BGH Beschluss vom 07.02.1986 – 1 StR 420/86

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 420/86 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Ger TED zus I u 19:7 in He

den Oberfeldwebel Ernst

rip, geboren an

wegen Mordes

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 12, August 1986 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 7. Februar 1986 mit den Feststellungen aufgehoben.

II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Heidelberg zurückverwiesen.

Während der Vernehmung seines 14 Jahre alten Sohnes als Zeuge war der Angeklagte gemäß § 247 StPO aus dem Sitzungszimmer entfernt worden. Im Verlauf der Vernehmung war "das unter Spur Nr. 105 von der Polizei vorgelegte Lichtbild ... Gegenstand der Aussage des Zeugen und des gerichtlichen Augenscheins"; das Lichtbild zeigte den Küchenherd mit einer bei einer ehelichen Auseinandersetzung eingetretenen Beschädigung. In gleicher Weise wurde eine vom Angeklagten vor seinem Abtreten übergebene Skizze des Tatorts (der Küche), in die der Zeuge Einzeichnungen vorgenommen hatte, in Augenschein genommen. Nach Wiedereintritt des Angeklagten wurde weder der Augenschein am Lichtbild noch der an der Skizze wiederholt.

Dieses Vorgehen verstieß gegen § 230 StPO und führt gemäß § 338 Nr. 5 StPO zur Aufhebung des Urteils, ohne daß es auf weiteres ankommt. Daß es sich bei den hier in Frage

stehenden Augenscheinseinnahmen nicht um unwesentliche Teile der Hauptverhandlung handelte - die ausnahmsweise

die Anwesenheit des Angeklagten nicht erfordert hätten (vgl. BGHSt 15, 263) -, liegt auf der Hand (BGHSt 21, 332; BGH, Beschl. vom 13. November 1979 - 5 StR 713/79 - bei Pfeiffer NStZ 1981, 95; Beschl. vom 15. Februar 1983 -

5 StR 677/82 - bei Holtz MDR 1983, 450; Beschl. vom

11. März 1986 - 5 StR 67/86; Beschl. vom 26. Februar 1985 - 5 StR 108/85; Pikart in KK § 338 Rdn. 74).

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