Rechtsprechung / BAG

BAG 2025

Bundesarbeitsgericht · 240 Entscheidungen im Jahr 2025

  1. BAG, 24.06.2025 – 8 AZR 4/25 (A) Beschluss
  2. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (A) Vorlagebeschluss
  3. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (B) Teilurteil
  4. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 228/23 Urteil

    Leitsatz Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzkl…

  5. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (A) Vorlagebeschluss

    Leitsatz Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren Termin wirkenden Arbe…

  6. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (B) Teilurteil
  7. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (A) Beschluss
  8. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

  9. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (A) Vorlagebeschluss
  10. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

  11. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (A) Vorlagebeschluss
  12. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B) Teilurteil
  13. BAG, 18.06.2025 – 7 ABR 6/24 Beschluss

    Leitsatz Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der Beteili…

  14. BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 138/24 Urteil
  15. BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 50/24 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 11.06.2025 – 1 ABR 29/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 05.06.2025 – 8 AZN 172/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BAG, 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 Urteil

    Leitsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht - auch nicht durch gerichtlichen Vergleich - auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisse…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24 Urteil

    Leitsatz Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…

  21. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 137/24 Urteil
  22. BAG, 26.05.2025 – 10 AZR 240/24 Beschluss

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 23.05.2025 – 9 AZB 2/25 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 10/24 Beschluss
  25. BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 28/24 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unterne…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 21.05.2025 – 10 AZR 121/24 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 155/24 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 166/24 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 167/24 Urteil
  30. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 267/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 277/24 Urteil
  32. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 278/24 Urteil
  33. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 279/24 Urteil
  34. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 280/24 Urteil
  35. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 281/24 Urteil
  36. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 282/24 Urteil
  37. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 289/24 Urteil
  38. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 290/24 Urteil
  39. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 291/24 Urteil
  40. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 303/24 Urteil
  41. BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 11/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält u…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 14/24 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 120/24 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, ent…

  44. BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 35/24 Urteil

    Leitsatz Der Betriebsratsvorsitzende darf regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 16.05.2025 – 6 AZN 757/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann wirksam erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegt und begründet werden.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. BAG, 15.05.2025 – 5 AZR 188/24 Beschluss
  47. BAG, 14.05.2025 – 5 AZR 215/24 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 209/21 Urteil

    Leitsatz Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO (juris: EUV 2016/679) zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitg…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 299/24 Urteil

    Leitsatz Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Alte…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 118/24 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 130/24 Urteil

    Leitsatz Zu den Zusagen iSd. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG, die den Pensions-Sicherungs-Verein in den zwei Jahren vor dem Sicherungsfall nicht zur umfassenden Sicherung verpflichten, zählen auch vertragliche Arbeitgeberwechsel mit Üb…

  52. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 142/24 Urteil

    Leitsatz Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b…

  53. BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24 Urteil

    Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 122/24 Urteil
  55. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 152/24 Anerkenntnisurteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 287/24 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 37/24 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 39/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. BAG, 24.04.2025 – 6 AZR 208/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 264 Nr. 3 ZPO lässt die Anpassung des Klageantrags an geänderte Verhältnisse zu. Die Norm bezweckt, Folgeprozesse zu vermeiden, die entstehen, wenn eine Klagepartei aufgrund einer während des Rechts…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 156/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Satz 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung keine Kenntnis von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen hat. Das gilt auch,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 178/24 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 72/24 Urteil

    Leitsatz Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich" nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, w…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 27.03.2025 – 4 AZB 29/24 Beschluss
  65. BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 123/24 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018) Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 139/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 63/24 Urteil

    Leitsatz Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit die virtuellen Optionsrechte noch im lauf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. BAG, 20.03.2025 – 6 AZR 301/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 181/24 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24 Urteil

    Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 76/24 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 19.03.2025 – 4 ABR 35/23 Beschluss

    Leitsatz Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar - ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG - kraft Gesetzes ein.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 19.03.2025 – 4 AZR 283/23 Urteil

    Leitsatz Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschrä…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 136/24 Urteil

    Leitsatz Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erw…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 53/24 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 75/24 Urteil
  80. BAG, 06.03.2025 – 2 AZR 115/24 Urteil

    Leitsatz Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dies…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 26.02.2025 – 4 AZR 141/24 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 26.02.2025 – 4 AZR 62/24 Urteil

    Leitsatz Das für staatliche Eingriffe aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit findet im Grundsatz auch für tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Die für staatliche Grundrechtseinschränk…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 18/24 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23 Beschluss

    Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. BAG, 25.02.2025 – 9 AZR 5/24 Urteil

    Leitsatz Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 108/24 Urteil

    Leitsatz War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wieder…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 111/24 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  90. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung. 2. Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 20.02.2025 – 8 AZR 61/24 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 19.02.2025 – 10 AZR 57/24 Urteil

    Leitsatz Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 127/24 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BG…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 171/24 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 51/24 Urteil

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 11.02.2025 – 4 AZB 26/24 Beschluss

    Leitsatz Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen - ausdrücklichen oder konkludenten - Antrags, wenn d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 100/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 101/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  99. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 102/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 103/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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