Art 4 Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen
Stand: 20.05.2004
Die Mitgliedstaaten räumen den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:
a) den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit den Bestimmungen des anwendbaren Rechts,
b) allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,
c) Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,
d) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 4 RL 2004/48/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 23.11.2023 – C-201/22Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2023 – C-201/22Zitiert von 1
- EuGH, 07.08.2018 – C-521/17Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2022 – C-628/21
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.12.2020 – C-597/19Zitiert von 3
- EuGH, 17.06.2021 – C-597/19Urheberrecht: Öffentliche Zugänglichmachung durch Hochladen von Dateisegmenten in einem Peer-to-Peer-Netz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 44
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-601/25Urheberrecht: Auskunftsrechte einer Verwertungsgesellschaft bezüglich Rechtsverletzungen und Nutzungsinformationen gegenüber Nutzern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2026 – C-441/25Urheberrecht: Zulässigkeit eines Anspruchs von Presseverlegern auf gerechten Ausgleich als Urheberrechtsinhaber neben dem Verlegeranspruch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 18.12.2025 – C-182/24Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 2004/48/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.