BGH Urteil vom 21.09.1965 – 1 StR 312/65

2067 001 BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR_ 312/65 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den früheren apl. Volksschullehrer, jetzt Kraftfahrer,

Hans-Diethor K u aus DW, zchoren am GEEEEEED 1937 in Dem,

wegen Unzucht mit Abhängigen u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. September 1965, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hübner - als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Fischer Bundesrichter Mai Bundesrichter Pikart als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtehof in der Verhandlung, Staatsanwalt Dr. EB Hei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 1. Juni 1965 wird verworfen; jedoch tritt im Urteilssatz an die Stelle des "§ 175 Nr. 1 StGB" der "§ 174 Nr. 1 StGB",

Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

-Die Revision des Angeklagten, sonst offensichtlich unbegründet, führt zu einer Berichtigung des Schuldspruchs,

“ Nach dem Urteilssatz ist der Beschwerdeführer nämlich wegen

zwei Verbrechen nach § 175 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit Verbrechen nach § 175 a Nr. 3 StGB und § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt, nach .dem laut der Sitzungsniederschrift verkündeten Urteilsspruch jedoch wegen zwei ‘Verbrechen nach § 174 Nr: 1 StGB in Tateinheit mit den erwähnten anderen Verbrechen. In den Urteilsgründen hinwiederum heißt es, er habe zwei seiner Schüler "unter Ausnutzung seiner Amtsstellung" als ihr damaliger Lehrer zur Unzucht mißbraucht und sei deshalb nach § 174 Nr. 2 StGB schuldig: geworden. Indessen ist für dieses Tatbestandsmerkmal nichts Zureichendes im Urteil festgestellt. Der Angeklagte ist auch weder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 174 Nr. 2 StGB angeklagt noch in der Hauptverhandlung auf ihn hingeviesen worden. Offenbar ist insoweit ein Versehen bei der Urteilsabfassung unterlaufen. Denn die Strafkammer schließt die rechtliche Würdigung in Übereinstimmung mit dem verkündeten Urteil mit der Wendung ab, der Angeklagte sei "somit gemäß

§ 174 Nr. 1 StGB" zu bestrafen. In der Tat weist der Sachverhalt alle Merkmale dieses Verbrechens auf. Auch Anklage und Eröffnungsbeschluß lauten so. Daher stellt der Senat

den Schuldspruch selbst richtig. Der Strafausspruch ist,

wie die Strafzumessungsgründe erweisen, von dem Versehen nicht beeinflußt.

Zum Tatbestand des § 175 a Nr. 3 StGB ist zwar nur vom Angeklagten festgestellt, daß er aus Wollust handeltc. Über

die innere Anteilnahme der betroffenen Schüler an den Vorgängen verlautet nichts eigens im Urteil. Der Sachverhalt ergibt aber zur Genüge, daß sie jedenfalls die geschlechtliche Erregung des Angeklagten erkannt hatten, sich ihn aber gleichwohl nicht entzogen (BGHSt 8, 1 und 9, 111, 112). Auch die Annahme des § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist rechtlich ‚einwandfrei.

Tateinheit besteht zwar entgegen dem Urteil nicht aus dem Grunde, "weil zur Verwirklichung aller Tatbestände das Abhängigkeitsverhältnis der beiden Schüler von dem Angeklagten ausschlaggebend gewesen ist", wohl aber deshalb, weil der Beschwerdeführer durch scince Handlungen jeweils zugleich alle drei Tatbestände verwirklichte (BGH IM Nr. 8 zu § 177 StGB). Mithin bleibt die Revision in der Sache erfolglos.

Hübner Seibert . „Fischer

‘.Mai Pikart‘