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BGH Urteil vom 07.12.1962 – 4 StR 400/62

4. Strafsenat

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4_3t8_409/62

Im Namen daes Yolkes

In der Struefsache

gesen

den Hontageschlosser Mex Heinrich J EEB zu: Beim: zeboren u M. EEE ED: EB, zur Zeit ir. 7

Untersuchungshaft,

zen versuchter Verführung Minderjähriger zur gleichgeschlecht-

lichen Unzucht

hat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 7, Dezember 1962, an der teilgenommen haben:

enatspräsident Dr. Kotberg als Vorsitzender,

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Eundesrichter Krunmme Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner Bunßcecsrichter Börtzler

als beisitzende Richter,

Landgerichtsraet >

als Vertreter der Bundesanwaltschalt,

Justizengestellter > als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

iür Hecht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgcrichts in Dortmund von 2. Februar 1962 aufgehoben.

Soweit der Angcklagte wegen versuchter Unzucht zwischen Kännern (Tall VB) verurteilt worden ist, wird er auf Kosten der Landeskasse freigesprochen,

In übrigen wird die Sache unter Aufrechterhaitung der Feststellungen zum äÄuferen Tatgeschkehen zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtswittels, an dacs Lendgericht zurückverwiasen.

Ven Kechts wegen

Das Lendgericht hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen versuchter Verführung Minderjähriger zur gleichgeschlechtlichen Unzucht in zwei Fällen unä wegen versuchter Unzucht zwischen Männern zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs lionaten Zuchthaus verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von vier Juhren aberkannt und seine Sicherungsverwahrung angeordnet.

Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie führt zur Auf-

nebung des angefochtenen Urteils.

I, Die Verfahrensrüge

Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher einer Huchprüfung nicht zugänglich (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO),

II. Die _Sachrüge

1) Im Falle des 22jährigen WW nat das Landgericht zu Recht angenommen, daß die Einwirkung des Angeklagten auf sein Opfer über die bloße Vorbereitung gleichgeschlechtlichen Unzuchttreibens hinausging und deshalb den Versuch eines Vergehens nach § 175 StGB enthielt, Nicht beigetreten werden kann ihm jedoch darin, daß diese an sich straflose

b icher Gewohnheitsverbrecher begangen worden sei > 20 a Abs. 1 StGB), als Verbrechen mit Zuchthaus bis zu Zünf Jahren zu ahnden sei. Das rügt die Revision mit Recht.

Der ?!, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschlu: en das Reichsge t (KGSt 70, 289; 74, 65) im Urteil von 25, Mai 19553 (BGISt 4, 226) ausgesprochen, daß eine Straltat mit Vergehensnatur nicht deshalb zum Verbrechen werde, weil sie unter den Voraussetzungen des § 20 a StGB begangen wurde; vielmehr bleibe sie ein Vergehen. Das ist seitdem cinhellige Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs. Dem Landgericht ist diese Rechtsprechung bekannt; es hält sie jedoch für falsch, ohne indes für seine abweichende Auffassung überzeugende Gesichtspunkte anzuführen. Hierzu wird bemerkt:

Ler Wortlaut des § 20 a Abs. 1 StGB ist keineswegs so eindeutig, wie das Landgericht meint, Es beruft sich in der Begründung des angefochtenen Urteils für seine Ansicht nur auf die Wendung "wenn die neue Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre." Dagegen läßt es außer Betracht, daß § 20 a Abs. 1 StGB zur Voraussetzung Tür eine straiverscrärfung gegenüber gefährlichen Gewohnkeitsverbrechern auch das Begehen einer neuen vorsätzlichen Tat nacht, durch die eine Freiheitsstrafe verwirkt ist. Eine Strafschärfung kommt danach nicht in Betracht, wenn der Täter nicht schon ohne Rücksicht auf § 20 a StGB strafbar gchunäelt hat. Dem kenn nicht entgegesgehalten werden, es handle sich insoweit um eine nicht geglückte Fassung, die durch die im Gesetzestext folgende Wendung "wenn die neue Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre" aufgehoben werde. Diese Auslegung ergibt sich vielnehr aus der Watur der Suche. "Schärfen" kann man nur eine ohnehin zu verhöngende Strafe. Die Vorschrift gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher begründet keine Strafbarkeit, sondern erhöht sie lediglich.

Die im § 20 a StGB bezeichnete Eigenschaft als geräir]

Gewonnheiisverbrecher ist überdies kein zusätzliches Yatbestandsmorkmal, das — sei es in den ihm zugrunde liegenden Watsächen, sci es in der allgemeinen Wertung - vom Vorsatz unlaRt sein müßte; vielmehr ist sie eine auf Grund gewisser kennzeilchnender Taten verzunehmoende Persönlichkeitswertung, die sich nicht auf bestimmte äußere Merkmale beschränkt, wie sie das Gesetz beim Rückfall umschreibt.

Die in Rede stehende Eigenschaft unterscheidet sich desgleichen von den Merkmalen der Gewerbs- oder Gewohnheits mäßigkeit (u.a. 53 180, 181, 260, 302 d StGB) dadurch, daß ihre Feststellung nicht nur an Hand in der Vergangenheit iicegender Umstände eine Beurteilung der inneren Einstellung des lüters, sondern zusätzlich eine vorausschauende Wertung der Gesamtpersönlichkeit, namentlich ihrer künftigen Gefährlichkeit erfordert. Sie ermöglicht nur die Anwendung zines Sonderstrafrahmens, ohna ihn an besondere tatbestundliche Werkmale zu knüpfen. Das begründet auch, wie bereits in der äntscheidung EGHst 4, 226, 230 zutreffend bemerkt, einen Unterschied zur neueren Vorschrift des § 94 StGB, auf den das Landgericht seine gegenteilige Ansicht besonders stützt. Der 1. Strafsenat hat darauf hingewiesen, daß die

im § 94 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht der Republik- oder

Verfassungsgefährdung ein echtes Tatbestandsmerkmal sci, inzutritt und die dort angeführten Straftatbestinde

zZ zu Sondertatbeständen mit selbständigen Strafrahmen werden 5

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß sich die Eigenucha eines gefährlichen Gewohnkeitsverbrechers mangels Testor und ausschließlicher Bezogenheit auf Tatbestandsmerkmale oder sonstige in der Vergangenheit liegende Umstände nicht als ein Grdnungsmerkmal im Sinne des § 1 StGB cisnet. Wie

zchon in der sntecheidung BGist 4, 226, 227 ausgeführt, be-

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zeichnet das Strafgesetzbuch in seinem § 1 die strafbaren Handlungen als Verbrechen, Vergehen und Übertretungen in Anknüpfung an die im ordentlichen Strafrahmen angeärchte höchste Hauptstraäfe, nicht dagegen in Anknüpfung an die im Einzelfull verwirkte Strafe. Diese Einteilung macht mithin zum allgemeinen Merkmal die Art der Straftat (den "Tattyp"), nicht aber die Besonderheiten der Einzeltat. § 1 StGB is noch heute geltendes Recht und bildet somit noch äie allgemeine Grunälage für Gie Beantwortung der Frage, was ein Verbrechen oder ein Vergehen oder eine Übertretung ist.

Diese starre Einteilung des § 1 StGB ist wegen der sich danäch richtenden im Gesetz festgelegten zahlreichen Nebenfolgen unentbehrlich. Schon damals hat der Eundesgerichtshof hervorgehoben, daß dieses Ergebnis nicht voli befriedigt und nicht allen Anforderungen gerecht wird, daß aber gegen einen bewußt allgemein gehaltenen Maßstab, der allerdings gesetzes- und verlahrenstechnisch gute Gründe hat, nicht Erwürungen der Gerechtigkeit des Einzelflalles eingewendet werden können (BGiSt 4, 230).

Der erkennende Senat sieht nach alledem keinen Anla3, von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzu-

em)

kach dieser Rechtsprechung wird - wie erwähnt - der an sich straflose Versuch eines Vergehens nicht deshalb — als Verbrechen -— strafbar, weil der Täter gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist. Der Versuch der Unzucht mit Männern, wie ihn der Angeklagte gegenüber dem 22jährigen WB pezangen hat, ist in § 175 StGB nicht unter Strafe gestellt, er bleibt daher trotz Feststellung der Voraussetzungen des § 20 a SttB 3 Abs, 2 StGB

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In Faile VB ist üer Angeklagte demach zu Unrecht verurteilt worden, Insoweit ist daher der Schulädsprüuch aufzuheben und, da die tatsächlichen Feststellungen ersichtlich nicht mehr ergänzt werden können, der Angeklagte von he-

visionsgericht (§ 354 Abs. 1 StPO) freizusprechen.

2) Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen und auch die zur inneren Tatseite, soweit sie nicht die Frage der Zurechnungsfähigkeit betreffen (nachstehend 3), weisen in den Fällen WW und PB keinen den Angeklagten beschwerenden

Rechtsfehler auf. Die Revision hat insoweit auch keine An-

griffe erhoben. 3) Rechtlichen Bedenken unterliegt aber die Stellungnahme

äer Strafkammer zu 3 51 StGB.

zurechnungssfähigkeit ist im angefochtenen Urteil wie folgt Stellung genommen:

"Der Angeklagte ist für seine Taten voll verantwortlich. Wie dor Sachverständige, Obermedizinalrat

Dr. St@B, Zur vollen Überzeugung der Kammer vorgetragen hat, handelt es sich bei dem Angeklagten un eine zefühlvolle Persönlichkeit, einen triebhaften Psycnopathen mit sowohl homosexuellen als auch heterosexucllen Anlagen und Neigungen. Bin Arankheitswert in Sinne des 51 StGB kann nach der wohlbegründeten Ansicht des Sachverständiger, der sich auch dic Kammer anschloß, der Homosexualität und der Psychopäthie des Angeklagten indessen nicht beigemessen werden. Seine Beziehungen zu Frauen lassen erkennen, daß er durchaus in der Lage ist, mit seinen abartigen Neigungen fertig zu werden. Die Kamner ist darüber hinaus der Überzeugung, daß die Triebabwelchung des Angeklagten nicht "durch die bei ihn unter Umständen vorliegende Herabsetzung der brektionsfänigkeit des Gliedes hervorgerufen wurde, Dice ctwa mangelnde Versteifungsfähigkeit des besehlechtsteilen nat bei dem Angeklagten keineswegs Sic KMinvendung zur Homosexualität bedingt. zr ;

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bereits vor dem Zeitvunkt, in dem er die Verletzungen des Gliedes erhalten haben will, wegen Unzucht mit Hännera verurteilt worden. Zum ander: erhelit dies auch daraus, daß der Angeklagte na ch“ seiner Verletzung geheiratet, zwei Kinder gezougt und längere Zeit ehelichen Verkehr ausgellühr

b) Diese Darlegungen gehen ersichtlich von der tatsächlichen Annahme aus, daß der Angeklagte über eine geschlechtliche Triebheftigkeit verfügt, deren Zügelung von ihm erwartet werden kann. Sie lassen unerörtert, ob der Angeklagte etwa zu den Männern gehört, deren naturwidriger irisb den Träger in seiner gesamten inneren Grundhaltung t im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, dal ekämpfung des Triebs nicht die erforderlichen jenmungen aufbringt, selbst wenn der naturwiärige Ürieb nur von durchschnittlicher Stärke ist. Auch in solchen ällen, in denen eine Geisteskrankheit im klinisch-psychis-

ischen Sinne nicht voriiegt, sondern die bei einem normalen und geistig reifen lenschen vorhandenen zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Gefühle durch sörungen der Verstandestäütigkeit oder des Willons-, Gefühls- oder Tricblebens erheblich beeinträchtigt werden, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtenofs Ger Begriff der "krankhaften Störung de erfüllt (vgl. BGHSt 14, 30).

Geistestätigkeit"

Allerdings konmt dem naturwidrigen Trieb nicht schon um seiner Abartigkeit willen allein die Bedeutung einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit zu. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß der zeistig gesunde Mensch über dis er-Torderlichen innerer Kräfte verfügt, um die ihm aus einen naturv „drise n Geschlechtstrieb erwachksenden Neigungen zu

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2 verlangt, daß der einzelne die irn

ZAEZ srilsung stehender Willenskräfte voll oinzesz [ae Pape Bar ER SER EDS

schwlche oder sonstige Charahtermängel rechtfertigen die Envendung des § 5? Abs. 1 oder abs. 2 StGB nicht. Dabei

wird jedoch immer vorausgesetzt, daß der naturwidrig Veranlagte nicht infoige einer nit seinem Trieb verbundenen Fersönlichkeitsentartung der natürlichen Hemmungen entbehrt, deren er bedarf, um der Versuchung zur gleichgeschlechtlichen

Unzucht widerstchen zu können.

In vorliexendem Falle lag besondere Veranlassung vor, die geistige Verfassung des Angeklagten zur Zeit der im angefochtenenr Erkenntnis abgeurteilten Taten zum Nachteil des Vi uni des PB in der angedeuteten Richtung zu erörtern. Der Angeklagte ist nach Ansicht des Sachverständigen Dr. StB ein triebhafter Psychopath. Nach den Feststellungen les angefochtenen Urteils hat er den einzigen Geschlechtsver-

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kehr mit einer Frau, und zwar seiner 1955 von ihn geschiedenen Ehefrau, bis Mitte August 1954 gehabt, während seiner 1547 beszonnenen Ehe und auch schon zuvor aber wiederholt gleichseschlechtlichen Uugang mit jungen Leuten gepflogen. Inzwischen sind, wic in der wiedergegebenen Begründung des engefochtenen Urteils nicht beachtet worden zu sein scheint, ıchr al 7 Jahre vergangen, und in ihnen nat der Angeklagte nach dem festgestellten Sachverhalt ausschließlich gleichgeschlechtlichen Umgang gesucht und zum Teil auch gefunäen. Auffällig ist dabei, daß der Angeklagte schon kurze Zeit nach Yerbüßung erheblicher Freiheitsstrafen immer wieder auf gleichgeschlechtlichen Verkehr ausging. Dies geschah nacn Verbüßung der am 17. Januar 1955 gegen ihn verhängten Zuchthausstrafe von 2 Jahren wegen Unzucht nit Abhängigen in 2 Füllen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Unzucht mit Kindern, bereits nach 7 Wochen. Nachdem der Angeklagte dic am 30. November 1956 wegen Unzucht mit Männern in einer Falle und versuchter Verleitung eines Minderjähriren zur Unzucht in Tateirnheit mit Unzucht zwischen Männer:

in einem weiteren Fall gegen ihn erkannte Zuchthausstrafe von 1 Jahr uni 2 Monaten am 24. Dezember 1957 fast völlie erbüßt hatte, kaum es noch vor Ablauf eines halben wiederum zu neuen gleichgeschlechtlichen Verfehlungen. Der Angeklagte wurde daher am 8. Dezember 1955 wegen versuchter schwerer Unzucht zwischen Männern zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt. Er verbüßte die Strafe bis zum 3. März 1960. Im Hai und Juli 1960 wurde der Angeklagte schon wieder rückfällig und daher am 18. August 1961 unter Freisprechung im übriger wegen Unzucht zwischen Männern in 2 Fällen zu 1 Jahr 1 Monat Gefängnis verurteilt. Die in diesem Urteil verhängte Strafe war nach Anrechnung der Untersuchungshaft bis auf ungefähr 6 Monate verbüßt. Der Angeklagte wurde aus der Haft entlassen, Bereits am 11., 12. und 13, Septenber 1961 beging er dann in auffallend äichter Folge die in ungefochtenen Erkenntnis abgeurtcilten Taten.

Wenn die Strafkammer nun im Anschluß an das Gutachten

des Sachverständigen meint, der Angeklagte sei - auch jetzt noch - als triebhafter Psychopath mit gleichgeschlechtlichen lleigungen zum eigenen und anderen Geschlecht anzuschen un wegen seiner (zuletzt im Jahre 1954 festgestellten) Be-

iehung zu Frauen "durchaus in der Lage, mit seinen epertigen keigungen fertig zu werden", so unterläßt sie die hier wegen der auffallend umfangreichen gleichgeschlechtlichen Betätigung in den letzten Jahren erforderliche Auseinandersetzung damit, ob beim Angeklagten, die schon im Jahre 1954 von Sachverständigen Dr. Cl festgestellte überwiegend gleichgeschlechtliche Neigung sich inzwischen zur alleinherrschenden entwickelt und "Krankheitswert!" erlangt hat. Ob der Sachverständige Dr. Stege sich in seinem Gutachten

dzemit befaßt hat, läßt sich aus der „saründang © des angefochtenen Urteils nicht entnehmen. Der Senat kaı n sich in-

olgedessen kein Bil&ü darüber machen, ob die die , Yarneinung

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Gcs Arankheitswerts rechtflertigenden Gedankengänge des Suchverständigen, denen sich die Strafkammer angeschlossen hat,

rechtlich unbedenklich sind.

Die somit nach den Darlegungen des angefochtenen Urteils nicht erschöpfende Stellungnahme des Landgerichts dazu, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 51 5tGB beim Anroklagten zur Tatzeit gogeben waren, führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in den Fällen WW und FB. ern zuch geschlechtliche Triebstörungen nur selten die Zurechnungsfühigkeit völlig aufheben mögen, so läßt sich dies in vorliegenden Fall doch nicht von vornherein sicher ausschließen. Deshalb kenn auch der Schuldäspruch nicht be-

stehen bleiben.

Zugleich sinä die den Urteil zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch den erörterten Rechisfehler betroffen werden (§ 353 Abs. 2 StPO). Dies trifft hier nur auf die innere Tatseite zu. Denn das äußere Tatgescheken wird durch den Aufhebungsgsrund (§ 51 StGB) in keinem Punkte berührt (vgl. EGHSt 9, 104; *4, 30, 38). Das Landgericht ist bei der neuen Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Ange-Klagten äurch den bestehenbleibenden Teil der Feststellungen, bezüglich dessen eine neue Beweisaufnahme unnötig, ja sogar unstatthuft ist, nicht behindert.

Zu einer abschließenden Beurteilung des Angeklagten be-

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‚rd eg einer eingehenden Deutung seiner Persönlichkeit, er-

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Torderlichenfalls nach Beobachtung in einer geeigneten An-

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stalt. Es wird sich empfehlen, daß das Landgericht einen ärztlichen Sachverständigen mit besonderen sexualwvissenschaftlichen Erfahrungen, etwa vom Institut Tür Sexual-

forschung in Te" Era WE, Heran-

zicht,

Rotberg Krumme Lang-Hinrichsen

Flitner Börtzler