BGH Urteil vom 29.04.1975 – 1 StR 103/75

. BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 103/75 URTEIL

in der Strafsache

gegen

die Hausgehilfin Irmgard M im aus OEEmEE/ Unterallgäu, dort geboren am > 1949,

wegen Kindestötung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Verhandlung vom 29. April 1975,an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. .Mösl, Dr. Woesner, Zipfel, Herdegen als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt > als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

am 30. April 1975 für Recht erkannt:

Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht Memmingen vom

10. Juli 1974 werden verworfen.

Die Angeklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die durch die Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen Kosten einschließ-

. lich der der Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat die Angeklagte wegen Kindestötung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil richten sich die auf den Strafausspruch beschränkten Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Beide Beschwerdeführer rügen die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts, Die Revision der Staatsanwaltschaft wird vom Generalbundesanwalt nicht vertreten. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.

A. Die Revision der Angeklagten

I. Die Verfahrensrüge dringt nicht durch.

Zu Unrecht erblickt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, daß das Schwurgericht, das in der Frage der verminderten Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten vom Gutachten der Sachverständigen Frau Dr. Kein abgewichen ist, die Einholung eines weiteren Gutachtens unterlassen hat.

Ein Gutachten unterliegt als Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts. Auch in schwierigen Fachfragen ist der Tatrichter zu einem eigenen Urteil verpflichtet. Er hat die Entscheidung auch in solchen Angelegenheiten selbständig zu erarbeiten, ihre Begründung selbst zu durchdenken. Die Selbständigkeit richterlicher

Beurteilung bleibt auch gegenüber dem Gutachter gewahrt (BGHSt 8, 113, 117, 118; BGH, Urteil vom 11. Juli 1972

- 1 StR 236/72). Der Sachverständige soll dem Gericht

die Anknüpfungstatsachen und Erfahrungssätze vermitteln, mit deren Hilfe es die rechtliche Bewertung vornehmen kann. Dazu gehört hier, daß er aufgrund seines Fachwissens auf die Umstände hinweist, die für oder gegen

die Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten sprechen. Damit ist seine verfahrensrechtliche Aufgabe erfüllt. Die rechtliche Entscheidung, ob und in welchen Umfang die Angeklagte zurechnungsunfähig ist, obliegt allein dem Gericht.

Der Tatrichter hat nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Aufklärungspflicht zu entscheiden, ob er eines weiteren Sachverständigen bedarf, wenn er sich einem vorliegenden Gutachten im Ergebnis nicht anschließt. Die Prüfung des Revisionsgerichts erstreckt sich darauf, ob er die Grenzen seines Ermessens überschritten hat. Der Tatrichter ist allerdings nicht berechtigt, in einem Grenzfall die Auffassung eines Sachverständigen ohne Anhörung eines weiteren Gutachters lediglich mit allgemeinen Erwägungen zu widerlegen (BGH, Urteil vom 11. Juli 1972 - 1 StR 236/72). Das ist hier aber auch nicht geschehen. Das Schwurgericht setzt sich mit den Gutachten der Frau Dr. Keuii> hinreichend auseinander, wertet dessen Inhalt jedoch anders als die Sachverständige. Es betont, daß die Annahme der Sachverständigen, die Angeklagte habe die Schwangerschaft vermutlich nicht bewußt erlebt, eben nur eine Vermutung sei. Die Angeklagte habe nur die äußeren Zeichen der Schwangerschaft verdrängt. Sorge und Furcht hätten nicht plötzlich auf

sie eingewirkt, sondern seien schon monatelang vorhanden

gewesen. Blutverlust und Schmerzhaftigkeit der Geburt hätten das übliche Maß nicht überschritten. Die einfache Persönlichkeitsstruktur der Angeklagten sage nichts über den Grad ihrer Zurechnungsfähigkeit bei der Geburt aus (UA S. 15).

Damit ist der Tatrichter seiner Aufgabe gerecht geworden. Er hat ein ihm vorliegendes Gutachten selbständig beurteilt und dabei eigene Sachkunde jedenfalls in der Bewertung der Anknüpfungstatsachen erkennen lassen. Ein gewisses Maß an Sachkunde spricht auch die Revision dem erfahrenen Tatrichter bei der Beurteilung der verminderten Zurechnungsfähigkeit im Grundsatz nicht ab. Das Schwurgericht war danach nicht gehalten, von Amts wegen einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, wenn es im Ergebnis von dem im vorliegenden Gutachten abweichen wollte.

II. Die Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler auf.

Die Strafzumessungserwägungen halten sich im Rahmen des § 13 StGB a.F. und § 46 StGB n.F. Die Zubilligung mildernder Umstände entspricht der Annahme eines minderschweren Falles nach § 217 Abs. 2 StGB n.F. Der Strafrahmen ist unverändert geblieben.

B. Die, Revision der Staatsanwaltschaft

I. Die Aufklärungsrüge ist nicht begründet.

Die Vernehmung der Eltern und des Schwagers der Angeklagten zu der Frage, ob die Angeklagte wegen ihrer

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zweiten unehelichen Geburt Zerwürfnisse mit ihren Angehörigen hätte befürchten müssen, drängte sich nicht auf. Die dahingehende Einlassung der Angeklagten stand durchaus in Übereinstimmung mit der Lebenserfahrung. Die Angeklagte lebt in einem Dorf. Ihre Eltern, die eine Landwirtschaft betreiben, führen ihr Leben "nach überlieferter Art"

(ua S. 16). Ein nichteheliches Kind ist für sie auch

heute noch eine Schande. Die Vaterschaft des ersten unehelichen Kindes der Angeklagten stand noch nicht fest. Der Mann, der sie geschwängert hatte, wollte sich der Verantwortung für das zweite Kind entziehen. Die Revisionsbegründung der Angeklagten kennzeichnet insoweit

die Situation: "Wie eine Frau mit zwei unehelichen Kindern auch heute noch in einem kleinen schwäbischen Dorf dasteht, dazu bedarf es keiner näheren Ausführungen". Demgemäß brauchte das Schwurgericht sich nicht zu einer weiteren Beweiserhebung in dieser Richtung veranlaßt zu sehen. Außerdem war nach der Zeugnisverweigerung der Schwester der Angeklagten damit zu rechnen, daß auch ihre Eltern

und ihr Schwager von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen würden.

II. Die Strafzumessung läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Das gilt insbesondere für die Strafaussetzung zur Bewährung. Die Annahme der Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 StGB a.F., § 56 Abs. 2 StGB n.F. ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorschrift soll insbesondere _ der Berücksichtigung einer Konfliktslage oder einer sonstigen außergewöhnlichen Fallgestaltung dienen (BGH, Urteil _ vom 11. Dezember 1973 - 1 StR 476/73). Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz ist nicht ersichtlich. Ob besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters

Er

(oder der Täterin) vorliegen, ist weitgehend vom Tatrichter zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben, daß diese Entscheidung nach pflichtgemäßenm tatrichterlichem Ermessen zu treffen ist (BGHSt 24, 3, 360, 363; 25, 144; 3 StR 187/74 vom 25.9.1974 uam). Daß das Schwurgericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft angewendet

habe, läßt sich, wie der Generalbundesanwalt zutreffend

darlegt, den Urteilsausführungen in ihrer Gesamtheit nicht entnehmen. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß sich in aller Regel die Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters nicht scharf voneinander trennen lassen, so daß es letztlich auf eine Gesamtwertung ankam

(BGH DRIZ 1974, 62).

Pfeiffer RiBGH Dr. Mösl ist in Woesner Urlaub und .kann deshalb nicht unterschreiben

Pfeiffer

Zipfel Herdegen