BGH Urteil vom 08.08.1967 – 1 StR 313/67

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

sa 212/67 . URTEIL

in der Strafsache

gegen

den ehemaligen Polizeihauptwachtmeister Manfred 2 ED vo CD, Kreis DUMME, geboren cn GEM 1941 in

DaB, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen. Totschlags .

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. August 1967, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Ir. Hübner

als Vorsitzender, Bundesrichter Fischer Bundesrichter Loesdau Bundesrichter Mai Bundesrichter Pikart

als beisitzende Richter, Bundesanvalt Dr. EEE in der Verhandlung, Staatsanwalt MW ei der Verkündung

0 als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Dr EB > : MEER als Verteidiger,

Justizangestellter 0]

un

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts Heilbronn von 26. Oktober 1966 werden verworfen; jedoch "entfällt der Schuldspruch wegen tateinheit-

lich-begangener gefährlicher Körperverletzung.

Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft fallen der Staatskasse zur Last. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Ihm wird die Untersuchungshaft seit dem 27. Oktober 1966, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rechts wegen

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Das Schwurgericht hat den Angeklagten zu einer Zuchthausgesamtstrafe von fünfzchn Jahren und zu fünf Jahren Ehrenrechtsverlust verurteilt; es hat ihn des Totschlags an seiner Schwiegermutter Anna KB, eines weiteren Totschlags an seinem Schwager Armin Kg und des versuchten Totschlags, begangen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, an seinem Schwager Karl KB für schuläig be-

Gegen dieses Urteil wenden sich die Revisionen der Staatsanwaltsehaft und des Angeklagten mit der Sachbeschwerde; der Angeklagte macht außerdem Aufklärungsrügen geltend. Beide _ Rechtsmittel haben, von einen Nebenpunkt abgesehen, keinen Erfolg. |

I. Revision des Angeklagten

1. Die Aufklärungsrüge, die dem Vortrag der Revision entnommen werden können, dringen nicht durch.

a: Zu Unrecht:heint die Revision, das Schwurgericht hätte einen Waffen- und Schießwaffensachverständigen zur Klärung der'.Irage heranzichen müssen, ob sich auch der Schuß auf-Frau Anna Kgp un beabsichtigt gelöst habe. Diese Möglichkeit der Sachgestaltung hat der Tatrichter gesehen, wie sich daraus ergibt, daß er zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen ist, daß der Schuß auf Armin Kg beim Linstoßen des Fensters unabsichtlich losgegangen ist {UA S. 13, 17). Hinsichtlich des anderen Schusses auf Anna Kg ist er jedoch aufgrund von früheren Äußerungen des Angeklagten überzeugt, daß er beim Einschlagen der Scheiben bewußt

auf sie geschossen hat \ıUA S. 13, 17. Der von der Revision vernißte Sachverständige hätte nur die theoretische Möglichkeit der unbeabsichtigten Schußabgabe bestätigen können, die das Schwurgericht von sich aus zugrundegelegt hat.

b! Entgegen der Meinung der Revision war auch die Zuziehung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen nicht erforderlich. Das Schvurgericht hat die Sachverständige Dr. Axer in der Hauptverhandlung vernommen; es hat unter Verwertung ihres Gutachtens aus dem übrigen Bewcisergebnis die Folgerung gezogen, daß die Bewußtseinseinengung des Angeklagten weder seine Einsicht in das Unerlaubte seines konkreten Tuns noch sein Steuerungsvermögen

“ erheblich beeinträchtigt hat. Anders als die Sachverständig

ist der Tatrichter deshalb zu dem Ergebnis gelangt, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB bein Angeklagten nicht vorlagen {UA S. 17 bis 20, 23).

Dieses Verfahren entsprach dem Gesetz. Es ist Aufgabe des Richters, aus den nit Hilfe der Fachkenntnisse des Sacl verständigen festgestellten Tatsachen rechtliche Schlußfolgerungen zu ziehen {BGHSt 2, 14, 16; 7, 238, 239}. Damit entscheidet das Gericht nicht, wie die Revision meint, eine reine Sachverständigenfrage, sondern erfüllt eine ihm sclbs obliegende Aufgabe. Es kann auch keine Rede davon sein, daf das Schwurgericht die Sachverständige für nicht fähig gehalten habe und deshalb zur Heranziehung eines weiteren Sachverständigen genötigt gewesen sei.

2. Was die Revision im übrigen zur Frage der ZurechnungsfTähigkeit vorbringt, richtet sich in unzulässiger Weis gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters. Die weiteren sac lichrechtlichen Beanstandungen sind unbegründet»

vun

3. Die durch die Sachrüge des Angeklagten gebotene Prüfung führt - insoweit zugleich auf die Revision der Staatsanwaltschaft [§ 301 StPO) - zur Änderung des Schuldspruchs in einem Punkt.

a) Das Schwurgericht würdigt den Schuß auf Karl Kg» als versuchten Totschlag, begangen in Tateinheit mit ge- | fährlicher Körperverletzung. Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits in der Entscheidung BGHSt 16, 122, 123 ausgesprochen, daß die §§ 223 ff StGB als subsidiäre Vorschriften zurückzutreten hätten, wenn ein versuchtes Tötungsverbrechen anzunehmen ist. Das gilt auch für den Fall, daß bedingter Tötungsvorsatz mit unbedingtem Verletzungsvorsatz zusan-

mentrifft, wie der Bundesgerichtshof in einem zur Veröffentlichun stimmten Urteil vom %0. Juni 1967 - A StR 194/67 _

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dargelegt hat. Der Senat hat deshalb die Verurteilung wegen tateinheitlicher ‚gefährlicher Körperverletzung gestrichen.

. b)' Diese Änderung des Schuldspruchs ist ersichtlich für die Strafzumessung ohne Bedeutung. Auch sonst lassen die Strafzumessungserwägungen keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten.erkennen. Daß das Schwurgericht trotz der Milderungsgründe bei Einzelstrafen von 10, 8 und 5 Jahren Zuchthaus auf’ die Höchstgesamtstrafe erkannt hat, ist rechtieh nieht an;beaustanden.

II. Revision der Staatsanwaltschaft

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Die Staatsanwaltschaft erstrebt in erster Linie die Verurteilung wegen Mordes und Mordversuchs; sie beanstandet, daß das Schwurgericht das Vorliegen niedriger Beveggründe verneint hat. Hilfsweise macht sie geltend, daß der Tatrichter zu Unrecht keinen besonders schweren Fall des _ Totschlags angenommen hat. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs {BGHSt 3, 132, 133) geht das Schwurgericht davon aus, daß Beweggründe dann als niedrig anzusehen sind, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wer-

tung auf tiefster Stufe stehen {UA S. 21}. Hierbei kann

es allerdings eine Rolle spielen, daß die Konfliktslage, aus der die Tat geschah, vom Täter verschuldet ist; auch kann ein grobes Mißverhältnis zwischen Ursache und Aus-

. führung: der Tat die Beweggründe verwerflicher erscheinen

lassen [BGH IM StGB § 211 Nr. 25 = NIW 1954, 565 Nr. 22). Jedoch kommt es entscheidend auf die vom Tatrichter zu würdigenden Gesamtumstände an {BGH aa0). Diese hat das Schwurgericht ausführlich dargelegt {UA S. 22, 23); daß es hierbei das Mißverhältnis zwischen Tatanlaß und Taterfolg und die Verschuldung der Konfliktslage durch den Angeklagten unberücksichtigt gelassen hätte, ist nicht ersichtlich.

Auch sonst tritt ein Rechtsfehler nicht in Erscheinung. Das Schwurgericht konnte nicht feststellen, daß der Angeklagte aus einem Rachegefühl gehandelt habe {UA 8. 22, 23}; es hebt hervor, daß sich das Handeln des Angeklagten nicht auf einen einheitlichen Bewegerund zurückführen lasse Gerade dann aber, wenn ein sog. Motivbündel in Betracht kommt, an dem niedrige und nicht niedrige Beweggründe beteiligt sind, kommt es nicht auf einen einzelnen Beweggrund an erst die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit 1äßt das entscheidende Hauptmotiv erkennen. Diese vom erkennenden Senat ausgesprochenen Grundsätze (Urteil vom 29. März 1960 -

1 StR 69/60 - ) hat das Schwurgericht beachtet. Nach den Urteilsgründen kommt der Angeklagte zwar einem tyrannischen ilenschen sehr nahe, "der bereit ist, einen anderen zu töten, nur weil dieser sich seinem willen nicht unterordnet". Andererseits ging es ihm um seine Stellung in der Familie, "an der er festhalten will und an der er hängt;" hierin lag dem Urteil zufolge die Wurzel seines Handelns.

Der Tatrichter hat hiernach das Vorliegen niedriger Beweggründe rechtlich unangreifbar verneint. Hieran ändert der Umstand nichts, daß der Angeklagte drei Straftaten begangen hat. Mag dadurch auch das Mißverhältnis zwischen Anlaß und Erfolg im Ergebnis besonders groß geworden sein, so kommt es doch darauf an, welche Beweggründe den Angeklagten zu jeder einzelnen Tat bestimmt haben. Daß er von vornherein alle drei Taten ins Auge faßte, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen; einc solche Annahme läge bei bedingtem Vorsatz auch fern.

Da das Schwurgericht niedrige Beweggründe nicht hat feststellen können, konnte es die - angesichts der Affekt-

spannung des Angeklagten in besonderem Maße gebotene assen, ob ihm seine Tatmotive

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{BGH aa0} - Prüfung unterl

bewußt waren.

2. Besonders schwere Fälle des Totschlags |§ 212

Abs. 2 StGB) hat das Schwurgericht rechtsirrtumsfrei verneint {UA S. 24). Es kommt hierbei nicht allein auf den Sachverhaltsunwert, sondern auf die Gesamtheit der äußeren und inneren Tatumstände an {RGSt 69, 164, 169: BGHSt 2, 181, 182). Das hat der Tatrichter nicht verkannt. .Daß er hierbei zugunsten des Angeklagten in Betracht gezogen hat, daß es‘sich um eine Affekttat handelte, ist rechtlich nicht Zu beanstanden.

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III. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen an den Angeklagten erschien weder unter dem Gesichtspunkt des § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO noch des § 473 Abs. 1 Satz 3 StPO angemessen.

Hübner Fischer Loesdau

Mai Bundesrichter Pikart ist im Urlaub und daher verhindert zu unterschreiben.

Hübner