BGH Urteil vom 23.03.1973 – 2 StR 390/72

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Nachschlagewerk: ja zu IIA3 und IIE BGHSt: Ja

WeinG 1971 8 46, § 67 Abs. 5 Nr. 2

Es ist irreführend, denselben Wein unter verschiedenen Bezeichnungen in den Verkehr zu bringen.

EGOWiG Art. 155 Abs. 2 Satz 3

Art. 155 Abs. 2 Satz 3 EGOWiG gilt auch für Taten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Oränungswidrigkeiten begangen wurden, zur Tatzeit Vergehen waren und erst nach dem 1. Oktober 1968 den Charakter von Ordnungswidrigkeiten erhielten (im Anschluß an BGHSt 24, 193).

OWiG 1968 § 33 Abs. 1

Zur Aufsichtspflicht des verantwortlichen Betriebsleiters eines Weinbauunternehnens.

BGH, Urt. v. 23. März 1973 - 2 StR 390/72 - LG Trier

dk

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 390/72 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Weingutsbesitzer und Weinkaufmann Günter RB

aus Le WW, zeboren an. EEE 1925 in Tea,

wegen Vergehen gegen das Weingesetz

. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Schumacher und die Richter Prof. Dr. wWillms, Dr. Müller, Baumgarten und Dr. Schauenburg auf Grund der Verhandlung vom 14. Februar 1973 in der

' Sitzung vom 23. März 1373, woran ferner teilgenommen haben Bundesanwalt Dr. GEEEEEEB a1s Vertreter de. Bundesanwalischaft, Rechtsanwalt Dr. MB aus EB 15 Verteidiger des Angeklagten in der Verhandlung, Justizangestellte EB 15 Urkundsbeantin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision und die Rechisbeschwerde des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Trier vom 11. Februar 1972

T. im Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte

1. im Falle der Bezeichnun; "Lo

eines Vergehens nach ® 67 Abs. 5 ür. 2 wWeinG 1771,

2. im Falle III 2 c der Urteilsgrü. de (Mehrfachbezeichnung T og "rip unc >: - ter IB) eines Vergehens nach § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971,

im Falle III der Urteilsgründe (Auslanäsverschnitte) eines vorsätzlichen Vergehens nach 5 67 Abs. 3 Nr. 4 WeinG 1971,

IN *

4. im Falle III 4 der Urteilsgründe einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 67 Abs. 5 Nr. 2, 69 Abs. 1 WeinG 1971

schuldig ist,

II. in allen übrigen Fällen der Verurteilung sowie im gesamten Strafausspruch und im Ausspruch über die Geldbußen mit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben,

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und äintscheidung, auch über die Katen der

Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen,

' Im übrigen werden die Rechtsmittel verworfen,

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Firma Carl RB KG, die in Len/U@WB in großem Umfang Weinbau und Weinhandel betreibt. Die Strafkammer hat ihn wegen mehrerer Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Weingesetzes zu einer Gesamtgeldstrafe von 25 000,-- DM, ersatzweise für je 100,-- DM ein Tag Freiheitsstrafe verurteilt und ihn außerdem wegen dreier Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen

«b

in Höhe von je 500,-- Di belegt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Revision und Rechisbeschwerde eingelegt. ur rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen tlechts. Seine Rechtsmittel haben teilweise Erfolg.

I. Die Verfahrensrügen,

1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dal er ohne Hinweis nach § 265 StPO wegen vorsätzlich begangener Vergehen verurteilt worden sei, obwohl ihm Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß nur Fahrlässigkeit zur Last gelegt hätten. In der Hauptverhandlung vor dem Senat hat der Verteidiger auf Frage klargestellt, daß sich die rüge ausschließlich auf den Vorwurf beziehe, denselben Wein unzulässig sowohl als Pie EEE ie auch als Lo > verkauft zu haben.

Die Rüge ist unbegründet, weil der behauptete Verfahrensverstoß nicht vorliegt. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 13. Januar 1372 (Bl. 754 d.A.) ist der Beschwerdeführer in dem von ihm genannten Fall der liehrfachbezeichnung von Wein in der Hauptverhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß er auch wegen vorsätzlicher Tat verurteilt werden könne. Daß der Hinweis vom Vorsitzenden durch handschriftlichen Zusatz im Protokoll vermerkt wurde, beeinträchtigt weder die Wirksamkeit des Hinweises noch die Beweiskraft des Protokolls, da der Protokollführer am 10. Februar 1972 abschließend "Änderungen, Streichungen und Zusätze" im Protokoll genehmigt hat (vel. wegen der Einheitlichkeit des Sitzungsprotokolls BGHSt 16, 205, 307).

Auch die im Zusammenhang mit der Mehrfachbezeichnung erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPC) kann keinen Erfolg haben. Dabei kann auf sich beruhen, ob insoweit die Form des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO gewahrt ist.

Jedenfalls sind keine Umstände ersichtlich, die die Straf-

kammer hätten drängen müssen, die Mehrfachbezeichnung von Amts wegen zum Gegenstand weiterer Ermittlungen zu ma-

chen, insbesondere der Frage nachzugehen, ob die verschie-

den bezeichneten Weine jeweils unterschiedlich ausgebaut worden waren. Der Angeklagte selbst hat, wie auf S. 86 UA ausgeführt ist, "ausdrücklich mehrfach erklärt, daß es nicht zutreffe, daß die hier fraglichen Weine in den drei zu erörternden Fällen anders ausgebaut wurden, nachden sie aus der Verschnitteinheit getrennt worden waren und ihrer Natur nach sich in den glasemaillierten Lagerbehältern auch bei etwas längerer Lagerung nicht anders, d.h. jeweils verschieden, ausbauen konnten", Schon mit Rücksicht auf diese Erklärung des Angeklagten boten auch. die beiden von der Revision bezeichneten, bei verschiedenen Akten befindlichen Analysen der beiden Weine keinen Anlaß zu weiteren Amtsermittl.ungen, ganz abgesehen davon, daß die Analysen zu verschiedenen Zeiten vorgenommen wur- .den und deshalb von vornherein keine zuverlässige Vergleichsgrundlage bieten konnten.

2. Auf S. 20 UA gibt die Strafkammer den Inhalt einer gutachtlichen Äußerung wieder, die der Weinoberinspektor Ki an 20. Februar 1963 in einem früheren, in Bm gegen den Angeklagten eingeleiteten Ermittlungsverfahren abgegeben hat. Das Verfahren führte damals zur Anklageerhebung beim Amtsgericht in Bew, wurde dann aber in der Hauptverhandlung vom 20. Oktober 1964 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß § 153 StPO eingestellt (AG BB 89 Ds 12/64).

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Die Revision macht unter Hinweis auf § 261 StPO geltend, daß die gutachtliche Äußerung nicht Gegenstand der Hauptverhandlung vor der Strafkammer gewesen sei und deshalb nicht hätte verwertet werden dürfen. Auch . diese Rüge bleibt erfolglos, da ein Verfahrensmangel nicht bewiesen ist. Zwar ist die guiachtliche Äußerung im Sitzungsprotokoll nicht ausdrücklich vermerkt; aus dem Protokoll ergibt sich jedoch, daß "die Akten 89 Ds 12/64 des AG Bremen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht und hieraus das Sitzungsprotokoll vom 20.10.1964 - Bl. 193 ff d.A. - und Bl. 200/201 auszugsweise verlesen wurden!". Danach kann der Akteninhalt und damit auch die erwähnte gutachtliche Äußerung zu Vorhalten an den Angeklagten verwendet und dadurch zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sein. Vorhalte müssen nicht protokolliert werden.

Aus den Urteilsgründen ergibt sich im übrigen,. daß die gutachtliche Äußerung nur als geschichtlicher Vorgang in einem früheren Verfahren mitgeteilt wird, nicht aber zum Beweis einer für die jetzige Entscheidung erheblichen Tatsache dient. Selbst wenn deshalb der behauptete Verfahrensverstoß vorläge, könnte doch das Urteil auf ihm nicht: beruhen.

3. Mit einer weiteren Rüge macht die Revision geltend, die Strafkammer gehe unzulässigerweise auf Grund eines Akienvermerks der Staatsanwaltschaft Trier vom 1. August 1967 davon aus, daß der Beschwerdeführer nicht erst am 31. Juli 1967, sondern bereits im Januar 1967 auf den zu seinen Ungunsten geänderten Rechtsstandpunkt der Staatsanwaltschaft zur Zulässigkeit der Verwendung des

Be

Weinmarkenzeichens "LoiWw-(" hingewiesen worden sei. = |

Auch diese Rüge geht fehl. Dabei kann offen bleiben, ob eine Verletzung des § 24h Abs. 2, des § 250 oder des § 261 StPO oder aller dieser Vorschriften beanstandet werden soll und ob der jeweils behauptete Verfahrensmangel bewiesen ist: Ohne Rücksicht hierauf scheitert die Rüge schon daran, daß das Urteil auf den genannten Mängeln nicht beruhen kann. ‘Die Strafkammer legt dem Angeklagten schuldhaftes Handeln beim Gebrauch der Bezeichnung "La®- CEEED-K:EEB erst vom 1. August 1967 an zur Last (UA S. 89). Es ist deshalb für die Entscheidung ohne Bedeutung, ob der Angeklagte schon im Januar 1967 und nicht erst, wovon er selbst ausgeht, am 31. Juli 1967 von der geänderten Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft unterrichtet worden ist. on

' 4, Die übrigen Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet.

II. Die Sachbeschwerde.

A. Die Vergehen nach dem Weingesetz.

1. Die Firma Carl R@BKG vertrieb seit längerer Zeit selbst hergestellten Wein unter der seit 1953 warenzeichenrechtlich geschützten Bezeichnung "Loiie-KOEED". Die CHE ist ein aus dem 17. Jahr-

hundert stammendes, dem heiligen Le@iiiiip gewidmetes Bauwerk auf dem Lo vei Tr. Sie liest

innerhalb eines weiten M&Bbogens inmitten von Wein-

bergen der Lage Login.

Nachdem es zunächst zu Beanstandungen durch Ordnungsbehörden wegen Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "Lee - 7 u" mit einem Lagenamen gekommen war, teilte die Staatsanwaltschaft Trier dem Angeklagten im Jahre 1962 mit, daß die Bezeichnung bei Verwendung der damaligen Flaschenausstattung rechtlich bedenkenfrei sei. Der Angeklagte begann daraufhin Verschnittweine in großem Umfang und mit großem Werbeaufwand unter der Bezeichnung "LoD-K“EB" in Verkehr zu bringen. In der Folgezeit kam es wiederum zu Beanstandungen der Bezeichnung durch Lebensmittelüberwachungsänmter im ganzen Bundesgebiet. Schließlich unterrichtete die Staatsanwaltschaft Trier den Angeklagten am 31. Juli 1967 davon, daß sie ihre früher vertretene Auffassung geändert habe und die Bezeichnung "7 > ED - : EEE" nunmehr für irreführend halte. Trotzdem veräußerte der Angeklagte weiterhin Verschnittweine mit der beanstandeten Bezeichnung oder hielt sie zum Verkauf vorrätig. |

Die Strafkammer sieht in dem Verhalten des Angeklagten seit dem 1. August 1967 ein (fortgesetztes) Vergehen nach § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1967, weil, wie der Angeklagte in dieser Zeit gewußt habe, die Phantasiebezeichnung "Led -Ke' von Verbraucher als Lagename habe aufgefaßt werden können und deshalb irreführend gewesen sei. Die Verurteilung wegen dieses Vergehens ist ausdrücklich auf die Zeit bis zum 31. März 1968 beschränkt; in der Folgezeit verwendete der Angeklagte eine andere Etikettierung.

Die Auffassung der Strafkammer begegnet keinen recht-

lichen Bedenken.

ML.

a) Da an die Stelle des zur Tatzeit geltenden Weingesetzes 1930 am 19. Juli 1971 das Weingesetz 1971 getreten ist (§ 75 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 dieses Gesetzes), kann der Angeklagte nur dann bestraft werden, wenn sein Verhalten nicht nur nach altem Recht strafbar war, son- .dern auch nach neuem Recht unter Strafe gestellt ist (§ 2 Abs. 2 S. 2 StGB). Das ist der Fall: Das Verhalten des Angeklagten erfüllt die Tatbestandsmerkmale sowohl des § 5 Abs. 1 WeinG 1930 in Verbindung mit den 88 4 Nr. 3, 11 Abs. 1 LebmG als auch des § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971. Bei der Verurteilung anzuwenden ist dabei das Weingesetz 1971 als das mildere Gesetz. "

b) Nach § 5 Abs. 1 WeinG 1930 war es verboten, Wein unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen. Durch Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes wurde klargestellt, daß unter den Begriff "irreführend" auch Phantasiebezeichnungen fielen, sofern sie in unmittelbarer Verbindung mit Gemarkungsnamen gebraucht wurden oder sonst geeignet waren, im Verkehr als Gemarkungs- oder Lagenamen aufgefaßt zu werden, auch mit Zusätzen wie Marke, Handelsmarke oder Hausmarke. Hierin kam der vom Gesetzgeber aufgestellte Grundsatz der Bezeichnungswahrheit und -klarheit zum Ausdruck. Phantasiebezeichnungen waren danach zwar nicht - ausgeschlossen, Sie durften jedoch dann nicht gebraucht werden, wenn sie geeignet waren, vom Käufer als Genarkungs- oder Lagenamen aufgefaßt zu werden.

Die von der Firma des Angeklagten verwendete Be-

zeichnung "Loiip-Ke' war eine Phantasiebe-

. . .

A

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zeichnung in diesem Sinne; denn sie konnte im Verkehr als Lagename angesehen werden und erweckte zudem den Bindruck, der so bezeichnete Wein sei Wein aus einer bestimmten Lage, während es sich in Wirklichkeit um Verschnittweine aus verschiedenen Lagen handelte (UA S. 42).

Ebenso wie nach dem jetzt geltenden § 10 Abs. 2 WeinG 1971 war "Lage" auch schon zur Zeit der Geltung des Weingesetzes 1330 eine bestimmte Rebfläche oder die Zusammenfassung solcher Flächen, aus deren Erträgen Wein hergestellt zu werden pflegt (vgl. Hieronimi, Weingesetz 1930, 2. Aufl.,8 6 Anm. 4 b). Der vom Angeklag.en verwendete Begriff "Ioie-KB' bezeichnete keine Lage in diesem Sinne. är bezog sich nicht auf ein mit Wein bebautes Grundstück, sondern nur auf ein bestehendes Bauwerk, das allerdings inmitten von Weinbergen an der M@MMP liegt. Die Strafkammer zieht aus diesen Umständen mit Recht den Schluß, daß die Bezeichnung "Laiiib-G-KEEB' zeeicnet war, beim Verbraucher den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei dem Wein um Wein aus der Lage "Io Kt. Nach ihren Feststellungen sind mehrere wirkliche Lagen bekannt, die den Namen des heiligen Leib tragen, etwa Tri 1.- EEE oe: ce SED LE, und gidt es ebenso Lagen, die die Bezeichnung Km 2llein oder in

einer Wortverbindung tragen,

An einer Irreführung fehlt es auch nicht, wie die Revision meint, deshalb, weil bei dem vom Angeklagten in Verkehr gebrachten Wein die Bezeichnung "Lo - KB" richt in unmittelbarem Zusammenhang mit einen Orts- oder Gemarkungsnamen steht. Der Senat läßt offen, ob eine Phantasiebezeichnung auch dann geeignet ist, als

Lagename aufgefaßt zu werden, wenn sich aus der Etikettierung des Weines im übrigen keine örtliche Zuordnung erkennen läßt. Hier jedenfalls war nach den Feststellungen auf der Etikettierung der Firmensitz Le®/"“. angegeben, so daß für den Durchschnittsverbraucher der Schluß nahelag, daß sich die angebliche Lage "Laib-WED-KEHE' in oder doch in der Nähe von Leiwen an der MED befinde.

Daß der warenzeichenrechtliche Schutz des Markennamens "Loiie- Ku" der Anwendung des § 5 Abs. 1 WeinG 1930 nicht entgegensteht, hat die Strafkammer zutreffend ausgeführt.

c) Das Verhalten des Angeklagten ist strafbar auch nach den Vorschriften des Weingesetzes 1971. Nach dessen § 46 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 und § 10 Abs. 1 und 2 ist die vom Angeklagten verwendete Bezeichnung "Leiiiiiis-KO" ebenso als irreführend anzusehen wie nach den Vorschriften des früheren Rechts (vgl. Zipfel, Weinrecht 1972, Rdn. 33 und 34 zu § 46 WeinG 1971). Die Strafdrohung ist in § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 enthalten.

Dafür, daß das Weingesetz 1971 an Phantasiebezeichnungen weniger strenge Anforderungen als das frühere Recht stellen will, fehlt jeder Anhaltspunkt. Die amtliche Begründung zu § 46 WeinG 1971 (= § 54 WeinG 1969, wiedergegeben bei Zipfel aa0, Rdn. 1 und 2 zu § 46 WeinG 1971) macht im Gegenteil deutlich, daß der Gesetzgeber den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung besonders ernst genommen hat und insoweit keine Einschränkung gegenüber dem bisherigen Recht vornehmen wollte.

EEE een ee En TEE

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d) Die Ausführungen der Strafkamner zur inneren Tatseite sind rechtlich bedenkenfrei.

2. Nicht bestehen bleiben kann indessen das Urteil, soweit die Strafkammer den Angeklagten auch wegen Verwendung der Bezeichnungen "Stemp-: si, '"Le8- u innchen" und "Doinnchen" eines Vergehens nach § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 für schuldig erachtet hat. Auch in diesen Fällen bestehen zwar keine rechtlichen Bedenken gegen die Auffassung, daß der objektive Tatbestand des Inverkehrbringens von Wein unter irreführender Bezeichnung erfüllt sei. Jedoch fehlen im Urteil hinreichende Darlegungen zur inneren Tatseite.

Die genannten Weine wurden nach den Feststellungen zeitlich vor dem 31. Juli 1967 und damit vor dem Zeitpunkt in Verkehr gebracht, zu dem nach Ansicht der Strafkammer der Angeklagte von dem geänderten Rechtsstandpunkt der Staatsanwaltschaft unmißverständlich Kenntnis erhalten hatte und sich deshalb endgültig nicht mehr auf deren frühere Stellungnahmen verlassen konnte (UA S. 13, 65, 89). Der Senat vermag dem Urteil nicht zweifelsfrei zu entnehmen, aus welchen Gründen die Strafkammer die subjektiven Vorstellungen des Angeklagten bei der Verwendung der Bezeichnungen Stgunp-K ip, seiB- innchen und Doiilinnchen anders beurteilt

als bei der Verwendung der Bezeichnung " e>-\a-GEE' in der Zeit bis zum 31. Juli 1967. Eine solche andere Beurteilung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Strafkammer entweder die Überzeugung erlangt hätte, daß der Angeklagte die am 1. Oktober 1.262 geäußerte Ansicht der Staatsanwaltschaft von vornherein selbst nicht für zutreffend hielt - dann allerdings wäre die

Ab

Verurteilung im Falle "Lou - KB" erst für gie Zeit vom 1. August 1967 an nicht verständlich -, oder aber wenn zwischen der Bezeichnung "Loiiiiee- x Gi " und den anderen Bezeichnungen ein so besonderer, dem Angeklagten bekannter wesensmäßiger Unterschied bestünde, daß der Angeklagte für die anderen Bezeichnungen aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 1962 nichts für ihn Günstiges herleiten konnte. Der Angeklagte hat zudem, wie aus den Ausführungen auf S. 34 UA hervorgeht, nach dem Hinweis der Staatsanwaltschaft die als "Steme-“SEM" bezeichneten Weine mit einen anderen als dem zuvor verwendeten Etikett versehen lassen; auch dieser Umstand kann für die innere Tatseite Bedeutung haben. Mit allen diesen Fragen setzt sich die Strafkammer nicht auseinander.

Mit der Aufhebung der Verurteilung nach § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 in den genannten Fällen sind wegen der von der Strafkamner hiermit angenommenen Tateinheit auch die - an sich nicht zu beanstandenden - Verurteilungen wegen Mehrfachbezeichnung in den Fällen III 2 a und b der Urteilsgründe (Leeime- x ui / St: SE und 1. inncher/Lc CE - KB aufzuheben. Daran ändert nichts, daß die Strafkammer hier auch von ihrem Rechtsstandpunkt aus zu Unrecht Tateinheit angenommen hat: Bei der Verwendung von zwei irreführenden Bezeichnungen für denselben Wein handelt es sich nicht um die Verletzung mehrerer Strafgesetze im Sinne des § 73 StGB, sondern nur um ein Vergehen nach § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971, wobei die verwendete Bezeichnung in mehrfacher Hinsicht (irreführende Bezeichnung und Mehrfachbezeichnung) zu beanstanden ist.

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Für die Aufhebung des Schuldspruchs ist allein entscheidend, daß die Strafkammer wegen tateinheitlich begangener Handlungen verurteilt hat, nicht, ob Tateinheit vorliegt. Eine Änderung des Schuldspruchs durch den Senat scheidet aus, weil auf Grund der bisherigen Feststellungen kein klares Bild vom Schuldumfang gewonnen werden kann.

3. Ende Oktober 1964 ließ der Angeklagte einen Großverschnitt herstellen, aus dem er ohne weiteren ge-

trennten Ausbau 8 800 Liter als Pig ' und 10 800 Liter als Lie Pr verkaufte. Die

8 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971.

Nach den Feststellungen ist davon auszugehen, Jaß von den gewählten Bezeichnungen nach den Vorschriften

des Weingesetzes 1930 jede für sich für den Verschnitt

' hätte benutzt werden dürfen. Vorzuwerfen ist dem Angeklagten jedoch, daß er beide Bezeichnungen für denselben Verschnitt verwendet hat: Auch hierin liegt eine Irreführung sowohl nach § 5 Abs. 1 WeinG 1930 wie nach 5 46 Abs. 1 WeinG 1971. |

Das Reichsgericht hat, zwar in Form eines Hinweises, aber doch unmißverständlich, bereits in seiner dem Angeklagten zur Tatzeit bekannten Entscheidung RGSt 71, 87, 90 zum Ausdruck gebracht, daß das "Verfahren, Wein derselben Einheit gleichzeitig unter verschiedenen Bezeichnungen feilzuhalten, einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 WeinG" enthalte. An dieser rechtlichen Beurteilung hat sich durch das Inkrafttreten des Weingesetzes 1971 nichts geändert. Auch das jetzt geltende Wein-

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gesetz nimmt, wie oben (II 1 c) schon hervorgehoben wurde, den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung besonders ernst. Nicht anders als nach früherem Recht ist es auch nach den jetzt geltenden Bestimmungen als irreführend anzusehen, "Verschiedenartigkeit vorzutäuschen, wo vollkommene Gleichheit besteht" (RG aaO S. 90) und durch verschiedene Bezeichnung desselben Weines den falschen Eindruck eines reichhaltigeren als des tatsächlich möglichen Angebots zu erwecken.

Hier liegt auch nicht etwa ein Fall der Art vor,

daß sich die beiden Weine durch verschiedene Behandlung nach der Trennung verschieden entwickelt haben (vgl. RG aa0 S. 89). Die auf der Einlassung des Angeklagten beruhenden Feststellungen der Strafkammer hierzu sind eindeutig: Danach wurden die Weine "ohne jeden weiteren Ausbau der jeweils getrennten Gebinde in den Verkehr gebracht" (UA

Ss. 81/82) und "konnten sie sich ihrer Natur nach in den glasemaillierten Lagerbehältern auch nicht anders, d.h. jeweils verschieden, ausbauen" (UA S. 86).

bh, Rechtlich bedenkenfrei ist schließlich die Auffassung der Strafkammer, daß sich der Angeklagte durch die Herstellung von sechs Verschnitten ausländischen Weines mit deutschem Wein eines vorsätzlichen (fortgesetzten) Vergehens nach § 67 Abs. 1, 3 Nr. 4 WeinG 1971 schuldig gemacht habe. .

a) Die Strafkammer geht mit Recht davon aus, daß es - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nach § 2 Abs. 2 S. 2 WeinG 1930 verboten war, deutschen Wein mit ausländischen Erzeugnissen zu verschneiden (RGSt 72, 276, 278, 279). |

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b) Durch die Vorschriften des Weingesetzes 1971 ist hinsichtlich der Strafbarkeit des dem Angeklagten vorgeworfenen Verhaltens keine Änderung eingetreten.

Den Verschnitten 1, 2, 3 und 5 steht Art. 26 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 816/70 entgegen. Danach ist der Verschnitt eines eingeführten Weines mit einem Wein aus der Gemeinschaft im Gebiet der Gemeinschaft untersagt. Der in den genannten Fällen verwendete Wein aus Österreich und Portugal ist "eingeführt" in diesem Sinne, da die beiden Staaten nicht Mitglied der EWG sind.

Der Verschnitt 4 verstößt gegen Art. 26 Abs. 2 der VO. (ENG) Nr. 816/70, da die dazu verwendeten, zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weine nicht aus derselben Weinbauzone stammten (UA S. 92, 98, 99). Der deutsche Anteil stammte aus der Weinbauzone A, der französische aus den Weinbauzonen B oder C (Anhang III zur Vo (EWG) Nr. 816/70). |

Der Verschnitt 6 schließlich ist mit Art. 1 Abs. 2 der VO (EWG) 959/70 nicht vereinbar, wonach zwar deutsche Rotweine mit Rotweinen aus Drittländern verschnitten werden dürfen, der Anteil der eingeführten Verschnittrotweine aber 15 %.des Volumens des zu verschneidenden deutschen Weines nicht übersteigen darf.

c) Das nach § 2 Abs. 2 S. 2 StGB anzuwendende mil-- deste Gesetz ist § 67 Abs. 3 Nr. 4 WeinG 1971, nicht, wie die Revision meint, das Gesetz über Zuwiderhandlungen . gegen weinrechtliche Vorschriften der europäischen Gemeinschaften vom 4. Juni 1971 (BGBl. I S. 747). Das durch

Fan

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§ 75 Abs. 3 Nr. 3 WeinG 1971 wieder außer Kraft gesetzte Gesetz vom 4. Juni 1971 hatte zwar verschiede-

ne vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen Verbote der VO (EWG) 816/70 als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, aber

§ 2 Abs. 2 S. 2 WeinG 1930 nicht aufgehoben. Ist des- _ halb eine Handlung des Angeklagten zugleich als Straftat und als Ordnungswidrigkeit im Sinne des Gesetzes

vom 4. Juni 1971 zu beurteilen, so ist gleichwohl allein das Strafgesetz anzuwenden (§ 17 Abs. 1 S. 1 OWiG). Die Frage nach dem milderen Gesetz stellte sich demnach hier nur im Verhältnis der Weingesetze 1930 und 1971.

B. Die Ordnungswidrigkeiten.

In den Jahren 1963 und 1964 wurden im Betrieb des Angeklagten drei Verschnitte hergestellt, von denen | einer mit der Bezeichnung "Wigsp VE" und zwei mit der Bezeichnung "Big Row’ verkauft wurden. In den Verschnitten waren jeweils zu mehr als einem Drittel Weine aus Orten enthalten, die von Big oder wis-GEB mehr als 15 km entfernt sind.

Die Strafkammer hält die Bezeichnung der Verschnitte mit Rücksicht auf deren Beschaffenheit für irreführend, Sie legt dem Angeklagten zur Last, als verantwortlicher Betriebsleiter die in seinem Betrieb gegebenen klaren und richtigen Anweisungen für die Benennung von Verschnitten nicht überwacht zu haben; er habe dadurch fahrlässig bewirkt, daß die Verschnitte unter irreführender Bezeichnung in den Verkehr gebracht worden seien, und sei deshalb gemäß §§ 67 Abs. 5 Nr. 2, 69 Abs. 1 WeinG 1971 wegen dreier Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen in Höhe von je 500,-- DM zu belegen.

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Die Rechtsbeschwerde des Angeklagten führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Ausspruchs über die Geldbußen.

1. Die Strafkammer geht mit Recht davon aus, daß die Verfolgung nicht verjährt ist.

Fahrlässiges Inverkehrbringen von Wein unter irreführender Bezeichnung war bis zum Inkrafttreten des weingesetzes 1971 (13. Juli 1971) Vergehen und ist erst seit diesem Zeitpunkt eine Ordnungswidrigkeit. Durch die Umwandlung ist die früher fünf Jahre betragende Ver-Jährungsfrist auf drei Jahre verkürzt worden (5 69 Abs. 7 WeinG 1971, § 27 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Die Dreijahresfrist ist hier abgelaufen, ohne daß die Verjährung durch eine Maßnahme im Sinne des § 29 Abs. 1 OWiG unterbrochen wurde, das Doppelte dieser Frist, ohne daß gegen den Angeklagten ein Bußgeldbescheid oder ein Urteil erging (§ 29 Abs. 2 S. 2 OWiG). Dennoch ist keine Verjährung eingetreten, da sie vor Umwandlung der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat in eine Ordnungswidrigkeit gemäß 3 68 Abs. 1 StGB unterbrochen wurde, als der Vorsitzende der Strafkammer am 12. November 1968 die Zustellung der Anklageschrift verfügte; zu diesem Zeitpunkt war nach den Feststellungen die früher geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren noch nicht abgelaufen und begann deshalb eine neue Verjährungsfrist zu laufen (§ 68 Abs. 3 StGB). Die nach bisherigem Recht vorgenommene Unterbrechungshandlung blieb gemäß Art. 155 Abs. 2 S. 3 EGOWiG auch nach dem Inkrafttreten des Weingesetzes 1971 wirksam. Noch vor Ablauf weiterer drei Jahre wurde dann die Verjährung durch

Be |

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die Eröffnung des Hauptverfahrens am 10. November 1971 erneut unterbrochen.

Art. 155 Abs. 2 EGOWIiG gilt als Übergangsregelung für alle Taten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (1. Oktober 1968) begangen sind. Für alle diese Taten bleiben nach Satz 3 der Vorschrift "ynterbrechungshandlungen, die nach dem bisherigen Recht vorgenommen sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach neuem Recht bereits verjährt gewesen wäre", Da Satz 3 gegenüber dem Satz i des Absatzes 2 keine Einschränkung enthält, gilt er in gleicher Weise für die einfache wie für die in 8 29 Abs. 2 S. 2 OWiG festgesetzte "absolute" Verjährungsfrist und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die verfolgte Tat bei Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bereits Ordnungswidrigkeit war, am 1. Oktober 1968 Ordnungswidrigkeit wurde oder - wie in den Fällen des § 69 Abs. 1 WeinG 1971 - erst später den Charakter einer Ordnungswidrigkeit erhielt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Beschluß BGHSt 24, 193 zur Anwendbarkeit des § 29 Abs. 2 S. 2 OWiG grundsätzliche Ausführungen gemacht und dabei (S. 196) unter anderem hervorgehoben, daß "auch die. Verfolgungsbehörden nicht durch kürzere Fristen des neuen Rechts überrascht werden, sondern Gelegenheit haben sollten, durch geeignete Unterbrechungshandlungen dafür zu sorgen, daß die Verfolgung auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fortgesetzt werden kann". Auf dieser Überlegung beruhe Satz 3 des Art. 155 Abs. 2 EGOWiG. Das damit angestrebte Ziel, die Verfolgungsbehörden nicht einem

m . .

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Automatismus auszuliefern, würde abe: nur unvollkonmmen erreicht, wenn von der Einschränkung,die Art. 155 Abs. 2 S. 1 EGOWiG durch Abs. 2 85. 3 erfahren habe, nicht auch

o

§ 29 Abs. 28.2 OWiG erfaßt würde.

Dieser für eine Tat, die schon vor dem 1. Cktober 1963 Ordnungswidrigkeit war, als maßgeblich erachtete Gesichtspunkt muß in gleicher Weise auch für Taten gel-

. ten, die erst später Ordnungswidrigkeiten wurden. liur

auf diese \ieise kann dem erkennbaren Zweck des Art. 155 Abs. 2 S. 3 EGOWIG Rechnung getragen werden, in den durch Abs. 2 5. 1 der Vorschrift zeitlich begrenzten Üübergangsfällen eine sinnvolle Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen in allen Fällen die Möglichkeit haben, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen, wenn sie sich seither auf das geltende Recht verlassen haben und danach verfahren sind. Der Begriff "bisheriges Recht" in Art. 155 Abs. 2 S. 3 EGOWIiG kann deshalb nicht so verstanden werden, als sei damit nur das bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidriskeiten geltende Recht gemeint. "Bisheriges Recht" im .Sinne dieser Vorschrift ist vielmehr jeweils das Recht, das Strafverfolgungsbehörden und Gerichte anwenden müssen, bis neues Recht in Kraft tritt. |

2. Rechtlich bedenkenfrei ist auch die Auffassung der Strafkammer, daß sich der Angeklagte. durch mangelhafte Erfüllung seiner Aufsichtspflicht einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 schuldig gemacht habe. Zwar hat der Angeklagte nach den Feststellungen seine Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt und ihnen in Kenntnis der später in dem Urteil BGHSt 23,

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24 zusammengefaßten zutreffenden Rechtsauffassung klare und richtige Anweisungen für die Benennung von Verschnitten gegeben. Damit allein hatte er indessen seine ihm

als verantwortlichem Betriebsleiter obliegenden Pflichten noch nicht voll erfüllt. Er hätte vielmehr, wenn

auch nur durch gelegentliche Stichproben, die Beachtung seiner Anweisungen auch überwachen müssen (vgl. hierzu Rebmann/Roth/Herrmann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 8§ 33 Anm. 12; Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,

§ 33 Anm. 5 A). Das hat er nicht getan. Solche Überwachungsmaßnahmen hätten, falls der Angeklagte durch Arbeit überlastet war, nicht notwendig von ihm selbst durch- _ geführt werden müssen; es hätte genügt, wenn er hiermit einen ihm verantwortlichen Mitarbeiter beauftragt hätte. Auch kann es nicht darauf ankommen, ob durch Stichproben tatsächlich Mißstände aufgedeckt worden wären. Entscheidend ist allein, daß durch erkennbare Überwachung der mit der Weinherstellung befaßten Betriebsangehörigen der Gefahr einer Falschbezeichnung der verschnittenen Weine weitgehend vorgebeugt worden wäre. Das Unterlassen jeglicher Aufsichtsmaßnahme ist jedenfalls unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt.

3. Nicht gefolgt werden kann der Strafkammer jedoch, soweit sie annimmt, der Angeklagte habe sich wegen irreführender Bezeichnung dreier Verschnitte dreier Ordnungswidrigkeiten schuldig gemacht. Vielmehr beruhen alle Zuwiderhandlungen gegen § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG 1971 auf ein und derselben, sich allerdings über längere Zeit erstreckenden Pflichtverletzung, so daß der Angeklagte nur einer Ordnungswidrigkeit schuldig ist.

Arne

2 E

U

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Der Senat hat den Schuldspruch geändert. Der Aus-

‘spruch über die Verhängung dreier Geldbußen war aufzu-

heben.

Schumacher - Willm Müller

Zugleich für Herrn RiBGH Baumgarten, der wegen Urlaubs ortsabwesend und

verhindert ist zu unterschreiben. Schauenburg