Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§ 27 Selbständige Anordnung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/27#abs-1 (1) Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes selbständig angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme zugelassen ist, im übrigen vorliegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/27#abs-2 (2) Unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn
Die Einziehung darf jedoch nicht angeordnet werden, wenn Antrag oder Ermächtigung fehlen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/27#abs-3 (3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn nach § 47 die Verfolgungsbehörde von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absieht oder das Gericht das Verfahren einstellt.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 27 OWiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Hamburg, 11.06.2010 – 2 - 23/10 (RB), 2 - 23/10 (RB) - 3 Ss 49/10 OWi
- BGH, 10.01.1978 – 5 StR 383/77
- BGH, 23.03.1973 – 2 StR 390/72
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 – V-1 Kart 12/11 (OWi)
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 – V-1 Kart 1/11 (OWi)
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