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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 1025 Anwendungsbereich

Stand: 10.06.2019

Bund238 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1025#abs-1 (1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1025#abs-2 (2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033 und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt oder noch nicht bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1025#abs-3 (3) Solange der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens noch nicht bestimmt ist, sind die deutschen Gerichte für die Ausübung der in den §§ 1034, 1035, 1037 und 1038 bezeichneten gerichtlichen Aufgaben zuständig, wenn der Beklagte oder der Kläger seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1025#abs-4 (4) Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gelten die §§ 1061 bis 1065.

Wird zitiert von 238 Entscheidungen zu § 1025 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 27.07.2023 – I ZB 43/22Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-VertragsZitiert von 15
  2. BVerfG, 31.07.2025 – 2 BvR 1277/23Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren) - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur Ultra-Vires-Kontrolle der EuGH-Rspr in den Sachen Achmea und KomstroyZitiert von 1
  3. BGH, 27.07.2023 – I ZB 75/22Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-VertragsZitiert von 5
  4. BGH, 27.07.2023 – I ZB 74/22Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen VerfahrensZitiert von 5
  5. OLG Düsseldorf, 17.06.2024 – 26 W 7/24
  6. OLG Frankfurt am Main, 02.02.2017 – 26 Sch 6/16Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 30.07.2026 – I ZB 6/26Schiedsverfahren: Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber einem Schiedsrichter im Aufhebungsverfahren; keine analoge Anwendung des § 72 Abs. 2 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 16.07.2026 – I ZB 107/25Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Reichweite der Staatenimmunität bei Verträgen über die Beschaffung von Gütern für Streitkräfte Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  3. OLG Köln, 09.04.2026 – 19 SchH 28/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1025 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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