Gesetze / Aufwendungsausgleichsgesetz
AAG§ 10 Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Wird zitiert von 54 Entscheidungen zu § 10 AAG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 RAufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der KrankenkasseZitiert von 24
- SG Hamburg, 20.06.2011 – S 6 R 887/10
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 31/16 RAufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch BeitragsbemessungsgrenzeZitiert von 57
- SG Frankfurt am Main, 25.02.2014 – S 25 KR 612/10
- BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 RKrankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der UmlageZitiert von 4
- BSG, 18.07.2006 – B 1 A 1/06 RZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 BA 3250/24
- SG Speyer, 08.07.2026 – S 4 BA 26/24
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2026 – L 14 BA 63/23Sozialversicherungsrecht - Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Pflicht zur Führung von Entgeltunterlagen - Schätzung der Arbeitsentgelte - Ermittlung des Arbeitszeitbedarfs anhand von Öffnungszeiten - Gastronomiebetrieb - Erhebung von Säumniszuschlägen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 AAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.