BAG 2023
Bundesarbeitsgericht · 247 Entscheidungen im Jahr 2023
-
BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 256/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in wel…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 05.07.2023 – 4 AZR 289/22
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22
Urteil
Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 326/22
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 29.06.2023 – 3 AZB 3/23
Beschluss
Leitsatz Ein elektronisch eingereichtes Dokument - auch eine Word-Datei - ist bei führender Papierakte iSv. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet gewesen, wenn es druckbar war und gemäß § 298 Abs. 1…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.06.2023 – 10 AZR 471/21
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.06.2023 – 5 AZR 335/22
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.06.2023 – 5 AZR 9/23
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 21.06.2023 – 7 ABR 19/22
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 21.06.2023 – 7 AZR 234/22
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung iSd. § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht das Ruhen des Verfahrens wegen des Nichterscheinens beider Parteien …
- BAG, 21.06.2023 – 7 AZR 88/22 Urteil
-
BAG, 20.06.2023 – 1 AZN 99/23
Beschluss
Leitsatz Ein Geschäftsverteilungsplan, der im Fall einer unvorhergesehenen Verhinderung eines bereits geladenen ehrenamtlichen Richters die Heranziehung eines Vertreters aus der jeweiligen Hilfsliste vorsieht, wenn zwischen dem B…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 20.06.2023 – 1 AZR 265/22
Urteil
Leitsatz Eine vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlung…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 20.06.2023 – 3 AZR 208/22
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 20.06.2023 – 3 AZR 221/22
Urteil
Leitsatz Betriebliche Altersversorgung stellt bei endgehaltsbezogenen Zusagen eine Honorierung der Betriebstreue unter Bewertung des Versorgungsbedarfs dar. Ein Teilzeitfaktor muss nicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältni…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 20.06.2023 – 3 AZR 231/22
Urteil
Leitsatz Die teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen auf ein Kapitalversprechen bedarf einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkei…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 14.06.2023 – 8 AZR 136/22
Urteil
Leitsatz Ein erfolgloser schwerbehinderter Bewerber genügt in einem Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess nach § 15 Abs. 1 und/oder Abs. 2 AGG seiner Darlegungslast für die Kausalität der Schwerbehinderung für die Benachteil…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 14.06.2023 – 8 AZR 160/22
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 272/22
Versäumnisurteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19
Urteil
Leitsatz Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Best…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 621/19
Urteil
Leitsatz Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 01.06.2023 – 2 AZR 150/22
Urteil
Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet.
Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 01.06.2023 – 9 AZB 1/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 143/19
Urteil
Leitsatz Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 273/22
Urteil
Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 305/22
Urteil
Leitsatz 1. § 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden dur…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 119/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 263/21 Urteil
-
BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 369/20
Urteil
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 423/20
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 80/21 Urteil
-
BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 8/22
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 24.05.2023 – 7 AZR 169/22
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22
Beschluss
Leitsatz Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 115/22 (A) Teilurteil
-
BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 121/22 (A)
Teilurteil
Leitsatz Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall nicht zu einem Betriebsübergang auf den Leasingnehmer.
-
BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 157/22 (A)
Beschluss
Leitsatz Die für die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG maßgebliche Betriebsgröße ist nicht stichtagsbezogen zu ermitteln. Maßgeblich ist vielmehr diejenige Personalstärke, die bei regelmäßigem Geschäftsgang für den Betr…
-
BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 267/22
Urteil
Leitsatz Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Aus…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 482/21 (A) Teilurteil
-
BAG, 09.05.2023 – 1 ABR 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX (juris: SGB 9 2018), die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleich…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 174/22
Urteil
Leitsatz Endgehaltsbezogene Leistungen werden im Betriebsübergang nicht eingefroren oder festgeschrieben. Der Erwerber tritt nicht in die Zusage ein, "wie sie steht und liegt", sondern so, wie sie zugesagt ist.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 225/22 Urteil
-
BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 226/22
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 279/22 Urteil
-
BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 280/22
Urteil
Leitsatz Entspricht die zugestellte Urteilsabschrift in weiten und maßgeblichen Teilen nicht dem von den Richtern unterschriebenen Urteil, leidet sie an schweren, nicht mehr korrigierbaren Mängeln und ist von Amts wegen aufzuhebe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BAG, 03.05.2023 – 5 AZR 268/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 26.04.2023 – 10 AZR 137/22
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 26.04.2023 – 10 AZR 163/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 249/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 275/20
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 34/22 (F) Urteil
- BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 36/22 (F) Urteil
-
BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 187/22
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 253/22
Urteil
Leitsatz 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenf…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 25.04.2023 – 9 AZR 254/22
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 222/22 Urteil
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 223/22 Urteil
-
BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 224/22
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 239/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 240/22 Urteil
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 242/22 Urteil
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 243/22 Urteil
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 244/22 Urteil
- BAG, 05.04.2023 – 7 AZR 245/22 Urteil
-
BAG, 30.03.2023 – 2 AZR 309/22
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen d…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 30.03.2023 – 8 AZR 120/22
Urteil
Leitsatz Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr.…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 30.03.2023 – 8 AZR 199/22 Urteil
-
BAG, 29.03.2023 – 4 AZR 235/22
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 29.03.2023 – 4 AZR 236/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BAG, 29.03.2023 – 4 AZR 237/22 Urteil
- BAG, 29.03.2023 – 4 AZR 238/22 Urteil
-
BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 255/22
Urteil
Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfol…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 446/21
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 55/19
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 106/22
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 107/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 132/22
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 Anspruch auf die anteilige Corona-Sonderzahlung.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 133/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 217/22
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 219/22
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 330/22
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 28.03.2023 – 9 AZR 488/21
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 23.03.2023 – 1 ABR 43/18
Beschluss
Leitsatz Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wah…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 351/20
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 482/20 Urteil
-
BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 499/20
Urteil
Zitiert von 138 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 553/20
Urteil
Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 587/20
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 600/20
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
- BAG, 21.03.2023 – 6 AZN 56/23 (F) Beschluss
-
BAG, 16.03.2023 – 6 AZR 124/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 16.03.2023 – 6 AZR 130/22
Urteil
Leitsatz Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann "aufgestellt", wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Nicht …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 16.03.2023 – 6 AZR 131/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BAG, 16.03.2023 – 6 AZR 142/21 Urteil
-
BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 175/22
Urteil
Leitsatz Betriebsrentenansprüche können als wiederkehrende Leistungen auch im Wege einer Klage auf künftige Entrichtung gemäß § 258 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Es muss keine Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 176/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
Seite 2 von 3