BAG 2025
Bundesarbeitsgericht · 240 Entscheidungen im Jahr 2025
- BAG, 24.06.2025 – 8 AZR 4/25 (A) Beschluss
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (B) Teilurteil
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BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 228/23
Urteil
Leitsatz Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzkl…
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BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (A)
Vorlagebeschluss
Leitsatz Der Zweite Senat möchte die Auffassung vertreten, dass § 615 Satz 1 BGB insoweit zwingend ist, als Annahmeverzugslohnansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder zu einem späteren Termin wirkenden Arbe…
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (B) Teilurteil
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (A) Beschluss
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BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (B)
Teilurteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (A) Vorlagebeschluss
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BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B)
Teilurteil
Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B) Teilurteil
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BAG, 18.06.2025 – 7 ABR 6/24
Beschluss
Leitsatz Ist bei Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst nach den einschlägigen (landes-)personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Gesamtpersonalrat zu beteiligen, folgt aus dem Prinzip des Gleichlaufs der Beteili…
- BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 138/24 Urteil
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BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 50/24
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.06.2025 – 1 ABR 29/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.06.2025 – 8 AZN 172/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 05.06.2025 – 8 AZR 117/24
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 104/24
Urteil
Leitsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht - auch nicht durch gerichtlichen Vergleich - auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisse…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24
Urteil
Leitsatz Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…
- BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 137/24 Urteil
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BAG, 26.05.2025 – 10 AZR 240/24
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.05.2025 – 9 AZB 2/25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 10/24 Beschluss
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BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 28/24
Beschluss
Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unterne…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.05.2025 – 10 AZR 121/24
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 155/24
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 166/24
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 167/24 Urteil
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BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 267/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 277/24 Urteil
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 278/24 Urteil
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 279/24 Urteil
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 280/24 Urteil
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 281/24 Urteil
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 282/24 Urteil
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 289/24 Urteil
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 290/24 Urteil
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 291/24 Urteil
- BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 303/24 Urteil
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BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 11/24
Beschluss
Leitsatz Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält u…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 14/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 120/24
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, ent…
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BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 35/24
Urteil
Leitsatz Der Betriebsratsvorsitzende darf regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.05.2025 – 6 AZN 757/24
Beschluss
Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann wirksam erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts eingelegt und begründet werden.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BAG, 15.05.2025 – 5 AZR 188/24 Beschluss
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BAG, 14.05.2025 – 5 AZR 215/24
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 209/21
Urteil
Leitsatz Die Verarbeitung personenbezogener Daten, um eine neue Personalverwaltungs-Software zu testen, kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO (juris: EUV 2016/679) zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitg…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 299/24
Urteil
Leitsatz Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Alte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 118/24
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 130/24
Urteil
Leitsatz Zu den Zusagen iSd. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG, die den Pensions-Sicherungs-Verein in den zwei Jahren vor dem Sicherungsfall nicht zur umfassenden Sicherung verpflichten, zählen auch vertragliche Arbeitgeberwechsel mit Üb…
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BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 142/24
Urteil
Leitsatz Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b…
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BAG, 06.05.2025 – 3 AZR 65/24
Urteil
Leitsatz Eine Wartezeitregelung für einen Besitzstandsbetrag der betrieblichen Altersversorgung, nach der nicht umlagefähige Ruhenszeiten ohne Entgeltanspruch auch wegen Erziehungsurlaubs oder Elternzeit nicht mitzählen, führt ni…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 122/24 Urteil
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BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 152/24
Anerkenntnisurteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 287/24
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 37/24
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.04.2025 – 9 AZR 39/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 24.04.2025 – 6 AZR 208/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 264 Nr. 3 ZPO lässt die Anpassung des Klageantrags an geänderte Verhältnisse zu. Die Norm bezweckt, Folgeprozesse zu vermeiden, die entstehen, wenn eine Klagepartei aufgrund einer während des Rechts…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 156/24
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Satz 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung keine Kenntnis von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen hat. Das gilt auch,…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 178/24
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren iSd. § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 72/24
Urteil
Leitsatz Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich" nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, w…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 27.03.2025 – 4 AZB 29/24 Beschluss
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BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 123/24
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX (juris: SGB 9 2018) Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 139/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 27.03.2025 – 8 AZR 63/24
Urteil
Leitsatz Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit die virtuellen Optionsrechte noch im lauf…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 20.03.2025 – 6 AZR 301/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 181/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24
Urteil
Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 67/24
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bestimmt, dass zugunsten des Arbeitnehmers gevestete virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.03.2025 – 10 AZR 76/24
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.03.2025 – 4 ABR 35/23
Beschluss
Leitsatz Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar - ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG - kraft Gesetzes ein.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.03.2025 – 4 AZR 283/23
Urteil
Leitsatz Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschrä…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 136/24
Urteil
Leitsatz Berechnet der Arbeitgeber beim vorzeitigen Ausscheiden des Versorgungsberechtigten die Höhe einer auf ein betriebliches Ruhegeld anzurechnenden gesetzlichen Altersrente aufgrund fehlender Kenntnis von den tatsächlich erw…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 53/24
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 11.03.2025 – 3 AZR 75/24 Urteil
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BAG, 06.03.2025 – 2 AZR 115/24
Urteil
Leitsatz Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dies…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24
Beschluss
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.02.2025 – 4 AZR 141/24
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.02.2025 – 4 AZR 62/24
Urteil
Leitsatz Das für staatliche Eingriffe aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit findet im Grundsatz auch für tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Die für staatliche Grundrechtseinschränk…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 18/24
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23
Beschluss
Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 25.02.2025 – 9 AZR 5/24
Urteil
Leitsatz Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 108/24
Urteil
Leitsatz War bei der Stufenzuordnung eines Beschäftigten die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen, fließen diese Zeiten auch in die nach einer Wieder…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 111/24
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 32/24
Urteil
Leitsatz 1. § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung. 2. Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüch…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.02.2025 – 8 AZR 61/24
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.02.2025 – 10 AZR 57/24
Urteil
Leitsatz Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 127/24
Urteil
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. § 615 Satz 2 BG…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 171/24
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 51/24
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 11.02.2025 – 4 AZB 26/24
Beschluss
Leitsatz Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen - ausdrücklichen oder konkludenten - Antrags, wenn d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 100/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 101/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 102/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 103/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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