Rechtsprechung / Art 12 RL 2004/38/EG

Entscheidungen zu Art 12 RL 2004/38/EG

33 Entscheidungen · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2015 – C-218/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten. Ein Drittstaatsangehöriger verliert nach der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, …

  2. LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 – L 25 AS 99/24 Urteil
  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.03.2021 – C-930/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, …

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2012 – C-40/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer F…

  5. LSG NRW, 16.08.2017 – L 19 AS 1429/17 B ER/ L 19 AS 1430/17 B ER Beschluss
  6. LSG NRW, 16.08.2017 – L 19 AS 1429/17 B ER / L 19 AS 1430/17 B ER Beschluss
  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2009 – C-310/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) zu antworten: Die Kinder eines B…

  8. VG Bremen, 17.05.2019 – 2 K 3085/17 Urteil
  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2009 – C-480/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) wie folgt zu antworten: 1) Befindet sich das Kind eines Unionsbür…

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2013 – C-529/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber), London, vorgelegte fünfte Frage wie folgt zu beantworten: Die Aufenthaltszeiten, die allein auf der Grundlage des Art…

  11. SG Dortmund, 20.07.2016 – S 32 AS 3037/16 ER Urteil
  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2019 – C-94/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court (Oberster Gerichtshof, Irland) wie folgt zu antworten: Die Art. 15, 30 und 31 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und d…

  13. LSG NRW, 27.12.2016 – L 7 AS 2148/16 B ER Beschluss
  14. LSG Hessen, 31.10.2016 – L 7 AS 565/16 B ER Beschluss
  15. LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 – L 3 AS 376/16 B ER Beschluss
  16. SG Dortmund, 12.02.2014 – S 32 AS 5677/13 ER Beschluss
  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.10.2009 – C-462/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung eine…

  18. BVerwG, 11.09.2019 – 1 C 48/18 Urteil

    Leitsatz Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 vermittelt den Kindern eines (vormaligen) Wanderarbeitnehmers und deren die tatsächliche Sorge ausübenden Elternteilen nicht nur ein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Wohnsitznahme, s…

  19. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der von der Bundesregierung bezogen auf SGB II-Leistungen erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen bewirkte eine wirksame Einschränkung der Inländergleichbehandlung. 2. Einem Ausschluss von SGB II-Leistung…

  20. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 655/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Der nötige Zusammenhang zwischen den einen besonderen Anlass bildenden Verdachtsmomenten, die Zweifel am Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen begründen, und deren Überprüfung durch Ausländerbehörde wird aber um…

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2026 – C-906/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.02.2021 – C-719/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

  23. EuGH, 10.09.2019 – C-94/18 Urteil

    Leitsatz Art. 15 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und …

  24. LSG NRW, 14.02.2019 – L 19 AS 1104/18 Beschluss
  25. OVG NRW, 01.06.2017 – 18 B 222/16 Beschluss
  26. EuGH, 30.06.2016 – C-115/15 Urteil
  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2016 – C-115/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) [Rechtsmittelgericht (England und Wales) (Zivilabteilung)] wie folgt zu beantworten: Im Fall einer Sc…

  28. EuGH, 16.07.2015 – C-218/14 Urteil
  29. LSG NRW, 16.03.2015 – L 19 AS 275/15 B ER Beschluss
  30. LSG NRW, 20.12.2012 – L 19 AS 1809/12 B ER Beschluss
  31. EuGH, 23.02.2010 – C-310/08 Urteil

    Leitsatz Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt ist oder gewesen ist, und dem Elternteil, der die elterliche Sorge für d…

  32. EuGH, 23.02.2010 – C-480/08 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt gewesen ist, in dem sein Kind eine Ausbildung absolviert, steht in seiner Eigenschaft als Elternteil, der die…

  33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2007 – C-325/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, wie folgt auf die vom Verwaltungsgericht Darmstadt vorgelegten Fragen zu antworten: Die Rechtsprechung, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsta…