Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1963
BGH Urteil vom 25.10.1963 – 4 StR 396/63
4. Strafsenat
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in der Strafsache
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den Innenrevisor Kurt PD zus !gWw dort geboren
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wegen Schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht
hat der 4, Sirafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 25, Oktober 1963, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender.
Bundesrichter Krumme
Bundesrichter Frofessor Dr, Lang-liinrichsen Bundesrichter Dr, Flitner
‚Bundesrichter Börtzler
als beisitzende Kichter,
Oberstaatsemvalt Dr. als Vertreter der Bundssanwaltschaft,
Justizangestellter als VUrkundsbaemter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf gie Revision des Angeklasten wird das Urteil des Landgerichts in Bochum vou 20. duni 1963 wit den Feststellungen aufgehoben, sowsit er im Falle 5 verurteilt worden ist, Ierner im gessmten Strafausupruch, Abgeändert wird das Urteil dahin, daß der Angeilagte im Yalle 7 nur wegen gleichgeschlechtiicher Unzucht verurteilt wird.
im Unfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandiung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurlickverwiesen.
Im übrigen wird die Revision verworfen.
von Rechts wegen
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Der Angekla-rte ist wegen schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht in zwei Fällen (6 unä 7), wegen Unzucht mit einem Abhängigen in Tateinheit mit versuchter schwerer gleichgeschlechtlichter Unzsucht (Fall 5) und wegen versuchter schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht in vier Fällen (1, 2, 3 und 4) zu einen dahr drei Nonaten Gefängnis verurteilt worden.
Scine Revision beanstandet das Verfahren nur im Fall 6 (DW). Dice Verletzung sachlichen Rechts rügt sie im Fall (EB), Taıı 3 (Ste), Tall 5 (MW) una in den Fällen
6 und 7 (DD). Sic ist zum Teil begründet.
Der Boschwordoführor beanstandet, daß das Landgericht im Follo 6 DB 's angebliche "hisherigo Betätigung" "auf honosexuellem Gebiet und inshesondere die Stärke seiner homosexuellen Veranlagung" durch dessen nachdrückliche Befragung
und durch Herbeiziehung von Eximitiiwngsäakten gegen Dvornckj hätte aufklären müssen. Veranlassung dazu habe bertanden, woil sich aus den Strafakten gegen den Angeklagten "der Verdecht siner bereits seit langem bestehenden homosexuellon Betätigung" des TB "nit gleichgeschlechtiich vorar lagten Jugendlichen" ergebe, "Bei Aufklärung dieses Funktast hätte es "sventuell zu siner anderen Entscheidung hinsichtlich des Vorlisegens eines versuchten Verbrechens rach 8 1758 Ziffer 3 StGB kommen können".
Die küge ist unbegründet,
Für den Senat ist nicht ersichtlich, in welcher Weise Iworacki vernommen worden ist,
Die Ermittlungsakten gegen DB sind erst während dos Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten aus Anlaß des ihm im Fall 6 vorgeworfonen Verhaltens gegenüber Dworacki angelegt worden. Dem Landgericht mußte sich schon deshalb die "Ber "beiziehung dieser Akten gegen TB :icht aufärängen, zumal dies in der Hauptverhandlung weder von Angeklagten noch von seinem Verteidiger beantragt worden ist. Zuden lioße sich aus etwaiger früherer gleichgeschlechtlicher Betätigung des zur Tatzoit 19 Jahre alten Dwws :»i' gleichgeschlechtlich veranlagten Jugendlichen, falls sio vorläge, kein Schluß darauf ziehen, daß er auch gegenüber dem wesentlich älteren Angeklagten von vornherein zu gleichgeschlechtlicher Unzucht bereit gewesen wäre. Im übrigen ist dio Strafkammer davon ausgegangen, "daß Te anscheinend bereite homoscexucoll war", Sollte die Strafkammer das etwa allein daraus gefolgert heben, deß TWw sich früher schon selbst befriedigt hatte, so wäre das bedenklich, jedoch der Angeklagte dadurch nicht beschwert,
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1, Die Darlegungen des angefochtene Urteils zum Schulä-
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n spruch halten, abgeschen von den Fällen 5 und 7, rechtlicher
Nachprüfung stand,
a) Dor Beginn der Verführungshandlung geht aus der Schilderung des Tatherzanrs im Falle 1 (W eindeutig hervor. Der vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Sntscheidung des Reichsgerichts HRR 1937 Nr. 1 56ore@h anderer Sachverhalt zu Grunde, Dort hat der Täter die unzüchtige Handlung unvermittelt vorgenommen, Im vorlisgenden Falle aber ist der Angeklagte erst nach Unterhaltung auf dem Sofa dazu übergegangen, IB "in vollüstiger Absicht zu drücken", sich auf ihn zu legen und zu versuchen, durch den Hosonbund den Geschlechtsteil iD „5 zu erlasscn. Dazu ist es infolge der heftigen Abwehr WB =, ier äic Arsichten des Angeilagsten erkannte, nicht gekommen,
b) Ebonso liegt es im Falle Stile (Talı 3). Gegen dio Verurteilung nach den §§ 175 a Nr. 3, 43 StGB ist auch hier rechtlich richts einzuwenden.
c) Im Falle 6 bemängelt die Revision die Verurteilung des Angeklagten nach § 175 a \r. 3 StGB, weil DEE 2.1 dio Frage des Argeklagten, ob er sich schon eirmal selbst befriedigt habe, "rasch bereit war, mit dem Angeklagten wechselseitig Selbstbefriedigung zu treiben, und Unzuchtshandlungen an seinem Körper duldete". Den Feststellungen zufolge het sich TB :urächst dagegen gesträubt, sein Glied zu entblößen, Erst der Angeklagte hat ihn dazu gebracht, Dieser ist daher mit Recht wegen vollendeter Tat verurteilt worden.
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‚ Dio in den Fällen 5 (VD una 7 (Du) :<t:0%: on.
Feststellungen reichen hingegen zur Verurteilung wagen Unzucht mit einen Abhängigen in Tateinheit mit versuchter
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hwerer gleichgeschiechtlicker Unzucht (§ 8 174 Nr,
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ci bs. I Mr. 2, 43 StSB) - Fall 5 - und wegen eines Verbre ach § 175 a Abs. I Nr. 3 StGB (Fall 7) nicht aus,
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a) Das in:den § 174 Nr. 1 StGB und § 175 a Nr, 2 StGB vorausgesetzte Abhängigkeitsverhältnis hat in diesen Fällen bestanden. Als Ausbildungsleiter der bei den Herner Sstadtwerken beschäftigten Ichrlinge hatte der Angeklagte nach den Feststellungen dos angefochtenen Urteils die Pläng für dio Ausbildung der Lehriinge aufzustellen. Außerdem war er zuständig für "Vorträge vor den Lehrlingen und orgenisiorte Besichtigungen und Ausflüge für die jungen Leute, die bei solchen Veranstaltungen persönlich mit ihm in Berührung kamen und sich so der Bedeutung seiner Stellung für sie inne wurden". Dadurch, daß die ältern ihre Kinder als Lehrlinge bei den Stadtwerken tätig sein ließen, vertrauten sie diese don Stodtwerken und damit jedem an, der sie im Kahmen des Lehrlingsverhältnisses bei den Stadtwerken auszubilden und zu betreuen hatto (BGHSt 17, 191, 194), so auch dem Angoklagten, der in Erfüllung seiner Pflichten mit den lehrlingen gelegentlich zusammenkam und damit ein Vorgesetz4;enverhältnis ihnen gegenüber hatto, so daß ihm insoweit eine Hitverantwortung für ihre hebensführung traf (BGHSt 17, 191, 192).
Die Auffassung der Revision, der Angeklagte habe nicht verurteilt werden dürfen, weil "die vermeintliche unzüchtige Handlung nicht im Rahmen der eventucllen Erziehungsaufgaben" ücs Angeklagten gescheben.sei.sondern anläßlich einer ärholunssfaehrt, ist rechtsirrig. § 174 Nr, 1 StGB enthält keine
zscitliche Begranzung in dor Weise, daß strafpare Handlungen
nur während der üblichen Ausbildungszeit möglich suien, aber auch keine örtliche NMinschränkung in den Sinne, aaß nur solche Handlungen der bezeichneten Art sirafibar sein sollen, die an der regolmäßigon Arbeitsstätte vorgenommen
. 8 174 Nr. 1 StGB bezweckt, während der gosemten abildung die sittliche Fersünlichkcit des zur Ausbildung envertrauten Menschen unter den besonderen strafrechtlichen Schutz zu stellen (IM Nr. 14 zu § 174 Nr. 1 StGB; BGH 17, 191, 194).
Dagegen ist im angefochtenen Urteil unerörtert geblieben, ob der Angeklagte in DB üic Befürch tung ernster Nachtsile hervorgerufen oder aufrecht erhalten hat, um ihn dadurch der Unzucht gefügig zu machen, Das ist eine Voraus-
sotzung für die Amendung des § 175 a Nr. 2 StGB, Insoweit muß das strafbare Verhalten, dem Mißbrauchten erkennbar, rauf gerichtet soin, den anderen in eins äwangslage zu versetzen, unter deren Druck er sich den Willen dos Täters beugt. Darüber ist dem angefochtenen Urteil nichts zu entnchmen, Eino derartige Einwirkung ergibt sich nicht ohne weiteres schon aus dem bloßen Bestehen einos Abhängigkeitsverhältnissos zwischen den Angoklagten und TED. Sie nüßte mindestens durch schlüssiges Verhalten des Angeklagten gegenüber TEE zum Ausäruck gebracht und von Dee EB zuch so empfunden worden sein (EGH NW 1960, 1532 ir. 14).
Q:
Schlisßlich fehlt im angefochtenen Urteil jegliche Feststellung zum inneren Tatbestand des § 174 Nr. 1 StGB, Es rcicht hierzu nicht aus, daß dem Täter die Umstände bewußt
sind, die die Annahme eines Verhältnisses der Unterordnung
rechtfertigen. Er muß sic vielmchr auch in seiner Laiensphäre cutsprechend werten. Sonach mußte dem Angeklagten auch auf soiner Reise mit NEW ucwußt sein, daß er dossen Ausbildungs-
Leiver Var.
b) Im Falle 7 hette DW in Zeitpunkt der Tat das 21. Lebonsjabr schon vollendet. Infolgedessen konnte der Aneklagte hier nicht wogen eines Verbrechens nach S 175 a
je:
Wr. 3 StGB verurteilt werden. Die Darstellung des Tatherzrangs im angefochtenen Urteil rochtfertigt aber die Verurteilung nach § 175 StGB. DEE, dcr früher schon mit dem Angeklegten bis zum Samenorguß wechselseitig onaniert hatte,
hat sich rach den Feststellungen immerhin Küsse, IUmarmungen und beischlafähnliche Bewegungen des Angeklagten "eine Zeitlan gefallen lasson. är hat sich also dem Angeklazten nicht sofort entzogen, und der Angeklagte hat sich somit der vollendeten gleichgeschlechtlichen Unzucht schuldig gemacht, Insoweit war der Urteilsspruch zu ändern (§ 354 Abs, 1 StPO),
5, In den Strafzumessungsgründen heißt cs, dem unverkeirateten Angeklagten soi zu glauben, "daß er die homoscexueilc Neigung, die er offensichtlich hat, nach Kräften zu bekämpfen sucht", Loch fehlt im angefochtenen Urteil Jeäe Erörterung darüber, ob die Fähigkeit des Angeklagten etwa erheblich gemindert war, nach sciner Einsicht, sein Tun sei unorlaubt, zu handeln (§ 51 Abs. 2 StGB). Diese Prüfung war ober unerläßlich, zumal der Angeklagte sich in verhältnismäßig kurzer Zeit zahlreicher gleichgeschlechtlicher Verfehlungen schuldig gemacht hat (BGHSt 14, 30 und Gieso, Homosoxuello Fehlhaltungen und Perversionen in Beiträge zur Scxuaiforschung 1963, Heft 28, S. 32, 38, 40). äind die Voraussetzungen für die Anwendung dos § 51 Abs, 2 SiSB § 0- geben oder lassen sie sich nicht ausschlieden, so wird das Tenägericht zu erwägen haben, ob dennoch sine Kilderung der Strafo zu unterbleiben hat, insbesondere, weil sich der Angoklagrto an mehreren Jugenälichen unsittlich vergangen hat und ihn die Unrechträdigkeit seines Handelns sindrückiich
8.
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zum Bewußtsein gebracht werden muß. Bei einwandfrei festig)
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stallbsrer verminderter Arsen ungsshlgkan 3 Bi Abs. 2 StGB) des Angoklagten wird das Landgericht die Anwenäbarkeit dos § 42 b StGB zu „rüfen haben. Auch während des Strafvollzugs llogt eu dann nahe, soweit möglich und angebracht, nit geeigneten Arztlichen Maßnamnen der Wiederholungsgefahr im Interesse der Allgenceinrkheit und des Angeklagten entgegenzuvroten,
4. Die erörterten Mängel nötigen zur Aufkebung der Verur-
teilung dos Angeklagten im Falle 5, zur Änderung des Schuldspruchs im Falle 7 und zur Aufhehung des gesamten Stralaus:
spruchs. Im übrigen ist die kovision zu verwerfen,
‘agusch Krunmne Lang-Hinrichsen Flitner Börtzler