Art 3 Allgemeine Verpflichtung
Stand: 20.05.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-48-eg/3#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-48-eg/3#abs-2 (2) Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
Wird zitiert von 91 Entscheidungen zu Art 3 RL 2004/48/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Saarbrücken, 05.01.2023 – 4 W 17/22Zitiert von 1
- EuGH, 18.12.2025 – C-182/24Zitiert von 4
- EuGH, 28.04.2022 – C-531/20Zitiert von 14
- EuGH, 18.10.2018 – C-149/17Zitiert von 17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.11.2016 – C-367/15
- OLG Düsseldorf, 13.07.2022 – 15 W 15/22Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-601/25Urheberrecht: Auskunftsrechte einer Verwertungsgesellschaft bezüglich Rechtsverletzungen und Nutzungsinformationen gegenüber Nutzern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 08.09.2026 – X ZB 2/25Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2026 – C-276/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 RL 2004/48/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.