Rechtsprechung / EuGH / 2026

EuGH Schlussantrag des Generalanwalts vom 12.11.2026 – C-601/25

ECLI:EU:C:2026:974

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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Vorläufige Fassung

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

DEAN SPIELMANN

vom 12. November 2026(1)

Rechtssache C‑601/25

Stowarzyszenie Artystów Wykonawców SAWP

gegen

E. spółka z ograniczoną odpowiedzialnością

(Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gdańsku [Regionalgericht Gdańsk, Polen])

„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaft) – Richtlinie 2004/48/EG – Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums – Recht auf Auskunft – Art. 8 – Art. 3 Abs. 2 – Art. 2 – Richtlinie 2014/26/EU – Pflichten der Nutzer – Art. 17 “

Einleitung

1.        In der Europäischen Union gibt es mehr als 250 Organisationen für die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten (im Folgenden: Verwertungsgesellschaften)(2). Sie spielen bei der kollektiven Wahrnehmung von Rechten des geistigen Eigentums eine zentrale wirtschaftliche und kulturelle Rolle. Ihre Bedeutung ergibt sich u. a. zum einen aus der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt(3), mit der gemeinsame Normen für die Mitgliedstaaten verabschiedet wurden, um die Aufgaben und die Arbeitsweise der Verwertungsgesellschaften zu regeln. Zum anderen verpflichtet die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums(4) die Mitgliedstaaten, Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums das Recht einzuräumen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Richtlinie eingeführten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen(5).

2.        In diesem Zusammenhang bietet das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof die Gelegenheit, nicht nur den Umfang der Rechte auf Auskunft zu konkretisieren, die in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 und in Art. 17 der Richtlinie 2014/26 verankert sind und auf die sich eine Verwertungsgesellschaft im Rahmen ihrer Aufgaben berufen kann, sondern auch in gewissem Maß auf die den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eingeräumte Möglichkeit einzugehen, ein für Verwertungsgesellschaften günstigeres Recht auf Auskunft vorzusehen.

3.        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einem Kabelfernsehbetreiber über ein Auskunftsverlangen, mit dem von diesem Betreiber Informationen über die Nutzungen verlangt werden, die möglicherweise Rechte des geistigen Eigentums verletzen, ohne dass ein Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren wegen einer solchen Verletzung besteht, sowie über die Nutzungen, die möglicherweise ein Recht auf gesetzliche Vergütungen zugunsten von ausübenden Künstlern begründen.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 2004/48

4.        Art. 2 („Anwendungsbereich“) Abs. 1 der Richtlinie 2004/48, sieht vor, dass „[u]nbeschadet etwaiger Instrumente in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, die für die Rechtsinhaber günstiger sind, … die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe gemäß Artikel 3 auf jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im Gemeinschaftsrecht und/oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung [finden]“.

5.        Art. 3 („Allgemeine Verpflichtung“) dieser Richtlinie bestimmt:

„(1)      Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.

(2)      Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.“

6.        In Art. 8 („Recht auf Auskunft“) dieser Richtlinie heißt es:

„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die

a)      nachweislich rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,

b)      nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch nahm,

c)      nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbrachte, oder

d)      nach den Angaben einer in Buchstabe a), b) oder c) genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Waren bzw. an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.

(2)      Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf

a)      die Namen und Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren;

b)      Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen gezahlt wurden.

(3)      Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die

a)      dem Rechtsinhaber weiter gehende Auskunftsrechte einräumen,

…“

Richtlinie 2014/26

7.        Im 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 heißt es, dass, „[d]amit die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Bestimmungen dieser Richtlinie befolgen können, … die Nutzer ihnen entsprechende Angaben zur Nutzung der von den Organisationen repräsentierten Rechte machen [sollten]. Diese Pflicht sollte nicht für natürliche Personen gelten, die nicht für Handels‑, geschäftliche, handwerkliche oder sonstige berufliche Zwecke handeln und die somit nicht als Nutzer im Sinne dieser Richtlinie gelten. Darüber hinaus sollten die von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung angeforderten Angaben auf sinnvolle, notwendige und den Nutzern zur Verfügung stehende Auskünfte beschränkt sein, die die Organisationen benötigen, um ihre Funktion erfüllen zu können, wobei die besondere Lage kleiner und mittlerer Unternehmen zu berücksichtigen ist. Diese Pflicht könnte in einem Vertrag zwischen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer festgelegt werden; nationale Rechtsvorschriften über Auskunftsansprüche werden davon nicht berührt. Die für die Einreichung der Angaben durch die Nutzer anwendbare Frist sollte so bemessen sein, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Termine für die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge halten können. Diese Richtlinie sollte unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten gelten, in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu verpflichten, Sammelrechnungen auszustellen“.

8.        Art. 17 („Pflichten der Nutzer“) dieser Richtlinie bestimmt, dass „[d]ie Mitgliedstaaten … Vorschriften [erlassen,] um sicherzustellen, dass die Nutzer einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung innerhalb von vereinbarten oder bereits festgelegten Fristen und in vereinbarten oder bereits festgelegten Formaten die ihnen verfügbaren einschlägigen Informationen über die Nutzung der von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentierten Rechte zur Verfügung stellen, die für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten und für die Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge benötigt werden. Bei der Wahl der Form für die Informationsübermittlung berücksichtigen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und die Nutzer nach Möglichkeit unverbindliche branchenübliche Standards“.

Polnisches Recht

Zivilprozessordnung

9.        Art. 479113 der Ustawa – Kodeks postępowania cywilnego (Zivilprozessordnung, konsolidierte Fassung) vom 17. November 1964 (im Folgenden: Zivilprozessordnung)(6) bestimmt:

„§ 1.      Auf Antrag des Rechtsinhabers kann das Gericht, wenn der Rechtsinhaber das Vorliegen von Umständen glaubhaft macht, die auf eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums hindeuten, vor der Einleitung eines Verfahrens wegen der Verletzung oder während eines solchen Verfahrens bis zum Ende der mündlichen Verhandlung in erster Instanz den Verletzer auffordern, Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen zu erteilen, wenn dies für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.

§ 2.      Hat das Gericht vor der Einleitung eines Verletzungsverfahrens zur Erteilung von Auskünften aufgefordert, so ist dieses Verfahren spätestens einen Monat nach der Durchführung des Beschlusses über die Aufforderung zur Auskunftserteilung einzuleiten.

§ 3.      Der Verpflichtete hat einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die Erfüllung der Auskunftspflicht entstanden ist, wenn der Berechtigte das verfahrenseinleitende Schriftstück gegen den Rechtsverletzer nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist eingereicht hat oder das verfahrenseinleitende Schriftstück zurückgezogen wurde, sowie wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück zurückgesandt oder zurückgewiesen wurde oder wenn die Klage abgewiesen oder der Antrag zurückgewiesen oder das Verfahren eingestellt wurde.

§ 4.      Der in § 3 genannte Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung geltend gemacht wird. Die Bestimmungen von Art. 746 § 11 bis 3 gelten entsprechend.

§ 5.      Der Verpflichtete hat einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die Erfüllung der Auskunftspflicht entstanden ist, wenn die in Abs. 1 genannten Auskünfte vom Rechtsinhaber zu anderen Zwecken als der Geltendmachung des Anspruchs durch den Rechtsinhaber verwendet werden.

…“

10.      In Art. 479116 der Zivilprozessordnung heißt es:

„Das Auskunftsverlangen muss den für Verfahrensunterlagen geltenden Anforderungen entsprechen und darüber hinaus Folgendes enthalten:

1.      eine Glaubhaftmachung der Umstände, die auf eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums hindeuten;

2.      die Benennung der Informationen, die Gegenstand des Auskunftsverlangens sind;

3.      die Benennung des Auskunftsschuldners und die Mitteilung der Umstände, aus denen sich ergibt, dass dieser über die verlangten Informationen verfügt;

4.      den Nachweis, dass die Auskünfte zur Ermittlung der Quelle oder des Umfangs der Rechtsverletzung erforderlich sind.“

Gesetz über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

11.      Art. 48 der Ustawa o zbiorowym zarządzaniu prawami autorskimi i prawami pokrewnymi (Gesetz über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, konsolidierte Fassung) vom 15. Juni 2018 (im Folgenden: Gesetz über die kollektive Rechtewahrnehmung)(7) bestimmt, dass „[i]m Rahmen ihrer Tätigkeit … eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die Erteilung von Auskünften und den Zugang zu Unterlagen verlangen [kann], die erforderlich sind, um die Höhe der von ihr geforderten Vergütungen und Gebühren zu bestimmen“.

Sachverhalt, Ausgangsverfahren, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof

12.      E. spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (im Folgenden: E) ist ein Kabelfernsehbetreiber, der im Rahmen seiner Tätigkeit u. a. audiovisuelle Werke weiterverbreitet.

13.      Stowarzyszenie Artystów Wykonawców SAWP (im Folgenden: SAWP) ist eine Verwertungsgesellschaft. Die vom zuständigen Minister erteilte Erlaubnis zur kollektiven Wahrnehmung verwandter Schutzrechte, insbesondere der Rechte an künstlerischen Darbietungen von Musik- und Wort-Musik-Werken, umfasst die kollektive Wahrnehmung in verschiedenen Verwertungsbereichen, darunter auch im Bereich der Weiterverbreitung. Unter Berufung darauf, sowohl die ausübenden Künstler zu vertreten, die mit ihr einen Vertrag über die kollektive Wahrnehmung ihrer Rechte an ihren künstlerischen Darbietungen geschlossen hätten, als auch diejenigen, die keinen solchen Vertrag geschlossen hätten, beantragte SAWP auf der Grundlage von Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechtewahrnehmung beim Sąd Okręgowy w Gdańsku (Regionalgericht Gdańsk [Danzig], Polen), dem vorlegenden Gericht, E zu verpflichten, Auskunft darüber zu erteilen, welche Hörfunk- und Fernsehsendungen, die Musik- und Wort-Musik-Werke – einschließlich solcher in audiovisuellen Werken – enthalten, sie während eines bestimmten Zeitraums ausgestrahlt hat, welche Einnahmen sie daraus erzielt hat und wie viele Abonnenten sie hatte. E und SAWP hatten keinen Vertrag über die Weiterverbreitung von künstlerischen Darbietungen von Musik- und Wort-Musik-Werken geschlossen.

14.      SAWP macht geltend, dass diese Informationen es ihr ermöglichen würden, festzustellen, ob die von ihr kollektiv vertretenen ausübenden Künstler möglicherweise Zahlungsansprüche gegen E hätten, wie etwa Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der Rechte an künstlerischen Darbietungen sowie Ansprüche auf Zahlung sogenannter „gesetzlicher“ Vergütungen für die Weiterverbreitung mittels im Handel erhältlicher Kopien oder für die Verwertung künstlerischer Darbietungen im Rahmen eines audiovisuellen Werks. SAWP legt insoweit keine Daten der ausübenden Künstler offen, in deren Namen sie handele, und legt keine Beweismittel dafür vor, dass die von ihr kollektiv vertretenen ausübenden Künstler tatsächlich solche Zahlungsansprüche haben. Sie macht geltend, dass ihr diesbezügliches Recht auf Auskunft keinen solchen Nachweispflichten unterliege und es ausreichend sei, die möglichen Rechtsgrundlagen für etwaige Ansprüche anzugeben.

15.      E bestreitet ihrerseits das Bestehen von Zahlungsansprüchen, die die von SAWP vertretenen ausübenden Künstler gegen sie geltend machen könnten. Sie verbreite lediglich audiovisuelle Werke weiter, so dass nach nationalem Recht die Verwertungsrechte an den darin enthaltenen künstlerischen Darbietungen dem Produzenten dieser audiovisuellen Werke zustünden. Das Auskunftsverlangen von SAWP stehe daher nicht in Zusammenhang mit einem gesetzlichen oder vertraglichen Recht auf Vergütung, so dass ihm nicht stattgegeben werden dürfe. Außerdem beträfen die in Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechtwahrnehmung vorgesehenen Auskunftsverlangen keine Schadensersatzansprüche, die sich aus Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums ergäben. Entsprechende Anträge müssten auf der Grundlage von Art. 479113 der Zivilprozessordnung gestellt werden, der die Richtlinie 2004/48 umsetze, wobei die Glaubhaftmachung des Vorliegens von Umständen erforderlich sei, die auf solche Verletzungen hindeuteten.

16.      Das vorlegende Gericht wirft die Frage nach der Rechtsgrundlage für den Antrag von SAWP auf Erlass einer gegen E gerichteten Anordnung zur Erteilung bestimmter Auskünfte auf. Es verweist insoweit darauf, dass ein Auskunftsverlangen einer Verwertungsgesellschaft nach polnischem Recht auf Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechtewahrnehmung oder auf die Art. 479113 ff. der Zivilprozessordnung gestützt werden könne.

17.      So sehe erstens Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechtewahrnehmung, mit dem die Richtlinie 2014/26 umgesetzt werde, vor, dass eine Verwertungsgesellschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit die Erteilung von Auskünften und den Zugang zu Unterlagen verlangen könne, die erforderlich seien, um die Höhe der von ihr geforderten Vergütungen und Gebühren zu bestimmen. Diese Bestimmung übernehme den Inhalt von Art. 105 Abs. 2 der Ustawa o prawie autorskim i prawach pokrewnych (Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) vom 4. Februar 1994 in der Fassung vom 28. Oktober 2022(8), das inzwischen aufgehoben worden sei. Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts hat der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) diese Bestimmung dahin ausgelegt, dass sie für eine Verwertungsgesellschaft einen gesetzlichen, materiell-rechtlichen Anspruch auf Auskunft begründe, der nicht im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs stehen müsse und von der Verwertungsgesellschaft nicht den Nachweis oder die Glaubhaftmachung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses verlange, aufgrund dessen der Nutzer verpflichtet sei, den Inhabern eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte eine Vergütung zu zahlen. Diese aufgehobene Bestimmung sollte nach den Angaben des vorlegenden Gerichts zudem für Auskunftsverlangen gelten, die sowohl im Zusammenhang mit dem Recht auf eine gesetzliche oder vertragliche Vergütung als auch mit Verletzungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte stünden. Einige Vertreter im Schrifttum verträten zudem den Standpunkt, dass eine solche Auslegung im Hinblick auf Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechteverwertung weiterhin Gültigkeit habe.

18.      Zweitens regelten die Art. 479113 ff. der Zivilprozessordnung Auskunftsverlangen, mit denen das in Art. 8 der Richtlinie 2004/48 vorgesehene Recht auf Auskunft ausgeübt werde. Nach diesen Bestimmungen könne das nationale Gericht denjenigen, der über die gewünschten Informationen verfüge, nur dann zur Auskunftserteilung auffordern, wenn der Rechtsinhaber oder die Verwertungsgesellschaft glaubhaft Umstände darlege, die auf eine Rechtsverletzung hindeuteten, und nachweise, dass diese Auskünfte zur Ermittlung der Quelle oder des Umfangs dieser Verletzung erforderlich seien. Diese Auskunftsverlangen stellten somit ein prozessuales Recht dar, das im Zusammenhang mit einer Klage wegen einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums stehe.

19.      Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts sind diese Bestimmungen des nationalen Rechts in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und insbesondere mit den Richtlinien 2014/26 und 2004/48 auszulegen, mit denen offenbar zwei eigenständige Rechte auf Auskunft zugunsten der Verwertungsgesellschaften begründet werden sollten.

20.      So sei das erste dieser Auskunftsrechte in Art. 17 der Richtlinie 2014/26 festgelegt, der die Mitgliedstaaten verpflichte, Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Nutzer den Verwertungsgesellschaften die ihnen verfügbaren einschlägigen Informationen über die Nutzung der von diesen Verwertungsgesellschaften repräsentierten Rechte zur Verfügung stellten, die für die Einziehung der den Rechtsinhabern zustehenden vertraglichen oder gesetzlichen Vergütung benötigt würden. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts wird dieses Recht nur den Verwertungsgesellschaften zuerkannt und setzt den Nachweis oder zumindest die Glaubhaftmachung voraus, dass die Inhaber der von der Verwertungsgesellschaft vertretenen Rechte Anspruch auf bestimmte Vergütungen oder Gebühren hätten, auf die sich die verlangten Auskünfte bezögen. Es gelte hingegen nicht für Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und auch nicht für Schadensersatz- oder Unterlassungsklagen oder Klagen auf Herausgabe rechtsgrundlos erlangter Beträge, die auf solchen Verletzungen beruhten.

21.      Das zweite dieser Auskunftsrechte sei in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 vorgesehen. Es stelle einen Rechtsbehelf im Rahmen einer Klage wegen einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums dar und setze die Glaubhaftmachung einer solchen Verletzung voraus. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus dem Urteil vom 18. Januar 2017, NEW WAVE CZ(9), aus dem in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie aus der Notwendigkeit, missbräuchliche Auskunftsverlangen zu verhindern, dass dieses Auskunftsverlangen von einer Klage wegen der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, die zuvor, gleichzeitig oder später erhoben worden sei bzw. werde, abhängig gemacht werden müsse. Dieser Rechtsbehelf finde jedoch keine Anwendung bei Forderungen, die Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums aufgrund eines Vertrags oder kraft Gesetzes zustünden.

22.      Vor diesem Hintergrund hat der Sąd Okręgowy w Gdańsku (Regionalgericht Gdańsk) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Sind Art. 17 in Verbindung mit dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 und Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung des nationalen Rechts entgegenstehen, die es Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bzw. Verwertungsgesellschaften ermöglicht, von Nutzern Auskünfte über die rechtswidrige (d. h. einen Verstoß darstellende) Nutzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten zu verlangen, ohne dass ein Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren wegen Ansprüchen aus der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums besteht?

2.      Ist Art. 17 in Verbindung mit dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 dahin auszulegen, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die in einem Gerichtsverfahren gegen einen Nutzer die Anordnung begehrt, dass dieser bestimmte Auskünfte über die Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten erteilt, nachweisen oder glaubhaft machen muss, dass die von ihr vertretenen Rechtsinhaber Ansprüche auf Zahlung gesetzlicher oder vertraglicher Vergütungen haben oder dass diese Auskünfte für die Aufteilung und Auszahlung der den Berechtigten zustehenden Beträge erforderlich sind?

23.      Schriftliche Erklärungen sind von SAWP, E, der polnischen Regierung und der Europäischen Kommission eingereicht worden.

Würdigung

Vorbemerkungen

24.      Mit seinen Vorlagefragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, welchen Umfang die Auskunftsrechte haben, die eine Verwertungsgesellschaft nach Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 bzw. nach Art. 17 in Verbindung mit dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 geltend machen kann. Da der Ausgangsrechtsstreit einen Sachverhalt betrifft, der im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums oder möglichen gesetzlichen Vergütungsansprüchen steht, ist insbesondere zu klären, in welchem Kontext und nach welchen Modalitäten diese Bestimmungen den Verwertungsgesellschaften das Recht einräumen, Auskünfte über die Nutzung von Werken zu erhalten, die durch das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt sind.

25.      Nach meinem Verständnis liegt der Kern des Problems, mit dem sich das vorlegende Gericht konfrontiert sieht, darin, dass Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechteverwertung, auf dessen Grundlage die betreffende Verwertungsgesellschaft ein Auskunftsverlangen gestellt hat, dahin ausgelegt werden könnte, dass er der Verwertungsgesellschaft einen gesetzlichen, materiell-rechtlichen Anspruch einräumt, Auskünfte von jeder beliebigen Person – und nicht nur von Rechtsverletzern – einzuholen, der nicht zwingend im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren wegen einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums stehen müsste, und ohne dass die Verwertungsgesellschaft den Nachweis erbringen oder glaubhaft machen müsste, dass ein von ihr vertretener Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums eine Forderung gegen den Nutzer hat und dass eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorliegt.

26.      Vorab sind die von der polnischen Regierung geäußerten Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der fraglichen Bestimmungen der Richtlinien 2004/48 und 2014/26 darzulegen und auszuräumen.

27.      Zum einen hat die polnische Regierung nämlich darauf hingewiesen, dass Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechtewahrnehmung nicht der Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2004/48 in nationales Recht diene, da dies durch die Art. 479113 ff. der Zivilprozessordnung erfolge. Dieses Vorbringen wird zwar durch die im Vorabentscheidungsersuchen enthaltenen Angaben gestützt, dennoch geht aus diesem hervor, dass das vorlegende Gericht sich auch die Frage stellt, ob die Verwertungsgesellschaft ein Verlangen zur Erteilung von Auskünften über eine Nutzung, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt, auf die letztgenannten Bestimmungen und nicht auf Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechtewahrnehmung stützen muss.

28.      Zum anderen macht die polnische Regierung geltend, dass Art. 17 der Richtlinie 2014/26 durch Art. 49 des Gesetzes über die kollektive Rechtewahrnehmung(10) in nationales Recht umgesetzt worden sei. Ich stelle jedoch fest, dass der Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 dieses Gesetzes zwar inhaltlich dem Wortlaut von Art. 17 der Richtlinie 2014/26 zu entsprechen scheint, er jedoch eine zusätzliche Konkretisierung enthält, wonach die Modalitäten der Bereitstellung der Informationen und Unterlagen, die für die Einziehung der Einnahmen durch die Verwertungsgesellschaften erforderlich sind, in dem Vertrag festgelegt werden müssen, der zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem betreffenden Nutzer geschlossen wird. Dagegen schränkt Art. 48 dieses Gesetzes das Auskunftsrecht, das eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer zur Ermittlung der Höhe der geschuldeten Vergütungen und Gebühren geltend machen kann, nicht in dieser Weise ein.

29.      Jedenfalls erinnere ich daran, dass in einer Situation, in der offenbar Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die anwendbare nationale Regelung bestehen, es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV nicht Sache des Gerichtshofs ist, klarzustellen, welche einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts auf das Ausgangsverfahren anwendbar sind. Hierzu ist allein das vorlegende Gericht befugt, das den innerstaatlichen rechtlichen Rahmen umreißt, es aber dem Gerichtshof überlässt, ihm alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es in die Lage versetzen, die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift oder einer nationalen Vorgehensweise mit dem Unionsrecht zu beurteilen(11).

30.      Außerdem macht die polnische Regierung geltend, dass Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechtewahrnehmung, obwohl er nicht Art. 8 der Richtlinie 2004/48 umsetze, der in Art. 8 Abs. 3 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Rechnung trage, dem Rechtsinhaber weiter gehende Auskunftsrechte einzuräumen, und sich in den noch weiter gefassten Grundsatz der günstigsten Rechtsvorschrift gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie einfüge. Sie ist ferner der Ansicht, dass diese Bestimmung des nationalen Rechts, obwohl sie Art. 17 der Richtlinie 2014/26 nicht umsetze, der „nationale[n] Rechtsvorschrif[t] über Auskunftsansprüche“ im Sinne des 33. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie entspreche.

31.      Vor diesem Hintergrund, und um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben(12), werde ich in einem ersten Schritt die erste Frage prüfen, die ein Auskunftsverlangen im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums betrifft. Diese Frage wird in drei Hauptteile gegliedert, wobei sich der erste Teil auf den durch Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 festgelegten Rahmen und der zweite Teil auf die den Mitgliedstaaten gegebenenfalls durch Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie eingeräumte Möglichkeit bezieht, ein Auskunftsrecht in Bezug auf eine solche Verletzung einzuführen, das für die Verwertungsgesellschaft günstiger wäre. Im dritten Teil wird die Frage der Anwendbarkeit von Art. 17 der Richtlinie 2014/26 in Verbindung mit dem 33. Erwägungsgrund dieser Richtlinie im Zusammenhang mit einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums geklärt. Schließlich werde ich dem Gerichtshof unter Berücksichtigung aller dargelegten Gesichtspunkte eine Antwort auf diese erste Frage vorschlagen. In einem zweiten Schritt werde ich mich mit der Auslegung von Art. 17 der Richtlinie 2014/26 in Verbindung mit dem 33. Erwägungsgrund dieser Richtlinie befassen, und zwar im Hinblick auf die Frage, welchen Nachweis eine Verwertungsgesellschaft erbringen muss, um sich auf die Verpflichtung der Nutzer zur Bereitstellung von Informationen über die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums berufen zu können, anhand deren die Höhe der den Inhabern dieser Rechte zustehenden Vergütungen ermittelt werden kann.

Zur ersten Frage

32.      Ich erinnere daran, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 im Wesentlichen vorsieht, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Gerichte im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt werden, die u. a. nachweislich in gewerblichem Ausmaß rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm oder für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder nach den Angaben einer der vorgenannten Personen an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war(13).

33.      Festzuhalten ist, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 festgelegte Auskunftsrecht keinen selbständigen, unmittelbar gegenüber dem Verletzer oder den in Art. 8 Abs. 1 Buchst. a bis d der Richtlinie genannten Personen geltend zu machenden Auskunftsanspruch zuerkennt, aber den Mitgliedstaaten gleichwohl die Verpflichtung auferlegt, dafür zu sorgen, dass diese Auskunft im Wege eines gerichtlichen Verfahrens erlangt werden kann(14).

34.      Ferner kann nach dem Gerichtshof Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48, um ein hohes Schutzniveau für geistiges Eigentum zu gewährleisten, nicht dahin ausgelegt werden, dass er ein Recht auf Auskunft nur im Rahmen eines Verfahrens anerkennt, in dem es um die Feststellung der Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums geht. Die Gewährleistung eines solchen Schutzniveaus verlangt, dass dieses Auskunftsrecht auch in einem gesonderten Verfahren ausgeübt werden kann, das erst nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums festgestellt wurde, eingeleitet wird(15), sowie im Rahmen eines der Schadensersatzklage vorausgehenden gesonderten Verfahrens, um gegen die mutmaßlichen Rechtsverletzer zielgerichtet gerichtlich vorgehen zu können(16). Das Verfahren zur Erlangung von Auskünften nach dieser Bestimmung stellt somit ein gesondertes Verfahren dar, das von der Klage auf Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu unterscheiden ist(17).

35.      Auch wenn die Ausübung des in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 vorgesehenen Auskunftsrechts somit nicht auf Verfahren zur Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums beschränkt ist, so dass sie auch vor oder nach solchen Verfahren erfolgen kann, bleibt dennoch festzuhalten, dass gemäß dem Wortlaut dieser Bestimmung ein Auskunftsverlangen „im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums“ gestellt werden muss. Es muss daher das in dieser Bestimmung vorgesehene Kriterium erfüllen, nämlich dass ein solcher Antrag im Zusammenhang mit „einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums“ steht(18).

36.      Daraus folgt, dass das Auskunftsverlangen vor und in Vorbereitung, gleichzeitig mit oder nach der Einleitung einer Schadensersatzklage wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums erfolgen kann, jedoch einen Zusammenhang mit einer solchen Klage aufweisen muss. Meiner Ansicht nach ergibt sich ein solches Erfordernis auch aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48, wonach das Auskunftsverlangen einen „begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden“ Antrag erfordert, was voraussetzt, dass er hinreichende Beweismittel zur Begründung der Ansprüche wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums enthält(19).

37.      Im vorliegenden Fall scheint das vorlegende Gericht zwar Zweifel daran zu haben, dass SAWP die Absicht hat, eine Klage wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu erheben, es muss aber dennoch prüfen, ob das fragliche Auskunftsverlangen eine Voraussetzung für die Erhebung einer solchen Klage darstellt und ob es begründet ist und die Verhältnismäßigkeit wahrt. Die bloße Tatsache, dass dieses Auskunftsverlangen in einer vorgerichtlichen Phase gestellt wurde, kann nicht zu seiner Unzulässigkeit führen, wie sich aus Nr. 34 der vorliegenden Schlussanträge ergibt.

38.      Die vorstehende Prüfung wird meiner Ansicht nach nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 die Möglichkeit haben, den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums das Recht einzuräumen, andere als die in Art. 8 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie ausdrücklich genannten Auskünfte zu erhalten(20). Denn entgegen der Auffassung der polnischen Regierung lässt sich eine solche Möglichkeit meines Erachtens nicht aus der Voraussetzung ableiten, dass das Auskunftsrecht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie „im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums“ ausgeübt werden muss und einen „begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden“ Antrag erfordert.

39.      Ich möchte hinzufügen, dass sich die erste Frage zwar auf Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48 bezieht, diese Bestimmung aber meiner Ansicht nach für die Beantwortung dieser Frage nicht von Bedeutung ist, die im Wesentlichen den prozessualen Rahmen betrifft, in dem ein Auskunftsverlangen im Zusammenhang mit einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf der Grundlage von Art. 8 dieser Richtlinie stehen muss. Art. 3 Abs. 2 dieser Richtlinie verpflichtet jedoch die Mitgliedstaaten und letztlich die nationalen Gerichte, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, darunter das Auskunftsrecht nach Art. 8 dieser Richtlinie, erforderlich sind, u. a. verhältnismäßig sind und so angewandt werden, dass die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist, was vollständig unter die Würdigung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens fällt(21).

40.      Ich bin daher der Auffassung, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, die es einer Verwertungsgesellschaft ermöglicht, von Nutzern Auskünfte über eine Nutzung, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt, zu verlangen, ohne dass ein Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren wegen einer solchen Verletzung besteht.

Zu der den Mitgliedstaaten durch Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 eingeräumten Möglichkeit, ein Auskunftsrecht im Zusammenhang mit Verletzungen eines Rechts des geistigen Eigentums einzuführen, das für die Verwertungsgesellschaften günstiger ist

41.      Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden(22).

42.      Nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 finden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe auf „jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums“, die im Unionsrecht oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung, was, wie der Gerichtshof klargestellt hat, u. a. Verletzungen umfasst, die auf der Nichterfüllung einer Vertragsklausel über die Nutzung eines Rechts des geistigen Eigentums beruhen(23). Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe finden im Übrigen „[u]nbeschadet etwaiger Instrumente in den Rechtsvorschriften der [Union] oder der Mitgliedstaaten, die für die Rechtsinhaber günstiger sind“ Anwendung, wobei der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass aus dem siebten Erwägungsgrund dieser Richtlinie eindeutig hervorgeht, dass der Begriff „Instrument“ allgemeiner Natur ist(24).

43.      In Bezug auf den Zusammenhang, in dem diese Bestimmung steht, stellt die Begründung des Vorschlags für die Richtlinie 2004/48 hinsichtlich der Instrumente, die auf nationaler Ebene nach Art. 2 dieses Richtlinienvorschlags, der Art. 2 der angenommenen Richtlinie entspricht, existieren können, klar, dass „[d]ie Mitgliedstaaten … den zuständigen Behörden die Möglichkeit einräumen [können], andere Maßnahmen anzuordnen, die den Umständen angemessen und geeignet sind, die Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum zu beenden oder neue Rechtsverletzungen zu verhindern, ferner alle sonstigen geeigneten Maßnahmen“(25).

44.      Was das mit der Richtlinie 2004/48 verfolgte allgemeine Ziel betrifft, so sollen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einander angenähert werden, um ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt zu gewährleisten(26), wobei sich der Unionsgesetzgeber für eine Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden hat(27).

45.      Daraus folgt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48 nicht darauf abzielen, alle Aspekte im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben(28). Mit dieser Richtlinie wird im Übrigen ein Mindeststandard für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums festgeschrieben, was die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, stärker schützende Maßnahmen vorzusehen(29).

46.      Dennoch lässt sich daraus nicht automatisch ableiten, dass eine Bestimmung des nationalen Rechts, die ein für Verwertungsgesellschaften und damit für die von ihnen vertretenen Rechtsinhaber günstigeres Auskunftsrecht vorsieht und außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2004/48 liegt, dem Unionsrecht insgesamt entzogen ist.

47.      Denn die Mitgliedstaaten können zwar im Rahmen einer Mindestharmonisierung günstigere Bestimmungen in diesem Bereich beibehalten oder erlassen, diese dürfen jedoch u. a. die übrigen Bestimmungen der betreffenden Richtlinie sowie deren Kohärenz und Ziele nicht beeinträchtigen(30).

48.      Im vorliegenden Fall steht im Ausgangsrechtsstreit offenbar ein Sachverhalt in Rede, der u. a. einen Zusammenhang mit möglichen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums aufweist. Wie in Nr. 25 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, könnte Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechteverwertung in einer möglichen Auslegung so verstanden werden, dass er der Verwertungsgesellschaft ermöglicht, von jeder beliebigen Person und nicht nur von Rechtsverletzern Auskünfte über eine Nutzung, die u. a. ein Recht des geistigen Eigentums verletzt, zu verlangen, ohne dass ein Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren wegen einer solchen Verletzung besteht und ohne dass die betreffende Verwertungsgesellschaft den Nachweis erbringen oder glaubhaft machen muss, dass eine solche Verletzung vorliegt.

49.      Sollte diese Bestimmung jedoch in der in den Nrn. 25 und 48 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Weise ausgelegt werden, könnte die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Bestimmung unter denselben Umständen geltend gemacht werden, die in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 geregelt sind, nämlich im Fall einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, wobei sie es den Verwertungsgesellschaften faktisch ermöglichen würde, sich den in dieser Bestimmung des Unionsrechts festgelegten Verfahrens- und Beweisanforderungen zu entziehen, die in den Nrn. 33 bis 36 der vorliegenden Schlussanträge beschrieben sind. Der Ausgleich, den Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie zwischen dem Auskunftsrecht der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums einerseits, das in dem betreffenden Bereich darauf abzielt, das durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf zur Anwendung zu bringen und zu konkretisieren und dadurch die wirksame Ausübung des Grundrechts auf Eigentum sicherzustellen, und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten andererseits schaffen soll, würde dadurch gestört(31).

50.      Im Übrigen wäre die in Rede stehende Bestimmung des nationalen Rechts, wenn sie in dieser Weise ausgelegt werden könnte, wohl geeignet, die Ausübung eines Auskunftsrechts nahezu uneingeschränkt und bedingungslos zuzulassen, da ein solches Recht es einer Verwertungsgesellschaft ermöglichen könnte, einen Ausforschungsantrag mit unbestimmtem Gegenstand („fishing expedition“) zu stellen, obwohl keine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums gegeben wäre.

51.      Ich weise jedoch darauf hin, dass das Recht des geistigen Eigentums nicht schrankenlos und sein Schutz daher nicht bedingungslos zu gewährleisten ist(32). Die den Mitgliedstaaten durch Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 eingeräumte Möglichkeit, nach nationalem Recht Rechtsvorschriften zu erlassen und Instrumente vorzusehen, die für die Rechtsinhaber günstiger wären, kann ihnen daher keinen so großen Spielraum einräumen, dass sie ein autonomes und abweichendes Auskunftsrecht einführen können, das zur Folge hätte, dass die Voraussetzungen für das in Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegte Auskunftsrecht umgangen würden, der vom Unionsgesetzgeber insoweit angestrebte Ausgleich zwischen den Rechten gestört würde und somit die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele beeinträchtigt würden.

52.      Daher bin ich der Auffassung, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 nicht so ausgelegt werden kann, dass er es den Mitgliedstaaten gestattet, ein Recht auf Auskunft über eine Nutzung, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt, einzuführen, das Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie sowie deren Kohärenz oder die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele beeinträchtigt.

Zur Anwendbarkeit von Art. 17 der Richtlinie 2014/26 im Zusammenhang mit einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums

53.      Nach dem Wortlaut von Art. 17 der Richtlinie 2014/26 beruht das Auskunftsrecht einer Verwertungsgesellschaft auf der Verpflichtung der Nutzer, ihr innerhalb von vereinbarten oder bereits festgelegten Fristen und in vereinbarten oder bereits festgelegten Formaten die ihnen verfügbaren einschlägigen Informationen über die Nutzung der von der Verwertungsgesellschaft repräsentierten Rechte zur Verfügung zu stellen, die „für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten und für die Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge benötigt werden“.

54.      Die „Einnahmen aus den Rechten“ werden in Art. 3 Buchst. h dieser Richtlinie dahingehend definiert, dass sie die von einer Verwertungsgesellschaft für die Rechtsinhaber eingezogenen Beträge aus einem ausschließlichen Recht oder einem Vergütungs- oder Ausgleichsanspruch umfassen.

55.      Die in Art. 17 dieser Richtlinie genannten „Einnahmen“ umfassen daher meiner Ansicht nach die Beträge, die sich aus vertraglichen oder gesetzlichen Rechten ergeben und die aus der rechtmäßigen Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums stammen, nicht jedoch die Entschädigungen, auf die die Rechtsinhaber im Fall einer Verletzung ihrer Rechte Anspruch hätten.

56.      Diese Auslegung von Art. 17 der Richtlinie 2014/26 wird meines Erachtens durch den Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, sowie durch die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele bestätigt.

57.      Was den Zusammenhang betrifft, ergibt sich nämlich zum einen aus den Erwägungsgründen 13 und 37 der genannten Richtlinie, dass der in Art. 3 Buchst. h dieser Richtlinie enthaltene Begriff „Ausgleich“ den Ausgleich umfasst, den die Mitgliedstaaten bei Ausnahmen oder Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts nach der Richtlinie 2001/29/EG(33) festlegen können, sowie die Vergütung zugunsten der Rechtsinhaber für Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht nach der Richtlinie 2006/115/EG(34) und die in der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen ausschließlichen Rechte auf Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe, öffentliche Zugänglichmachung und Verbreitung. Die Richtlinie 2014/26 enthält hingegen keinen Hinweis auf Entschädigungen, die als Schadensersatz für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums geschuldet werden.

58.      Zum anderen geht aus dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 hervor, dass, damit die Verwertungsgesellschaften die Bestimmungen dieser Richtlinie befolgen können, die Nutzer ihnen entsprechende Angaben zur Nutzung der von diesen Verwertungsgesellschaften repräsentierten Rechte machen sollten. Dieser Erwägungsgrund stellt weiterhin klar, dass die von den Verwertungsgesellschaften angeforderten Angaben auf sinnvolle, notwendige und den Nutzern zur Verfügung stehende Auskünfte beschränkt sein sollten, die diese Organisationen benötigen, um ihre Funktion erfüllen zu können. Diese Pflicht könnte zwar in einem Vertrag zwischen Verwertungsgesellschaft und Nutzer festgelegt werden, nationale Rechtsvorschriften über Auskunftsansprüche werden davon aber nicht berührt. Zudem sollte die für die Einreichung der Angaben durch die Nutzer anwendbare Frist so bemessen sein, dass die Verwertungsgesellschaften die Termine für die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge halten können.

59.      Festzustellen ist, dass der 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 zwar allgemein auf die „Bestimmungen dieser Richtlinie“ sowie auf sinnvolle, notwendige und den Nutzern zur Verfügung stehende Auskünfte Bezug nimmt, damit die Verwertungsgesellschaften ihre „Funktion“ erfüllen können. Zudem ergibt sich aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass die „Funktion“ einer Verwertungsgesellschaft u. a. „die Überwachung der Nutzung der Rechte [und] die Durchsetzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten“ umfasst.

60.      Meiner Ansicht nach lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, dass Art. 17 der Richtlinie 2014/26 ein umfassendes Auskunftsrecht zugunsten der Verwertungsgesellschaften begründen soll, das auch Auskünfte im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen umfassen würde. Denn diese Bestimmung hat keine allgemeine Verpflichtung der Nutzer eingeführt, den Verwertungsgesellschaften „alle für die Wahrnehmung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlichen Informationen“ zur Verfügung zu stellen, sondern hat ausdrücklich die Funktion der Verwertungsgesellschaften eingegrenzt, für die die Bereitstellung von Informationen notwendig ist, nämlich die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten sowie die Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge, wie in den Nrn. 53 bis 55 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt.

61.      Diese Beschränkung der Informationen, die im Hinblick auf bestimmte Funktionen der Einnahmenverwaltung(35), die die Verwertungsgesellschaften ausüben, bereitzustellen sind, ergibt sich meiner Ansicht nach auch aus dem Hinweis, dass die Verpflichtung des Nutzers, die betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen, nach dem Wortlaut von Art. 17 der Richtlinie 2014/26 innerhalb von „vereinbarten oder bereits festgelegten Fristen“ erfüllt werden muss, die mit Blick auf den 33. Erwägungsgrund dieser Richtlinie, auf den oben in Nr. 58 Bezug genommen wird, so bemessen sein müssen, dass die Verwertungsgesellschaften die Termine für die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge halten können.

62.      Was die Ziele der Richtlinie 2014/26 betrifft, so wurde im Richtlinienvorschlag die Absicht bekundet, einen angemessenen Rechtsrahmen für die Wahrnehmung von Rechten zu schaffen, die von den Verwertungsgesellschaften im Namen der Rechtsinhaber kollektiv verwaltet werden, der zu diesem Zweck Vorschriften zur Verbesserung der Führung und Beaufsichtigung sowie der Transparenz von Verwertungsgesellschaften enthält(36).

63.      Wie sich zudem aus den Erwägungsgründen 7, 8 und 55 der Richtlinie 2014/26 ergibt, zielt diese darauf ab, die nationalen Vorschriften, die sich auf die Aufnahme der Tätigkeit einer Verwertungsgesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, auf die Modalitäten ihrer internen Funktionsweise und auf ihre Beaufsichtigung beziehen, sowie die Bedingungen länderübergreifender Lizenzierungsmöglichkeiten von Urheberrechten an Musikwerken für die Online-Nutzung zum Schutz der Interessen der Mitglieder von Verwertungsgesellschaften, von Rechtsinhabern und Dritten zu koordinieren, indem sichergestellt wird, dass überall in der Union dieselben Schutzbestimmungen gelten. Zu diesem Zweck sieht Art. 1 der Richtlinie 2014/26 im Licht ihres neunten Erwägungsgrundes vor, dass die Richtlinie u. a. Anforderungen an Verwertungsgesellschaften festlegt, um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten sowie hohe Standards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und das Berichtswesen zu gewährleisten(37). Die Richtlinie 2014/26 hat somit die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften innerhalb der Union harmonisiert(38), legt jedoch die Rolle der Verwertungsgesellschaften bei Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums nicht fest.

64.      In diesem Rahmen verpflichtet Art. 17 dieser Richtlinie im Licht ihres 33. Erwägungsgrundes die Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen, um festzulegen, auf welche Weise die Nutzer ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, den Verwertungsgesellschaften die Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten und für die Verteilung und Ausschüttung der den Inhabern dieser Rechte zustehenden Beträge benötigt werden. Zwar obliegt es gemäß dieser Bestimmung den Mitgliedstaaten, die konkreten technischen und verfahrensrechtlichen Modalitäten für die Erfüllung dieser Informationspflicht der Nutzer festzulegen, doch kann meines Erachtens nicht davon ausgegangen werden, dass sie darauf abzielt, die Frage der Verpflichtung der Nutzer zur Bereitstellung jeglicher Art von Informationen zu regeln, einschließlich im Fall einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums.

65.      Daraus folgt, dass Art. 17 der Richtlinie 2014/26 nicht das Auskunftsrecht einer Verwertungsgesellschaft im Fall einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums regeln soll.

Ergebnis zur ersten Frage

66.      In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage dahingehend zu beantworten, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, die es einer Verwertungsgesellschaft ermöglicht, von Nutzern Auskünfte über eine Nutzung, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt, zu verlangen, ohne dass ein Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren wegen einer solchen Verletzung besteht.

Zur zweiten Frage

67.      Es stellt sich die Frage, welche Nachweise eine Verwertungsgesellschaft erbringen muss, wenn sie mit Blick auf Art. 17 in Verbindung mit dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 Auskunft über die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums verlangt, um die Höhe der den Inhabern dieser Rechte als Vergütung zustehenden Beträge zu ermitteln.

68.      Nach dem Wortlaut von Art. 17 der genannten Richtlinie, auf den in Nr. 53 der vorliegenden Schlussanträge Bezug genommen wird, sind die Nutzer zum einen verpflichtet, die ihnen verfügbaren einschlägigen Informationen über die Nutzung der „von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentierten Rechte“ zur Verfügung zu stellen. Diese Bestimmung soll daher meines Erachtens den Verwertungsgesellschaften nicht die Befugnis einräumen, Informationen über Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums zu verlangen, die sie nicht repräsentieren, unabhängig davon, ob diese sich selbst vertreten oder durch eine andere Verwertungsgesellschaft vertreten werden.

69.      Zum anderen müssen die den Nutzern verfügbaren einschlägigen Informationen über die Nutzung der von der Verwertungsgesellschaft repräsentierten Rechte für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten und für die Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge „benötigt werden“. Da Art. 17 der Richtlinie 2014/26 weder präzisiert, wie dieser Wortlaut zu verstehen ist, noch den Umfang der Begründung konkretisiert, die einem Auskunftsverlangen gemäß dieser Bestimmung zugrunde liegen muss, und hierfür auch nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, muss für diesen Begriff unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels eine autonome und einheitliche Auslegung gefunden werden(39).

70.      Was den Zusammenhang betrifft, in dem diese Bestimmung steht, so heißt es im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24 zum einen in Bezug auf die Vertretungsfunktion der Verwertungsgesellschaften, dass im Regelfall der Rechtsinhaber zwischen individueller und kollektiver Rechtewahrnehmung wählen kann, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt(40). Der zwölfte Erwägungsgrund dieser Richtlinie erkennt seinerseits die Vielfalt der Modelle der kollektiven Rechtewahrnehmung in den Mitgliedstaaten an, die die genannte Richtlinie unberührt lassen soll(41). Die in den Mitgliedstaaten bestehenden Modelle der kollektiven Rechtewahrnehmung wurden daher nicht harmonisiert, so dass sich die Verwertungsgesellschaften je nach Einzelfall auf eine vertragliche Vertretung der Rechtsinhaber, mit denen sie einen Vertrag geschlossen haben, auf eine gesetzliche Bestimmung, durch die eine bestimmte Verwertungsgesellschaft erweitert oder benannt wurde, über die eine Kategorie von Rechtsinhabern agieren muss, oder auf eine gesetzliche Vermutung der Vertretung für eine Kategorie von Rechtsinhabern, auch wenn diese keine Mitglieder dieser Verwertungsgesellschaft sind, und für bestimmte, klar definierte Nutzungen berufen kann(42).

71.      Art. 5 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 2014/26 sieht darüber hinaus vor, dass die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums das Recht haben, eine Verwertungsgesellschaft auszuwählen, die sie vertreten soll, sowie u. a. die Rechte und die Kategorien von Rechten, mit deren Wahrnehmung sie ungeachtet des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung der Verwertungsgesellschaft beziehungsweise des Rechtsinhabers beauftragt wird, sowie diesen Auftrag zur Wahrnehmung von Rechten zu beenden(43).

72.      Daraus folgt, dass sich eine Verwertungsgesellschaft nicht darauf berufen kann, im Namen von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums zu handeln, die sie nicht vertritt.

73.      Was zum anderen die Voraussetzung betrifft, dass die Informationen für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten und die Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge „benötigt werden“ müssen, erinnere ich daran, dass, wie in Nr. 58 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt, es sich nach dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 um entsprechende Angaben zur Nutzung der von den Verwertungsgesellschaften repräsentierten Rechte handelt und dass die von diesen Verwertungsgesellschaften angeforderten Angaben auf sinnvolle, notwendige und den Nutzern zur Verfügung stehende Auskünfte beschränkt sein sollten, ohne dass dies weiter konkretisiert wird.

74.      Es ist jedoch festzustellen, dass sich die Terminologie, die zur Festlegung dieser Informationspflicht der Nutzer verwendet wird, von der in anderen Bestimmungen der Richtlinie 2014/26 unterscheidet, die Informationspflichten der Verwertungsgesellschaften auf „hinreichend begründete“ Anfragen hin vorsehen. So verpflichtet beispielsweise Art. 20 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren 35. Erwägungsgrund die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass eine Verwertungsgesellschaft den Rechtsinhabern, den Verwertungsgesellschaften, für die sie auf der Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnimmt, und den Nutzern auf deren hinreichend begründete Anfrage Informationen über ihren Tätigkeitsbereich und die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, die sie repräsentiert, zur Verfügung stellt. Art. 25 der genannten Richtlinie sieht eine ähnliche Verpflichtung für Verwertungsgesellschaften vor, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben.

75.      Ebenso wird das in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 vorgesehene Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen „begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden“ Antrag hin umgesetzt, was nach dem Gerichtshof voraussetzt, dass er hinreichende Beweismittel zur Begründung der Ansprüche wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums enthalten muss, wie in Nr. 36 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt.

76.      Daraus folgt meiner Ansicht nach, dass Auskunftsverlangen nach Art. 17 der Richtlinie 2014/26 nicht denselben Begründungsanforderungen unterliegen wie Auskunftsverlangen nach den Art. 20 und 25 dieser Richtlinie oder nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48.

77.      Schließlich ist es Ziel der Richtlinie 2014/26, wie bereits in Nr. 63 der vorliegenden Schlussanträge erwähnt, eine ordnungsgemäße Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten sowie hohe Standards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und das Berichtswesen zu gewährleisten. Das Vertrauen und die Transparenz zwischen den verschiedenen Akteuren der kollektiven Rechtewahrnehmung, die durch den in der Richtlinie 2014/26 festgelegten Mechanismus hergestellt werden sollen, kommen u. a. in der Einführung eines Verfahrens zum Informationsaustausch auf Anfrage der Verwertungsgesellschaften zum Ausdruck, das es diesen ermöglicht, ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten nachzukommen. Könnten die für die Wahrnehmung dieser Funktion benötigten Informationen nicht von den verschiedenen Nutzern, einschließlich widerwilliger Nutzer, eingeholt werden, wäre eine Verwertungsgesellschaft nicht in der Lage, die angemessene Höhe der einzuziehenden Einnahmen zu ermitteln und deren Einziehung, Verteilung und Ausschüttung sorgfältig und korrekt vorzunehmen(44), so dass der Vergütungsanspruch, den die Rechtsinhaber geltend machen können, beschränkt würde.

78.      Zwar verfügen die Verwertungsgesellschaften über ein gewisses Fachwissen, um je nach den Umständen des Einzelfalls die Notwendigkeit der angeforderten Informationen zu beurteilen, doch dürfen sie den Rahmen ihrer Funktion nicht offensichtlich überschreiten und von einem Nutzer Informationen verlangen, die für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten nicht benötigt werden, oder diesem Nutzer eine übermäßige Belastung auferlegen. Die Informationspflicht der Nutzer darf daher nicht über das hinausgehen, was zum Zweck der Einziehung der Einnahmen aus den Rechten und deren Verteilung angemessen und erforderlich ist.

79.      Daher bin ich der Ansicht, dass Art. 17 der Richtlinie 2014/26 dahin auszulegen ist, dass er es den Verwertungsgesellschaften erlaubt, von den Nutzern alle Informationen der von ihnen vertretenen Rechtsinhaber anzufordern und zu erhalten, von denen sie vernünftigerweise annehmen können, dass sie sich als für die Ermittlung der Höhe der einzuziehenden Einnahmen sowie für deren anschließende Verteilung und Ausschüttung relevant erweisen werden.

80.      Zwar kann, wie die polnische Regierung ausgeführt hat, eine Verwertungsgesellschaft in der Praxis mit einer Situation konfrontiert sein, in der sie nicht ohne Weiteres feststellen kann, ob und in welchem Umfang die Rechte der von ihr vertretenen Rechtsinhaber genutzt wurden. Ein Auskunftsverlangen kann daher in der Vorphase der Festsetzung der Höhe der geschuldeten Vergütungen erfolgen, und sein Zweck besteht dann darin, Informationen einzuholen, über die die Verwertungsgesellschaft – hypothetisch – keine genaue und vollständige Kenntnis besitzt. Eine Auslegung des Kriteriums der Notwendigkeit der Informationen, die darauf hinausliefe, jedes Auskunftsverlangen zu verbieten, das keinen Nachweis dafür enthält, dass die von der Verwertungsgesellschaft vertretenen Rechtsinhaber einen Vergütungsanspruch haben, würde daher die Gefahr bergen, dem Kooperationsinstrument des Auskunftsverlangens seine praktische Wirksamkeit zu nehmen.

81.      In Anbetracht dessen ist meines Erachtens die Angabe, dass die Verwertungsgesellschaft einen oder mehrere Rechtsinhaber auf vertraglicher Grundlage bzw. eine Kategorie von Rechtsinhabern im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags vertritt, die von einer konkreten Nutzung von Rechten oder Rechtskategorien in einem bestimmten Verwertungsbereich betroffen sein könnten, sowie die Angabe der Art der möglicherweise geschuldeten Einnahmen eines der Elemente, die das Auskunftsverlangen zwingend enthalten muss. Ein solches Element ermöglicht dem angerufenen nationalen Gericht, festzustellen, dass die angeforderten Informationen angesichts der Funktion der betreffenden Verwertungsgesellschaft nicht als nicht notwendig erscheinen, und somit die Verpflichtung des Nutzers auszusprechen, diesem Verlangen nachzukommen.

82.      Im vorliegenden Fall macht SAWP geltend, dass sie über eine vom Ministra kultury i dziedzictwa narodowego (Minister für Kultur und nationales Erbe, Polen) erteilte Zulassung verfüge, so dass zu Recht davon ausgegangen werde, dass sie befugt sei, die kollektive Rechtewahrnehmung im Rahmen der erteilten Zulassung auszuüben, und in diesem Bereich klagebefugt sei. Sie führt ergänzend aus, dass eine Verwertungsgesellschaft, die ein Auskunftsverlangen auf der Grundlage von Art. 48 des Gesetzes über die kollektive Rechtewahrnehmung stelle, ihre Ansprüche konkretisieren müsse. Das vorlegende Gericht weist seinerseits darauf hin, dass SAWP kraft der ihr vom zuständigen Minister erteilten Zulassung befugt sei, die verwandten Schutzrechte im Zusammenhang mit künstlerischen Darbietungen von Musik- und Wort-Musik-Werken in verschiedenen Verwertungsbereichen, darunter auch der Weiterverbreitung, kollektiv wahrzunehmen.

83.      Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, das mit dem in Rede stehenden Auskunftsverlangen befasst ist, die Begründetheit dieses Verlangens zu überprüfen, und zwar daraufhin, ob die betreffende Verwertungsgesellschaft tatsächlich Informationen im Zusammenhang mit der Kategorie von Rechtsinhabern erlangen möchte, die sie rechtmäßig vertritt, und ob die angeforderten Informationen für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten sinnvoll und notwendig erscheinen. Eine solche Prüfung könnte es erforderlich machen, dass dieses Gericht die Frage klärt, ob der betreffende Nutzer gegenüber den von der Verwertungsgesellschaft vertretenen Rechtsinhabern tatsächlich Schuldner gesetzlicher Vergütungsansprüche ist(45).

84.      Zudem kann meiner Ansicht nach – entgegen der von der polnischen Regierung vertretenen Auffassung – die Formulierung „nationale Rechtsvorschriften über Auskunftsansprüche“ im 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 nicht so verstanden werden, dass sie es den Mitgliedstaaten erlaubt, den Verwertungsgesellschaften ein Auskunftsrecht einzuräumen, das ausgeübt werden könnte, ohne dass diese auch nur den geringsten Nachweis dafür erbringen müssten, dass sie Rechtsinhaber vertreten, die möglicherweise einen Anspruch gegen einen Nutzer haben. Denn diese Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Rest des Satzes und des Erwägungsgrundes zu verstehen, in dem sie steht, und zwar in dem Sinne, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung entsprechender Angaben zur Nutzung der von den Verwertungsgesellschaften repräsentierten Rechte entweder in einem Vertrag zwischen der fraglichen Verwertungsgesellschaft und dem betreffenden Nutzer oder in einer nationalen Rechtsvorschrift festgelegt werden kann(46).

85.      Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 17 in Verbindung mit dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 dahin auszulegen ist, dass eine Verwertungsgesellschaft, wenn sie in einem Gerichtsverfahren gegen einen Nutzer die Anordnung begehrt, dass dieser die ihm verfügbaren einschlägigen Informationen über die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums erteilt, nachweisen muss, dass sie einen oder mehrere Rechtsinhaber oder eine Kategorie von Rechtsinhabern vertritt, die von der konkreten Nutzung von Rechten oder Kategorien von Rechten in einem bestimmten Verwertungsbereich betroffen sein könnten, sowie die Art der möglicherweise geschuldeten Einnahmen, damit das nationale Gericht beurteilen kann, ob vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sich die Informationen als für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten und die Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge relevant erweisen werden.

Ergebnis

86.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Okręgowy w Gdańsku (Regionalgericht Gdańsk, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

1.      Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

ist dahin auszulegen, dass

er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, die es einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ermöglicht, von Nutzern Auskünfte über eine Nutzung, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt, zu verlangen, ohne dass ein Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren wegen einer solchen Verletzung besteht.

2.      Art. 17 der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt in Verbindung mit dem 33. Erwägungsgrund dieser Richtlinie

ist dahin auszulegen, dass

eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, wenn sie in einem Gerichtsverfahren gegen einen Nutzer die Anordnung begehrt, dass dieser die ihm verfügbaren einschlägigen Informationen über die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums erteilt, nachweisen muss, dass sie einen oder mehrere Rechtsinhaber oder eine Kategorie von Rechtsinhabern vertritt, die von der konkreten Nutzung von Rechten oder Kategorien von Rechten in einem bestimmten Verwertungsbereich betroffen sein könnten, sowie die Art der möglicherweise geschuldeten Einnahmen, damit das nationale Gericht beurteilen kann, ob vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sich die Informationen als für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten und die Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge relevant erweisen werden.

1      Originalsprache: Französisch.

2      Vgl. Internetseite der Kommission, „Directive on collective management of copyright and related rights and multi-territorial lincensing – frequently asked questions“, 4. Februar 2014, verfügbar unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/memo_14_79.

3      ABl. 2014, L 84, S. 72.

4      ABl. 2004, L 157, S. 45.

6      Dz. U. von 2024, Pos. 1568.

7      Dz. U. von 2024, Pos. 1665.

8      Dz. U. von 2022, Pos. 2509.

9      C‑427/15, im Folgenden: Urteil NEW WAVE CZ, EU:C:2017:18.

10      Nach Art. 49 Abs. 1 des Gesetzes über die kollektive Rechtewahrnehmung regelt der Vertrag über die Nutzung von Werken oder Gegenständen, die durch verwandte Schutzrechte geschützt sind, oder über die Einziehung einer Vergütung für diese Nutzung die Modalitäten, nach denen der Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einem bestimmten Format die Informationen und Unterlagen bereitstellen muss, die für die Einziehung der mittels der Rechte erzielten Einnahmen sowie für die Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Einnahmen erforderlich sind, einschließlich der Informationen über die Nutzung der Rechte. Art. 49 Abs. 2 sieht seinerseits vor, dass die Verwertungsgesellschaft im Fall eines schwerwiegenden Verstoßes des Nutzers gegen die Verpflichtung zur Bereitstellung der in Abs. 1 genannten Informationen und Unterlagen und nach einer unter Fristsetzung erfolgten Aufforderung an den Nutzer, dieser Verpflichtung nachzukommen, den Vertrag über die Nutzung von Werken oder Gegenständen, die durch verwandte Schutzrechte geschützt sind, oder über die Einziehung einer Vergütung für diese Nutzung mit sofortiger Wirkung kündigen kann.

11      Vgl. u. a. Urteil vom 19. Juni 2019, Meca (C‑41/18, EU:C:2019:507, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

12      Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren. Zu diesem Zweck ist es Sache des Gerichtshofs, aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteil vom 28. April 2022, NovaText, C‑531/20, im Folgenden: Urteil NovaText, EU:C:2022:316, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (vgl. Urteil vom 17. November 2022, Harman International Industries, C‑175/21, EU:C:2022:895, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

14      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C‑580/13, EU:C:2015:485, Rn. 36).

15      Vgl. Urteil NEW WAVE CZ (Rn. 24, 27 und 28).

16      Vgl. Urteil vom 17. Juni 2021, M.I.C.M. (C‑597/19, im Folgenden: Urteil M.I.C.M., EU:C:2021:492, Rn. 82 und 84).

17      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2023, Castorama Polska und Knor (C‑628/21, im Folgenden: Urteil Castorama Polska und Knor, EU:C:2023:342, Rn. 40 und 44).

18      Vgl. in diesem Sinne Urteile NEW WAVE CZ (Rn. 24, 27 und 28) und M.I.C.M. (Rn. 82 und 84) sowie Urteil vom 28. April 2022, Koch Media (C‑559/20, EU:C:2022:317, Rn. 34). Hervorhebung nur hier.

19      Vgl. in diesem Sinne Urteil Castorama Polska und Knor (Rn. 45, 46 und 51).

20      So hat der Gerichtshof beispielsweise festgestellt, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48 die Möglichkeit haben, für die zuständigen Gerichte die Möglichkeit vorzusehen, die Erteilung von Auskunft über die E‑Mail-Adresse, die Telefonnummer oder die IP-Adresse der in dieser Bestimmung aufgeführten Personen im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums anzuordnen, obwohl diese Informationen nicht unter Art. 8 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie fallen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten gewährleistet ist, und der Beachtung der anderen allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie etwa des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2020, Constantin Film Verleih, C‑264/19, im Folgenden: Urteil Constantin Film Verleih, EU:C:2020:542, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

21      Vgl. in diesem Sinne Urteile M.I.C.M. (Rn. 94 und 95) und Castorama Polska und Knor (Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Urteil vom 23. April 2026, M.M. Ristorazione (C‑132/25, EU:C:2026:340, Rn. 37 und 38).

22      Vgl. Urteil vom 23. April 2026, M.M. Ristorazione (C‑132/25, EU:C:2026:340, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23      Vgl. Urteil vom 18. Dezember 2019, IT Development (C‑666/18, EU:C:2019:1099, Rn. 36).

24      Vgl. Urteile vom 25. Januar 2017, Stowarzyszenie Oławska Telewizja Kablowa (C‑367/15, EU:C:2017:36, Rn. 22), und vom 13. Oktober 2022, Perfumesco.pl (C‑355/21, EU:C:2022:791, Rn. 47), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass der in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 verwendete Begriff „Instrument“ die Berechnung von Schadensersatz mitumfasst bzw. Maßnahmen einschließt, mit denen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums abgestellt werden können.

25      Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, von der Kommission vorgelegt am 30. Januar 2003 (KOM[2003] 46 endgültig), S. 20.

26      Vgl. zehnter Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/48. Vgl. auch Urteil NovaText (Rn. 38).

27      Vgl. in diesem Sinne Urteile Constantin Film Verleih (Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Castorama Polska und Knor (Rn. 31 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

28      Vgl. in diesem Sinne Urteil NovaText (Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), Urteil vom 28. April 2022, Phoenix Contact (C‑44/21, EU:C:2022:309, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), Urteil Castorama Polska und Knor (Rn. 39 und dort angeführte Rechtsprechung) sowie Urteil vom 18. Dezember 2025, SACD u. a. (C‑182/24, EU:C:2025:979, Rn. 57 und dort angeführte Rechtsprechung).

29      Vgl. Urteil vom 25. Januar 2017, Stowarzyszenie Oławska Telewizja Kablowa (C‑367/15, EU:C:2017:36, Rn. 23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), in dem der Gerichtshof ergänzend ausgeführt hat, dass nach den Erwägungsgründen 5 und 6 sowie Art. 2 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/48 bei der Auslegung der Bestimmungen der Richtlinie die Verpflichtungen zu berücksichtigen sind, die sich aus internationalen Übereinkünften, etwa dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) vom 15. April 1994 (ABl. 1994, L 336, S. 214), der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (abgeschlossen in Paris am 24. Juli 1971, in ihrer am 28. September 1979 geänderten Fassung) und dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, abgeschlossen in Rom am 26. Oktober 1961, für die Mitgliedstaaten ergeben. Nach Art. 1 des TRIPS-Übereinkommens wie auch nach Art. 19 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und Art. 2 des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen können die Vertragsstaaten den Inhabern der betreffenden Rechte einen umfassenderen Schutz als den gewähren, der in diesen Rechtsakten jeweils vorgesehen ist. Vgl. auch Urteil vom 13. Oktober 2022, Perfumesco.pl (C‑355/21, EU:C:2022:791, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

30      Vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 19. November 2019, TSN und AKT (C‑609/17 und C‑610/17, EU:C:2019:981, Rn. 51), und vom 8. Juni 2023, Fastweb u. a. (Zeitrahmen für die Abrechnung) (C‑468/20, EU:C:2023:447, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2015, Coty Germany (C‑580/13, EU:C:2015:485, Rn. 28 und 29), und Constantin Film Verleih (Rn. 35, 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

32      Vgl. Urteil vom 28. Oktober 2020, BY (Fotografisches Beweismittel) (C‑637/19, EU:C:2020:863, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

33      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).

34      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 2006, L 376, S. 28).

35      Die Pflichten der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der Einziehung der Einnahmen aus den Rechten sowie der Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge sind in Titel II Kapitel 2 („Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten“) der Richtlinie 2014/26 festgelegt.

36      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt, vorgelegt von der Europäischen Kommission am 11. Juli 2012 (COM[2012] 372 final), S. 2.

37      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2024, LEA (C‑10/22, EU:C:2024:254, Rn. 43 und 44).

38      Vgl. Urteil M.I.C.M. (Rn. 66).

39      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2022, T.N. und N.N. (Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft) (C‑617/20, EU:C:2022:426, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40      Im zweiten Erwägungsgrund heißt es ergänzend, dass dies „unter Einhaltung des Unionsrechts und der internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten“ erfolgen muss.

41      Im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/26 heißt es u. a., dass diese Richtlinie „die Regelungen für die Wahrnehmung von Rechten in den Mitgliedstaaten, wie die individuelle Rechtewahrnehmung, die erweiterte Geltung eines Vertrags zwischen einer repräsentativen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung und einem Nutzer, das heißt erweiterte kollektive Lizenzen, die verpflichtende kollektive Wahrnehmung und die gesetzlichen Vermutungen in Bezug auf die Vertretung und Übertragung von Rechten an Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, unberührt [lässt]“. Vgl. auch Lesburguères, P.‑O., „Adoption de la directive sur la gestion collective du droit d’auteur : un pas de plus vers une harmonisation à l’échelle européenne?“, Les Cahiers de propriété intellectuelle, Bd. 27, Nr. 1, 2015, S. 295 bis 315, insbesondere S. 302 bis 303.

42      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Telia Finland (C‑201/22, EU:C:2023:400, Nr. 61 und Fn. 33), in denen er ausführt, dass in Polen die sich aus einer gesetzlichen Vermutung in Bezug auf eine Vertretung ergebende Klagebefugnis von Verwertungsgesellschaften in Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten verankert wurde. Vgl. auch Lesburguères, P.‑O., „Adoption de la directive sur la gestion collective du droit d’auteur : un pas de plus vers une harmonisation à l’échelle européenne?“, a. a. O., S. 303.

43      Vgl. hierzu Mendis, D., „Chapter 10: Directive 2014/26/EU on collective management of copyright and related rights and multi-territorial licensing of rights in musical works for online use in the internal market“, in Lodder, R., und Murray, A. (Hrsg.), EU Regulation of E‑Commerce. A Commentary, Edward Elgar Publishing, Cheltenham-Northampton, 2017, S. 290 bis 312, insbesondere S. 308 bis 309, der ergänzend ausführt, dass sich die Möglichkeit für Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums, sich für eine individuelle Wahrnehmung ihrer Rechte zu entscheiden, auch aus Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2014/26 ergebe, wonach „[Verwertungsgesellschaften] … die Ausübung von Rechten gemäß den Absätzen 4 und 5 nicht dadurch beschränken [dürfen], dass sie als Bedingung für die Ausübung dieser Rechte verlangen, eine andere [Verwertungsgesellschaft] mit der Wahrnehmung derjenigen Rechte oder Kategorien von Rechten oder Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu betrauen, die entzogen wurden oder in Bezug auf die der Wahrnehmungsauftrag beendet wurde“, sowie aus Art. 31 dieser Richtlinie, der vorsehe, dass „die Rechtsinhaber, die eine [Verwertungsgesellschaft] mit der Repräsentation ihrer Online-Rechte an Musikwerken betraut haben, dieser die Online-Rechte an Musikwerken für Zwecke der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für alle Gebiete wieder entziehen können, ohne ihr auch die Online-Rechte an Musikwerken für die Vergabe von Eingebietslizenzen zu entziehen, um selbst, über einen bevollmächtigten Dritten oder über eine andere [Verwertungsgesellschaft], die die Anforderungen dieses Titels erfüllt, entsprechende Mehrgebietslizenzen erteilen zu können“ (Hervorhebung nur hier).

44      Wie es im Wesentlichen die Art. 11, 13 und 15 der Richtlinie 2014/26 vorsehen.

45      Im vorliegenden Fall wird im Rahmen des Ausgangsverfahrens die Frage erörtert, ob die von SAWP vertretenen ausübenden Künstler Zahlungsansprüche gegen E haben, wobei E geltend macht, dass sie sich darauf beschränke, audiovisuelle Werke weiterzuverbreiten – und keine Musik- und Wort-Musik-Werke oder deren künstlerische Darbietungen. Nach nationalem Recht stünden die Verwertungsrechte an den künstlerischen Darbietungen, die in einem audiovisuellen Werk enthalten seien, allerdings dem Produzenten dieser Werke zu und nicht den von einer Verwertungsgesellschaft vertretenen ausübenden Künstlern. Das vorlegende Gericht müsse daher über diese Frage entscheiden, um festzustellen, ob E gegenüber den ausübenden Künstlern, die rechtmäßig von SAWP vertreten würden, tatsächlich Schuldner von Vergütungsansprüchen sei.

46      Wie ich in Nr. 28 der vorliegenden Schlussanträge erwähnt habe, erfasst Art. 49 des Gesetzes über die kollektive Rechtewahrnehmung somit Fälle, in denen die Modalitäten der Bereitstellung der erforderlichen Informationen und Unterlagen an die Verwertungsgesellschaft in dem Vertrag festgelegt wurden, der zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem betreffenden Nutzer geschlossen wird. Art. 48 dieses Gesetzes müsste daher meiner Ansicht nach in den übrigen Fällen anzuwenden sein. Es steht jedoch fest, dass SAWP und E keinen Vertrag über die Weiterverbreitung von künstlerischen Darbietungen von Musik- und Wort-Musik-Werken geschlossen haben.