Entscheidungen zu § 59 GVG

Leitsatz aur zu 1.) BVG § 64 Abs. 5 Zur Gesamtheit der Mitglieder des Landgerichts, die nach 8 64 Abs. 3 GVG drei Mitglieder des Präsidiums zu wählen berufen sind, gehören nur die auf Lebenszeit angestellten (planmäßigen) Rich…

Leitsatz DRiG § 37; § 27 Abs. 2 GVG § 21f Abs. 1 GVG § 192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht dem weder unmittel…

Leitsatz 1. Das Substantiierungserfordernis des § 43 Abs. 1 und 2 StGHG verlangt vom Grundrechtskläger einen Sachvortrag, der aus sich heraus, d.h. ohne Hinzuziehung von Akten und ohne Stellungnahme anderer Verfahrensbeteiligter,…

Leitsatz GVG § 21 f Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 a) Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfo…

Leitsatz Der TLandgerichtspräsident, dem Verwaltungsgeschäfte die Erledigung von Rechtsprechungsaufgaben unmöglich machen, kann seine Verhinderung selbst feststellen.

Leitsatz 88 242, 243 Abs 1 Nr 2 StGB. Hat der Täter nach seinem Plan das Diebesgut zunächst innerhalb des Herrschaftsbereiches des Berechtigten verborgen und bereitgelegt, um es zu einem späteren Zeitpunkt abzuholen, muß er aber…

Leitsatz NV: Die gleichzeitige Ernennung des Präsidenten eines OVG zum Präsidenten eines FG ist trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung in der FGO gemäß § 27 Abs. 2 DRiG grundsätzlich zulässig (Fortentwicklung des BFH-Beschlu…

Leitsatz Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewi…