BGH Urteil vom 04.10.1966 – 1 StR 282/66

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja

GVG § 66

Der TLandgerichtspräsident, dem Verwaltungsgeschäfte die Erledigung von Rechtsprechungsaufgaben unmöglich machen, kann seine Verhinderung selbst feststellen.

BGH, Urt. v. 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66 - IG Heidelberg

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR_282/66 URTEIL

in der Strafsache

gegen

1. den Kaufmann Manfred KB :u: m, geboren am ED 1940 ir EEE

2. den Automechaniker Erwin S EB zu: : RB,

dort geboren am 1958,

beide zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen schweren Raubes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 4. Oktober 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hübner,

als Vorsitzender, Bundesrichter lLoesdau Bundesrichter Mai Bundesrichter Pikart Bundesrichter Dr. Pfeiffer

als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof mw

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt > au: En

als Verteidiger des Angeklagten Kg: Rechtsanwalt ED au: iD

als Verteidiger des Angeklagten Se. Justizangestellter 0)

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil

des Landgerichts Heidelberg vom 1. Februar 1966

- unter Aufhebung der Einzelstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der Gesamtstrafen, jedoch unter Aufrechterhaltung der Nebenentscheidungen - dahin geändert, daß verurteilt werden:

1. KO vezen schweren Raubes in Tateinheit mit unbefugter Waffenführung und mit fortgesetzten Dahren ohne Fahrerlaubnis zu fünf Jahren und sechs "Monaten Zuchthaus;

2: SCHE vezen Raubes in Tateinheit mit [ortgesetztem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis.

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Die weitergehenden Kevisionen werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels; jedoch werden die Gerichtsgebühren

für den Revisionsrechtszug um ein Fünftel ermäßigt.

Die Untersuchungshaft seit dem 2. Februar 1966, soweit sie drei Monate übersteigt, wird den Ange-

klagten angerechnet,

Von Rechts wegen

Te

Das Landgericht hat den Angeklagten SB .ezen Raubes, Kom wegen schweren Raubes in Tateinheit mit unbefugtem Waffenführen, beide Angeklagten außerdem wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu längeren Gesanmtfreiheitsstrafen verurteilt. Dagegen haben die Angeklagten, Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts rügend, Revision eingelegt. Die Rechtsmittel sind - von einem Mebenpunkt abgesehen — unbegründet.

1. Die Besetzungsrüge hat keinen Erfolg.

Die Hauptverhandlung hat nicht der ordentliche Vorsitzende der Strafkammer, Landgerichtspräsident Dr. Kim, sondern das gemäß § 66 Abs. 1 Halbsatz 1 GVG zu dessen regelmäßigem Vertreter bestellte Kammermitglied geleitet; Beisitzer waren zwei diesem Spruchkörper ebenfälls ständig angehörende Kichter. Diese Besetzung halten die Beschwerdeführer für gesetzwidrig, weil der ordentliche Vorsitzende nicht ver-

hindert gewesen sei. Die Beanstandung ist unbegründet.

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Dr. KB, bisher Angehöriger eines anderen Gerichts, war mit Wirkung von 1. Januar 1966 zum Präsidenten des Landgerichts bestellt worden. Dringende Verwaltungsgeschäfte, die sich unmittelbar nach der Übernahme des neuen Amtes häuften, verwehrten es ihm, den Vorsitz in der am 21. Januar 1966 beginnenden Hauptverhandlung zu führen, für die von vornherein zwei Verhandlungstage vorgesehen waren und die tatsächlich vier Tage dauerte, Deshalb hatte er deren Leitung seinem regelmäßigen Vertreter in der Strafkammer übertragen. Diese Handhabung unterliegt keinen durchgreifen-

aen Bedenken.

Nach § 66 Abs. 1 GVG hat bei vorübergehender Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden einer Kammer sein Vertreter den Vorsitz zu führen. Ein Verhinderungsgrund in diesen Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung auch die Geschäftsüberlastung des Richters (RGSt 54, 298, 299; 55, 236, 237; _ RG GA 47, 159; 62, 482; BGHSt 12, 35, 36; BGH bei Dallinger MDR 1951, 539 zu GVG § 67). Für die Annahme solch einer Verhinderung macht es keinen Unterschied, ob die Überbeanspruchung durch die Häufung verschiedener Aufgaben allein der Rechtsprechung, sei es in demselben, sei es in mehreren (vgl. §§ 59 Abs. 2, 63 Abs. 1 Satz 2 GVG) Spruchkörpern, oder durch das Zusammentreffen von Rechtsprechungsaufgaben und anderen dem Richter übertragenen Obliegenheiten (vgl. 88 4 Abs. !2, 4o bis 42 DRiG) verursacht wird. In der Regel wird keines der zusammentreffenden Geschäfte einen in sich selbst begründeten, unbedingten Vorrang haben (BEHSt 18, 162). Die durch Überlastung verursachte Verhinderung eines Richters, eine bestimmte dienstliche Aufgabe zu bestimmter Zeit zu erfüllen, liegt daher im allgemeinen nicht offen zutage; sie ergibt sich vielmehr erst aus der Feststellung, welches Dienstgeschäft vorrangig ist und welches der Richter nicht gleichzeitig erledigen

kann.

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Diese Feststellung wirkt auf die Besetzung der Richterbank zurück; sie kann so von gewissem Einfluß auf die Rechtsprechung in einem oder in mehreren Verfahren sein. Deshalb ist die Feststellung, daß ein in einem bestimmten Verfahren geschiftsplanmäßig zur Mitwirkung berufener Richter verhindert ist, cine Rechtspflegeaufgabe; sie muß von einem gerichtsverfassungsmäßig dafür vorgesehenen Rechtspflegeorgan getroffen werden (BGHSt 12, 33, 35), und zwar sowohl dann, wenn die Überlastung durch eine Häufung allein von Rechtsprechungsaufgaben, als auch dann, wenn sie durch das Zusammentreffen solcher und anderer (vgl. § 4 Abs. 2 DRiG) Obliegenheiten verursacht wird. Welches Rdchtspflegeorgan zu dieser Feststellung berufen ist, bestimmt das Gesetz nicht ausdrücklich. Die Lösung der Frage muß daher aus Sinn, Zweck und Zusammenhang der Vorschriften über die Besetzung der gerichtlichen Spruchkörper und über die Verteilung der Geschäfte auf sie entnommen werden.

Die Fälle sind verschieden. Manchmal berührt die Überlastung, sei es des Vorsitzenden, sei es eines Beisitzers allein den gerichtlichen Spruchkörper, dem sie angehören.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Überbeanspruchung eines Richters ausschließlich durch die in seiner Kammer oder in seinem Senat anfallenden Rechtsprechungsaufgaben verursacht wird und wenn dieser Richter, soweit er dadurch verhindert ist, von einem anderen Mitglied desselben - in zuliissiger Weise überbesetzten (BVerfGE 18, 344) - Spruchkörpers vertreten wird. Ob in solch einem Fall der Vorsitzende, dem allein das Gesetz die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Spruchkörpers übertragen hat (§§ 69, 117, 131 GVG), des Zusammenhanges wegen berufen ist, die Verhinderung, auch die eigene, festzustellen, braucht def Senat nicht zu entscheiden; denn hier ist der Fall nicht so gelagert. Deshalb ist es im vorliegenden Fall auch nicht erforderlich, auf

die Urteile DRiZ 1966, 953 und vom 2. November 1965 - 1 StR

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416/65 - einzugehen. Manchmal greift die Überbeanspruchung eines Richters aber über das Kollegium hinaus, dem er angehört, entweder weil sie nicht ausschließlich durch diesem Spruchkörper obliegende Rechtsprechungsaufgaben hervorgerufen wird oder weil sie die Hinzuziehung eines Vertreters aus einer anderen Kammer oder einem anderen Senat notwendig macht. In diesen Fällen läßt die ständige Rechtsprechung den Präsidenten des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, welche Aufgaben der überlastete Richter, gleichgültig ob Vorsitzender oder Beisitzer, zu erledigen hat und welche gleichzeitig zu erfüllen er verhindert ist (BGHSt 12, 33 und 113; 18, 162; BGH LM GVG § 83 Nr. 7).

Zu dieser Entscheidung ist der Präsident auch berufen, wenn wie hier das Zusammentreffen von Rechtsprechungsaufgaben und Verwaltungsgeschäften es ihm selbst zeitweilig nicht erlaubt, einzelne richterliche Dienstgeschäfite in dem Spruchkörper zu erledigen, dem er sich angeschlossen hat. In solch einem Fall befindet er über seine Verhinderung nicht als Kammer- oder Senatsvorsitzender, sondern als Präsident des Gerichts; denn nur in dieser Eigenschaft kann er zugleich über Bedeutung, Umfang und Dringlichkeit der Verwaltungsaufgaben urteilen. Er darf dabei über seine eigene Verhinderung entscheiden.

f

In Schrifttum wird zwar die Ansicht vertreten, daß die Yerhinderung des Landgerichtspräsidenten dann, wenn Zweifel bestünden oder eine Ermessensentscheidung zu treffen sei, von dem Oberlandesgerichtspräsidenten - (als Rechtspflegeoder Justizverwaltungsorgan ?) - festzustellen sei (Kleinknecht in Schwarz/Kleinknecht, StPO 26. Aufl. GVG § 66 Ann, 7 B; Sax in Müller/Sax, StPO 6. Aufl. GVG § 66 Ann. +). Diese Ansicht teilt der Senat nicht. Die vorgeschlagene Handhabung, die Entscheidung der ranghöheren Stelle zu übertragen, wäre zwar noch bei der Verhinderung des lLandgerichtspräsidenten durchführbar. Sie versagt aber bei

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Verhinderung des Oberlandesgerichtspräsidenten, obwohl für diesen die §§ 62 bis 69 und 70 Abs. 1 GVG entsprechend gelten (§ 117 GVG); denn seine Gerichtsverwaltungsgeschäfte

sind Landesdienst und als solcher einer Wertung durch den Priisidenten des im Rechtszug übergeordneten Bundesgerichtshofs nicht unterworfen. Ebenso könnte die Verhinderung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs (§ 131 GVG), Aufgaben

dcr Rechtsprechung wahrzunehmen, nicht etwa der Bundesjustizminister feststellen; denn er ist nicht Rechtspflegeorgan

im Sinne der Gerichtsverfassung, sondern Regierungs- und Verwaltungsorgan. Ganz unklar ist, wie nach jener Meinung bei Verhinderung des Amtsgerichtspräsidenten zu verfahren wäre, dem in der Rechtspflege grundsätzlich das Landgericht übergeordnet ist, der aber in der Verwaltung dem Oberlandesgerichtspräsidenten untersteht. Außerdem verlagert diese Ansicht

eine Rechtspflegeaufgabe aus dem Rechtszug, in dem sie entsteht und der mit dem Verfahren selbst befaßt ist, der also den Gegebenheiten am nächsten steht, unzweckmäßig in die höhere Instanz, die die Dinge aus der grüßeren i!erne meist nicht selbst überblicken kann und sich vielfach erst darüber unterrichten lassen muß. Verhinderungen eines Richters durch Amtsgeschäfte, insbesondere solche der Justizverwaltung, können jedoch überraschend auftreten, gerade auch bei Gerichtspräsidenten. Die Entscheidung über die Vertretung erfordert dann den sofortigen Intschluß. Rückfragen bei der höheren Behörde sind untunlich. Diese ist daher als Instanz zur Feststellung der Verhinderung des Landgerichtspräsidenten

nicht geeignet.

Aus demselben Grund scheiden - außer möglicherweise in lange vorher überschaubaren Fällen - das Präsidium und die Gesamtheit der Direktoren aus. Ihnen fehlt auch die - jedenfalls in manchen Fällen der Geschäftsüberlastung, wie etwa hier - erforderliche Zuständigkeit in Verwaltungsfragen. Ebensovcnig komnt der allgemeine Vertreter des Landgerichtspräsidenten (§ 66 Abs. 2 GVG) dafür in Betracht. Sollte

nämlich der Landgerichtspräsident die eigene Verhinderung nicht feststellen dürfen, weil er selbst "beteiligt" ist, so dürfte auch sein Vertreter darüber nicht befinden; denn auch er

wäre "beteiligt", weil er möglicherweise den Landgerichtspräsi-

denten zu vertreten hätte,

Indessen ist der Gedanke, daß der Richter durch "Selbstbeteiligung" in Angelegenheiten der Gerichtsverfassung nicht ausgeschlossen wird, dem Gerichtsverfassungsgesetz nicht fremd. Vielmehr dürfen die "betroffenen" Richter vielfach nitvirken, zum Beispiel die Mitglieder des Präsidiums bei der Verteilung der Geschäfte und der Vertretungsregelung, die Direktoren und Senatspräsidenten auch bei der Vertceilung des Vorsitzes (§§ 22 a bis c, 62 ff, 117, 131 GVG). Den Gerichtspräsidenten gestattet das Gesetz, selbst zu bestimmen, welcher Kammer oder welchem Senat er während des Geschäftsjahres vorsitzen will (§§ 22 c Abs. 1 Satz 3, 62 Abs. 2 Satz 1, 117, 131 GVG). Ferner ermächtigt es ihn, bei srschöpfung der vom Präsidium geregelten Vertretung einen zeitweiligen Vertreter als Beisitzer in einen Spruchkörper zu entsenden (§ 67 GVG). Die Rechtsprechung hat es stets zugelassen, daß der Landgerichtspräsident sich selbst zu einem solchen Vertreter bestimmt (RGSt 36, 379; 40, 436;

RG LZ 1918, 926). Zugleich zeigen diese und andere Vorschriften, beispielsweise §§ 22 c Abs. 3, 65, 77 Abs. 3, 87 GVG, daß das’ Gesetz dem Gerichtspräsidenten - augenscheinlich als Vorsitzendem des Präsidiums (§ 64 Abs. 2 GVG) - Rechtspflegeaufgaben anvertraut, die zwar im Verhältnis

zu den dem Präsidium vorbehaltenen Geschäften an Bedeutung zurücktreten, aber ungleich gewichtiger sind als die Erklärung des Präsidenten, er sei durch dringende Vervwaltungsgeschäfte unerwartet verhindert, in einem Einzelfall den Yorsitz zu führen. Hiernach ist es dem Landgerichtsprisidenten, dem - jedenfalls vielfach - ohnehin die Aufgabe zufällt, die Verhinderung eines Richters festzustellen, rechtlich nicht

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verwehrt, sich selbst an der Führung des Vorsitzes in einer Terhandlung für verhindert zu erklären. Diese Lösung entspricht vielmehr gerade sowohl dem Sinn, Zweck und Zusammenhang der Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Besetzung der Spruchkörper und über die Verteilung der

Geschäfte auf sie als auch der Zweckmäßigkeit.

Eine solche Feststellung muß vor der Inangriffnahme der richterlichen Aufgabe getroffen werden, an der anstelle des zuerst berufenen verhinderten Richters dessen Vertreter nmitwirkt. Eine bestimmte Form ist dafür nicht vorgeschrieben. Wegen der Bedeutung, die dem durch die Verfassung geschützten Recht auf den gesetzlichen Richter zukommt (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), ist es jedoch erforderlich, daß die Verhinderung eines Richters, die nicht offenkundig ist, sondern von einer Ermessensentscheidung abhängt, "in einer für das Revisionsgericht rechtlich nachprüfbaren Form" festgestellt wird (BGHSt 12, 33, 36). Es ist daher zweckmäßig, daß der Verhinderungsgrund schriftlich festgehalten wird (so schon RGSt 65, 299, 301 für § 67 GVG); unerläßlich ist das aber nicht, wenn die Feststellung sonst in einer ausreichend

sicheren Weise getroffen wird.

Hier war der Landgerichtspräsident durch Verwaltungsgeschäfte verhindert, an der mehrtägigen Hauptverhandlung gegen aic Beschwerdeführer teilzunehmen. Das hat er vor deren Beginn mündlich festgestellt, indem er aus diesem Grund ihrc leitung seinem regelmäßigen Vertreter in der Strafkammer übertrug. Diese Maßnahme kann hier als rechtlich genügend nachprüfbare und ausreichende Feststellung der Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden angesehen werden, zumal die Gestaltung des Falles es beinahe offenkundig erscheinen läßt, daß der soeben ernannte Landgerichtspräsident damals nicht sofort alle ihm obliegenden -— bei Antritt des Amtes eines Bcehördenleiters erfahrungsgemäß gehäuft anfallenden - Aufgaben gleichzeitig bewältigen konnte und daß die anstehenden Ge-

—- 10 - richtsverwaltungsgeschäfte zunächst besonders dringlich waren.

2. Die weiteren Verfahrensrügen sind teils unzulässig, teils

offensichtlich unbegründet,

3, Auf die Sachrügen hat der Senat das Urteil im Ganzen geprüft. Dies führt nur zu einer anderen Beurteilung des Zusanmentreffens zwischen Raub und fortgesetztem Fahren ohne

Fahrerlaubnis,

Beide Angeklagten besaßen keinen Führerschein. Gleichwohl fuhren sie unter anderem abwechselnd auch den gestohlenen Nercedes-Kraftwagen in unnittelbare Nähe der Sparkassennebenstelle in Mauer und stellten ihn dort mit laufendem Motor ab, um nach dem geplanten und vorbereiteten Raub rasch damit zu entkommen. Das Vorfahren der teilweise bewaffneten und fest zum Raub entschlossenen Täter unmittelbar vor die Bank, deren "rtlichkeit sie bercits ausgekundschaftet hatten, war eine Ausführungshandlung des Raubes; denn es gefährdete schon Gewahrsam und Eigentum der Sparkasse an dem in der Nebenstelle verwahrten Geld unmittelbar. Diese Benutzung des gestohlenen Kraftwagens hat die Strafkammer als Teil des fortgesetzten Fahrens ohne Pahrerlaubnis gewertet. Schon aus diesem Grund treffen daher hier der Raub und das Verkehrsvergehen nicht, wie das Landgericht angenommen hat, in Tatmehrhceit, sondern tateinheitlich' zusammen (BGHSt 6, 81). Bei dem Angeklagten SEE 5i)t das auch deshalb, weil er das Fahrzeug nach

vollendetem Raub von der Bank wegfuhr (UA 13), diescs Verbrechen aber erst beendet war, als die beiden Tüter sich

nit der Beute in einige Sicherheit gebracht hatten, und weil Tateinheit bis zur Beendigung einer Straftat möglich ist (BGHSt 20, 194; BGH Urteil vom 13. Dezember 1955 - 5 StR 221/54 -, insoweit in BGHSt 9, 44 nicht abgedruckt).

Der Senat berichtigt den Schuldspruch selbst; die auf die

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Möglichkeit dieser veränderten rechtlichen Beurteilung nicht hingeviesenen Angeklagten werden durch die Annahne von Tateinheit statt Tatmehrheit nicht beschwert. Ferner Andert der Senat den Strafausspruch, da der Tatrichter

bei einer richtigen Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses offensichtlich gegen beide Beschwerdeführer auf die

wegen Raubes verhängten Einsatzstrafen als Einzelstrafen

erkannt hätte,

Hübner Loesdau Mei

Pikart = Pfeiffer