) Ein Unionsbürger, dessen Recht auf Aufenthalt eingetragen worden ist, oder ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, dem ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, kann ausgewiesen werden, wenn er die in §§ 158a, 161d oder 161e des Ausländergesetzes geregelten Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht nicht erfüllt oder unter den in § 156 geregelten Voraussetzungen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bzw. unter den in § 156a geregelten Voraussetzungen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt.
…“
18 § 168b des Ausländergesetzes bestimmt:
„Vor dem Erlass einer Verfügung der Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Dauer des Aufenthalts des Unionsbürgers bzw. seines Familienangehörigen in Finnland, seinem Alter, seinem Gesundheitszustand, seiner familiären und wirtschaftlichen Lage sowie seiner sozialen und kulturellen Integration in Finnland Rechnung zu tragen. Überdies ist dem Ausmaß der Bindungen Rechnung zu tragen, die der Unionsbürger und seine Familienangehörigen zu ihrem Herkunftsland haben.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
19 A, ein rumänischer Staatsangehöriger, ging in den Jahren 2017 bis 2019 in Finnland einer Beschäftigung als Arbeitnehmer nach. Am 1. März 2018 wurde aufgrund dieser Beschäftigung sein Recht auf Aufenthalt in Finnland eingetragen. In den Jahren 2020 bis 2021 erzielte er keine Einkünfte aus unselbständiger Arbeit. Laut dem finnischen Einkommensregister bezog er letztmalig im September 2023 ein Gehalt.
20 Seine Ehegattin B, eine moldauische Staatsangehörige, reiste am 15. Juli 2018 nach Finnland ein. Am 24. Mai 2019 wurde ihr ein Aufenthaltstitel ausgestellt. Am selben Tag wurden auch ihren drei Kindern C, D und E, die moldauische Staatsangehörige sind und in den Jahren 2011 bis 2015 geboren wurden, Aufenthaltstitel ausgestellt. In der Folgezeit wurden zwei weitere Kinder geboren, nämlich F, der rumänischer Staatsangehöriger ist, im Jahr 2019, und G, der moldauischer Staatsangehöriger ist, im Jahr 2022.
21 Die Familie wohnt spätestens seit dem Jahr 2019 in Finnland. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die drei älteren Kinder in Finnland eine Grundschule besuchen, die beiden jüngeren einen Kindergarten.
22 In den Jahren 2019 bis 2022 wurde A in Finnland wegen schweren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Außerdem wurde er wegen Diebstahls, zweier Diebstahlversuche, fahrlässiger Hehlerei, Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs und Besitzes eines Gegenstands oder einer Substanz, der oder die einem anderen Menschen schaden könnte, zu Geldstrafen verurteilt. Er wird ferner verdächtigt, im Jahr 2020 einen Diebstahl begangen zu haben sowie im Jahr 2022 mit der Begehung einer Straftat gedroht und einen Diebstahlversuch unternommen zu haben.
23 Die Einwanderungsbehörde entschied mit Verfügung vom 22. November 2022, A in sein Herkunftsland, d. h. Rumänien, auszuweisen, und verhängte für die Dauer von drei Jahren gegen ihn ein Einreiseverbot, da die Art der begangenen Straftaten, ihre wiederholte Begehung, die Umstände und das Andauern seines kriminellen Verhaltens zeigten, dass A eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
24 Mit Verfügungen vom 24. November 2022 entschied die Einwanderungsbehörde, B und die fünf minderjährigen Kinder des Paares in den Staat ihrer Staatsangehörigkeit, also Moldau bzw. – was F betrifft – Rumänien, auszuweisen, weil A die Voraussetzungen für den Aufenthalt in Finnland nicht mehr erfülle.
25 Mit Urteilen vom 29. September 2023 wies das Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland) die Rechtsbehelfe von A und B und ihren fünf Kindern gegen die Verfügungen der finnischen Einwanderungsbehörde (im Folgenden: in Rede stehende Verfügungen) zurück.
26 Die Betroffenen legten beim Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland), dem vorlegenden Gericht, Rechtsmittel ein und beantragten, diese Urteile aufzuheben und die Rechtssachen zur erneuten Entscheidung an die Einwanderungsbehörde zurückzuverweisen.
27 Insoweit macht A, was ihn anbelangt, geltend, dass die gegen ihn ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen für sich genommen nicht den Schluss auf das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zuließen, zumal er seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung nicht erneut straffällig geworden sei. Die ihm zur Last gelegten Eigentumsdelikte stellten insofern keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar.
28 Von B und den Kindern wird vorgebracht, dass sie seit mehreren Jahren in Finnland wohnten und daher enge Bindungen zu diesem Mitgliedstaat hätten, während ihre Bindungen zu Rumänien und Moldau abgerissen seien. Die Kinder sprächen Finnisch und besuchten in Finnland die Schule oder den Kindergarten. Ihre Ausweisung würde zu einer erheblichen Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage führen und sie praktisch dazu zwingen, sich in Moldau niederzulassen, da – abgesehen von A und F – alle Familienangehörigen moldauische Staatsangehörige seien.
29 Die Einwanderungsbehörde sieht es nicht als erwiesen an, dass A weiterhin die Aufenthaltsvoraussetzungen erfülle, die im nationalen Recht, mit dem die Richtlinie 2004/38 umgesetzt werde, vorgesehen seien. Aus dem finnischen Einkommensteuerregister gehe hervor, dass der Betroffene letztmalig am 29. September 2023 ein Gehalt bezogen habe, weshalb es außer Zweifel stehe, dass er kein Arbeitnehmer mehr sei. Folglich bestehe auch für seine Familienangehörigen kein Recht auf Aufenthalt, das sich aus seinem Aufenthaltsrecht ableite.
30 Ferner ist nach Ansicht der Einwanderungsbehörde § 161d des Ausländergesetzes, mit dem Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 umgesetzt werde und der es ermögliche, das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen fortgelten zu lassen, auf ihre Situation nicht anwendbar, da diese Bestimmung nur den Fall betreffe, in dem das Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen bei „Tod“ oder „Wegzug“ des betreffenden Unionsbürgers fortbestehe, und A Finnland bislang nicht verlassen habe.
31 Zwar könne Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 zugunsten von Kindern, die am Unterricht teilnähmen, und der Person, die für sie elterliche Sorge wahrnehme, ein Aufenthaltsrecht begründen, aber im Unterschied zu diesem Art. 10 nähmen weder § 161d Abs. 3 des Ausländergesetzes noch Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 Bezug auf den allgemeinen Unterricht.
32 Mit Entscheidung vom 21. Februar 2024 setzte das vorlegende Gericht auf Antrag der Rechtsmittelführer den Vollzug der in Rede stehenden Ausweisungsverfügungen bis zur Entscheidung über die Rechtsmittel aus. Dem vorlegenden Gericht zufolge hält sich A zum Zeitpunkt dieser Verfügungen seit etwa viereinhalb Jahren in Finnland auf, weshalb er unter § 168 Abs. 1 des Ausländergesetzes falle, wonach ein Unionsbürger ausgewiesen werden könne, wenn er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle.
33 Es teilt die Auffassung der Einwanderungsbehörde und des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts, dass A aufgrund der Schwere und der wiederholten Begehung der verübten Straftaten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Keiner der Umstände, denen im Rahmen einer Gesamtwürdigung nach § 168b des Ausländergesetzes Rechnung zu tragen sei, sei geeignet, ein Hindernis für seine Ausweisung zu begründen.
34 Es sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass den Kindern, die in Finnland eine Grundschule besuchten und somit mit dem Schulbesuch begonnen hätten, sowie B, die für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehme, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zukommen könnte, und zwar auch dann, wenn A aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgewiesen werde. Im Übrigen sei fraglich, welche Auswirkungen ein solches Recht auf die Entscheidung darüber haben könne, ob A ausgewiesen werde.
35 Erstens wirft das vorlegende Gericht insoweit die Frage auf, ob Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 auf die Umstände des Ausgangsverfahrens anwendbar sei. Es möchte wissen, ob diese Bestimmung es den Kindern und dem Elternteil, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehme, ermögliche, ihr Aufenthaltsrecht in Finnland bis zum Ende des Schulbesuchs dieser Kinder zu behalten. Die Bestimmung gehe allerdings vom „Wegzug“ des betreffenden Unionsbürgers aus, während die Verfügung der Ausweisung von A weder bestandskräftig sei noch vollstreckt worden sei und er weiterhin in Finnland wohne.
36 Zweitens sei für den Fall, dass diese Frage verneint werde, fraglich, ob B und die Kinder gleichwohl ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 in seiner Auslegung durch die auf das Urteil vom 17. September 2002, Baumbast und R (C‑413/99, EU:C:2002:493), zurückgehende Rechtsprechung ableiten könnten. Es neige zwar zu der Auffassung, dass dies der Fall sei, weise aber darauf hin, dass die Frage, ob das Aufenthaltsrecht der Kinder, die die Schule besuchten, und der Person, die für sie die elterliche Sorge wahrnehme, im Aufnahmemitgliedstaat fortbestehe, sich in einem Fall stelle, in dem der Arbeitnehmer, von dem sie ihr Aufenthaltsrecht ableiteten, aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit aus diesem Mitgliedstaat ausgewiesen werde.
37 Drittens möchte das vorlegende Gericht für den Fall, dass die erste oder die zweite Frage bejaht werde, wissen, ob die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Unionsbürgers wie A im Rahmen der Gesamtwürdigung nach Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 erneut zu prüfen seien, wenn seine Familienangehörigen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht hätten und sich weiterhin im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten wollten. Wenn dies der Fall sei, seien außerdem die Modalitäten für die Würdigung der familiären und wirtschaftlichen Lage der Betroffenen unter Berücksichtigung von Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta zu bestimmen.
38 Vor diesem Hintergrund hat das Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen, dass die Kinder eines Unionsbürgers, die an einer Grundschule im Aufnahmemitgliedstaat eingeschrieben sind, und der Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ihr Aufenthaltsrecht nicht vor Abschluss der Ausbildung der Kinder verlieren, wenn gegen den betreffenden Unionsbürger eine Ausweisungsverfügung aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ergangen ist, jedoch weder die Ausweisungsverfügung bestandskräftig ist noch die Ausweisung vollzogen ist, und der betreffende Unionsbürger weiterhin im Aufnahmemitgliedstaat wohnt?
2. Falls die erste Frage verneint wird: Ist Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 dahin auszulegen, dass die Kinder eines zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Unionsbürgers, die an einer Grundschule im Aufnahmemitgliedstaat eingeschrieben sind, und der Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ihr Aufenthaltsrecht nicht vor Abschluss der Ausbildung der Kinder verlieren, wenn gegen den Elternteil, bei dem es sich um den zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Unionsbürger handelt, aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit eine Ausweisungsverfügung der Einwanderungsbehörde aus dem Aufnahmemitgliedstaat ergangen ist?
3. Falls die erste oder die zweite Frage bejaht wird: Ist Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38, in dem die Umstände festgelegt sind, die der Aufnahmemitgliedstaat vor der Verfügung einer Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit zu berücksichtigen hat, dahin auszulegen, dass die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Unionsbürgers, gegen den eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, erneut zu prüfen sind, wenn für seine Kinder und seine Ehegattin nach der Ausweisungsverfügung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat festgestellt wird und diese Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat bleiben wollen? Wenn dies der Fall ist, welche Umstände müssen insbesondere in einer Situation wie der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden bei Berücksichtigung der in Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 genannten familiären und wirtschaftlichen Lage in Verbindung mit Art. 7 der Charta über die Achtung des Privat- und Familienlebens und Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta über die Rechte des Kindes geprüft werden?
Zu den Vorlagefragen
Vorbemerkungen
39 Erstens ist festzustellen, dass sich das vorlegende Gericht mit seinen Fragen zwar auf den Fall eines Aufenthaltsrechts bezieht, das Kindern zukommen kann, die „in einer Grundschule“ im Aufnahmemitgliedstaat eingeschrieben sind, doch geht aus den von ihm eingereichten Ausführungen hervor, dass nur drei der fünf in Rede stehenden Kinder eine solche Schule besuchen, während die beiden jüngeren einen Kindergarten besuchen. Um eine sachdienliche Antwort auf die Fragen zu geben, ist insofern die Situation der beiden jüngeren Kinder gleichermaßen zu berücksichtigen.
40 Da sich anhand der Vorlageentscheidung nicht feststellen lässt, ob Kindergärten, wie die beiden jüngsten Kinder sie besuchen, für die Anwendung der fraglichen Bestimmungen des Unionsrechts als Bildungseinrichtungen angesehen werden können, ist, um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, zu unterstellen, dass diese beiden Kinder noch keine Schule besuchen.
41 Zweitens geht aus den Erläuterungen des vorlegenden Gerichts und insbesondere aus dem Wortlaut seiner ersten Frage hervor, dass die in Rede stehenden Ausweisungsverfügungen nicht bestandskräftig sind, da ebendieses Gericht ihre Begründetheit zu beurteilen hat, und überdies noch nicht vollstreckt worden sind, da das Gericht die Vollstreckung mit Entscheidung vom 21. Februar 2024 bis zur Entscheidung über die von den Betroffenen eingelegten Rechtsmittel ausgesetzt hat. Die Vorlagefragen sind folglich im Hinblick auf diese Umstände zu prüfen.
42 Drittens lässt der oben in Rn.22 genannte Sachverhalt, mit dem die Ausweisungsverfügung gegen A begründet wurde, die Annahme zu, dass eine Gefahr für die „öffentliche Ordnung“ im Sinne der Art. 27 und 28 der Richtlinie 2004/38 besteht. Nichts in den dem Gerichtshof vorgelegten Akten erlaubt es hingegen, den Sachverhalt mit der ebenfalls von diesen Bestimmungen erfassten „öffentlichen Sicherheit“ in Verbindung zu bringen, die Beeinträchtigungen der inneren oder äußeren Sicherheit eines Mitgliedstaats betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C‑165/14, EU:C:2016:675, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die vorgelegten Fragen sind daher allein im Hinblick auf Gründe der öffentlichen Ordnung zu prüfen.
43 Viertens schließlich weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass sich A zum Zeitpunkt der Verfügung seiner Ausweisung seit etwa viereinhalb Jahren in Finnland aufgehalten habe. Daraus folgt, dass er zu diesem Zeitpunkt kein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne von Art. 16 der Richtlinie 2004/38, sondern ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatte.
44 Entgegen dem Vorbringen der Europäischen Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung ist demnach im Rahmen der dritten Frage nicht zu prüfen, ob A der verstärkte Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 2 dieser Richtlinie zukommt, der für Unionsbürger gilt, die im Aufnahmemitgliedstaat ein Recht auf Daueraufenthalt erworben haben.
Zur zweiten Frage
45 In Anbetracht der Ausführungen in den Rn. 39 und 40 des vorliegenden Urteils ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner zweiten Frage, die zunächst zu prüfen ist, im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 dahin auszulegen ist, dass, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats nach Maßgabe der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit seinem Ehegatten und den gemeinsamen Kindern in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, von denen einige in diesem anderen Mitgliedstaat die Schule besuchen und andere noch nicht, diese Kinder und dieser Ehegatte, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, in diesem Mitgliedstaat ein auf diesen Art. 10 gestütztes Aufenthaltsrecht haben und dieses Recht auch dann behalten, wenn gegen den betreffenden Staatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung auf der Grundlage von Art. 28 der Richtlinie 2004/38 eine Ausweisungsverfügung ergangen ist.
46 Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 492/2011 können die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, wenn sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses anderen Mitgliedstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
47 Als Erstes ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass diese Kinder, wenn sie im Aufnahmemitgliedstaat wohnen, hinsichtlich der Teilnahme am Unterricht Anspruch auf gleiche Behandlung haben wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats (Urteil vom 6. Oktober 2020, Jobcenter Krefeld, C‑181/19, EU:C:2020:794, Rn. 34) und dass die Bestimmung es ihnen ermöglichen soll, dort die Schule zu besuchen und zu studieren, um ihre Ausbildung erfolgreich abschließen zu können (Urteile vom 15. März 1989, Echternach und Moritz, 389/87 und 390/87, EU:C:1989:130, Rn. 21, und vom 17. September 2002, Baumbast und R, C‑413/99, EU:C:2002:493, Rn. 53).
48 Im Übrigen hat nach ständiger Rechtsprechung zum einen das Kind eines Wanderarbeitnehmers oder früheren Wanderarbeitnehmers nach dieser Bestimmung aufgrund seines Rechts auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zum Unterricht ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat, wenn es weiter am allgemeinen Unterricht in diesem Mitgliedstaat teilnehmen möchte. Zum anderen erfordert die Anerkennung eines eigenen Aufenthaltsrechts dieses Kindes, dass ein entsprechendes Aufenthaltsrecht des Elternteils, der die elterliche Sorge für dieses Kind tatsächlich wahrnimmt, anerkannt wird, da die Kinder das ihnen vom Unionsgesetzgeber zuerkannte Recht verlieren könnten, wenn einem solchen Elternteil die Möglichkeit versagt würde, während der Schulausbildung des betreffenden Kindes im Aufnahmemitgliedstaat zu bleiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Jobcenter Krefeld, C‑181/19, EU:C:2020:794, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Das auf Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 gestützte Aufenthaltsrecht der Kinder eines Wanderarbeitnehmers und folglich das Aufenthaltsrecht des Elternteils, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, sind nicht davon abhängig, dass der betreffende Elternteil weiterhin im Aufnahmemitgliedstaat Wanderarbeitnehmer ist. Derartige Aufenthaltsrechte, die zwar ursprünglich von der Arbeitnehmereigenschaft dieses Elternteils „abgeleitet“ sind, erwachsen, wenn sie einmal erworben sind, zu gegenüber dem ursprünglichen, durch die Arbeitnehmereigenschaft des betreffenden Elternteils begründeten Aufenthaltsrecht eigenständigen Rechten und können über den Verlust dieser Eigenschaft hinaus fortbestehen, wodurch verhindert wird, dass dem Recht der Kinder auf Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zum Unterricht die praktische Wirksamkeit genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2020, Jobcenter Krefeld, C‑181/19, EU:C:2020:794, Rn. 37, 49 und 50).
50 Im Übrigen ist Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die – wie die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 – die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat regeln. Daraus folgt, dass den Betroffenen in diesem Staat ein eigenständiges Recht auf Aufenthalt auf der Grundlage allein von Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 zusteht, ohne dass sie die Voraussetzungen nach dieser Richtlinie erfüllen müssten (Urteil vom 6. Oktober 2020, Jobcenter Krefeld, C‑181/19, EU:C:2020:794, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
51 Schließlich hat es keine Auswirkung auf die auf Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 gestützten Aufenthaltsrechte der Kinder und des Elternteils, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, ob diese Kinder Unionsbürger sind oder ob nur der Elternteil, der Wanderarbeitnehmer ist, Unionsbürger ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2002, Baumbast und R (C‑413/99, EU:C:2002:493, Rn. 63).
52 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats als Arbeitnehmer oder früherer Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, die Kinder dieses Staatsangehörigen, die in diesem anderen Mitgliedstaat die Schule besuchen, und der Elternteil, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, in diesem Staat ein auf Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 gestütztes Aufenthaltsrecht haben.
53 Als Zweites wirkt sich der Umstand, dass gegen den Wanderarbeitnehmer, vom dem die Kinder, die die Schule besuchen, und der Elternteil, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, ihr Aufenthaltsrecht ableiten, aus Gründen der öffentlichen Ordnung eine Ausweisungsverfügung nach Art. 27 der Richtlinie 2004/38 ergangen ist, für sich genommen nicht auf den Fortbestand der auf Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 gestützten Aufenthaltsrechte dieser Kinder und dieses Elternteils aus.
54 Der eigenständige Charakter der auf Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 gestützten Aufenthaltsrechte steht nämlich dem entgegen, dass die Ausweisung des Arbeitnehmers, die nur sein eigenes Aufenthaltsrecht betrifft, zum Verlust dieser Aufenthaltsrechte führt. Dieser Bestimmung liefe es daher zuwider, wenn gegen die Kinder eines Wanderarbeitnehmers, die im Aufnahmemitgliedstaat die Schule besuchen, und den Elternteil, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, Ausweisungsverfügungen erlassen werden, die auf den Verlust von Aufenthaltsrechten gestützt werden, der infolge des Verlusts des Aufenthaltsrechts dieses Arbeitnehmers aus Gründen der öffentlichen Ordnung eingetreten sein soll.
55 Dagegen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Aufenthaltsrecht von Personen, die ihr Recht auf Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 stützen, gegebenenfalls seinerseits, namentlich aus Gründen der öffentlichen Ordnung, gemäß den Bestimmungen von Kapitel VI („Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“) der Richtlinie 2004/38, das deren Art. 27 bis 33 umfasst, beschränkt wird.
56 Die auf Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 gestützten Aufenthaltsrechte fallen nämlich in den Anwendungsbereich von Art. 45 AEUV, den diese Verordnung konkretisieren soll (Urteil vom 10. Juli 2025, Städteregion Aachen, C‑257/24, EU:C:2025:567, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dessen Abs. 3 vorsieht, dass die Ausübung der im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer anerkannten Rechte namentlich „aus Gründen der öffentlichen Ordnung … gerechtfertigten Beschränkungen“ unterliegt.
57 Die Bestimmungen über diese Beschränkungen, die in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuvor in der Richtlinie 64/221 vorgesehen waren, sind mittlerweile Teil der Richtlinie 2004/38, wie sich aus deren 22. Erwägungsgrund ergibt.
58 Obwohl, wie oben in Rn. 50 ausgeführt, die Inanspruchnahme der auf Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 gestützten Aufenthaltsrechte nicht von den in der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Bedingungen für die Inanspruchnahme des Aufenthaltsrechts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abhängt, wie sie in Art. 1 Buchst. a dieser Richtlinie genannt sind, sind die in der Richtlinie vorgesehenen Beschränkungen dieses Rechts, namentlich aus Gründen der öffentlichen Ordnung, wie sie in Art. 1 Buchst. c der Richtlinie aufgeführt sind, in vollem Umfang auf die auf Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 gestützten Aufenthaltsrechte anwendbar.
59 Jedenfalls darf nach Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein.
60 Daher dürfen die Aufenthaltsrechte gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 der Kinder eines Wanderarbeitnehmers, die im Aufnahmemitgliedstaat die Schule besuchen, und des Elternteils, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, nicht nach Art. 27 Abs. 2 der Verordnung Nr. 492/2011 aus Gründen der öffentlichen Ordnung, die nicht auf ihr persönliches Verhalten, sondern das des betreffenden Wanderarbeitnehmers zurückzuführen sind, beschränkt werden.
61 Was als Drittes die Frage betrifft, ob unter Umständen wie den oben in Rn. 45 beschriebenen den Kindern eines Wanderarbeitnehmers, die im Aufnahmemitgliedstaat noch nicht die Schule besuchen, ebenso wie den Kindern dieses Arbeitnehmers, die in diesem Staat die Schule besuchen, und dem Elternteil, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, ein auf Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt, ist zu betonen, dass, wie die Generalanwältin in Nr. 45 ihrer Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, der erzwungene Wegzug der Kinder, die noch keine Schule besuchen, faktisch den Wegzug des Elternteils, der für sie tatsächlich die elterliche Sorge wahrnimmt, mit sich brächte. Letzterer wäre damit gezwungen, auf das Aufenthaltsrecht zu verzichten, dass dieser Art. 10 ihm einräumt, damit die Kinder, die eine Schule besuchen, das Recht ausüben können, das ihnen der Unionsgesetzgeber im Einklang mit der oben in Rn. 48 angeführten Rechtsprechung zuerkennt.
62 Folglich muss aus Gründen, die mit denen vergleichbar sind, derentwegen dem Elternteil, der tatsächlich die elterliche Sorge für die Kinder wahrnimmt, die im Aufnahmemitgliedstaat die Schule besuchen, ein Aufenthaltsrecht gewährt wird, ein solches Recht auch minderjährigen Kindern zuerkannt werden, die in diesem Staat noch nicht die Schule besuchen, wenn sie mit ihren Geschwistern leben, die die Schule besuchen und der elterlichen Sorge dieses Elternteils unterfallen, damit den Kindern, die die Schule besuchen, keine Rechte entzogen werden, die ihnen nach Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 zuerkannt werden.
63 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 dahin auszulegen ist, dass, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats nach Maßgabe der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit seinem Ehegatten und den gemeinsamen Kindern in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, von denen einige in diesem anderen Mitgliedstaat die Schule besuchen und andere noch nicht, diese Kinder und dieser Ehegatte, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, in diesem Mitgliedstaat ein auf diesen Art. 10 gestütztes Aufenthaltsrecht haben und dieses Recht auch dann behalten, wenn gegen den betreffenden Staatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung auf der Grundlage von Art. 28 der Richtlinie 2004/38 eine Ausweisungsverfügung ergangen ist.
Zur ersten Frage
64 In Anbetracht der Antwort auf die zweite Frage ist die erste Frage nicht zu beantworten, da eine Beantwortung dieser Frage für die Entscheidung über die von der Mutter und den Kindern eingelegten Rechtsmittel in Bezug auf die Begründetheit der gegen sie ergangenen Ausweisungsverfügungen nicht mehr erforderlich erscheint.
Zur dritten Frage
65 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vor dem Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung verpflichtet ist, als Gesichtspunkt der „familiären Lage“ dieses Bürgers im Sinne von Art. 28 Abs. 1 dieser Richtlinie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kinder und der Ehegatte dieses Bürgers in diesem Mitgliedstaat aufgrund von Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben und dort weiter wohnen möchten. Bejahendenfalls möchte es wissen, welchen weiteren Gesichtspunkten im Sinne dieser Bestimmung im Licht von Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta bei der Beurteilung dieser „familiären Lage“ von dieser Behörde und gegebenenfalls von dem mit einem Rechtsbehelf gegen eine solche Verfügung befassten nationalen Gericht Rechnung zu tragen sind.
66 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 vorbehaltlich der Bestimmungen von Kapitel VI dieser Richtlinie die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung beschränken dürfen. Art. 27 Abs. 2 dieser Richtlinie stellt u. a. klar, dass Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren haben und für sie ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein darf, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
67 Sodann hat nach Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 der Aufnahmemitgliedstaat, bevor er eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung verfügt, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie geht hervor, dass mit dieser Beurteilung den schweren Folgen Rechnung getragen werden soll, die eine Ausweisungsmaßnahme für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben kann, die ihre Rechte und Freiheiten aus dem Vertrag in Anspruch genommen haben und vollständig in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind.
68 Als Erstes stellt sich die Frage, ob der Umstand, dass der Ehegatte und die Kinder des Betroffenen, die ihm als seine Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat nachgezogen sind und dort mit ihm als seine Familienangehörigen leben, auf der Grundlage des Aufenthaltsrechts, das sie nach Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 haben, auch nach seiner etwaigen Ausweisung weiterhin dort verbleiben wollen, unter die „familiäre Lage“ des Betroffenen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 fällt.
69 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Prüfung der Lage des Betroffenen anhand der in Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 genannten Kriterien, bei der die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Ausweisungsmaßnahme im Sinne von Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 beurteilt werden soll, dem in Art. 7 der Charta niedergelegten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Rechnung zu tragen ist, wobei diese Bestimmung in Verbindung mit der Verpflichtung zu sehen ist, das Kindeswohl, wie es in Art. 24 Abs. 2 der Charta verankert ist, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C‑165/14, EU:C:2016:675, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
70 So hat der Gerichtshof speziell zum Recht auf Achtung des Familienlebens bereits entschieden, dass die Entfernung einer Person aus dem Land, in dem ihre nahen Verwandten leben, einen Eingriff in dieses Recht darstellen kann (Urteil vom 29. April 2004, Orfanopoulos und Oliveri, C‑482/01 und C‑493/01, EU:C:2004:262, Rn. 98).
71 Daraus folgt, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, bevor sie gegen einen Unionsbürger, dessen Ehegatte und Kinder mit ihm in diesem Mitgliedstaat leben und ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 haben, eine Ausweisungsverfügung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 erlässt, im Hinblick auf die „familiäre Lage“ des Betroffenen dem Wunsch seiner Familienangehörigen Rechnung zu tragen hat, sich aufgrund dieses Aufenthaltsrechts auch nach dessen Ausweisung weiterhin in diesem Mitgliedstaat aufzuhalten.
72 Was im Übrigen den Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer Ausweisungsverfügung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 betrifft, ergibt sich aus Art. 31 Abs. 3 dieser Richtlinie, dass die gegen solche Entscheidungen eröffneten Rechtsbehelfsverfahren nicht nur eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der betreffenden Entscheidung sowie der Tatsachen und Umstände, auf denen sie beruht, ermöglichen müssen, sondern auch gewährleisten müssen, dass die in Rede stehende Entscheidung nicht unverhältnismäßig ist. Die Verfahrensmodalitäten für diese Rechtsbehelfe, die eine „Durchführung des Rechts der Union“ im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta darstellen, müssen außerdem den Anforderungen genügen, die sich aus dem durch Art. 47 der Charta garantierten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2019, Chenchooliah, C‑94/18, EU:C:2019:693, Rn. 84 und 85).
73 Stellt ein nationales Gericht demnach fest, dass die zuständige Behörde eine Ausweisungsverfügung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 erlassen hat, ohne dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Ehegatte und die Kinder des Betroffenen ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 haben und sich auf dieser Grundlage weiterhin im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten möchten, hat es diesen Umstand bei seiner Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidung im Hinblick auf die familiäre Lage des Betroffenen zu berücksichtigen.
74 Was als Zweites die weiteren Gesichtspunkte betrifft, denen im Hinblick auf die „familiäre Lage“ im Sinne von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 Rechnung zu tragen ist, so ergibt sich zum einen aus der oben in Rn. 69 angeführten Rechtsprechung, dass bei der Anwendung dieser Bestimmung dem durch Art. 7 der Charta garantierten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie dem Kindeswohl, dem Art. 24 Abs. 2 der Charta eine vorrangige Bedeutung beimisst, Rechnung zu tragen ist.
75 Zum anderen findet Art. 24 Abs. 2 der Charta, wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, auf Entscheidungen Anwendung, die – wie etwa eine auf der Grundlage von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 erlassene Ausweisungsverfügung gegen einen Angehörigen eines Mitgliedstaats, der Elternteil minderjähriger Kinder ist – nicht an diese Kinder gerichtet sind, aber weitreichende Folgen für sie haben (vgl. entsprechend Urteil vom 11. März 2021, Belgischer Staat [Rückkehr des Elternteils eines Minderjährigen], C‑112/20, EU:C:2021:197, Rn. 36).
76 Daher ist bei der Beurteilung der familiären Lage im Sinne von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden sämtlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die das Familienleben prägen, das der betreffende Staatsangehörige im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats führt, und die von seiner Ausweisung betroffen sein können, wobei insbesondere die Folgen zu berücksichtigen sind, die seine Ausweisung für das Wohl seiner Kinder haben kann.
77 Im vorliegenden Fall ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die insoweit erforderlichen Prüfungen vorzunehmen.
78 Es ist jedoch klarzustellen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Folgen der Ausweisung des Vaters für die familiäre Lage der Betroffenen und insbesondere für das Wohl der Kinder unterschiedlich zu beurteilen sein dürften, je nachdem, ob die Kinder und ihre Mutter weiterhin in Finnland wohnen werden, was zu einer Auflösung des Familienverbands führen würde, oder ob sie sich alle zusammen außerhalb des finnischen Hoheitsgebiets niederlassen werden, namentlich in Rumänien, dem Herkunftsland des Vaters, was es außerdem den Familienangehörigen – insbesondere dem Kind F, das Unionsbürger ist – ermöglichen würde, im Gebiet der Union zu verbleiben, wie auch die Generalanwältin in den Nrn. 79 bis 82 ihrer Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat.
79 Erstens setzt die Aufrechterhaltung des Familienverbands durch die Niederlassung der gesamten Familie, insbesondere in Rumänien, gleichwohl voraus, dass diese Niederlassung tatsächlich möglich ist. Die Betroffenen müssen somit in der Lage sein, sich dort dauerhaft niederzulassen, ohne auf ernsthafte Schwierigkeiten zu stoßen.
80 Für den Fall, dass die Niederlassung der gesamten Familie in Rumänien möglich sein sollte, würde es die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls gleichwohl erfordern, den Bedürfnissen der Kinder besondere Bedeutung beizumessen. Insoweit wären insbesondere ihre Sprachkenntnisse, das Ausmaß ihrer Integration in Finnland sowie die Bindungen zu berücksichtigen, die sie angesichts ihres Alters zu Rumänien unterhalten oder entwickeln können. Was die Kinder betrifft, die die Schule besuchen, erscheint es zwar grundsätzlich vorzugswürdig, dass sie ihre Schulausbildung in Finnland abschließen können; gegebenenfalls könnten sie diese Schulausbildung allerdings in Rumänien fortsetzen.
81 Gleiches gilt für den Fall, dass sich die Familie in einem Drittland niederlässt, namentlich in Moldau, dem Herkunftsland der Mutter. Denn auch wenn jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, sich auf eine Ausnahme zu berufen, um das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger zu beschränken, namentlich wegen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (vgl. entsprechend Urteil vom 13. September 2016, Rendón Marín, C‑165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81), ändert dies nichts daran, dass die Republik Finnland vor dem Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen den Vater die Folgen einer solchen Entscheidung für das Wohl der Kinder, insbesondere von F, einem Unionsbürger, zu beurteilen hat, dem die wirksame Inanspruchnahme des Kernbestands der Rechte, die ihm der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wäre, wenn diese Entscheidung sie dazu veranlassen würde, sich in einem Drittland niederzulassen.
82 Sollte zweitens festgestellt werden, dass sich die Familie als Ganzes aus praktischen oder mit dem Wohl der Kinder zusammenhängenden Gründen nicht in Rumänien oder in einem anderen Staat niederlassen kann und dass die Ausweisung des Vaters zu einer Auflösung des Familienverbands führen würde, ist zu prüfen, inwieweit das mit der Ausweisungsverfügung verbundene Aufenthaltsverbot die Kinder daran hindern würde, von ihrem in Art. 24 Abs. 3 der Charta garantierten Recht – dessen Wahrung unbestreitbar dem Wohl jedes Kindes entspricht – Gebrauch zu machen, regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen (Urteil vom 23. Dezember 2009, Detiček, C‑403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 54), vorausgesetzt, dass die Aufrechterhaltung des Kontakts zu ihrem Vater in ihrem Interesse liegt. Außerdem gebietet es das Wohl der Kinder, dass die Folgen geprüft werden, die die Ausweisung des Vaters für ihre finanzielle Lage und die ihrer Mutter haben könnte, wobei nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte, dass der Vater ihnen trotz seiner Ausweisung gegebenenfalls weiterhin finanzielle Unterstützung gewähren kann.
83 Im Übrigen muss sich die Behörde, nachdem sie die Auswirkungen der Ausweisung des Vaters auf das Familienleben der Betroffenen und auf das Wohl seiner Kinder beurteilt hat, gemäß Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs vergewissern, dass die Ausweisungsverfügung gegen den Vater den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt, wobei diese Beurteilung eine Abwägung der Gefahr, die das persönliche Verhalten des Betroffenen für die Grundinteressen der Aufnahmegesellschaft darstellt, gegen den Schutz der den Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen nach der Richtlinie 2004/38 oder gegebenenfalls der Verordnung Nr. 492/2011 zustehenden Rechte erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2018, K. und H. F. [Aufenthaltsrecht und Vorwürfe von Kriegsverbrechen], C‑331/16 und C‑366/16, EU:C:2018:296, Rn. 61 und 62 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
84 Zu diesem Zweck muss die Behörde in Anbetracht dieser Folgen feststellen, ob zum einen die Ausweisungsverfügung gegen den Vater erforderlich war, was voraussetzt, dass es keine anderen Maßnahmen gab, die das Recht der Betroffenen auf ein Familienleben und das Wohl ihrer Kinder weniger beeinträchtigt hätten und es ermöglicht hätten, das Ziel des Schutzes der öffentlichen Ordnung ebenso wirksam zu erreichen, und ob zum anderen eine solche Verfügung auf einem angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen berührten Rechten, Freiheiten und Interessen beruht.
85 Insoweit ist zu präzisieren, dass es sich, wenn sich die Vollstreckung einer Ausweisungsverfügung für eine gewisse Zeit verzögert, als notwendig erweisen kann, erneut und nach dem aktuellen Stand zu beurteilen, ob weiterhin, je nachdem, worum es geht, „Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“, „schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ oder „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“ gegeben sind. Es ist nämlich insbesondere darauf hinzuweisen, dass Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 für jede Ausweisungsverfügung allgemein die Voraussetzung aufstellt, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt (Urteil vom 17. April 2018, B und Vomero, C‑316/16 und C‑424/16, EU:C:2018:256, Rn. 91 und 92).
86 Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ganz allgemein, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegen einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen haben, die den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegenwärtigen Gefahr mit sich bringen können, die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen soll. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Ausweisungsverfügung und der Beurteilung dieser Verfügung durch das zuständige Gericht verstrichen ist (Urteil vom 17. April 2018, B und Vomero, C‑316/16 und C‑424/16, EU:C:2018:256, Rn. 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
87 Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 im Licht von Art. 7 und Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta dahin auszulegen ist, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vor dem Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung verpflichtet ist, als Gesichtspunkt der „familiären Lage“ dieses Bürgers im Sinne von Art. 28 Abs. 1 dieser Richtlinie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kinder und der Ehegatte des Bürgers in diesem Mitgliedstaat aufgrund von Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben und dort weiter wohnen möchten.
Bei der Beurteilung dieser „familiären Lage“ hat diese Behörde allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die das Familienleben prägen, das der betreffende Unionsbürger im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats führt, und die von seiner Ausweisung aus diesem Hoheitsgebiet betroffen sein können, wobei die Folgen einer solchen Ausweisung für das Wohl seiner Kinder besonders zu berücksichtigen sind.
Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer aus Gründen der öffentlichen Ordnung erlassenen Ausweisungsverfügung muss das mit einem Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung befasste nationale Gericht allen diesen Gesichtspunkten sowie gegebenenfalls dem Zeitraum, der seit dem dem Betroffenen zur Last gelegten Sachverhalt verstrichen ist, und seinem Verhalten während dieses Zeitraums Rechnung tragen.
Kosten
88 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union
ist dahin auszulegen, dass,
wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats nach Maßgabe der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit seinem Ehegatten und den gemeinsamen Kindern in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, von denen einige in diesem anderen Mitgliedstaat die Schule besuchen und andere noch nicht, diese Kinder und dieser Ehegatte, der für sie die elterliche Sorge tatsächlich wahrnimmt, in diesem Mitgliedstaat ein auf diese Bestimmung gestütztes Aufenthaltsrecht haben und dieses Recht auch dann behalten, wenn gegen den betreffenden Staatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung auf der Grundlage von Art. 28 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG eine Ausweisungsverfügung ergangen ist.
dahin auszulegen, dass
die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vor dem Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung verpflichtet ist, als Gesichtspunkt der „familiären Lage“ dieses Bürgers im Sinne von Art. 28 Abs. 1 dieser Richtlinie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Kinder und der Ehegatte des Bürgers in diesem Mitgliedstaat aufgrund von Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben und dort weiter wohnen möchten.
Bei der Beurteilung dieser „familiären Lage“ hat diese Behörde allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die das Familienleben prägen, das der betreffende Unionsbürger im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats führt, und die von seiner Ausweisung aus diesem Hoheitsgebiet betroffen sein können, wobei die Folgen einer solchen Ausweisung für das Wohl seiner Kinder besonders zu berücksichtigen sind.
Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer aus Gründen der öffentlichen Ordnung erlassenen Ausweisungsverfügung muss das mit einem Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung befasste nationale Gericht allen diesen Gesichtspunkten sowie gegebenenfalls dem Zeitraum, der seit dem dem Betroffenen zur Last gelegten Sachverhalt verstrichen ist, und seinem Verhalten während dieses Zeitraums Rechnung tragen.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Finnisch.
i Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.