BGH Entscheidung vom 12.02.1960 – 1 StR 682/59

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1 StR 682/59

Im Nanen des Volkes

In der Strafsache gegen

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Br -4

den Landrat a.D. Dr. halter C EEE zus Bad vi geboren am @. EEEEEED ED in sc (Kreis Heil),

wegen Untreue u.a.

hat der 1. Sstrafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der

Verhandlung von 9. Pebruar 1960 in der Sitzung vom 12. Februar 1960, woran teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. !eetz Bundesrichter Dr. Saibert Bundesrichter br. Zioner Bundesrichter Fischer als beisitzende Ric..ter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bıindesanwaltschaft,

Justizangestellter BP in der Verhandlung,

Justizobersekretär EB bei der Verkündung

als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lendgerichte Ellwangen vom 15. Juli 1959

wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechts-

mittels zu tragen.

Von Recats wegen

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Der Angeklagte ist nach fünftägiger Beweisaufnahme wegen fortgesetzter Untreue, teilweise in Tateinheit mit fortgesetztem Betrug zu acht Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 4.000,- DM verurteilt, ferner ist ihn für zwei Jahre die „ähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter aberkannt worden. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Seine Revision beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen “trafrechts. Das Rechtsmittel kann in krgebnis keinen Erfolg haben.

Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte während seiner Tätigkeit als Landrat des Landkreises MB von 1952 bis Herıst 1957 in zahlreichen Fällen dadurch zusätzliche Vorteile verschafft, daß er ihm nicht zustehende Reisekosten-intschädigungen in Anspruch nahm. Dies erreichte er einmal dadurch, daß er für die Benutzung seines Kraftwagens zu wirklichen oder angeblichen Dienstfahrten iem Landkreis oder anderen Kostenträgern zuviel Fahrtikilometer, Tageoder .bernachtungsgelder in Rechnung stellte und erhielt. Ferner bewirkte er durch Verbindung von Urlaubsreisen mit angeblich dienstlich notwendigen Besuchen während der Urlaubszeit, daß ihm jeweils ein erheblicher Teil seiner privat zu tragenden Urlaubsunkosten erstattet wurde. Ähnlich ging er bei der Rückführung seinea Kraftwagens vor. Den Hindestschaden hat die Strafkammer auf 2.314,35 DM bemessen.

I. Verfanrensrechtliche Erörterungen:

1.) Der .in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 2 StPO verlesene Ürüffnungsbeschluß vom 5. Juni 1959 ist zwar nur vom Vorsitzenden unterschrieben. Anders als bei Urteilen (§ 275 hbs. 2 Satz 1 StPO) ist jedoch für Beschlüsse ein Unter-

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6, .

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zeichnen durch alle mitwirkenden Richter nicht vorgeschrieben. erforderlich ist allerdings, daß der Eröffnungsbeschluß von allen drei Richtern gefaßt wird. Das war hier der Fall, wie aus dem Randvermerk auf der ersten Seite hervorgeht. Der Beschluß ist nicht im Wege des sogen. Umlaufverfahrens zustandegekommen. Das unterscheidet ihn von dem BGH JR 1957,

69 entschiedenen Fall. - Die Übernahme von Teilen der Anklageschrift ist zulässig (BGH 1 StR 150/58 vom 24. Juni 1958, S. 4). Das Jbernommene wurde Bestandteil des Eröffnungsbeechlusses. Im Gegensatz zu dem von Senat in BGHSt 5, 261 entechiedenen Fall ist hier klar erkennbar, um welche Teile dcr anklageschrift es sich handelt. Die bisherige Rechtsprechung des RG und des BGH hat zwar häufig zwischen den Berufsrichtern und den ILsienbeisitzern eines Gerichts unterschieden und gemeint, daß die Berufsrichter wegen ihrer Erfahrung und Jbung besser zwischen einem bloßen Verdacht und einer feststehenden Tatsache zu unterscheiden vernögen. Von dieser Auffassung ausgehend, wird geltend gemacht, daß sich auch die Fassung

des kröffnungsbeschlusses nicht nach der Erfahrung der Berufsrichter, sondern nach dem - angeblich geringeren - Veretändnis der Laienbeisitzer richten nüsses äüs sei deshalb bedenklich, die Kandlungen, die dem Angeklagten im kröffnungsbeschluß zum Vorwurf gemacht würden, in bestimmter Rede im Beschluß zu schildern, weil die Laienbeisitzer dadurch in die irrige Meinung versetzt werden könnten, der Eröffnungsbeschluß äußere richt nur einen bestimmten Verdacht, sondern treffe bereits bindende Feststellungen. Es kann unentschieden bleiben, ob diese Rechtsprechung uneingeschränkt aufrecht erhalten bleiben kann, obwohl das Gesetz selbst keinen Unterschied zwischen Berufsrichtern und Laienbeisitzern macht; denn trotz der Schilderung des Sachverhalts in direkter nede muß es

nach der Fassung des Eröffnungsbeschlusses als ausgeschlossen bezeichnet werden, daß ein solcher Irrtum aufkommen konnte.

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Die Einleitung - "wird beschuldigt" - und die Schlußwendung - "hinreichend verdächtig" - machen für jeden verständigen Leser oder Hörer genügend erkennbar, daß der zwischen

diesen Wendungen geschilderte Sachverhalt weder eine für

das Gericht verbindliche Feststellung enthält noch das ermittlungsergebnis in unzulässiger Weise vorweg würdigt.

Die Randvernerke, die Aktenstellen, gesetzliche Vorschriften und Schadensbeträge anführen, waren Gedächtnisstützen. Auch sie beeinträchtigten daher, falls sie mitverlesen sein sollten, die Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses nicht.

2.) Der Zeuge Kreispfleger Hl war zunächst vereidigt worden. Am folgenden Verhandlungstag erging nach Anhörung

der Beteiligten ein Gerichtsbeschluß, diese Aussage als uneidäliche zu werten; den Hg hätte gemäß § 60 Nr. 3 StPC wegen Verdachts der Teilnahme an der dem Angeklagten vorgeworfenen Untreue nicht vereidist werden dürfen (Bl. 574 G.A.; BGHSt 4, 130).

hiergegen wendet sich die kevision vergeblich. Das Revisionsgericht kann nicht nachprüfen, ob der Verdackt des Tatrickters tatsächlich gerechtfertigt war, sondern nur, ob seine Entscheidung rechtlich zu beanstanden ist (BGHSt 4, 368, 369). Das ist nicht der Fall. kicht die Strafkammer hat den Begriff des Beteiligungsverdachts verkannt, sondern die Revision beurteilt ihn nicht richtig. - Die Stırafkammer hat übrigens im Urteil die Aussage Hi als "wenig glaubhaft" nur bei Geschehnissen gewertet, die für die Verurteilung des Angeklagten ersichtlich ohne Bedeutung waren. Im übrigen aber hat sie dem Zeugen durchaıs Glauben geschenkt (S. 102 UA). Dies lag im Ranmen der dem Tatrichter vorbehaltenen freien Beweiswürdigung (§ 261 St?0).

anderseits kann die Revision nicht geltend mschen, die ‚trafkammer hätte die aussagen der Zeugen Sch und

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Dr. Kgp als uneidliche werten müssen. Es besteht kein Anhalt dafür, daß der Tatrichter bei diesen Zeugen den § 60 Nr. 3 StPO übereehen oder verkannt hätte. Sch, der damals Buchhalter beim Landratsamt war, hatte zwar den Angeklagten om 21. März 1955 außerhalb Muuuililß gesehen und dem Kreispfleger HD nitgeteilt, daß die Reisekostenabrechnung des Angeklagten für März 1953 nicht stimmen könne (S. 101, 102 UA). Es ist indes nicht ersichtlich, inwiefern die Strafkeumer aus diesem gegen den Angeklagten gerichteten Verhalten Sch auf den Verdacht einer strafbaren Beteiligung an den Tuten des Angeklegten hätte schließen sollen, selbst wenn er zeitweise die sachliche Richtigkeit der Rechnungen des angeklagten bestätigt haben sollte. Für solche Bestätigungen waren überdies andere Beamte zuständig (S. 9 UA).

Dr. K@B, der Vertreter des Landrats, hat zwar den Angeklagten betreffende Zahlungsanweirungen unterschrieben (£. 9, 10 UA). Daraus brauchte der Tatrichter jedoch nicht zu entnehmen, daß Dr. KB die Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Berechnungen des Angeklagten gekannt oder gar sein Vorgehen gebilligt hätte. Die Unterlagen wurden von anderen Beamten geprüft. Zudem war es gerade Dr. KM gewesen, der vegen seiner Bedenken veranlaßte, daß der Angeklagte, jedenfalls für seine sonstigen Reisekostenanforderungen die Verantwortung der Richtigkeit seiner Angaben selbst übernahn. Auch Dr. K@B wurde also nicht in derselben Richtung wie der Angeklagte tätig (BGHSt 4, 371), sondern gegen ihn.

3.) Die Revision macht geltend, daß ausweislich der Verhandlungsniederschrift nur der Eröffnungsbeschluß und ein äktenvermerk (S. 3 des Protokolls) in der Hauptverhandlung verlesen worden seien. Im übrigen aber seien 18 Bände Akten, die Kraftwagenkontrollbücher des Angeklagten sowie andere Kontrollbücher, Kalenderblätter und eine große Zahl weiterer

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Urkunden vom Tatrichter in verfahrenswidriger Weise verwertet worden.

Auch diese Rüge greift nicht durch. Es sind nicht ganze aktenbände, sondern Aktenunterlagen bezüglich der Reisekostenberechnung mit dem Angeklagten durchgesprochen, sowie mit dem Sachverständigen und den Zeugen erörtert worden. Dies war nicht unzulässig (BGHSt 1, 94, 96; BGH 1 StR 4/58 vom 9. Juni 1959, S. 13). Um Schriftstücke strafbaren Inhalts (BGHSt 11, 29) hat es sich nicht gehandelt. Bei keiner dieser Urkunden kam es auf den Wortlaut, sondern bei allen nur auf den Inhalt an. Entgegen der Darstellung der Verteidigung ist keines der Schriftstücke im Urteil wörtlich wiedergegeben. Der Vorsitzende konnte daher die Urkunden dadurch in die Hauptverliandlung ohne förmliche Verlesung einführen, daß er sie dem Angeklagten, dem Sachverständigen und den Zeugen vorbhielt. Es wurde ersichtlich nur das verwertet, was die Betreffenden auf die Vorhalte hin erklärt haben. Dies gilt auch von den Urlaubs-krlassen, die der Zeuge Dr. Dehlinger überreicht hatte.

Einen Antrag auf Verlesung haben weder der Angeklagte noch sein damaliger Verteidiger gestellt. Die Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nötigte zur Verlesung nicht. Übrigens besaß die Verteidigung Ablichtungen der Kontrollbücher des Angeklagten (S. 6 Nr. 2 der Gegenerklärung).

Vom Verteidiger sind während der Vernehmung des Angeklagten sechs Schriftstücke vorgelegt worden. Dies geschah ersichtlich zu seiner Entlastung. Jedenfalls sind diese Urkunden nicht zu seinen Lasten verwertet worden.

Es besteht kein Anhalt dafür, daß irgendwelche, dem Angeklagten nachteilige Feststellungen unter Verletzung des § 261 StPO getroffen worden sind. Die bloße Vermutung der Revision, daß solche Verstüsse vorgekommen seien, senügt nicht (BGH NJW 1953, 836 Nr. 22).

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4.) Die Verteidigung hat zahlreiche Rügen der Verletzung der Aufklärungspflicht erhoben. Diese sind insoweit unzulässig, als sie nicht die Beweismittel angeben, deren sich der Tatrichter hätte bedienen sollen. Ferner kann mit der Revision nicht gerügt werden, ein Beweismittel sei vom Erstrichter nicht genügend ausgeschöpft (BGESt 4, 125, 126); dies gilt auch für Fragen an den Angeklagten (36H 1 StR 145/59 vom 12. April 1959, S. 6), ferner bezüglich der Kraftwagen-Kontrollbücher des Beschwerdeführers. Die Art und Weise,

wie diese in die Hauptverhandlung eingeführt wurden und wie ihr Inhalt verwertet worden ist, war nicht zu beanstunden (vgl. Nr. 3 vorstehend). Die Revision kann daher nicht,

wie sie es verschiedentlich unternommen hat, geltend machen, wenn die Strafkamner die Vermerk& genauer gelesen hätte, würde sie dies oder jenes festgestellt haben. Weiterhin sind sehr viele Angriffe der Revision nur in das Gewand einer Aufklärungsrüge gekleidet; in Wirklichkeit wenden

sie sich in unzulässiger Weise gegen die rechtlich mögliche Beweiswürdigung des Tatrichters (§ 337 StPO).

Im übrigen ist zu bemerken:

a) Des Aufrücken des Angeklagten in die Reisekostenstufe 1 db) gemäß dem Landesgesetz vom 1. Oktober 1956 war der Strafkammer bekannt (vgl. S. 13 zu 3 UA). Ferner hat das Landgericht festgestellt, daß dienstliche Stadt- und Nahbezirksfahrten durch den Konatspauschsatz von 150,- DM vergütet wurden (S. 7 UA). Die Revision beruft sich demgegenüber auf eine Verfügung vom 7. Januar 1957 über die Neuregelung der Besoldung; daraus ergebe sich, daß für solche Fahrten Fahrtauslagen hätten geltend gemacht werden können. Diese seien ausweislich dieser Verfügung durch den Pauschsatz nicht abgegolten gewesen. Auf dieses Vorbringen kann es nicht ankommen. Denn die Revision trägt nicht vor,

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dem Angeklagten werde durch das Urteil vorgeworfen, er habe dienstliche Stadt- oder Nahbezirksfahrten fingiert oder dafir zuviel beansprucht und erhalten. Die S. 18 UA erwähnte Fahrt ging über die 4-km Grenze hinaus. Unter den vom Verteidiger, S. 7/8 der Niederschrift, überreichten Urkunden befand sich keine Verfügung vom 7. Januar 1957. Das Landgericht brauchte daher diese Verfügung nicht zum Zweck der Sachaufklärung beizuziehen, sofern sie ihm überhaupt bekannt war. Nach alledem kann es auf sich beruhen, ob der - gemäß dem Zitat in der Revisionsschrift - allgemein gehaltene wortlaut des Besoldungs-Bescheiäds gegenüber den Auflagen

des Kreisrats und den Reisekostengrundsätzen überhaupt sachliche Bedeutung hatte.

db) Der damalige Verteidiger hatte eine Aufstellung über Reisekosten der Lendratsämter CreED, KUcEEEEED, ED-EB un SCEEED-HÄD üderreicht (S. 7 der \iederschrift). In Zusammenharg demit hatte der Angeklagte geltend gemacht, die benschbarten Landkreise hätten für die Reisekosten der oberen Kreisorgane mehr aufgewandt als der Kreis Miiiiii> (Ss. 72 UA). Dieser Einwand berührte jedoch Jen Schuldvorwurf nicht, denn dem Angeklagten wird nicht zur Last gelegt (S. 16, 17 UA), daß er eine Reisetätigkeit entfaltet habe, die durch die Bedürfnisse des von ihm verwalteten Landkreises nicht gerechtfertigt gewesen sei. Die Strafkammer brauchte dsher keinen Sachverständigen über den Gesamtaufwand an Reisekosten der anderen Landkreise zu hören, zunei da der Angeklagte selbst immer wieder betont hatte,

wie arm der Kreis Mergentheim sei (5. 123 UA).

ce) Das Landgericht hat dem Angeklagten zugute gehalten, daß er sehr tüchtig und rührig war und viel zum „iederaufbau des

Kreises MOB beigetragen hat (S. 101, 122 UA). Es sind mehrere Beamte vernommen worden, unter anderm lMinisterial-

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direktor St, Regierungsdirektor Dr. DEEP una

Regierungsrat Dr. KW. Zur Anhörung eines Hitxlieds des Kreisrats brauchte sich die Strafkammer nicht veranlaßt zu sehen.

d) Im Urteil ist gewürdigt, deß der Angeklagte unter andern

auf keihnachtsgratifikationen in Höhe von 110,- DM ver-

zichtet und nicht darauf bestanden hat, daß ihm eine Gehaltserhöhung von etwa 1.600,- Di bewilligt wurde (S. 124 UA).

Die Revision macht nun geltend, der Angeklagte habe außer-

dem eine Reisekosten- und Umzugsbeihilfe nicht in Anspruch genommen, auch sei ein von ihm zur Verfügung gestelltes Lastenausgleichs-Derlehn nicht zu seinen Gunsten verwertet worden.

Nach der Gegenerklärung (VI Nr. 4) ist die Frage etwaiger

Umzugs- und Reisekosten-Beihilfen in der Hauptverhandlung erörtert worden. Im übrigen ist im Urteil berücksichtigt,

daß der Angeklagte verschiedentlich auf änsprüche verzichtet

hat, die er hätte geltend machen können (S. 123, 124

und 108 UA). Es kenn daher suf sich beruhen, ob das Lastenausgleichs-Mieterdarlehn überhaupt aus Mitteln des Ange-

klagten stammte und ob die Darlehnsgewährung nicht dem eigenen Interesse des Angeklagten diente, eine Dienstwohnung zu bekommen. Jedenfalls haben diese Verzichte und angeblichen Leistungen ersichtlich die Jberzeugung der Strafkammer nicht ) erschüttert, daß der Angeklagte bewußt ungerechtfertigte Vorteile erstrebte und sich zu verschaffen verstand (vgl. 3. WE JA).

e) Die Strafkammer konnte auf Grund der Angaben des Angeklagten und der Aussage mehrerer Beanten {u.a. Dr. DENE, Dr. KB, H@EEED) selbst beurteilen, ob und in welchen Fällen es sich um dienstlich gerechtfertigte Besuche und Rücksprachen, um bloße Vorwände oder um Privatfahrten gehandelt hat. Dies gilt auch für den etwa 1/2-stündigen Be-

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such bei der Firma Ku (5. 67, 93 UA) und das äufsuchen

des Unfallkrankenhauses in Mugp, das erst kurze Zeit vorher vom Chefarzt des iD Kreiskrankenhauses

und vom Kreispfleger besichtigt worden war (S. 64, 65, 93 unten UA). - Im Fall der Rückführung des Wagens von “olfsburg übersieht die Revision, daß der Angeklagte geständig war (S. 95, 96 UA). - Die Teilnahme an der 3eerdigung seines guten Bekannten Ki nat der Angeklagte nach seinem Kingeständnis selbst als Privatangelegenheit angesehen S. 106 UA). Daher bedurfte es nicht der Anhörung eines Verwaltungssachverständigen oder der 5. 32 der I. Rev.-Begr. genannten Zeugen. Inu übrigen hat der Generslbundesanwalt hierzu mit Recht auf die Reisekosten-Grundsätze (AB Nr. 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3) hingewiesen. - Zur Feststellung, daß der Angeklagte mit den reisekostenrechtlichen Bestimmungen durchaus vertraut war (5. 18, 87 UA), benötigte das Landgericht keinen Kostenbeamten als Sachverständigen. Oberinspektor CE> (Nr. 1 der ergänzenden Rev.-Begr.) ist vernommen worden

(S. 5, 6 der Verhandlungsniederschrift).

II. Sacnhlich-rechtliche Srörterungs

A. Untreue:

Es geht hier nicht um die allgemeine Beanten-Treupflicht (KkGSt 69, 333, 337). Vielmehr hatte der Angeklagte uls Lundrat gerade auch die Vermögensinteressen des Landkreises wahrzunehmen. ur hatte als Organ und Vertreter des Landkreises schlechthin dessen vermögensrechtliche Belange zu wahren und das %ohl der Einwohner zu fördern ($% 13, 22, 36 Abs. 2 Satz 1, 37, 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württenberg vom 10. Oktober 1955). Diese umfassende Vermögensfürsorgepflicht galt im besonderen auch für Dienstreisen und die Geltendmachung daraus vom Angeklagten hergeleiteter An-

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sprüche (vgl. auch RGSt 72, 347, 349; BGH 5 StR 127/53

vom 9. Juli 1953 bei einem Sparkassenvorstand, der als Kunde auftrat). Es handelte sich bei den Reisekosten, entgegen der Auffassung der Revision, keinesfalls um eine Angelegenheit von untergeordneter Bedeutung. Zudem war

dem Angeklagten durch den Kreisrat die Vergünstigung gewährt worden, Dienstreisen im eigenen Fahrzeug durchzuführen und hierfür pauschalierte Kilometergelder zu berechnen. Einzelbelege brauchte er nicht beizubringen.

Die Beamten, die seine Ansprüche nachprüften und die Zahlungen veranlaßten, waren dabei im wesentlichen auf die Eintragungen im Kontrollbuch und die Reisekostenrechnungen angewiesen, also auf die Angaben und Zusicherungen des Angeklagten. Die Kostenrechnungen fertigte er zunächst selbst (vgl. S. 100/101 UA) und ließ sie dann von seiner Sekretärin schreiben. Die Eintragungen im Kontrollbuch gingen auf Angaben oder Aufzeichnungen des angeklagten zurück (5. 111 UA). Seinen Einwand, er sei dafür nicht verantwortlich, hat das Landgericht in eingehender Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei widerlegt (S. 81 £ff UA). Gelegentlich unterlaufene bloße Versehen hat der Tatrichter berücksichtigt (S. 82, 85/86, 98 unten, 99 UA).

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Der Angeklagte hat das Kontrollbuch, das, wie er wußte, die wesentliche Grundlage seiner Entschädigungsforderungen 9 darstellte, in vielen Fällen falech geführt und damit pflichtwidrig gehandelt. Ob dadurch allein schon ab Sommer 1952 (S. 85 UA) bis zum ersten kinzelfall II 1 (S. 20 £f UA) eine einen Vermögensnachteil gleichzuachtende Vermögensgefähräung des zu Betreuenden eintrat, kann auf sich beruhen. Denn die Strafkammer hat - im Erg-bnis zu Recht - konkrete Vermögensschädigungen als bewirkt angesehen und diese der Strafzumessung zugrundegelegt (S. 70, 123 UA).

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Was die Revision allgemein gegen die rechtlichen Darlegungen des Landgerichts geltend m.cht, richtet sich im wesentlichen in unzulässiger Weise gegen die rechtlich mögliche Beweiswürdigung des Tatrichters oder entfernt sich von den Feststellungen, die für das Revisionsgericht bindend sind. Die Revision kann auch nicht, wie sie es in vielen Fällen unternommen hat, die tatrichterlichen Feststellungen und Derlegungen durch den Hinweis auf erhobene Verfahrensbeschwerden ausräumen, die, wie schon erwähnt, unzulässig oder unbegründet sind.

Im Einzelnen ist noch zu bemerken: Die Strafkammer hat nicht gesagt, daß die Kilometerstände in jedem Fall aneinander anschließen müßten. Das Gegenteil ergibt sich aus 5. 7 UA. Anderseits hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler dargelegt, daß auch die Tachometerstände bei Beginn und !nde der jeweiligen Landkreisfernfahrt im Kontrollbuch aufzuführen waren. Der Angeklagte hat die Tachometerstände ja auch angegeben. Manchmal waren sie für die Sekretärin die einzige Grundlage (S. 8 UA). Der Angeklagte hat sich auch selbst darauf berufen, daß er jedesmal vor Antritt oder nach Beendigung seiner Dienstfahrten den Kilometerstand abgelesen und sogleich oder bald danach in das Kontrollbuch eingetragen habe (S. 77 UA). Damit hatte er die Bedeutung der Kilometerstandseintragungen selbst anerkannt, auch wenn die Strafkammer dem ingeklagten nicht glaubte, daß er immer den richtigen Kilometerstand eingetragen habe. Jedenfalls konnte der Tatrichter aus den Kilometerständen seine Schlüsse ziehen, z.B. in den "Lückenfällen".

Daß fingierte Zintragungen vorgenommen wurden, hat der Angeklagte selbst zugegeben (S. 78 oben UA); vgl. im übrigen beispielsweise $. 25, 29, 31/32, 33, 34, 37, 38, 41, 50 UA.

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Die Strafkammer hat, soweit es darauf ankam, geprüft, welche Strecken der Angeklagte gefahren ist, oder wieviel Fahrtkilometer er mit Recht oder zu Unrecht erstattet verlangt hat. In manchen Fällen hat das Landgericht ihm auch Stadtkilometer zugutegüohalten, obwohl diese dem Angeklagten neben den Taygegeldern allenfalls für die Zu- und Abfahrt, im übrigen aber nicht zustenden: § 9 Abs. 1 Satz 1,

Satz 2 c RKG. tlierauf hat der Generalbundesanwalt mit Recht hingewiesen. Im übrigen hat sich das Landgericht mit dem Einwand des Angeklagten bezüglich der Kartenkilometer und

der wirklich gefahrenen Kilometer und den sonst von ihm behaupteten angeblichen Zuwenig-Berechnungen in rechtlich nicht angreifbarer Weise auseinandergesstzt (S. 102 - 108 UA).

a) Was die sogenannten Dreiecksfahrten und Mehrzweckreisen (5. 20 - 56 UA) betrifft:

Das Landgericht legt ohne Rechtsfehler dar, daß der Anseklagte, wie er wußte, insgesamt nicht mehr Fahrtkilometer, ‚als er tatsächlich gefahren war, und nicht mehr Tage- und vbernachtungsgelder, als seinen Gesamtaufwand entsprach, in Rechnung stellen durfte. Der Hinweis der Revision auf die - anders liegenden - Vergütungsgrundsätze bei Rechtsanwälten und Ärzten geht fehl. Der Angeklagte hatte den Entschädigungscharakter und Sparsamkeitsgrundsatz des Reisekostenrechts zu beachten und hat dies auch in vielen - ihm nicht zur Last gelegten - Fällen getan (S. 87 unten UA).

In einigen wenigen — insgesamt vier — sinzelfällen hat die Strafkammer angenommen, der Angeklagte habe nicht nur seine Treupflicht gegenüber dem Landkreis, sondern auch oder allein gegenüber anderen Kostenträgern verletzt (S. 116 UA). Es handelt sich hierbei um den Landeselektrizitätsverband (Nr. 2, S. 23), die Kommunale Zusatzversorgungskasse (Nr. 24, S. 46/47), den Zweckverband Wasserversorgung und den „ürtt. Sparkassen- und Giroverband (Nr. 1, S. 20 - 22;

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Nr. 28, S. 50 - 53 UA). Insoweit war der Angeklagte Mitglied der Vorstandsversammlung und des Verwaltungsrats, des Bauausschusses, der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrate oder der Verbanisversammlung dieser Verbände oder Kassen (S. 5, 6 UA). Insofern kann zweifelhaft sein, ob der Angeklagte auch die Vermögensinteressen dieser Organisationen wahrzunehmen hatte. Er hat aber durch dieses von ihm ala Landrat beobachtete Verhalten den Landkreis Ausgleichsoder Ersatzansprüchen dieser Vereinigungen ausgesetzt und dadurch seine Treupflicht gegenüber dem Landkreis verletzt. Diese abweichende rechtliche Würdigung läßt den Urteilsbestand unberührt (vgl. auch BGHSt 1, 92, 94 am Ende).

Die Revision kann nicht geltend machen, daß dem Landkreis überhaupt kein Nachteil erwachsen sei. Die schädigenden Handlungen des Angeklagten (Herbeiführung ungerechtfertigter Reisekostenentschädigungen) bewirkten nicht zuwleich eine Vermögensvermehrung, wie dies nach der Rechtsprechung (BGH 4 StR 60/55 vom 1. September 1955) erfordert wird. Sein Beitrag zum Wiederaufbau des Kreises ist ihm bei der Ttrafzumessung zugutegshalten worden, berührte aber die Frage der Nachteilsentstehung nicht. Die Verteidigung kann sich auch nicht darauf berufen, daß der Angeklagte dem Landkreis einen Fahrer erspart habe. Dergleichen hatte er in der Tatsacheninstanz selbst nicht vorgebracht. zr hatte nur geltend gemacht: soweit die pauschalierte Kilometergeldvergütung für ihn vorteilhaft gewesen sei, habe er dafür die Leistung eines Kraftfahrers aufgebracht (S. 72 UA). Dabei wird aber der reine Iintschäligungscharakter des kKeisekostenrechts verkannt (vgl. S. 87 unten U}). Die legale Ausnutzung der Pauschalierungsmöglichkeit wird dem Angeklagten ja auch nicht als strafbare Ha dlung vorgeworfen (vgl. ©. 17 UA).

Für seine Reisekostenberechnungen standen ihm Hilfe kräfte, zumindest die Sekretärin zur Verfügung. Keinesfalls

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kann er geltend machen, er habe sich wichtigeren Aufgaben widmen müssen. Dies berechtigte ihn nicht, sich über seine ?flichten einwandfreier Abrechnung hinwegzusetzen. Das wußte er auch.

Zu den Einzelfällen (II 1 - 31) ist noch zu beuerken:

1.) Im Fall Nr. 19 (S. 40/41 UA) hat die Strafkamner nicht berücksichtigt, was sie am Schluß der Feststellun,en dem Angeklagten zugute hält. Danach ist es aber möglicherweise so, daß der Angeklagte f:.r die *ahrt vom 3. Juni 1955 dem Landkreis keine Fahrtkasten in Rechnung gestellt hat. Dann hat er aber am 31. Mai und 3. Juni je eine Reise für den Landkreis und eine für die Kurenstalt ausgeführt und auch nur je eine Fahrt den beiden Kostenträgern in Rechnung gestellt. Das ist nicht zu beanstanden.

2.) Im Fall Nr. 29 (S. 53/54 UA) ist nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte 3 1/2 Tage unterwegs war. Dann war er aber berechtigt, drei Auslandstsgegelder und ein halbes Inlandstagegeld in Rechnung zu stellen (vgl. auch S. 16

der II. kev.-Begr.).

Bezüglich dieser beiden Fälle ist, in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt, hier auszusprechen, daß der chuldvorwurf der Untreue und des Betruges nicht begründei ist. Diese geringfügige Verringerung des Schuldumfangs berührt jedoch weder den Schuldspruch noch die Strafzumessung.

3.) Im Fall Nr. 1 (S. 20 - 21 UA) hatte der Angeklagte für die beiden bernachtungen in Stuttgart-Feuerbach schon nach Nr. 28 der AB zum RKG keinen Anspruch auf ubernachtungsgeld. Denn durch das Jbernschten bei der Familie war ihm kein reisekostenrechtlicher Mehraufwand entstanden. Hierauf hat der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen.

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4.) Auch die übrigen angriffe der Revision greifen nicht Qurch. In den Fällen Sr. 3 und 4 hat der Angeklagte gewußt, daß ihm der Zweckverband die Fahrtkoatenentschädigung und das Tagegeld ersetzen werde (S. 24/25 UA). Im Fall ür. 18 (5. 39/40 UA) ist festgestellt, daß die Gesamtstrecke 550 km ausmachte. Im Fall Br. 27 (5. 49/50 UA) hat der Angeklagte höchstens 575 km zurückgelegt. Der nächste Weg auf der Autobahn über Augaburg beläuft sich auf 504 km hin und zurück, nicht 580 ka (vgl. die dem Verteidiger mitgeteilte Auskunft des ADAC. Gau Nordbaden vom 20. Jaruar 1960). Bezüglich der Stadtfahrten kann auf die singengs unter A dargelegten reisekostenrechtlichen Grundsätze verwi«sen werden.

db) Die Urlaubsreisen (S. 57 - 67: % ff UA):

Hier ergibt die .ürdigung ües iandgerichts keine rechtlichen Bedenken. Die ütrafkammer (5. 57, 91, 92, 95 UA) stellt ausdrücklich fest, daß die vom Angeklagten während des Urlaubs vorgenommenen Besuche una Rücksprachen dienstlich nicht notwendig waren, sondern nur als Vorwände dienten; sus- «enommen die Besuche in :tuttgart und Schopfheim dei .ntritt der Urlaubsreise nach Kösern (S. 58, 94 UA).

Die Beweislast ist nicht verkannt. Der Tatrichter hat in rechtlich nicht angreifbarer heise dergelegt, daß der Angeklagte im Fall III 1 (S. 57 - 59 UA) auf der kückfahrt in Stuttgart kein Dienstgeschäft mehr erledigt hat, das die Verrechnung von Fahrtkosten und Tagegeld rechtfertigen würde (2. 59, 9J UA). Darauf, welchen Rückkehrzeitpunkt der Angeklagte bezüglich dieser "Dienstfahrt" in das Kontrollbuch eintrug (S. 58 UA), kam es nicht an.

Durch sie Feststellungen der Strafkammer erledigt sich zuch der Einwand des Angeklagten, die Verbindung von Urlaubsund Dienstfahrten have es ihm ermöglicht, entsprechend höhere

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Leistungen zu vollbringen, und er habe dadurch dem Landkreis die Vergütung besonderer Dienstreisen erspart; denn er nahm in den festgestellten Fällen keine Dienstverrichtungen vor, die eine Dienstreise hätten rechtfertigen können, sondern ließ sich unter dem bloßen Vorwand, ein notwendiges Dienstgeschäft wahrgenommen zu haben, unberechtigterweise einen Teil seiner privaten Urlaubskosten erstatten (S. 57 UA);

ein Verfahren, daß er nach den Feststellungen des Landgerichts geradezu systematisch betrieben hat (5. 90 UA). Zu Unrecht beanstandet die Kevision, die Strafkammer habe abgelehnt,

ihm einen von ihm versehentlich nicht geltend gemachten Anspruch auf Fahrtkostenvergütung im Zusammenhang mit seinem Urlaub in Faak zuzubilligen. Der Generalbundesanwalt hat zutreffend darauf hingewiesen, daß dem Angeklagten nach Nr. 15 Abs. 2 Satz 3 der AB zum RKG für das Abbrechen des Urlaubs überhaupt keine Fahrtkostenvergütung zustand. Dennoch hatte er für die Rückfahrt von Faek nach dem Dienstort für 657 km dem Landkreis Kilometergeld berechnet und von diesem erhalten (S. 105 UA). Damit hatte er bereits zumindest ebensoviel, wenn nicht mehr, empfangen, als er nach lr. 15 Abs. 2 Satz 4 AB für die spätere Fahrt zu einen anderen Nachurlaubsort hätte ersetzt verlangen können.

c) Die *"Lückenfälle" (oder eigentlich: Teil-Lückenfälle); s. 17/18, 69/70; 73 £t; 78 - 85, 96 - 100 UA:

Das Landgericht hat hier angenommen, der Angeklagte habe in zahlreichen - einzeln nicht mehr genau feststellbaren - Fällen dem Landkreis zu Unrecht Kilometergelder in Rechnung gestellt und von diesem ersetzt erhalten. Die Strafkammer hat dabei im wesentlichen erwogen: Der Angeklagte vermerkte in seinen Kontrollb.ichern nur die für den Landkreis ausgeführten Fanrten. Da er nicht jeden Tag für den Landkreis, sondern nitunter auch zu privaten Zwecken oder allein für

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andere Kostenträger (Kreissparkasse usw) gefahren sei, müßten mit Rücksicht darauf zwischen den Kilometerstandzahlen im Kontrollbuch entsprechende Lücken vorhanden sein. Die Kilometerstandslücken seien- aber wesentlich geringer, als die Kilometerzahl der den anderen Kostenträgern berechneten Reisen oder der von ihm unternommenen Privatfahrten ausmache. Diese "Lückenkilometer" habe der Angeklagte dem Kreis zu Unrecht berechnet und von ihm bezahlt erhalten. Das Landgericht führt zahlreiche Einzelfälle auf. Unter Berücksichtigung von Unsicherheitsfaktoren, von gelegentlichen Versehen, die dem Angeklagten möglicherweise unterlaufen seien, und von stellenweise

im Kontrollbuch vorhandenen Kilometerüberschüssen geht die Strafksnner davon aus, daß der Angeklagte sich im ganzen mindestens für 2.900 kn (= 400,- DU) zu Unrecht vom Landkreis üntschädigungsgeider zahlen lie?.

Diese Schlüsse des Tatrichters waren möglich. Was die Revision dagegen anführt, kann nicht durchgreifen. vie Tachometerstände waren, wie schon dargelegt, erheblich. Es ist nicht zutreffend, daß die Strafkanmer aus dem einen Beispiel S. 18 UA auf 2.060 Zuviel-Kilometer geschlossen habe. Es werden vielmehr im Urteil weitere 16 Fälle genannt (S. 78 £f). Die Revision kann auch nicht geltend machen, die Kilometerstandelücken müßten gegenüber den 2.000 Zuviel-Kilometern zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden. Diese Lücken führt die Strafkanner gerade zum Beweis dafür an, daß die vom Angeklagten eingetragenen Kilometerstände nicht mit den wirklichen Ailometerständen übereinstimmen (S. 76/77 UA). Diese Lücken sind aufgetreten, obwohl im betreffenden Zeitraum keine entsprechenden Fahrten durchgeführt wurden.

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d) Die Jberführung des neuen Volkswagens (S. 68/69; 95/96; 118/119 va):

In diesem Fall war der Angeklagte geständig (S. 96 UA). Auch hier ist die äußere Tatseite der Untreue rechtlich ein- „andfrei festgestellt. Als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreissparkasse (S. 5 UA) war der Angeklagte dieser gegenüber treupflichtig.

e) Auch gegen den inneren Tatbestand bestehen angesichts der rechtlich möglichen Darlegungen des Tatrichters keine durchgreifenden Bedenken. Der ängeklagtie war sich bewußt, daß er seine Treupflichten verletzte und dadurch seinen Treugebern Nachteile zufügte. Angesichts der eingehenden

und umfangreichen Feststellungen des Landgerichts zur äußeren Tatseite besteht der einzige Einwand von Gewicht zur inneren Tatseite darin, daß der ängeklagte geltend macht, wenn er schon in einzelnen Fällen keisekosten berechnet und erhalten hebe, die ihm objektiv nicht zugestanden hätten, sei das nicht bewußt geschehen, um sich unberechtigte Vorteile zu verschaffen, sondern auf Versehen zurückzuführen, die durch seine Belastung mit wichtigeren Dienstgescnäften, durch seine mungelnde Vertrautheit mit dem Reisekostenwesen und die Unzuverlässeigkeit auch des besten Gedächtnisses zu erklären seien. Mit dieser zinlassung hat sich die Strafkammer eingehend auseinandergesetzt und sie für widerlegt erachtet. Die Jberlegungen, die das Landgericht hierzu angestellt hat, sind rechtlich umso weniger zu beanstanden, als für die unberechtigte Geltendmachung von Reisekosten

im Zusammenhang mit Urlaubsreisen und mit der Jberführung des Wagens aus der Fabrik ein bloßes Versehen nach der Sachlage als möglicher LErklärungsgrund ohnehin ausscheidet. Daß er in unbedeutenden Fällen weniger berechnete, als ihm zustand, verschiedentlich auf ihm gebührende Gelder ver-

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zichtete (S. 108, 124 UA) und durch seine dienstlichen Leistungen die Entwicklung des Landkreises gefördert hat, stand den Peststellungen zur inneren Tatseite nicht entgegen. Dasselbe gilt von der Tatsache, daß der Angeklagte nicht laufend, sondern in Abständen bewußt unrichtig liquidierte. Nätte er eine Fahrt nach der anderen falsch berechnet, so wäre das, trotz der geringen sachlichen Nachprüfungsmöglichkeiten, bald aufgekommen. Dies hat das Landsoricht ersichtlich erwogen.

Auca insoweit ergeben sich keine rechtlichen Bedenken. Die Revision verweist zu Unrecht darauf, daß das Verhalten des Angeklagten offen zutage lag. Das Landgericht hat nicht urgenromnen, daß der Angeklagte seine Sekretärin getäuscht habe. Getäuscht wurden vielmehr die Beamten und Angestellten, denen der Angeklagte seine unrichtigen Reisekosten-Unterlagen vorlegte oder zugehen ließ. Insbesondere konnte das Landgericht in den Eintragungen des Angeklagten in Jen Kontrollbüchern und Reisekostenrechnungen die täuschende schlüssige Erklärung sehen, daß er die angegebenen Kilometer im dienstlichen Interesse zurückgelegt habe oder daß er insoweit nicht bereits andere Kostenträger ganz oder teilweise in Anspruch genommen habe oder von diesen abgefunden worden sei.

Ob bei den Mehrzweckfahrten die Möglichkeit bestanden hätte, die Gesamtkosten bei der Behörde abzurechnen, für die der Angeklagte hauptamtlich tätig war, ist ohne 3edeutung. Diese Handhabung bestand beim Landkreis nicht, wie der Angeklagte wußte. Es war ihm auch bekannt, daß er insgssamt nicht mehr als die tatsächlich gefahrenen Kilometer und nicht mehr Tage- und .bernachtungsgelder in Rechnung stellen durfte, als seinem Gesamtaufwand entsprach. Das von

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dem Angeklagten gehandhabte Verfahren entsprach hier wie sonst seinem Bestreben, sich Vorteile zu verschaffen, auf die er keinen Anspruch hatte (S. 120, 122 ff UA).

Co Fortsetzungszusammenhang:

Die Annahme einer fortgesetzten Handlung entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung zur Frage des Gesamtvorsatzes. In diesem Zusammenhang ist unter anderem von Bedeutung, daß der Angeklagte während der ganzen Zeit (ab Herbst 1952) seine Stellung als Nandrat durch falsche Führung der Kontrollbücher ausgenutzt und dadurch jeweils die Voraussetzungen seiner Untreue- und Betrugshandlungen geschaffen hat. Verjährung oder Straffreiheit (StFG 1954) kommen daher nicht in Betracht.

Ob such das treuwidrige Verhalten des Angeklagten im Fall der vberführung des Volkswagens am 7. Oktober 1955 vom Gesamtvorsatz unfaßt war, kann allerdings zweifelhaft sein. Insoweit ist der Angeklagte aber nicht beschwert.

D» Strafzumessung:

Insofern läßt das Urteil gleichfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Das gilt auch für die liebenstrafe der zeitigen Aberkennung der Amtsfähigkeit (§ 35 StGB). Das Landgericht hat hierbei "die Gesamtumstände", also auch aie zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt. Anderseits war die Strafkamner nicht genötigt, auch die frühere Tätigkeit des Angeklagten in Kattowitz und vor seiner erneuten Wuhl zum Landrat in diesem Zusammenhang zu würdigen. Nicht auf

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seine Führung in der Vergangenheit, sondern auf seine jetzt zu ahndenden Straftaten kam es an (BGH MDR 1956, 8. 9).

Dr. Geier Dr. Peetz Seibert

Hübner Bundesrichter Fischer befindet sich im Urlaub und ist deshalb verhindert, das Urteil zu unterschreiben.

Dr. Geier

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