BGH Urteil vom 06.08.1975 – 2 StR 256/75

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR_256/75 URTEIL gerr

in der Strafsache

gegen

den Lehrer Werner Edgar M EEE aus 'LB: geboren am EEEEEEED 194: in ul, BEE

wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

UV

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. August 1975, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilims, Kirchhof, Baumgarten, Dr. Meyer, als beisitzender Richter,

Richter am Landgericht Dr. 3 als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte EB

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts in Trier vom 25, Februar 1975 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte unternahy, während er einer noch nicht vierzehn Jahre alten Schülerin in deren Elternhaus Rechenunterricht erteilte, eine sexuelle Annäherung. Er legte unvermittelt seine Hand auf das Knie des Mädchens und fuhr unter dem Rock, jedoch über der Strumpfhose an dem Oberschenkel bis an den unteren Rand des Schlüpfers hoch. Er wollte für einen Augenblick, wenn auch nur über Strumpfhose und Schlüpfer an den Geschlechtsteil greifen, ließ jedoch davon ab, als das Mädchen seine Hand beiseite schob.

Das Landgericht hat gegen ihn wegen eines versuchten sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Mißbrauch von Kindern (§§ 174

&b

Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 176 Abs. 1 und 6, 52, 22, 23 StGB 1975)

eine Verwarnung ausgesprochen und unter Vorbehalt der Verurteilung eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen bestimmt.

Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge gegen die mit Strafvorbehalt erteilte Verwarnung und begehrt die sofortige Verurteilung zu der festgesetzten Geldstrafe. Sie meint, das Landgericht habe zu Unrecht besondere in der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten liegende Umstände im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB 1975 für gegeben gehalten. Außerdem sei eine Verurteilung zu Strafe auch zur Verteidigung der Rechtsordnung (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 StGB 1975) geboten.

Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

Nach den Feststellungen hat die Tat für den Angeklagten ungewöhnlich schwere Folgen gehabt. Sie führte wegen der mit der Einleitung des Verfahrens verbundenen Aufregungen zur Verschlimmerung seines Asthmaleidens und zu Spannungen in seiner Ehe. Seine Ehefrau erlitt einen Schock und mußte sich wegen der Gefahr einer Fehlgeburt in stationäre Behandlung begeben. Die Geburt trat dann zu spät ein. Das Kind kam mit erheblichen Schäden zur Welt. Bei diesen ungewöhnlichen außerstrafrechtlichen Folgen eines für das betroffene Mädchen selbst im Ergebnis folgenlosen Verhaltens des Angeklagten, an dessen strafrechtlicher Ahndung nicht einmal den Eltern der Verletzten gelegen ist, hat das Landgericht zutreffend eine Verurteilung zu Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht als geboten angesehen.

Die angeführten Tatsachen haben gleicherweise Gewicht als in der Persönlichkeit des Täters liegende besondere Umstände, die im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB. seine Verschonung mit der Verurteilung zu Strafe angezeigt :erscheinen lassen. Insofern hat die 'Strafkamner weiter zutreffend berücksichtigt, daß der bisher unbestrafte Angeklagte ein besonders begabter und gut beurteilter Lehrer

ist, der sich um seine Schüler auch außerhalb ‘des ‚eigentlichen Schulbetriebs erzieherisch kümmert und dessen Tat eine einmalige aus der Versuchung des Augenblicks 'entstandene, durch offenbar ungewohnten Alkoholgenuß mitverursachte Entgleisung war.

Ib

Bedenken könnten allenfalls bestehen, soweit die Strafkammer auch im Hinblick auf die Tat das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 2 StGB bejaht hat. Es wäre indes verfehlt, hier unter allen Umständen die Begehung der Tat in einer Konfliktslage zu fordern. Auch im Zusammenhang mit der entsprechenden Regelung in § 56 Abs. 2 StGB hat der Bundesgerichtshof die Fälle einer Konfliktslage immer nur als besonders markante Beispiele, nicht als ausschließliche Möglichkeit für eine in diesem Sinne beachtliche Besonderheit der Tat angesprochen (BGHSt 25, 142; BGH Urt. vom 25. 2. 195 - 1 StR 706/74 u. Urt. vom 30. 4. 1975 - 1 StR 103/75).

Im Bereich des § 59 StGB, wo es im Gegensatz zu § 56

Abs. 2 StGB um Straftaten mit verhältnismäßig geringem Unrechts- und Schuldgehalt geht, die nur die Ahndung

mit einer Geldstrafe erfordern, erscheint es angebracht, eine solche Besonderheit auch darin zu finden, daß die Tathandlung als solche in Umfang und Intensität ungewöhnlich geringes Gewicht hat. Insofern hat die Strafkammer mit Recht betont, daß die Tat des Angeklagten, bei der man von einem im Zaghaften steckengebliebenen Versuch reden könnte, an

der unteren Grenze. strafwürdigen Unrechts auf dem Gebiete

des Sexualstrafrechts liege. In Fällen dieser Art kann es dem Tatrichter nicht verwehrt sein, von dem neuen Institut der Verwarnung mit Strafvorbehalt Gebrauch zu machen, sofern dieses überhaupt praktische Bedeutung

gewinnen soll.

Schumacher willms Kirchhof Baumgarten Meyer