BGH Urteil vom 25.03.1982 – 1 StR 839/81

504 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 839/81 URTEIL Ay

in der Strafsache

gegen

den Metzger Günther Alfred FB aus AEEEER, geboren am EEE 1951 in SURMEEEEB, zur zeit

in Haft,

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der

E74

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1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf

Grund der Hauptverhandlung vom 23. März 1982 in

der

Sitzung vom 25. März 1982, woran teilgenommen

haben:

für

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Pikart, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer, Dr. Maul, Dr. Schikora, Dr. Foth als beisitzende Richter, Bundesanwalt WB in der Verhandlung, Staatsanwalt iR pei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr. EB zu: ER in der Verhand-

lung als Verteidiger,

Justizhauptsekretär us

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17. Juli 1981

1. im Schuldspruch dahin klargestellt, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt ist;

2. im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

62 - 3.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkamner des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsnmitteln - unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung - zu der Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten. Er beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

I. Verfahrensrügen

1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO i.V.m. § 189 GVG mit der Begründung, der Dolmetscher Dr. Mb sei weder besonders vereidigt worden, noch habe er auf einen allgemein geleisteten Eid Bezug genomnen.

Die Rüge ist nicht begründet. Dr. Me wurde zur Vernehmung des Libanesen SCHE zugezogen, der sich in Österreich in Untersuchungshaft befindet und dort im Wege der Rechtshilfe als Zeuge vernommen wurde.

-u-

Nach dem Protokoll des Kreisgerichts Wels vom

23. Juni 1981 handelt es sich bei Dr. ME

um einen "ständig gerichtlich beeideten Dolmetscher für die arabische Sprache" (Bl. 388 d.A.); dieser Umstand wurde vom Rechtshilferichter überprüft (vgl. Aktenvermerk des Vorsitzenden Richters WEB von 25. Juni 1981, Bl. 393/394 d.A.). Die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Dolmetscher hat zur Folge, daß der Dolmetscher bei seiner Tätigkeit vor den Gerichten nicht mehr besonders zu beeiden ist

(§ 14 i.V.m. § 5 Abs. 2 des österr. Bundesgesetzes vom 19. Februar 1975 über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl. Nr. 137/1975). Schon die

durch das genannte Bundesgesetz modifizierte "Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz" (BGBl. Nr. 264/1951) unterschied in

88 82 ff. zwischen dem ein- für allemal abzulegenden Eid und der Beeidigung von Fall zu Fall. Eine Berufung auf den allgemein geleisteten Eid entsprechend § 189 Abs. 2 GVG ist im österreichischen Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorgesehen. Entsprach somit die Vernehmung des Zeugen SEE den am Vernehmungsort geltenden Vorschriften, so durfte die Niederschrift in der Hauptverhandlung gemäß § 251 Abs. 1 StPO verlesen und verwertet werden (vgl. BGHSt 7, 15, 16; BGH GA 1976, 218; BGH, Urteil vom 22. April 1975 - 5 StR LO2/74).

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Soweit die Revision nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 4.2.1982 vorgetragen hat, Dr. MR sei nicht allgemein beeidet gewesen und hätte als Ausländer gar nicht in die Dolmetscherliste eingetragen werden können, ist dieser Tatsachenvortrag verspätet und deshalb unbeachtlich. Davon abgesehen wird in § 14 des Bundesgesetzes vom 19. Februar 1975 vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f desselben Gesetzes) für den Dolmetscher ausdrücklich Abstand genommen.

2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des § 251 Abs. 1 i1.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Begründung, der Zeuge SB Habe bei seiner kommissarischen Vernehmung keinen zusanmenhängenden Bericht gegeben, sondern lediglich einen schriftlich vorbereiteten Fragenkatalog beantwortet.

Die Rüge ist nicht in zulässiger Weise erhoben, weil es der Beschwerdeführer entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unterlassen hat, den genauen Inhalt der schriftlich niedergelegten Zeugenaussage mitzuteilen. Die Bezugnahme auf das Protokoll des Kreisgerichts Wels vom 23. Juni 1981 reicht hierfür nicht aus. Die Beantwortung eines "Fragenkatalogs" schließt nicht aus, daß der Zeuge zuvor oder im Rahmen einer einzelnen Frage den vom Gesetz geforderten (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 167 Satz 1 österr. StPO 1975) zusammenhängenden Bericht gegeben hat. Dies hätte vorliegend nur an Hand der Vernehmungsniederschrift und unter Berücksichtigung des Rechtshilfeersuchens geprüft werden können.

IL

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3. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des § 24h Abs. 2 StPO mit der Begründung, das Landgericht hätte die Beschaffenheit der gehandelten Betäubungsmittel (Roter oder Blonder Libanese) durch ein Sachverständigengutachten aufklären müssen.

Die Rüge ist nicht begründet. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte wiederholt "Haschisch guter Qualität (sog. Blonder Libanese)" erworben und diesen Stoff weiterveräußert hat (UA S. 9/11). Einer seiner Abnehmer war möglicherweise der Zeuge Be (UA S. 15). Wenn der Zeuge Sch angibt, von Bi "in letzter Zeit auch mit Rotem Libanesen bedient worden zu sein" (UA S. 15), so ist damit über die Herkunft dieses Betäubungsmittels nichts gesagt; BB konnte neben dem Angeklagten auch andere Bezugsquellen haben. Eine weitere Aufklärung dieser Frage war nicht erforderlich.

4, Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO mit der Begründung, das Landgericht hätte den Zeugen Wie, LEE 3 StB in der Hauptverhandlung "vollkommen identische Fotos" (wohl des Angeklagten und weiterer Personen) zum Zwecke der Identifizierung ihres Abnehmers vorlegen müssen.

Die Rüge ist unzulässig. Die Revision hat den beanstandeten und angeblich heilungsbedürftigen Vorgang (Vorlegung von Lichtbildern im Ermittlungsverfahren) nicht ausreichend dargestellt, so daß die Rüge nicht aus sich heraus verständlich ist und damit den Anforderungen des § 34h Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entspricht. Sie wäre auch unbegründet.

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Das Landgericht konnte nicht ungeschehen machen, daß die Zeugen den Angeklagten im Ermittlungsverfahren auf einem Lichtbild wiedererkannt hatten,

Es hat jedoch den Umstand nicht außer Betracht gelassen, daß dieses Lichtbild "besonders gear-

tet und auffallend" gewesen ist (UA S. 12/13). Nachdem die Zeugen den Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht mit Sicherheit wiedererkannt haben, war für die Überzeugung des Landgerichts

von der Täterschaft des Angeklagten offenbar ausschlaggebend, daß St und viiB schon in einem frühen Stadium des Verfahrens seinen Namen preisgegeben hatten und daß Wi die wohnung des Angeklagten beschreiben und seine Telefonnummer nennen konnte (UA S. 12/13). Somit drängte sich die Vorlegung weiterer Lichtbilder nicht auf, zumal nicht ersichtlich ist, welche anderen Personen ebenfalls als tatverdächtig in Betracht gekommen wären.

5. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der 88 96, 161, 244 Abs. 3 StPO mit der Begründung, das Landgericht habe den - der Polizei bekannten - V-Mann und Informanten des Zeugen Stab zu Unrecht als unerreichbaren Zeugen angesehen,

Die Rüge ist nicht begründet. Der Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung folgenden Hilfsbeweisamtrag gestellt (Protokoll vom 17. Juli 1981 S. 123, Bl. 529 d.A.):

"Der Zeuge Ste nat in der Hauptverhandlung vom 10.7.1981 bekundet, der von ihm nicht genannte Informant habe erklärt,

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daß der Angeklagte bis zu seiner Festnahme am 7.11.1980 jede Woche 10 kg Haschisch von den österreichischen Lieferanten bezogen habe.

Für den Fall, daß das Gericht nicht von

der Richtigkeit der Bekundung des Zeugen Ste ausgehen sollte, wird beantragt, den Informanten zu vernehmen, Dieser wird bestätigen, daß er gegenüber dem Zeugen Ste die obengenannte Erklärung abgegeben hat ..."

Mit diesem Antrag wollte die Verteidigung dem Informanten Äußerungen nachweisen, die sogleich als unwahr widerlegt werden konnten und damit geeignet waren, seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen.

Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluß von gleichen Tage und folgender Begründung abgelehnt: Das Beweismittel sei für die Kammer unerreichbar. Der Zeuge Ste Have keine Genehmigung erhalten, seinen Informanten zu benennen. Auf Grund einer Weisung des Innenministeriums habe die dienstvorgesetzte Behörde des Beamten einen entsprechenden Versagungsbescheid erlassen (Protokoll S. 124, Bl. 530 d.A.). Die in Bezug genommenen Schriftstücke sind eingehend begründet und befinden sich bei den Akten. Die Entscheidung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 3. Juli 1981 (Bl. 403/104 d.A.) ist schon deshalb als Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde im Sinn von § 96 StPO anzusehen, weil sie dem Landgericht auf Grund seines Ersuchens vom 1. Juli 1981

Se - 9 -

unmittelbar bekanntgegeben wurde (Bl. LOL d.A.). Damit sind die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für die Annahme des § 24h Abs. 3 StPO grundsätzlich erfüllt (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1981, 101; BGHSt 29, 390, 393; 30, 34).

6. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung, durch die Verbescheidung des genannten Hilfsbeweisamtrags (oben Nr. 5) habe das Landgericht zu erkennen gegeben, daß die Bedingung eingetreten sei; es hätte dem Angeklagten einen Hinweis geben müssen, wenn es später von der Möglichkeit ausging, daß die Bekundung des Zeugen Stob doch richtig sein könnte; der Angeklagte hätte in diesem Fall ohne weiteres beweisen können, daß die Behauptung des V-Mannes unrichtig sei.

Die Rüge ist nicht begründet. Das Landgericht hatte offensichtlich schon von sich aus erwogen, den Informanten des Zeugen zu vernehmen. Durch die Unerreichbarkeit dieses Beweismittels wurde der Hilfsbeweisamtrag des Verteidigers gegenstandslos, so daß es nicht mehr darauf ankam, ob die Bedingung eingetreten war oder nicht. Das Landgericht brauchte sich deshalb mit der Frage der "Richtigkeit der Bekundung des Zeugen Ste" in diesem Zusammenhang nicht mehr zu befassen. Nachdem die Unerreichbarkeit des Informanten dem Angeklagten und seinem Verteidiger bekannt war, war für weitere Hinweise des Landgerichts kein Raum,

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7. Die im Schriftsatz vom 4. Februar 1982 geltendgemachten Verfahrensrügen sind nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachgeschoben worden und daher unzulässig. Sie wären im übrigen auch unbegründet.

II. Sachbeschwerde

1. Die Überprüfung des Schuldspruchs hat keinen Rechtsfehler aufgedeckt.

Die Angriffe der Revision wenden sich überwiegend gegen die Feststellungen und die Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, daß es allein Sache des Tatrichters ist, das Ergebnis der Beweisaufnahme festzustellen und zu würdigen (BGHSt 21, 149, 151). Das Revisionsgericht ist an diese Feststellungen und Schlußfolgerungen gebunden (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20) und hat auf die Sachrüge hin nur zu prüfen, ob die Urteilsgründe rechtlich einwandfrei, das heißt frei von Widersprüchen, Unklarheiten und Verstößen gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze sind (BGHSt 29, 18, 20). Derartige Rechtsfehler sind nicht ersichtlich,

Es erschien jedoch angezeigt, den Schuldspruch klarzustellen. Die bisherige Fassung des Tenors (Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln "in einen besonders schweren Fall") läßt außer Betracht, daß die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts bei der Bemessung der Jugendstrafe keine Anwendung finden (§ 18 Abs. 1 Satz 3 JGG) und daß § 11 Abs. 4 BetMG aF nur eine Strafzumessungsregel enthält.

SE

- 11 - 2. Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.

Der Angeklagte war zur Tatzeit 19 Jahre alt. Die Kammer konnte nicht ausschließen, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, und hat deshalb zu seinen Gunsten Jugendstrafrecht angewendet (UA S. 17/18). Bei der Bemessung der Jugendstrafe wurde jedoch nicht erkennbar berücksichtigt, auch erzieherischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (§ 105 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 2 JGG;

BGH, Beschluß vom 1. Dezember 1981 - 1 StR 624/81 - m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt). Dies wird der neue Tatrichter nachzuholen haben.

3. Dem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Verteidigers auf Aufhebung des Haftbefehls konnte nicht entsprochen werden, weil die in §§ 126 Abs. 3, 120 Abs. 1 StPO hierfür geforderten Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Pikart Ulsamer Maul Schikora Foth