Leitsatz
Zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zum Kriegsverbrechen gegen Personen durch Vertreibung und zwangsweise Überführung, auch in der jeweiligen Erfolgsqualifikation der Todesfolge.
Tenor§
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juni 2025 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wegen folgender drei Taten:
- eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Tötung und durch zwangsweise Überführung mit Todesfolge in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen durch Tötung, durch zwangsweise Überführung mit Todesfolge und durch Plünderung, mit Mord und mit besonders schwerem Raub (Fall III. 1. der Urteilsgründe; im Folgenden: Fall 1);
- eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Folter in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen durch grausame und unmenschliche Behandlung in drei tateinheitlichen Fällen und mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter in drei tateinheitlichen Fällen, zu einem Kriegsverbrechen durch grausame und unmenschliche Behandlung in drei tateinheitlichen Fällen und zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Freiheitsberaubung (Fall III. 2. der Urteilsgründe; im Folgenden: Fall 2);
- eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Folter und durch Freiheitsberaubung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen durch grausame und unmenschliche Behandlung sowie durch Plünderung und mit schwerem Raub (Fall III. 3. der Urteilsgründe; im Folgenden: Fall 3).
Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:
Der zum Urteilszeitpunkt 33 Jahre alte, der schiitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörige Angeklagte schloss sich in Syrien kurz nach Beginn der Unruhen im Jahre 2011 in seiner Heimatstadt B. (im Folgenden: B.) einer örtlichen schiitischen Miliz auf Seiten des Assad-Regimes an, die von der Hisbollah unterstützt wurde. Der Angeklagte und die weiteren Milizionäre wollten mit Waffengewalt den Machterhalt der Regierung sichern. Die als Gegner des Regimes begriffene sunnitische Zivilbevölkerung vor Ort wurde terrorisiert, um sie einzuschüchtern und möglichst dauerhaft aus der Stadt zu vertreiben. Als besonders gefürchteter, rücksichtsloser und gewalttätiger Milizionär nahm der Angeklagte an vielfachen Überfällen, Kontrollen, Patrouillen, Festnahmen, Verhaftungen, Gefangenentransporten und Plünderungen teil, die auch seiner persönlichen Bereicherung dienten. Dass einige der von diesen Aktionen Betroffenen dabei ums Leben kamen, war ihm gleichgültig. Spätestens ab Mai 2012 trat er in der Gruppe als Befehlshaber auf und wurde als solcher akzeptiert.
Zur Erreichung des Ziels, die Sunnitinnen und Sunniten aus B. zu vertreiben, überfiel der Angeklagte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Miliz zwischen August 2012 und dem Jahr 2014 insbesondere in der Stadt wohnhafte Zivilisten in ihren Häusern. Im Einzelnen beging er die folgenden drei Taten:
1. Im August 2012 entschloss sich die schiitische Miliz um den zum damaligen Zeitpunkt 20 Jahre und acht Monate alten Angeklagten, öffentlichkeitswirksam das Haus der Familie A. zu stürmen. Bei dem nächtlichen Überfall sollte mit Sturmgewehren auf Menschen geschossen werden. Der Tod von Bewohnern war den Milizionären willkommen. Dem Tatplan entsprechend drangen sie mit Kalaschnikows bewaffnet in einer Gruppe von rund 20 Männern in das Haus der schlafenden Familie ein. Unter ihnen befand sich ein besonders skrupelloser Milizionär mit einer schwerkriminellen Persönlichkeitsstruktur, dessen Mitwirkung die anderen begrüßten. Die Gruppe trieb die unbewaffneten Familienmitglieder unter Schlägen und Schüssen, die ihre Opfer zum Teil nur knapp verfehlten, nach draußen. Der Angeklagte, dem durchgehend bewusst war, dass eine oder mehrere Personen getötet werden können, stand währenddessen an zentraler, etwas erhöhter Stelle in der Nähe der Eingangstür. Die A. mussten sich bäuchlings auf die Straße legen. Der Angeklagte und weitere Gruppenmitglieder richteten die Gewehre auf sie, schossen und schlugen fortwährend zu. Währenddessen plünderten andere Milizionäre das Haus und setzten es in Brand. Zugleich verblieben einige Gruppenmitglieder auf den Dächern, um von dort auf Flüchtende zu schießen.
Spätestens jetzt entschloss sich der genannte besonders skrupellose Milizionär, einen der Söhne der auf der Straße liegenden Familie zu erschießen. In Tötungsabsicht gab er aus geringer Distanz mindestens zwei Schüsse auf den 21-jährigen Studenten M. A. ab, die diesen in Bauch und Oberschenkel trafen. Bei den Schussabgaben hatte er - wie auch die anderen Milizionäre - allein die Zugehörigkeit des M. A. zur sunnitischen Bevölkerungsgruppe im Blick. Die Tötung kam ihm daneben auch deshalb gelegen, weil er damit zugleich den Tod seines Cousins rächen wollte, den er bewaffneten oppositionellen Gruppierungen der Sunniten zuschrieb. Die Familienangehörigen versuchten, M. A. aus der Gefahrenzone zu bringen. Währenddessen wurde weiter auf sie geschossen. Der Rettungsversuch scheiterte, M. A. verblutete. In einer von den Ältesten ausgehandelten Feuerpause verließen am Folgetag neben der überfallenen Familie weitere Bewohner für immer das Viertel (Fall 1).
2. Im April 2013 überfiel der Angeklagte als Anführer einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedern der örtlichen schiitischen Miliz den sunnitischen Religionsgelehrten Ah. Al. und seine beiden Söhne des Nachts in deren Wohnung. Den damals 27-jährigen Mo. Al. nahm er fest und übergab ihn sowie zwei weitere, an deren Wohnort von ihm festgenommene junge Männer, Moh. und Ahm. Ba., dem Militärgeheimdienst in B.. Die Miliz führte sodann einen etwa einstündigen Transport ins Gefängnis des Militärgeheimdienstes in S. durch. Während dieses Transports wurden die Gefangenen vom Angeklagten und den Milizionären misshandelt, unter anderem durch Schläge mit Kalaschnikows. Nach der Übergabe an die Geheimdienstmitarbeiter in der Haftanstalt wurden die drei Männer durch diese gefoltert. Sie blieben unter katastrophalen Haftbedingungen in verschiedenen Einrichtungen inhaftiert und waren fortwährenden massiven Misshandlungen ausgesetzt. Mo. Al. gelangte nach 46 Tagen in Freiheit. Mo. Ba. war länger inhaftiert. Über den Verbleib von Ahm. Ba. ist nichts bekannt (Fall 2).
3. Im Jahr 2014 überfiel eine vom Angeklagten angeführte Gruppe von fünf bis sechs Milizionären die sunnitische Familie Alm. und trieb diese im Innenhof ihres Anwesens zusammen. Sie durchsuchten das Haus nach Wertgegenständen und stahlen Geld sowie Gold. Den damals 40-jährigen Warenhändler Y. Alm. nahmen sie unter der fadenscheinigen Begründung angeblichen Waffenbesitzes fest. Nach 24 Stunden Folter warfen sie den infolge der Misshandlungen Gehunfähigen auf die Straße (Fall 3).
II.
Die auf die Sachrüge gebotene umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
1. Verfahrenshindernisse bestehen nicht. Mit Ausnahme des Menschlichkeits- und des Kriegsverbrechens der Überführung mit Todesfolge in Fall 1 (§ 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 sowie § 8 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 VStGB) sind alle abgeurteilten Taten und Tatbestände in der Anklageschrift genannt und somit nicht von der Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts erfasst gewesen, mit der die Strafverfolgung nach § 154 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO auf die in der Anklage aufgeführten Taten und Gesetzesverletzungen beschränkt worden ist.
Hinsichtlich der nicht angeklagten Menschlichkeits- und Kriegsverbrechen der Überführung mit Todesfolge, die der Staatsschutzsenat trotz der aufgezeigten Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 1 StPO tateinheitlich in Fall 1 ausgeurteilt hat, gilt, dass eine solche Beschränkung - anders als eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 und 2 StPO - im Revisionsverfahren auf die Sachrüge hin unbeachtlich ist. Ein möglicher Verstoß gegen sie hätte mit einer Verfahrensbeanstandung geltend gemacht werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1992 - 1 StR 131/92, StV 1992, 452; vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21, juris Rn. 5 ff.; vom 9. Januar 2025 - 3 StR 340/24, NStZ 2025, 499 Rn. 41 mwN), die nicht erhoben worden ist.
Dessen ungeachtet hat der Vorsitzende des Oberlandesgerichts einen rechtlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO über die mögliche tateinheitliche Verurteilung wegen der genannten Tatbestände erteilt und dies mit dem Ergebnis der Befragung eines Zeugen und eines Sachverständigen begründet. Das genügt den Anforderungen des § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO. Eines förmlichen Gerichtsbeschlusses bedarf es - im Gegensatz zu § 154 Abs. 5 StPO - nicht (BGH, Urteil vom 11. Juni 1975 - 3 StR 35/75, NJW 1975, 1748, 1749; Beschlüsse vom 18. Mai 1994 - 2 StR 169/94, NStZ 1994, 495; vom 9. Januar 2025 - 3 StR 340/24, NStZ 2025, 499 Rn. 40; KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., 2023, § 154a Rn. 18).
2. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung insgesamt stand. In Ergänzung der zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist diesbezüglich lediglich Folgendes auszuführen:
Ohne Rechtsfehler hat das Oberlandesgericht in Fall 1 die Tötung von M. A. als vom Tatplan der schiitischen Angreifergruppe sowie vom Vorsatz des Angeklagten umfasst angesehen, so dass die tatsächlichen Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Zurechnung belegt sind. Zu dieser Überzeugung ist der Staatsschutzsenat auf der Grundlage ausführlich dargelegter und zumindest naheliegender Schlussfolgerungen gelangt (zu den nach st. Rspr. in der revisionsrechtlichen Kontrolle anzulegenden Maßstäben s. etwa BGH, Urteil vom 7. Oktober 2025 - 3 StR 534/24, NStZ-RR 2026, 55 Rn. 10 f. mwN). Dass der die Tathandlung ausführende Milizionär sich zu der absichtlichen Tötung erst während des laufenden Überfalls entschied und den Mord mit einem persönlichen Rachemotiv verknüpfte, hat das Oberlandesgericht entgegen den Ausführungen der Verteidigung ausdrücklich bedacht und nicht als Exzess gewertet. In seine Würdigung hat es verschiedene Ausrufe der Milizen während der Tat einbezogen („Tötet sie alle!“ einerseits, Ruf zum Rückzug andererseits). Eine Lücke oder einen Widerspruch weisen die Urteilsgründe insoweit nicht auf.
Entgegen der Annahme der Verteidigung liegen zudem keine Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen vor. Von solchen ist nur auszugehen, wenn die Entscheidung im Wesentlichen von den Angaben eines einzigen Belastungszeugen abhängt (s. etwa BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 StR 302/21, NStZ 2022, 372 Rn. 36). Das ist vorliegend schon deshalb nicht der Fall gewesen, weil dem Angeklagten drei Taten zur Last liegen, die nach demselben Tatmuster abliefen und für die jeweils unterschiedliche Zeugen und weitere Beweismittel zur Verfügung gestanden haben.
3. Zur rechtlichen Würdigung ist fallübergreifend Folgendes auszuführen:
a) Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Für Menschlichkeits- und Kriegsverbrechen gilt das aufgrund des in § 1 Satz 1 VStGB normierten Weltrechtsprinzips, das die Bestrafung von Auslandstaten ohne Inlandsbezug auch bei tateinheitlich verwirklichten, mit den Völkerstraftaten in Zusammenhang stehenden Straftatbeständen des Strafgesetzbuchs zulässt (sog. Annexkompetenz; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 71; vom 17. Dezember 2025 - AK 118/25, juris Rn. 31 mwN).
b) Das gewalttätige Vorgehen der Assad-Regierung und der ihr ergebenen Kampfeinheiten gegen die Opposition erfüllte spätestens ab Ende April 2011 und damit im Tatzeitraum die Voraussetzungen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung im Sinne des § 7 Abs. 1 VStGB (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156; vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 54 ff.; vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 37). Der Angeklagte stellte sein deliktisches Verhalten jeweils dergestalt in diesen Angriff ein, dass der von § 7 Abs. 1 VStGB vorausgesetzte funktionale Zusammenhang zur Gesamttat (s. BT-Drucks. 14/8524 S. 20; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156; vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 24; vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 42 f.) gegeben ist. Sämtliche Tatopfer unterfielen als unbewaffnete sunnitische Einwohner Syriens dem von § 7 Abs. 1 VStGB geschützten Personenkreis der Zivilbevölkerung. Dies war dem Angeklagten bewusst und von ihm so gewollt.
c) Zur Tatzeit bestand in Syrien zugleich ein nichtinternationaler bewaffneter Konflikt im Sinne des § 8 Abs. 1 VStGB. Ab Anfang 2012 fanden dort flächendeckende militärische Auseinandersetzungen zwischen dem Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften und zivilen Milizen einerseits sowie einer Vielzahl kämpfender organisierter Gruppierungen andererseits - mithin ein Bürgerkrieg - statt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 76 ff. mwN). Der Angeklagte beging die Taten in einem funktionalen Zusammenhang mit dem Konflikt, nicht nur bei dessen „Gelegenheit“ (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 77 mwN). Sämtliche Tatopfer waren, wie er wusste, nach humanitärem Völkerrecht zu schützende Personen. Denn es handelte sich bei ihnen allen um Zivilisten, die nicht an den Feindseligkeiten teilnahmen und sich in der Gewalt des Angeklagten und seiner Mittäter, mithin in der einer dem syrischen Regime zuzurechnenden schiitischen Miliz befanden, die im Verhältnis zu ihnen, den sunnitischen Opfern, „gegnerische Partei“ im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB war (s. näher BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 84 ff.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 78).
4. In Fall 1 hat das Oberlandesgericht den Angeklagten zutreffend eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Tötung (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 VStGB) und durch zwangsweise Überführung mit Todesfolge (§ 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VStGB) in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen durch Tötung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB), durch zwangsweise Überführung mit Todesfolge (§ 8 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 VStGB) und durch Plünderung (§ 9 Abs. 1 VStGB), mit Mord (§ 211 StGB, Mordmerkmal niedrige Beweggründe) und mit besonders schwerem Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) schuldig gesprochen. Da die absichtliche Erschießung des M. A. durch einen der Milizionäre ungeachtet dessen hinzutretenden Rachemotivs in das gemeinsame gewaltsame Vorgehen eingebettet war und sich in den bestehenden zumindest bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten einfügte, liegt insoweit entgegen der Ansicht der Verteidigung kein Exzess vor; der Tod von M. A. ist dem Angeklagten vielmehr mittäterschaftlich zuzurechnen (§ 25 Abs. 2 StGB). Der näheren Erörterung bedürfen in Ergänzung der Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts danach nur die beiden Überführungstatbestände. Der Staatsschutzsenat hat insoweit rechtsfehlerfrei jeweils eine zwangsweise Überführung und keine Vertreibung (dazu unter a) sowie die Erfolgsqualifikation der Todesfolge ausgeurteilt (dazu unter b).
a) Die Tatbestände des § 7 Abs. 1 Nr. 4 und des § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB erfordern die Verbringung eines Menschen aus dem Gebiet, in dem dieser sich rechtmäßig aufhält, unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen. Die Halbsätze 2 der Vorschriften beziehen sich jeweils sowohl auf die Vertreibung als auch auf die zwangsweise Überführung. Denn erst der zugrunde liegende Völkerrechtsverstoß macht die Tathandlungen zu einem Völkerrechtsverbrechen (BT-Drucks. 14/8524, S. 20 f., 27).
aa) Die Vertreibung oder zwangsweise Überführung kann durch unterschiedliche Handlungen begangen werden, darunter die Vorenthaltung von Grundrechten, Tötung, sexuelle Gewalt, Verschleppung, Zerstörung und Plünderung (IStGH, Entscheidung vom 6. September 2018 - ICC-RoC46(3)-01/18 Rn. 61). Unter „anderen Zwangsmaßnahmen“ werden nicht nur Handlungen physischer Gewalt verstanden, es ist auch die Androhung von Gewalt oder Zwang erfasst (JStGH, Urteil vom 22. März 2006 - IT-97-24-A - Stakić - Rn. 281; MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 67; LK/Esser, StGB, 13. Aufl., § 7 VStGB Rn. 131). Beispiele sind Todesdrohungen, die Zerstörung von Häusern, die Verhinderung eines geregelten Arbeitslebens oder Schulbesuchs sowie die Einführung von Kennzeichnungspflichten für Mitglieder bestimmter Religionsgruppen (vgl. MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 67). Es bedarf keiner irgendwie gearteten Anordnung, faktische Maßnahmen reichen aus (MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 4. Aufl., § 8 VStGB Rn. 175), solange die Handlungen nach universell geltenden Standards als strafwürdiges Unrecht einzuordnen sind (BT-Drucks. 14/8524, S. 21, 27; MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 68).
Der nächtliche Überfall auf die Familie A. sollte hier dazu dienen, sie und weitere sunnitische Einwohner B.s aus Angst vor Wiederholung oder anderen Willkürmaßnahmen zur Flucht aus der Stadt zu bewegen. Diese Tathandlungen stellten „andere Zwangsmaßnahmen“ im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 und des § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB dar, die gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts verstießen.
bb) Die Unterscheidung zwischen Vertreibung und zwangsweiser Überführung in § 7 Abs. 1 Nr. 4 und § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB ist danach zu treffen, ob die Geschädigten eine Staatsgrenze überschreiten. Bei einer Verbringung außerhalb des ursprünglichen Staatsgebiets liegt eine Vertreibung vor, im Fall der Verbringung innerhalb desselben Staatsgebiets ein zwangsweises Überführen (BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230/22, juris Rn. 46 zu § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB; MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., 2022, § 7 VStGB Rn. 65; LK/Esser, StGB, 13. Aufl., § 7 VStGB Rn. 129). Diese Abgrenzung entspricht dem Völkergewohnheitsrecht (s. hierzu eingehend JStGH, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - IT-02-54-T - Milošević - Rn. 48 ff.), dem IStGH-Statut, der Genfer Konvention (vgl. ICRC/Pollard, Commentary on the Fourth Geneva Convention, 2025, Art. 49 Rn. 3167 f.) sowie der internationalen Rechtsprechung und lässt sich mit dem Gesetzeswortlaut vereinbaren.
Es ist davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber von der seit Jahrzehnten anerkannten Unterscheidung bei Erlass des Völkerstrafgesetzbuchs nicht abweichen wollte (Kuhli, Das Völkerstrafgesetzbuch und das Verbot der Strafbegründung durch Gewohnheitsrecht, S. 116). Denn § 7 Abs. 1 Nr. 4 VStGB beruht auf Artikel 7 Abs. 1 Buchst. d IStGH-Statut (BT-Drucks. 14/8524, S. 20), während § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB dem Artikel 8 Abs. 2 Buchst. a (vii), Buchst. e (viii) IStGH-Statut nachgebildet ist (BT-Drucks. 14/8524, S. 27). Diese internationalen Vorschriften differenzieren ebenfalls zwischen Vertreibung („deportation“) und Überführung („forcible transfer“). Sie fordern für beide Alternativen die Verbringung des Opfers aus einem Gebiet in ein anderes (Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1035) und unterscheiden zwischen Überführung und Vertreibung nach dem grenzüberschreitenden Charakter der Tat, wobei die Vertreibung die Verbringung in ein anderes Staatsgebiet bezeichnet und die Überführung die Verbringung von Personen innerhalb desselben Staatsgebiets erfasst (IStGH, Entscheidung vom 6. September 2018 - ICC-RoC46(3)-01/18 Rn. 52, 57; s. ferner JStGH, Urteil vom 2. August 2001 - IT-98-33-T - Krstić - Rn. 521; Entscheidung vom 16. Juni 2004 - IT-02-54-T - Milošević - Rn. 48 ff.; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 1036; MüKoStGB/Werle/Jeßberger, 4. Aufl., § 7 VStGB Rn. 65; LK-StGB/Esser, 13. Aufl., § 7 VStGB Rn. 129; Safferling, Handbuch des Strafrechts, Völkerstrafrecht Rn. 113; Kuhli, Das Völkerstrafgesetzbuch und das Verbot der Strafbegründung durch Gewohnheitsrecht, S. 116).
Ob für eine Vertreibung die Überschreitung einer de facto-Grenze ausreicht (so zeitweilig JStGH, Urteil vom 31. Juli 2003 - IT-97-24-T - Stakić - Rn. 679 f.; anders dann JStGH, Urteil vom 1. September 2004 - IT-99-36-T - Brđanin - Rn. 542) und die Vertreibung etwa als lex specialis zu einem Auffangtatbestand der zwangsweisen Überführung zu werten ist (vgl. zu unterschiedlichen Schutzzwecken IStGH, Entscheidung vom 6. September 2018 - ICC-RoC46(3)-01/18 Rn. 52 ff., Rn. 58), bedarf hier keiner Entscheidung.
Das Oberlandesgericht hat das von ihm festgestellte Tatgeschehen rechtsfehlerfrei jeweils als zwangsweise Überführung und nicht als Vertreibung gewürdigt. Wie der Angeklagte und seine Mittäter anstrebten, verließen die Angehörigen der Familie A. und ihre sunnitischen Nachbarn die Stadt B. oder jedenfalls ihr Viertel. Es ging den Tätern nicht darum, die Geschädigten außer Landes zu wissen; entsprechende Feststellungen hinsichtlich ihres Verbleibs sind nicht getroffen. Der Umstand, dass die A.s zudem zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung - also knapp 13 Jahre nach der Tat - in alle Welt zerstreut lebten, entbehrt jedenfalls eines zeitlichen Zusammenhangs zum Tatgeschehen.
b) Ebenso zutreffend hat das Oberlandesgericht beide Überführungstatbestände in der Erfolgsqualifikation der Todesfolge gemäß § 7 Abs. 3 sowie § 8 Abs. 4 Satz 1 VStGB verurteilt. Die Vorschriften setzen voraus, dass der Täter „durch“ die Verbringung „den Tod eines Menschen“ (§ 7 Abs. 3 VStGB) beziehungsweise „des Opfers“ (§ 8 Abs. 4 VStGB) verursacht. Diese Tatbestandsmerkmale erfüllte der Angeklagte.
aa) Zum einen verstarb M. A. „durch“ die Tat nach § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB, nämlich „durch“ die zwangsweise Verbringung eines Menschen in ein anderes Gebiet. Dass der Geschädigte in B. vor seinem Wohnhaus erschossen wurde, und das zu einem Zeitpunkt, in dem ein Gebietswechsel der Geschädigten noch nicht begonnen hatte, steht dem nicht entgegen. Im Einzelnen:
Kennzeichnend für das erfolgsqualifizierte Delikt ist der notwendige gefahrspezifische Konnex zwischen Tathandlung und Folge. Das Tatbestandsmerkmal „durch die Tat“ erfordert einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der mit der Verwirklichung des jeweiligen Grundtatbestands verbundenen Gefahr und dem Eintritt des (Todes-)Erfolgs (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 17. März 2020 - 3 StR 574/19, NStZ 2021, 231 Rn. 7 mwN).
Die Gesetzesbegründung enthält keinen Hinweis darauf, wie dieser qualifikationsspezifische Gefahrzusammenhang bei den §§ 7 und 8 VStGB zu bestimmen ist (s. BT-Drucks. 14/8524, S. 23, 29). Zu § 8 Abs. 4 VStGB wird in der Literatur gefordert, der Tod müsse seine unmittelbare Ursache in einer entsprechend gefährlichen Teilhandlung der erfassten Kriegsverbrechen gegen Personen haben. In Betracht komme etwa der Tod infolge der Strapazen einer Vertreibung oder Überführung. Um „durch“ die Tat verursacht zu sein, müsse die Prüfung des qualifikationsspezifischen Gefahrzusammenhangs an die tatbestandlichen Handlungen des Täters zwischen Versuchsbeginn und Vollendung anknüpfen (MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 4. Aufl., § 8 VStGB Rn. 256; LK/Krüger, StGB, 13. Aufl., § 8 VStGB Rn. 197 ff.).
Auf Völkergewohnheitsrecht oder Rechtsprechung internationaler Gerichte kann für das Verständnis der Normen nicht zurückgegriffen werden. Denn das „Zwittergebilde“ des erfolgsqualifizierten Delikts (BGH, Urteil vom 12. August 2021 - 3 StR 415/20, BGHR StGB § 306c Versuch 1 Rn. 12; Kühl in Festschrift Gössel, 2002, S. 191, 192) ist ein Spezifikum des deutschen Rechts. Die internationalen Vorschriften enthalten keine entsprechenden Normen.
Es verbleibt deshalb bei der allgemeinen Regel, dass die Anforderungen an den gefahrspezifischen Zusammenhang für jeden in Betracht kommenden Straftatbestand nach dessen Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung der von ihm erfassten Sachverhalte in differenzierender Wertung zu ermitteln sind (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 18. September 1985 - 2 StR 378/85, BGHSt 33, 322, 323; vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91, BGHSt 38, 295, 298; Beschluss vom 15. Februar 2017 - 4 StR 375/16, BGHSt 62, 49 Rn. 15). Das ergibt für die zwangsweise Überführung nach § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB Folgendes:
Wie die Darlegungen unter II. 3. a) aa) aufzeigen, können die Grundtatbestände der Überführung oder Vertreibung durch ein einaktiges Geschehen verwirklicht werden, etwa durch den Transport des Opfers an einen anderen Ort, oder durch ein mehraktiges. Im letzteren Fall beginnt die Tat - wie vorliegend - mit einer Zwangshandlung des Täters, also etwa sexueller Gewalt, Zerstörung von Häusern oder Plünderung. In einem zweiten Schritt bewegt dieses Verhalten die Opfer und/oder andere Personen zum (eigenständigen) Verlassen des Gebiets. Die tatbestandsmäßige Handlung des Täters setzt in solchen Fällen mit dem Beginn der völkerrechtswidrigen Zwangsmaßnahme ein. Vollendet ist die Tat, wenn das Opfer den Ort aufgrund dessen verlassen und ein anderes Gebiet erreicht hat.
Von diesen Überlegungen ausgehend, besteht kein Grund, das Tatbestandsmerkmal „durch die Tat“ in § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 4 Satz 1 VStGB bei Vortaten nach den § 7 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB dahin zu verkürzen, dass es nur den Tod auf der Flucht beziehungsweise dem Transport in ein anderes Gebiet erfasst. Vielmehr begründet gerade die mit der Zwangsmaßnahme typischerweise einhergehende Gewaltanwendung die besondere Gefahr des Todeseintritts für das Opfer.
§ 7 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 8 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 Satz 1 VStGB sind insoweit dem grundsätzlich ebenfalls mehrstufigen Raub in seiner Erfolgsqualifikation nach § 251 StGB vergleichbar. Auch beim Raub beginnt die Tatausführung in der Regel mit dem Einsatz des Nötigungsmittels, welches die nachfolgende Wegnahme ermöglichen soll. Stirbt das Opfer bereits durch die Gewalt und vor der Wegnahme, ist der gefahrspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und Todesfolge ohne Weiteres gegeben (s. etwa BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 319/98, NJW 1999, 1039, 1040). In einem solchen Fall wird der qualifikationsspezifische Zusammenhang nicht einmal dadurch in Frage gestellt, dass die zum Tod führende Gewaltanwendung nicht direkt der Beuteerlangung oder -sicherung diente (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - 4 StR 602/19, BGHR StGB § 251 Todesfolge 6 Rn. 5 mwN). Entscheidend ist vielmehr, ob die den Tod des Opfers bewirkende Handlung mit dem Raubgeschehen derart verknüpft ist, dass sich im Tod die der konkreten Raubtat eigentümliche besondere Gefährlichkeit verwirklicht (BGH aaO). Entsprechend verhält es sich beim Gewalteinsatz innerhalb des Tatbestands der Verbringung.
Diese Maßstäbe zugrunde gelegt, begründete das durchgehende Feuer der Sturmgewehre während des nächtlichen Überfalls die konkrete und für jedermann erkennbare Gefahr, dass ein Mitglied der Familie A. oder ein Nachbar tödlich getroffen wird, bevor es zur Flucht kommt. Mehrere Schüsse verfehlten die Opfer knapp. Es war letztlich eine Frage des Zufalls, ob einer der Milizionäre die Familienmitglieder oder ihre Nachbarn mit seinem Sturmgewehr tötet. Genau diese von vornherein in der Zwangsmaßnahme angelegte Gefahr verwirklichte sich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - 4 StR 602/19, BGHR StGB § 251 Todesfolge 6 Rn. 5). Dass der Milizionär das Familienmitglied absichtlich erschoss, durchbricht den gefahrspezifischen Zusammenhang nicht. Denn dem tatplangemäßen Geschehen - fortwährendes gemeinsames Schießen mit Kalaschnikows auf wehrlose Zivilisten unter Beteiligung eines Täters mit schwerkrimineller, besonders skrupelloser Persönlichkeit - war eine solche Eskalation inhärent.
Vorsätzliche Herbeiführungen der Todesfolge werden beim erfolgsqualifizierten Delikt, das nach § 18 StGB insoweit „wenigstens“ Fahrlässigkeit verlangt, erst recht erfasst (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100; Urteil vom 12. August 2021 - 3 StR 415/20, BGHR StGB § 306c Versuch 1 Rn. 9). Es besteht kein Anlass, hiervon bei den Tatbeständen des Völkerstrafgesetzbuchs abzuweichen.
bb) Zum anderen bewirkte die Tathandlung „den Tod eines Menschen“ gemäß § 7 Abs. 3 VStGB beziehungsweise denjenigen „des Opfers“ im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 VStGB.
Zwar diente die Tötung M. A. nicht seiner eigenen Überführung in ein anderes Gebiet - eine solche war nach seinem Tod nicht mehr möglich -, sondern derjenigen der weiteren Geschädigten. Wie dargelegt, können Tötungen eine Vertreibung oder zwangsweise Überführung begründen (IStGH, Entscheidung vom 6. September 2018 - ICC-RoC46(3)-01/18 Rn. 61). In einem solchen Fall führt die Tötung allerdings nicht zur Vertreibung der getöteten, sondern anderer Personen; sie ist gewissermaßen Mittel und nicht Folge der Vertreibung. Diese Überlegungen könnten dafür sprechen, M. A. nicht als „Opfer“ der zwangsweisen Überführung, sondern als Dritten anzusehen, der zumindest von § 8 Abs. 4 Satz 1 VStGB nicht erfasst ist (vgl. exemplarisch BeckOK StGB/Ziegler, 70. Ed., § 178 Rn. 2; HK-GS/Laue, 5. Aufl., § 178 Rn. 1 zum für § 178 StGB unzureichenden Tod eines schutzbereiten Dritten).
Eine Person wird aber bereits dann zum Betroffenen im Sinne beider hier relevanten Tatbestände, wenn die Tat in das Versuchsstadium eintritt, insbesondere der Täter mit der Zwangsmaßnahme beginnt, welche diese Person zur Flucht veranlassen soll. Denn schon in diesem Moment wird sie zum Adressaten der tatbestandlichen Ausführungshandlung der Verbringung und damit zum Opfer der Tat gemäß § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 4 Satz 1 VStGB. So lag es bei M. A. Der nächtliche Überfall sollte ursprünglich auch seiner zwangsweisen Überführung in ein anderes Gebiet dienen. Bereits mit Beginn der Zwangshandlungen wurde er somit - wie seine Verwandten - zum insoweit Geschädigten. Erst im Verlauf des bereits andauernden Überfalls entschloss sich der unmittelbare Täter, ihn zu erschießen und somit vom eigentlichen Überführungsplan hinsichtlich dieses Familienmitglieds abzuweichen. Dies führt nicht dazu, M. A. nicht mehr als Betroffenen der Verbringung und damit als „Menschen“ im Sinne des § 7 Abs. 3 VStGB beziehungsweise „Opfer“ gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 VStGB anzusehen. Denn die Vollendung der Überführung mit Todesfolge setzt schon denklogisch nicht die Verbringung gerade der getöteten Person voraus. Ausschlaggebend für eine vollendete Überführung (mit und ohne Todesfolge) nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 und § 8 Abs. 1 Nr. 6 VStGB ist vielmehr, dass wenigstens eine Person der Gruppe das fremde Gebiet erreicht (BT-Drucks. 14/8524, S. 21, 27; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 3 StR 173/25, juris Rn. 7 ff. zum Einschleusen mit Todesfolge). Das war hier der Fall.
Ob die gezielte Tötung von Personen, die von vornherein allein den Zweck verfolgt, andere Menschen zur Flucht zu bewegen, die Voraussetzungen des Menschlichkeits- und des Kriegsverbrechens der Verbringung mit Todesfolge erfüllt, bedarf danach hier ebenso wenig einer Entscheidung wie die Frage, ob die differierenden sprachlichen Fassungen der Normen - „Mensch“ einerseits, „Opfer“ andererseits - zu einem unterschiedlichen Verständnis führt.
5. Fall 2 hat das Oberlandesgericht insgesamt als eine einheitliche Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB gewertet und den Angeklagten im Einzelnen wie folgt schuldig gesprochen:
Das eigenhändige Vorgehen des Angeklagten gegen die drei Gefangenen und dasjenige der von ihm befehligten Milizen hat es als drei Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB) sowie drei Kriegsverbrechen durch grausame und unmenschliche Behandlung (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB) gewürdigt, die in (gleichartiger) Tateinheit zueinander stehen.
Hinsichtlich des Geschehens im Militärgefängnis hat es den Angeklagten wegen Beihilfe zu einer Haupttat verurteilt, die sich ihrerseits aus je drei Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter und Kriegsverbrechen durch grausame und unmenschliche Behandlung sowie einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Freiheitsberaubung (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 VStGB) zusammensetzt.
Beide Handlungskomplexe hat es durch sich überschneidende Ausführungshandlungen als miteinander verknüpft angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2024 - AK 56/24, juris Rn. 30). Auf diese Weise ist es insgesamt zu Tateinheit gelangt.
Diese Würdigung ist nicht zum Nachteil des Angeklagten fehlerhaft.
a) An der Verwirklichung der ausgeurteilten Tatbestände bestehen keine Zweifel. In beiden Tatkomplexen erfüllten die Geschehnisse die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Folter (zu den rechtlichen Anforderungen des § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB s. etwa BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 63) und des Kriegsverbrechens durch grausame oder unmenschliche Behandlung (s. hierzu etwa BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 64 ff.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 69) in Bezug auf jedes der drei Tatopfer. Auch das Menschlichkeitsverbrechen durch Freiheitsberaubung ist gegeben.
Es bedarf ferner keiner näheren Begründung, dass sich der Angeklagte an dem gesamten Geschehen in den Militärgefängnissen zumindest in Form der Beihilfe gemäß § 27 Abs. 1 StGB beteiligte, indem er die drei Zivilisten der Haftanstalt in S. zuführte und sie den dortigen Mitarbeitern des syrischen Geheimdienstes übergab. Deren Verhalten gegenüber den Geschädigten sah er voraus und begrüßte es als Teil des planmäßigen organisierten staatlichen Vorgehens zum Zweck der Unterdrückung der Sunniten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 67). Dadurch, dass der Staatsschutzsenat eine Anstiftung nicht in den Blick genommen hat, ist der Angeklagte nicht beschwert.
b) Dem Oberlandesgericht ist allerdings nicht dahin zu folgen, dass die Geschehnisse während des Transports zum Gefängnis einerseits und diejenigen nach der Inhaftierung andererseits durch eine sich überschneidende Ausführungshandlung zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne verbunden sind. Voraussetzung dafür ist, dass eine natürliche Handlung, die sowohl einen Teil des Tatbestands der einen wie der anderen Tat erfüllt, als verbindendes Element gleichermaßen beiden Taten dient (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 23 zu mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln). Eine bloße Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen genügt hierfür nicht. Trägt nicht zumindest ein Handlungsteil zur Erfüllung des Tatbestands beider Strafgesetze bei, verübt der Täter die eine Tat nur „bei Gelegenheit“ der anderen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, BGHR StGB § 113 Konkurrenzen 4 Rn. 12 mwN; vom 28. Oktober 2025 - 3 StR 418/25, juris Rn. 23 mwN; LK/Scholze, StGB, 14. Aufl., § 52 Rn. 21, 24 f.; MüKoStGB/El-Ghazi, 5. Aufl., § 52 Rn. 11).
So liegt es hier. Die Beihilfehandlung des Angeklagten zu den Folterungen im Gefängnis durch den syrischen Geheimdienst bestand in dem Transport der Geschädigten nach S., mithin in dem Bewirken der Ortsveränderung, und der Übergabe der Gefangenen an die Haftanstalt. Die während der Festnahme und Fahrt begangenen Misshandlungen förderten demgegenüber für sich genommen die späteren Folterungen nicht; sie wurden vielmehr nur bei Gelegenheit des Transports vorgenommen.
Das Geschehen ist deshalb insgesamt als zwei zueinander in Realkonkurrenz stehende Tatkomplexe zu würdigen. Durch die Bewertung als Tateinheit durch das Oberlandesgericht ist der Angeklagte allerdings nicht beschwert. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob die Annahme tateinheitlicher Verwirklichung der ausgeurteilten Foltertatbestände zugleich als Täter und Gehilfe rechtlich tragfähig ist oder die Beihilfe als schwächere Form der Begehung hinter der Täterschaft zurücktritt (vgl. zu diesem Grundsatz BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 3 StR 80/89, NStZ 1990, 80, 81; Urteil vom 7. September 1993 - 1 StR 325/93, NStZ 1994, 29, 30; Beschluss vom 2. März 2017 - 4 StR 406/16, juris Rn. 5; LK/Scholze, StGB, 14. Aufl., vor § 52 Rn. 157).
6. Die rechtliche Beurteilung von Fall 3 durch den Staatsschutzsenat bedarf keiner über die Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts hinausgehenden Erörterung.
7. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Strafzumessung ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.
a) Es begegnet insbesondere keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass der Staatsschutzsenat in Fall 1 auf den heranwachsenden Angeklagten - nach den Feststellungen war er zur Tatzeit 20 Jahre und acht Monate alt - Erwachsenenstrafrecht angewendet hat. Das von der Jugendgerichtshilfe beratene Tatgericht ist in einer umfassenden Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht mehr einem Jugendlichen gleichstand (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG). Dies hat es unter anderem mit dem guten Bildungsniveau des Angeklagten und einer bereits vor der Tat erlangten Selbständigkeit und Reife begründet. Entsprechende Anknüpfungstatsachen haben sich unter anderem aus der Einlassung des Angeklagten und Zeugenaussagen ergeben. Dass die Tat nicht als jugendtypisch zu bewerten ist (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG), bedarf keiner weiteren Ausführungen.
b) Gleichfalls keinen Beanstandungen begegnet, dass das Oberlandesgericht dem Angeklagten die Milderung nach § 106 Abs. 1 JGG versagt hat. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren erkennen, wenn es bei der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anwendet. Dies soll den jungen Tätern trotz ihrer schwersten Verbrechen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglichen (s. näher BT-Drucks. I/3264, S. 44; BGH, Urteile vom 13. August 2008 - 2 StR 240/08, BGHR JGG § 106 Abs. 1 Strafmilderung 2 Rn. 6 mwN; vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, juris Rn. 10 mwN).
Zutreffend hat das Oberlandesgericht über die Anwendung der Vorschrift nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden. Dabei hat es primär geprüft, ob zu erwarten ist, dass der Angeklagte nach vollständiger oder teilweiser Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe erfolgreich in die Gesellschaft eingegliedert werden kann, und dies im Ergebnis verneint. Bei seiner Prognose hat es das Vorleben des Angeklagten, seine Tat, sein inzwischen erreichtes Lebensalter und sein rigides Verhalten in der Hauptverhandlung berücksichtigt. Außerdem hat es zutreffend den Ausnahmecharakter der Vorschrift bedacht (zu den nach st. Rspr. anzulegenden Maßstäben s. etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 2025 - 2 StR 597/24, NStZ 2026, 190 Rn. 12 f. mwN). Rechtsfehler sind ihm dabei nicht unterlaufen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO. Aufgrund der vollen Erfolglosigkeit seines Rechtsmittels trägt der Angeklagte sämtliche hierdurch entstandenen Kosten einschließlich der den Nebenklägern erwachsenen notwendigen Auslagen.
Schäfer Hohoff Anstötz Erbguth Munk