Entscheidungen zu Art 4 RL 2004/48/EG

Leitsatz 1. Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass neben der Voraussetzung des unmitt…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Korkein oikeus (Oberstes Gericht, Finnland) zu antworten: Das Recht von Organisationen für die kollektive Wahrnehmung von Rechten des geistigen Eige…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamen…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Ondernemingsrechtbank Antwerpen (Unternehmensgericht Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des …

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesel…

Leitsatz Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der Kläger im Rahmen eines Verfahrens we…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 200…