BGH Beschluss vom 27.10.2026 – RiSt (B) 1/25

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 3. Juli 2025 und seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil werden verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

I. Der Kläger, Richter am Sozialgericht Karlsruhe (im Folgenden: Sozialgericht), wendet sich gegen die Feststellung eines Dienstvergehens mit Einstellung eines gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens.

Mit Beschluss vom 11. Februar 2021 entschied der Kläger als Vorsitzender der 12. Kammer des Sozialgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung, dass Arbeitsuchenden zur Deckung ihres Schutzbedarfs gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von wöchentlich 20 medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen des Standards FFP2, KN95, N95 bzw. eines vergleichbaren Standards zustehe oder sie anstelle dieser Sachleistung ein um 129 € monatlich höheres Arbeitslosengeld II zur Deckung des Mehrbedarfs erhalten. Am selben Tag übersandte der Kläger per E-Mail den Entwurf einer Pressemitteilung zu diesem Beschluss an den Vizepräsidenten des Sozialgerichts (im Folgenden: Vizepräsident), der den Entwurf an die Pressereferentin weiterleitete. Am Folgetag wurde die Pressemitteilung an die Presse übersandt. Am 8. März 2021 versandte die Pressestelle des Sozialgerichts eine Pressemitteilung über Eilentscheidungen anderer Kammern des Sozialgerichts, in welchen jeweils Anträge von Leistungsempfängern nach dem SGB II auf eine Ausstattung mit Mund-Nasen-Masken erfolglos geblieben waren.

Mit Beschluss vom 11. März 2021 verpflichtete der Kläger erneut einen SGB-II-Leistungsträger zur vorläufigen Gewährung eines Mehrbedarfs für die Anschaffung von FFP2-Masken im Wege der einstweiligen Anordnung. Er übersandte den Entwurf einer Pressemitteilung zu diesem Beschluss an die Pressereferentin. Mit E-Mail vom 16. März 2021 teilte die stellvertretende Pressereferentin dem Kläger mit, die Pressereferentinnen seien übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass hinsichtlich dieser Entscheidung keine Pressemitteilung oder Veröffentlichung auf den Internetseiten des Gerichts veranlasst werden solle, und begründete dies im Einzelnen.

Mit Beschluss vom 24. März 2021 sprach der Kläger in einem weiteren Verfahren der Antragstellerin weitere vorläufige Leistungen nach dem SGB II für die Versorgung mit FFP2- bzw. vergleichbaren Masken für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2021 zu. Am 26. März 2021 nahm er einen Vermerk in die Akte auf, in dem er ausführte, dass in diesem Verfahren auf die Unterstützung der Pressestelle für die Medieninformation verzichtet werde. Stattdessen werde die Medieninformation eigenverantwortlich formuliert und der Deutschen Presseagentur (dpa) im Namen der 12. Kammer zur Verfügung gestellt. Mit E-Mail vom Freitag, dem 26. März 2021, versandte der Kläger eine entsprechende Medieninformation an die dpa. Am Montag, dem 29. März 2021, teilte der Kläger per E-Mail den Pressereferentinnen des Sozialgerichts sein Bedauern mit, falls seine am Freitag veröffentlichte Entscheidung Mehraufwand bereite, und bat darum, einen Link zu seiner Entscheidung auf der Webseite des Gerichts einzustellen, da zahlreiche Medien bereits über die Entscheidung berichtet hätten.

Mit Einleitungsverfügung vom 14. April 2021 eröffnete der Vizepräsident ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger. Es bestehe der Verdacht, dass der Kläger durch das nicht autorisierte Versenden einer Medieninformation des Sozialgerichts an die dpa sowohl gegen die dienstrechtliche Folgepflicht des § 35 BeamtStG als auch gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten nach § 34 Satz 3 BeamtStG in der bis zum 6. Juli 2021 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) jeweils i.V.m. § 71 DRiG verstoßen habe.

Nachdem der Kläger persönlich angehört worden war und schriftlich Stellung genommen hatte, stellte die Präsidentin des Sozialgerichts (im Folgenden: Präsidentin) mit Verfügung vom 28. September 2021 - nach schriftlicher Zustimmung des Beklagten vom 5. November 2021 - das Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein und legte ihm die Kosten des Verfahrens auf. Durch das nicht autorisierte Versenden der Pressemitteilung an die dpa habe er schuldhaft ein innerdienstliches Vergehen im Sinne von § 71 DRiG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen. Hierdurch habe er fahrlässig gegen die dienstrechtliche Folgepflicht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und vorsätzlich gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG aF verstoßen. Das Dienstvergehen sei in Anwendung des Opportunitätsgrundsatzes und Ausübung von Ermessen nicht zu ahnden. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme sei bei Betrachtung von Art und Schwere des Dienstvergehens und von dessen Auswirkungen nicht angezeigt. Da das Dienstvergehen erwiesen, die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme aber nicht angezeigt sei, erscheine die Kostentragung durch den Kläger sachgerecht.

Den gegen die Einstellungsverfügung am 8. Dezember 2021 eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 2022 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 12. Dezember 2022 bei dem Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe (im Folgenden: Richterdienstgericht) Klage erhoben. Dieses hat mit Urteil vom 24. Juni 2024 nach mündlicher Verhandlung die Einstellungsverfügung hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Einstellungsverfügung sei formell und materiell rechtmäßig. Die Präsidentin habe das Disziplinarverfahren nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 LDG unter Feststellung eines Dienstvergehens einstellen können. Der Kläger habe durch die eigenmächtige Versendung der Pressemitteilung sowohl - zumindest - fahrlässig gegen die Folgepflicht nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 71 DRiG als auch vorsätzlich gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG aF verstoßen und dadurch ein innerdienstliches Vergehen im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG i.V.m. § 71 DRiG begangen. Er sei für die Herausgabe der Presseinformation nicht zuständig gewesen, was ihm auch bekannt gewesen sei. Der Kläger könne sich nicht auf die richterliche Unabhängigkeit berufen, die nur die rechtsprechende Tätigkeit, nicht aber die Wahrnehmung von Aufgaben der Gerichtsverwaltung - wie die Pressearbeit - schütze. Selbst wenn eine Verpflichtung der Gerichtsleitung bzw. der Pressereferentinnen zur Veröffentlichung der Medieninformation bestanden haben sollte, sei der Kläger nicht berechtigt gewesen, selbst tätig zu werden, ohne die Gerichtsleitung oder die Pressereferentinnen einzubeziehen. Die Entscheidung über die Kostentragungspflicht des Klägers in der Einstellungsverfügung sei wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten.

Gegen dieses ihm am 31. August 2024 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30. September 2024 bei dem Richterdienstgericht Berufung zum Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart (im Folgenden: Dienstgerichtshof) eingelegt, der sich der Beklagte am 24. Januar 2025 angeschlossen hat.

Mit Beschluss vom 3. Juli 2025 hat der Dienstgerichtshof das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 19. Mai 2025 gegen den Richter am Landessozialgericht S. zurückgewiesen.

Die Berufung und die Anschlussberufung haben keinen Erfolg gehabt. Der Dienstgerichtshof hat auf die erstinstanzliche Entscheidung Bezug genommen und ergänzend ausgeführt: Die aktive Pressearbeit unterfalle als Teil der Öffentlichkeitsarbeit und der Außendarstellung dem Bereich der Verwaltungsaufgaben des Gerichts und nicht dem Bereich der durch die richterliche Unabhängigkeit geschützten Rechtsprechung. Zu Recht habe das Richterdienstgericht einen Verstoß des Klägers gegen die im Organisationsplan des Sozialgerichts niedergelegten Zuständigkeitsregelungen als allgemeine Richtlinien im Sinne eines Folgepflichtverstoßes nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 71 DRiG angenommen. Die Benennung der Pressereferentinnen im Organisationsplan sei ersichtlich als abschließende und umfassende Zuständigkeitszuweisung zu verstehen, die sämtliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erfasse. Auch der Leitfaden weise die Veranlassung der Veröffentlichung der "Pressestelle" zu, die aus objektiver Empfängersicht ohne Weiteres auch ohne ausdrückliche Benennung im Organisationsplan als die Gesamtheit der Pressereferenten zu identifizieren sei.

Der Dienstgerichtshof hat die Revision gegen das dem Kläger am 20. August 2025 zugestellte Urteil nicht zugelassen. Hiergegen hat der Kläger mit einer von ihm unterschriebenen, beim Dienstgerichtshof am 2. September 2025 eingegangenen Postkarte Beschwerde eingelegt. Mit einem am 1. September 2025 beim Dienstgerichtshof eingegangenen Schriftsatz vom 30. August 2025 hat der Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme, und außerdem gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt mit der Begründung, sein Ablehnungsgesuch sei vom Dienstgerichtshof zu Unrecht zurückgewiesen worden. Eine weitere Beschwerdebegründung hat er mit einem am 16. Januar 2026 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag eingereicht. Auf diese Schriftsätze wird Bezug genommen.

Er beantragt,

1. unter Abänderung des Urteils des Dienstgerichtshofs das Urteil des Richterdienstgerichts abzuändern und die Einstellungsverfügung der Präsidentin in Gestalt des Widerspruchsbescheides auch aufzuheben, soweit darin ein Dienstvergehen des Klägers festgestellt worden ist,

2. das Revisionsverfahren auszusetzen und den "Europäischen Gerichtshof zu befragen",

a) ob die richterliche Unabhängigkeit oder die Pressefreiheit verletzt werde, wenn eine vom richterlichen Spruchkörper formulierte und zur Herausgabe an die Medien bestimmte Medieninformation über eine richterliche Einzelfallentscheidung vom Dienstuntergebenen des Justizministeriums zensiert werde,

b) ob er den Revisionskläger als unabhängig im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ansehe,

c) ob er das Richterdienstgericht als unabhängig im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ansehe,

d) ob er den Dienstgerichtshof als unabhängig im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ansehe.

Außerdem beantragt er,

die Revision gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Rechtsmittel zurückzuweisen.

Wegen seines Vorbringens wird auf seinen Schriftsatz vom 3. Februar 2026 verwiesen.

Der Dienstgerichtshof hat der Nichtzulassungsbeschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Dienstgericht des Bundes zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde sind unzulässig.

1. Die Revision, mit der die Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnten Richters gerügt wird, bedarf zwar gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 DRiG keiner Zulassung. Sie ist aber nach § 82 Abs. 3 Satz 1 DRiG, § 144 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger den geltend gemachten Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß gerügt hat.

a) § 81 Abs. 3 DRiG sieht nach dem Vorbild des § 133 VwGO in seiner bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) eine zulassungsfreie Revision wegen bestimmter Verfahrensmängel vor (Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl., § 81 Rn. 16). Bei der Auslegung des § 81 Abs. 3 DRiG kann daher die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 133 VwGO aF herangezogen werden. Danach sind Verfahrensmängel nur dann ordnungsgemäß gerügt, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben. Das ist nur dann der Fall, wenn die Revisionsbegründung einen dieser Mängel schlüssig darlegt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2010 - RiSt(B) 1/09, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 8 C 7.90, juris Rn. 4 mwN).

b) Nach dieser Maßgabe hat der Kläger die Rüge einer Mitwirkung eines gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 DRiG wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnten Richters nicht ordnungsgemäß erhoben, weil die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, einen solchen Verfahrensmangel nicht ergeben. Der Kläger rügt, der Dienstgerichtshof habe das Ablehnungsgesuch gegen die Mitwirkung des abgelehnten Richters durch den Beschluss vom 3. Juli 2025 zu Unrecht zurückgewiesen. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 81 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 DRiG ist allerdings, wie sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, nur dann gegeben, wenn das Ablehnungsgesuch in der Vorinstanz tatsächlich Erfolg gehabt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2017 - 6 B 53.16, NVwZ-RR 2017, 468 Rn. 19). Dies ist hier nicht der Fall. Es bestehen auch keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen Erwägungen beruht und das erkennende Gericht deshalb im Sinne von § 81 Abs. 3 Nr. 1 DRiG nicht vorschriftsmäßig besetzt war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 3 B 10.24, NVwZ 2025, 937 Rn. 8 mwN).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach einstimmiger Auffassung des Senats unzulässig, weil die Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 81 Abs. 2 DRiG entspricht. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils angefochten werden. In der Beschwerdeschrift muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes, von dem das angefochtene Urteil abweicht, bezeichnet werden (§ 81 Abs. 2 Satz 3 DRiG). Der Kläger meint, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 2026 - 4 BN 43.25, juris Rn. 2; vom 9. September 2026 - 4 BN 42.25, juris Rn. 2; vom 8. September 2026 - 6 B 10.26, juris Rn. 5; vom 26. August 2026 - 4 BN 46.25, juris Rn. 2; jeweils mwN).

In der als Beschwerdeschrift anzusehenden Postkarte, die am 2. September 2025 und damit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Berufungsurteils beim Dienstgerichtshof einging, wird eine im allgemeinen Interesse klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage mit einer über den vorliegenden Einzelfall hinausgehenden Bedeutung nicht dargelegt. Dies gilt auch für den innerhalb der Beschwerdefrist beim Dienstgerichtshof eingegangenen Schriftsatz des Klägers vom 30. August 2025, mit dem er seine Nichtzulassungsbeschwerde begründet hat. Der Kläger hat die Entscheidung des Dienstgerichtshofs nicht angegriffen, soweit diese durch Bezugnahme auf das Urteil des Richterdienstgerichts - selbständig tragend - auch darauf gestützt ist, dass der Kläger die Medieninformation an die dpa versandt habe, ohne vorher den Versuch zu unternehmen, die Veröffentlichung der Pressemitteilung durch die Gerichtsverwaltung zu erreichen und ohne die Pressereferentin und den Vizepräsidenten unverzüglich über die Versendung zu informieren. Die in dem Schriftsatz des Klägers vom 16. Januar 2026 enthaltene weitere Beschwerdebegründung ist schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sie lange nach Ablauf der in § 81 Abs. 2 Satz 1 DRiG vorgeschriebenen Beschwerdefrist eingereicht wurde. Abgesehen davon liegt der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung offensichtlich nicht vor.

Anlass zu einer Vorlage der vom Kläger formulierten Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union besteht nicht. Hinsichtlich der Frage a) fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit bereits deshalb, weil sie sich auf einen Sachverhalt bezieht, der nicht Gegenstand des Disziplinarvorwurfs war. Bezüglich der Fragen b) bis d) hat der Kläger deren Entscheidungserheblichkeit im Lichte der vorhandenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, NVwZ 2020, 1497 Rn. 42 ff.) nicht dargelegt (vgl. zum Erfordernis der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit EuGH, NJW 2026, 1803 Rn. 23, 35).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 81 Abs. 2 Satz 6 DRiG abgesehen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der § 77 Abs. 1 und 4 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 63 Abs. 1 DRiG.

Pamp Harsdorf-Gebhardt Recknagel
Mecke Söhngen