Art 11 Einziehung und Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
Stand: 09.04.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/11#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung eingehalten werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/11#abs-2 (2) Bei der Einziehung und der Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten gehen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der gebotenen Sorgfalt vor.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/11#abs-3 (3) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung führen getrennt Buch über
a) die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus der Anlage dieser Einnahmen und
b) ihr eigenes Vermögen, die Erträge aus diesem Vermögen, aus den Verwaltungskosten und aus sonstiger Tätigkeit.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/11#abs-4 (4) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung dürfen die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus den Anlagen dieser Einnahmen nicht für andere Zwecke als zur Verteilung an die Rechtsinhaber verwenden, außer in Fällen, in denen sie gemäß einem nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe d gefassten Beschluss die Verwaltungskosten einbehalten oder verrechnen oder die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus den Anlagen dieser Einnahmen gemäß einem nach Artikel 8 Absatz 5 gefassten Beschluss verwenden dürfen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-26-eu/11#abs-5 (5) Legt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die Einnahmen aus den Rechten oder die Erträge aus den Anlagen dieser Einnahmen an, so geschieht dies im besten Interesse der Rechtsinhaber, deren Rechte sie repräsentiert, im Einklang mit der allgemeinen Anlagepolitik und den Grundsätzen für das Risikomanagement im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 Buchstaben c und f und im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen:
a) Im Falle eines möglichen Interessenkonflikts sorgt die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung dafür, dass die Anlage einzig und allein im Interesse dieser Rechtsinhaber erfolgt.
b) Die Vermögenswerte sind so anzulegen, dass die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios insgesamt gewährleistet ist.
c) Die Anlagen sind in angemessener Weise so zu streuen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert und eine Risikokonzentration im Portfolio insgesamt vermieden werden.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 11 RL 2014/26/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 21.11.2024 – I ZR 135/23Minderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - Herausgeberanteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.02.2026 – C-840/24
- BGH, 21.04.2016 – I ZR 198/13Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – VerlegeranteilZitiert von 22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-601/25Urheberrecht: Auskunftsrechte einer Verwertungsgesellschaft bezüglich Rechtsverletzungen und Nutzungsinformationen gegenüber Nutzern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 22.10.2026 – C-840/24Kollektive Rechtewahrnehmung: Zulässigkeit der Verwendung von Rechteeinnahmen durch Verwertungsgesellschaften zur Finanzierung kultureller Leistungen an Nicht-Rechtsinhaber Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 21.03.2024 – C-10/22Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 RL 2014/26/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.