BAG 2023
Bundesarbeitsgericht · 247 Entscheidungen im Jahr 2023
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BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 197/22
Urteil
Leitsatz Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ein…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.03.2023 – 7 ABR 10/22
Beschluss
Leitsatz Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.02.2023 – 2 AZN 22/23
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 194/22
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 227/22
Urteil
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.02.2023 – 8 AZB 17/22
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 332/20
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn neben dem Gesundheitssc…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 333/20
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 379/20
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 397/20
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 22.02.2023 – 10 AZR 461/20 Urteil
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BAG, 22.02.2023 – 4 AZR 68/22
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 22.02.2023 – 4 AZR 73/22 Urteil
- BAG, 22.02.2023 – 4 AZR 74/22 Urteil
- BAG, 16.02.2023 – 6 AZR 94/22 Urteil
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BAG, 16.02.2023 – 6 AZR 95/22
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 16.02.2023 – 6 AZR 96/22 Urteil
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BAG, 16.02.2023 – 8 AZR 450/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kolleg…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 28/21
Beschluss
Leitsatz Die Dotierung eines - außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten - Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten z…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 9/22
Beschluss
Leitsatz § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung vorzunehmen sowie ein hierauf bez…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2023 – 7 ABR 6/22
Beschluss
Leitsatz Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2023 – 7 AZR 266/22
Urteil
Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung (seit dem 1. August 2022 § …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 107/20
Urteil
Leitsatz Die bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Au…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 244/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Ve…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 456/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt im Regelfall mi…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 85/22
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 109/22
Urteil
Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 116/22
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 198/22 Urteil
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BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 29/22
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 319/20
Urteil
Leitsatz Der Beurteilungsspielraum, der den Tatsachengerichten bei einer Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zusteht, unterliegt nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2023 – 4 AZR 171/22
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2023 – 4 AZR 180/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2023 – 6 AZR 101/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BAG, 19.01.2023 – 6 AZR 105/22 Urteil
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BAG, 19.01.2023 – 6 AZR 62/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2023 – 8 AZR 437/21
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2023 – 8 AZR 438/21
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2023 – 8 AZR 439/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 108/22
Urteil
Leitsatz Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung er…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 93/22
Urteil
Leitsatz Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG, wonach der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fo…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.01.2023 – 3 AZR 158/22
Urteil
Leitsatz Bestimmende Schriftsätze können formwirksam im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das Gericht gemäß § 130 Nr. 6 ZPO übermittelt werden, selbst wenn die Unterschrift des Bevollmächtigten in der übermittelten PDF-Datei nur ei…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 17.01.2023 – 3 AZR 159/22 Urteil
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BAG, 17.01.2023 – 3 AZR 220/22
Urteil
Leitsatz Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist mit § 308 Nr. 4 BGB unverei…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.01.2023 – 3 AZR 501/21
Urteil
Leitsatz Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine mindestens barwertgleiche, einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 12.01.2023 – 6 AZN 678/22 (F) Beschluss
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