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Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 07.07.2021

StrafrechtBund2 Fassungen258 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/33#abs-1 (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch

1.
die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
2.
jede richterliche Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen oder die Anordnung dieser Vernehmung,
3.
jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn vorher der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
4.
jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
5.
die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter sowie jede Anordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Ermittlung des Aufenthalts des Betroffenen oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
6.
jedes Ersuchen der Verfolgungsbehörde oder des Richters, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen,
7.
die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen,
8.
die Abgabe der Sache durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43,
9.
den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung,
10.
den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 Satz 1,
11.
jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
12.
den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2),
13.
die Erhebung der öffentlichen Klage,
14.
die Eröffnung des Hauptverfahrens,
15.
den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/33#abs-2 (2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung abgefasst wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Abfassung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/33#abs-3 (3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. § 32 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/33#abs-4 (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.

Wird zitiert von 258 Entscheidungen zu § 33 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Trier, 04.09.2026 – 5 Qs 82/26Ordnungswidrigkeitenrecht: Verjährungsunterbrechung durch Anberaumung der Hauptverhandlung auch bei Nichtausführung der Terminsverfügung durch die Geschäftsstelle Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 22.05.2006 – 5 StR 578/05Zitiert von 10
  3. BGH, 01.02.1977 – 1 StR 741/76Zitiert von 3
  4. BGH, 22.03.1977 – 1 StR 712/76
  5. BFH, 31.01.2024 – X R 7/22(Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO)Zitiert von 7
  6. OLG Köln, 21.08.1998 – Ss 378/98 B - 221 B -

Zuletzt entschieden

  1. VG Aachen, 12.10.2026 – 5 K 2842/25Unzulässigkeit einer Feststellungsklage zur Impressumspflicht auf Wahlplakaten eines Einzelbewerbers Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. AG Landstuhl, 15.09.2026 – 2 OWi 4211 Js 2288/26Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit der Verwendung älterer Firmware- und Softwareversionen bei der Abstandsmessung mit dem Messsystem Vidit VKS 4.5 Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. KG, 17.08.2026 – 3 ORbs 165/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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