nu:legal · recht.nulegal.eu

BSG, Urteil vom 23.07.2026 – B 12 BA 10/24 R

12. Senat

ECLI:DE:BSG:2026:230726UB12BA1024R0

Tenor§

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Dessen Tenor wird in der Hauptsache klarstellend neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 9. Juni 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 127 833,77 Euro festgesetzt.

Tatbestand§

1

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in den Jahren 2017 bis 2020 als Beschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig waren und die Klägerin deshalb Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen zu zahlen hat.

2
Die Klägerin ist eine 1992 gegründete GmbH. Gesellschafter waren im streitigen Zeitraum zu je 50 vH der Beigeladene zu 3 (Beigeladener) und der am 26.6.2020 verstorbene M sowie - nach dessen Tod - dessen Kinder als Erben. Als Geschäftsführer bestellt waren der Beigeladene und Herr M. Der Gesellschaftsvertrag (GV) vom 22.10.2012 bestimmt in § 8, dass Beschlüsse der Gesellschafter mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Gesellschafter gefasst werden. Weiter heißt es dort:
"Im Falle der Stimmengleichheit und einer nicht möglichen Einigung gilt, dass die Gesellschafter einen neutralen Dritten beauftragen, der zunächst eine gütliche Einigung herbeizuführen und bei Unmöglichkeit der Sachlage nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung aller fachlichen Gesichtspunkte zu entscheiden hat. Sollten sich die Gesellschafter nicht auf einen neutralen Dritten einigen können, haben die Gesellschafter sich auf ihre Kosten von der für die Gesellschaft zuständigen Handelskammer einen Schiedsgutachter benennen zu lassen. Kann weder ein neutraler Dritter gefunden noch von der Handelskammer ein Schiedsgutachter benannt werden, benennen die Parteien je zwei Personen. Von den drei durch Los ermittelten Personen ist einer als Vorsitzender mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Sollte kein Vorsitzender gewählt werden können, entscheidet das Los. Lehnt eine der Personen das ihr übertragene Amt ab, wird diese durch die nicht durch Losentscheid genannte Person ersetzt. Die durch Losentscheid bestimmte Kommission trifft dann die Entscheidung."
3

Aufgrund der Anstellungsverträge vom 26.6.2012 waren beide Geschäftsführer berechtigt, die Gesellschaft einzeln zu vertreten und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Eine Kündigung der Verträge war der Klägerin nur aus wichtigem Grund möglich.

4

Nach einer Betriebsprüfung und Anhörung der Klägerin stellte die Beklagte dieser gegenüber - neben der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung sogenannter Belohnungsessen - fest, dass der Beigeladene in der Zeit vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2020 und Herr M vom 1.1.2017 bis zu seinem Tod die Geschäftsführertätigkeit in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hätten, weshalb Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Bezogen hierauf forderte sie die Zahlung von Beiträgen und Umlagen iHv 127 833,77 Euro. Zur Begründung verwies sie auf die Stichentscheidsregelung in § 8 GV. Dadurch hätten beide Gesellschafter trotz ihres Anteils iHv jeweils 50 vH am Stammkapital keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen können (Bescheid vom 26.4.2022, Widerspruchsbescheid vom 11.8.2022 ).

5

Auf die Klage hat das SG die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit diese den Beigeladenen und Herrn M betreffen, weil die Rechtsmacht der jeweils zu 50 vH am Stammkapital beteiligten Gesellschafter durch die Stichentscheidsregelung in § 8 GV nicht derart eingeschränkt gewesen sei, dass dadurch ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestanden habe (Urteil vom 9.6.2023). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Aufgrund der Stichentscheidsregelung hätte dem Beigeladenen und Herrn M - trotz ihres jeweils hälftigen Gesellschaftsanteils - die zur Annahme von Selbstständigkeit erforderliche Rechtsmacht gefehlt, stets und in allen Konfliktfällen Entscheidungen des anderen Gesellschafters oder Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Zugleich seien sie daran gehindert gewesen, eigene Entscheidungswünsche gegen den Willen des anderen Gesellschafters durchzusetzen und die Geschicke der Klägerin maßgeblich zu gestalten.

6

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung insbesondere des § 7 Abs 1 SGB IV. Nach der Rechtsprechung des BSG sei bei einer hälftigen Beteiligung der Gesellschafter-Geschäftsführer am Stammkapital - anders als bei mitarbeitenden Gesellschaftern ohne organschaftliche Führungsfunktion - von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen. Der maßgebliche Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft sei durch die für tatsächlich nie eingetretene Ausnahmefälle vereinbarte und ohnehin unwirksame Stichentscheidsregelung nicht eingeschränkt, da diese keinem der beiden Gesellschafter ein Letztentscheidungsrecht gegeben habe. Zudem bestehe in der paritätischen Zwei-Personen-GmbH eine gegenseitige Abhängigkeit der Gesellschafter voneinander und ein besonderes Interesse an einvernehmlichen Lösungen, weshalb auch bei Beteiligung Dritter an Entscheidungen der Gesellschaft immer noch die erforderliche Rechtsmacht gegeben sei, um von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen.

7
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juni 2024 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 9. Juni 2023 zurückzuweisen.
8
Die Beklagte beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
9

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

10

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt und von Stellungnahmen abgesehen.

Entscheidungsgründe§

11

Die zulässige Revision der Klägerin ist in der Sache nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat zu Recht auf die Berufung der Beklagten das der Klage stattgebende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 26.4.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.8.2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs 1 Satz 2 SGG). Wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers bei der Bezeichnung des Gerichts erster Instanz war der Tenor des Berufungsurteils neu zu fassen.

12

Rechtsgrundlage für die Feststellung der Versicherungspflicht und der Forderung von Beiträgen und Umlagen ist § 28p Abs 1 Satz 1 und 5 SGB IV (idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710). Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen, insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern (Satz 5). § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz stellt die Umlagen zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R - BSGE 129, 247 = SozR 4-2500 § 223 Nr 3, RdNr 12 mwN).

13

Ausgehend von den nach § 7 Abs 1 SGB IV geltenden Maßstäben (dazu 1.) unterlagen der Beigeladene im Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2020 und Herr M vom 1.1.2017 bis zu seinem Tod am 26.6.2020 in ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Auch als Gesellschafter-Geschäftsführer mit je der Hälfte der Geschäftsanteile verfügten sie aufgrund der Stichentscheidsregelung in § 8 GV nicht über eine die Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht (dazu 2.). An der grundsätzlichen Zulässigkeit dieser Regelung hat der Senat keine Zweifel. Die bloße Anfechtbarkeit einzelner Beschlüsse begründet keine umfassende Verhinderungsmacht (dazu 3.). Die Beklagte hat deshalb zu Recht die geforderten Beiträge und Umlagen festgesetzt (dazu 4.).

14

1. Der Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlagen im streitigen Zeitraum Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren (§ 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI idF des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926; § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III). Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs 1 SGB IV (idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, BGBl I 3710) die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Die abhängige Beschäftigung steht als rechtlicher Typus der selbstständigen Tätigkeit gegenüber, die vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet ist. Die hierzu für die Statusbeurteilung vom Senat entwickelten Abgrenzungsmaßstäbe (vgl zB BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr 42, RdNr 14 f <Honorararzt>) gelten grundsätzlich auch für Geschäftsführer einer GmbH (zuletzt BSG Urteil vom 20.2.2024 - B 12 KR 1/22 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 76 RdNr 13).

15

Ist ein GmbH-Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt, sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft das wesentliche Merkmal bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht per se kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstständig tätig, sondern muss, um nicht als abhängig Beschäftigter angesehen zu werden, über seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können. Eine solche Rechtsmacht ist nach der insoweit an § 47 Abs 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG - idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008, BGBl I 2026) anknüpfenden ständigen Rechtsprechung des Senats bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer gegeben, der zumindest 50 vH der Anteile am Stammkapital hält oder bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag über eine umfassende ("echte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität verfügt. Der selbstständig tätige Gesellschafter-Geschäftsführer muss in der Lage sein, einen maßgeblichen Einfluss auf alle Gesellschafterbeschlüsse auszuüben und dadurch die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens umfassend mitbestimmen zu können. Ohne diese Mitbestimmungsmöglichkeit ist der Geschäftsführer nicht im "eigenen" Unternehmen tätig, sondern in weisungsgebundener (vgl § 37 GmbHG), funktionsgerecht dienender Weise in die GmbH als seine Arbeitgeberin eingegliedert (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 20.2.2024 - B 12 KR 1/22 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 76 RdNr 14 mwN).

16

2. Nach diesen Kriterien waren der Beigeladene und Herr M als Geschäftsführer der klagenden GmbH beschäftigt.

17

Als Geschäftsführer nach § 6 Abs 3 GmbHG (idF des Gesetzes zur Änderung des GmbHG und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980, BGBl I 836) unterlagen der Beigeladene und Herr M gemäß § 37 Abs 1, § 38 Abs 1, § 46 Nr 5 und 6 GmbHG dem Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung (vgl BSG Urteil vom 28.6.2022 - B 12 R 4/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 66 RdNr 20 mwN; BSG Urteil vom 13.12.2022 - B 12 R 3/21 R - SozR 4-2600 § 172 Nr 3 RdNr 15). Zwar verfügten beide als Gesellschafter jeweils über 50 vH der Anteile am Stammkapital, jedoch waren sie aufgrund der Stichentscheidsregelung in § 8 GV nicht umfassend in der Lage, ihnen als Geschäftsführer nicht genehme Beschlüsse der Gesellschafterversammlung oder die eigene Abberufung zu verhindern (vgl BSG Urteil vom 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 73 RdNr 23; BSG Urteil vom 13.3.2023 - B 12 R 6/21 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 68 RdNr 21). Dem bei der Statuszuordnung zu beachtenden Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 24; BSG Urteil vom 13.3.2023 - B 12 R 4/21 R - BSGE 136, 16 = SozR 4-7685 § 16 Nr 1, RdNr 17) ist jedoch nur dann Genüge getan, wenn klar erkennbar ist, dass einem Gesellschafter-Geschäftsführer bei allen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung eine umfassende Verhinderungsmacht zukommt (vgl zur Sperrminorität von Minderheitsgesellschaftern BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R - BSGE 133, 245 = SozR 4-2400 § 7 Nr 61, RdNr 14; BSG Urteil vom 1.2.2022 - B 12 R 20/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 64 RdNr 16).

18

Daran fehlt es hier. Nach § 8 GV wurden die Beschlüsse der Gesellschafter - entsprechend § 47 Abs 1 GmbHG - mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Gesellschafter gefasst, was den beiden jeweils über die Hälfte der Stimmen verfügenden Gesellschaftern zunächst die Möglichkeit verschaffte, eine Beschlussfassung zu verhindern. Für den Beigeladenen galt dies auch, nachdem die Geschäftsanteile des Herrn M nach dessen Tod auf dessen Kinder übergegangen waren. Die regelmäßig zur Annahme von Selbstständigkeit hinreichende Verhinderungsmacht hälftiger Mitgesellschafter-Geschäftsführer war angesichts des besonders ausgestalteten Gesellschaftsvertrags jedoch nicht verlässlich durchsetzungsfähig, denn für den Fall einer bei Stimmengleichheit eintretenden Blockade galt die Stichentscheidsregelung. Dabei war gerade nicht vorhersehbar, wie der neutrale Dritte oder das ggf an dessen Stelle tretende Dreiergremium entscheiden würde. Damit hatten es der Beigeladene und Herr M trotz der festgelegten Einzelheiten über Besetzung und Verfahren beim Stichentscheid nach § 8 GV nicht mehr in der Hand, ihnen nicht genehme Beschlüsse stets und umfassend zu verhindern. Ihre Rechtsmacht war aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Regelungen trotz der hälftigen Beteiligung am Stammkapital eingeschränkt. Deshalb und wegen des Grundsatzes der Vorhersehbarkeit kommt es gerade nicht darauf an, dass nach dem Revisionsvorbringen von der Stichentscheidsregelung niemals Gebrauch gemacht wurde.

19

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin entspricht diese Stichentscheidsregelung keiner Bevollmächtigung zur Wahrnehmung des Stimmrechts, in deren Rahmen die Gesellschafter das Abstimmungsverhalten des Bevollmächtigten festlegen könnten. Denn nach § 8 GV hat der neutrale Dritte "nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung aller fachlichen Gesichtspunkte zu entscheiden" und ist nicht an Weisungen der Gesellschafter gebunden, wodurch ein sich blockierendes Abstimmungsverhalten der Gesellschafter überwunden werden sollte.

20

Die Stichentscheidsregelung ist zudem nicht vergleichbar mit der Anrufung eines Gerichts. Durch den neutralen Dritten oder das Dreiergremium sollten in allen Streitfällen "unter Berücksichtigung aller fachlichen Gesichtspunkte" Beschlüsse der Gesellschaft mit einem konkret festzulegenden Inhalt herbeigeführt werden. Demgegenüber ist die Anrufung der Gerichte in Fällen, in denen Beschlüsse wegen Uneinigkeit der Gesellschafter nicht zustande kommen, zunächst durch das Selbsthilferecht des § 50 Abs 3 GmbHG beschränkt und kann nach dem Stand zivilgerichtlicher Rechtsprechung lediglich auf die Herbeiführung einer Beschlussfassung, jedoch ohne die Festlegung des Inhalts des Beschlusses, gerichtet sein ( vgl OLG Düsseldorf Urteil vom 29.6.2001 - 17 U 200/00 - juris RdNr 26 ff ). Ob und in welcher Form zumindest in Bezug auf die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 42a GmbHG) und die Ergebnisverwendung (§ 29 GmbHG) weitergehende Rechte bestehen, ist in der Literatur umstritten (vgl zB Ekkenga in Münchener Kommentar GmbHG, 5. Aufl 2025, § 29 RdNr 45 ff; Verse in Scholz GmbHG, 13. Aufl 2022, § 29 RdNr 19 ff, jeweils mwN), kann hier aber dahinstehen.

21

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des BSG vom 24.6.1982 (12 RK 43/81 - juris RdNr 16 f). Dieses betraf den Status von zwei ebenfalls hälftig an einer GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern. Für die GmbH war ein Beirat errichtet worden, in den auch sachverständige Dritte berufen werden konnten. Mit diesem Beirat mussten - auch bei Einigkeit der Gesellschafter - alle außerordentlichen Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsverkehr hinausgingen, vorher abgestimmt werden. Das BSG hat damals zunächst hervorgehoben, dass der Einfluss eines mit 50 vH oder mehr am Kapital der GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers gemindert ist, wenn ein Beirat errichtet ist, dessen Entscheidungen auch gegen den Willen dieses Geschäftsführers durchgesetzt werden können, und dass auch ein mit 50 vH am Stammkapital beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer in den Fällen, in denen der Beirat eine ihm nicht genehme Entscheidung getroffen hat, die Ausführung dieser Entscheidung nicht durch sein Veto verhindern kann. Für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit durch den Senat entscheidend war damals ein aus der gegenseitigen Abhängigkeit der Gesellschafter folgendes gemeinsames Interesse, sich auf die Aufhebung ihnen jeweils nicht genehmer Beschlüsse des Beirats zu einigen. Schon dies unterscheidet den damaligen vom heutigen Fall, in dem eine Stichentscheidsregelung gerade für Situationen getroffen wurde, in denen sich die Gesellschafter nicht einigen können. Ob das damals vom Senat unterstellte gemeinsame Interesse der Gesellschafter an einer Einigung die nach der jüngeren ständigen Rechtsprechung des Senats erforderliche Rechtsmacht vermittelt, dem jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Beschlüsse oder deren Ausführung stets und insbesondere im Konfliktfall verhindern zu können (vgl zB BSG Urteil vom 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 49 RdNr 25 mwN), ist somit vorliegend nicht von Bedeutung.

22

3. An der grundsätzlichen Zulässigkeit der Stichentscheidsregelung hegt der Senat keine Zweifel.

23

In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass der Gesellschaftsvertrag der GmbH Befugnisse der Gesellschafterversammlung einem "Schiedsgericht" übertragen kann, welches nicht als "echtes" Schiedsgericht nach Maßgabe der §§ 1025 ff ZPO tätig wird (BGH Urteil vom 25.2.1965 - II ZR 287/63 - BGHZ, 43, 261 - Leitsatz 1 und juris RdNr 30). Dem folgt die Literatur, die solche (unechten) "Schiedsgerichte" im Sinne einer Schlichtungsstelle, die insbesondere bei Streitigkeiten in der Gesellschafterversammlung und/oder Stimmengleichheit entscheidet, überwiegend als kraft Satzungsautonomie geschaffenes (fakultatives) Gesellschaftsorgan klassifiziert (zB Altmeppen/Poelzig, GmbHG, 12. Aufl 2026, § 45 RdNr 3; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 22. Aufl 2026, § 45 RdNr 8; Liebscher in Münchener Kommentar GmbHG, 5. Aufl 2026, § 45 RdNr 94; Noak in Noack/Servatius/Haas, GmbH-Gesetz, 24. Aufl 2025, § 45 RdNr 24; Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 4. Aufl 2026, § 45 RdNr 29). Diese sind durch Satzung, also dem GV oder dessen Änderung, zu errichten (Altmeppen/Poelzig, GmbHG, 12. Aufl 2026, § 45 RdNr 6; Liebscher in Münchener Kommentar GmbHG, 5. Aufl 2026, § 45 RdNr 95; Noak in Noack/Servatius/Haas, GmbH-Gesetz, 24. Aufl 2025, § 45 RdNr 24; Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 4. Aufl 2026, § 45 RdNr 28) und werden oft mit Personen besetzt, die keine Gesellschafter sind (Altmeppen/Poelzig, GmbHG, 12. Aufl 2026, § 45 RdNr 11; aA Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbH-Gesetz, 4. Aufl 2023, § 47 RdNr 573 ff, der jedoch ausdrücklich auf die "ganz hM" verweist, die solches für zulässig erachtet). Soweit ein solches fakultatives Organ anstelle der Gesellschafterversammlung entscheidet, tritt die Wirkung auch dieser Entscheidung mit der Verlautbarung ein (BGH Urteil vom 25.2.1965 - II ZR 287/63 - BGHZ, 43, 261 - juris RdNr 33; Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 4. Aufl 2026, § 45 RdNr 29; vgl auch Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbH-Gesetz, 4. Aufl 2023, § 47 RdNr 53). Tritt der Schiedsspruch an die Stelle der Entscheidung der Gesellschafterversammlung als Gesellschaftsorgan, ist er mit der Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage angreifbar (BGH Urteil vom 25.2.1965 - II ZR 287/63 - BGHZ, 43, 261 - Leitsatz 1 und juris RdNr 34; Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 4. Aufl 2026, § 45 RdNr 29: sinngemäße Anwendung der §§ 241 ff AG bzw §§ 110 ff HGB).

24

Die Stichentscheidsregelung des § 8 GV genügt den vorstehend genannten Anforderungen. Durch diese Regelung werden kraft Satzung (GV) in Fällen der Stimmengleichheit und einer nicht möglichen Einigung Entscheidungsbefugnisse der Gesellschafterversammlung auf einen neutralen Dritten oder das ggf an dessen Stelle tretende Dreiergremium übertragen. Die von der Klägerin geltend gemachte Unbestimmtheit der Regelung hinsichtlich der Auswahl der Schiedspersonen vermag der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere sind auch Auswahl und Zusammensetzung des an dritter Stelle zur Entscheidung berufenen Dreiergremiums hinreichend deutlich geregelt. Die Entscheidungen des neutralen Dritten oder des Dreiergremiums sind - wie soeben dargestellt - mit ihrer Verlautbarung wirksam und unterscheiden sich insoweit nicht von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung selbst. Anhaltspunkte für eine generelle Nichtigkeit auf Grundlage der Stichentscheidsregelung gefasster Beschlüsse bestehen nicht (vgl zur sinngemäßen Anwendbarkeit der Vorschriften des Aktiengesetzes über die Nichtigkeit und die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen auf die GmbH, soweit nicht deren Besonderheiten eine Abweichung erfordern BGH Urteil vom 9.12.1968 - II ZR 57/67 - BGHZ 51, 209 - juris RdNr 14; vgl zur Beschränkung auf ausdrücklich im Gesetz genannte Gründe sowie zu diesen Gründen iE nur A. Bartl in Bartl, GmbH-Recht, 9. Aufl 2024, § 47 GmbHG, RdNr 68, 72 ff). Damit entsprach die Situation des Beigeladenen und des Herrn M im Streitfall der eines Minderheitsgesellschafters ohne umfassende Sperrminorität. Beide verfügten nicht über die Rechtsmacht, einen ihnen nicht genehmen Beschluss des an die Stelle der Gesellschafterversammlung tretenden Dritten oder Dreiergremiums zu verhindern. Vielmehr hatten sie - wie ein Minderheitsgesellschafter - allein die Möglichkeit, einen solchen Beschluss vor Gericht anzufechten.

25

Die allgemeine Anfechtbarkeit einzelner Beschlüsse der Gesellschafterversammlung oder an ihre Stelle tretender fakultativer Organe begründet jedoch nicht die nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erforderliche umfassende Verhinderungsmacht und die damit verbundene Vorhersehbarkeit der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung. Die Klarheit beitragsrechtlicher Sachverhalte für alle Betroffenen erfordert, dass typisierte Abgrenzungsmerkmale möglichst einfach festzustellen und ohne Weiteres überprüfbar sein müssen (vgl BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 KR 1/12 R - SozR 4-2600 § 229 Nr 2 RdNr 22). Dies dient der Rechtssicherheit; zugleich wird dadurch der Aufwand für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Versicherungspflicht auf ein vertretbares Maß begrenzt ( BSG Urteil vom 13.3.2023 - B 12 R 4/21 R - BSGE 136, 16 = SozR 4-7685 § 16 Nr 1, RdNr 17 ). Vor diesem Hintergrund wäre es nicht sachgerecht, die Statuszuordnung von der bloßen Möglichkeit abhängig zu machen, dass einzelne Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach erfolgreicher Anfechtung von den hierfür zuständigen Zivilgerichten für unwirksam erklärt werden könnten. Vielmehr ist - wie oben dargestellt - prognostisch an die durch die Kapitalbeteiligung und den Gesellschaftsvertrag vermittelte Rechtsmacht anzuknüpfen.

26

4. Bezüglich der Höhe der Forderungen sind Einwände nicht geltend gemacht und Fehler in der Berechnung auch nicht ersichtlich.

27

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO.

28

6. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 GKG.