BAG 2005
Bundesarbeitsgericht · 393 Entscheidungen im Jahr 2005
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BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 245/04
Urteil
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 275/04
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 4/04
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.03.2005 – 8 ABR 8/04
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.03.2005 – 8 AZR 179/04
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 33/04
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 37/04
Beschluss
Leitsatz Vergrößert sich die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats und dadurch nach § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses, weil die Betriebsräte der nach § 613a BGB übergegangen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 40/04
Beschluss
Leitsatz Die auf Betriebsratswahlen in Postunternehmen nach § 24 Abs. 1, § 26 PostPersRG, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Nr. 9 Buchst. e WahlO Post entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 …
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 43/04
Beschluss
Leitsatz Beschließt der Betriebsrat während seiner Amtszeit, einen nach § 28 BetrVG gebildeteten Ausschuss, dessen Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, um ein zusätzliches Mitglied zu erweitern, sind…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.03.2005 – 7 AZR 289/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine mündlich und damit nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung wird durch die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung in einem Arbeitsvertrag nicht rückwirkend wirks…
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 104/04
Urteil
Leitsatz Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 142/04
Urteil
Leitsatz Das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG ist verletzt, wenn der öffentliche Arbeitgeber von bereits bei ihm beschäftigten Lehrern der Sekundarstufe I eine fünfjährige Tätigkeit im Sc…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 143/04
Urteil
Leitsatz Bei der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. § 7 Abs. 4 BUrlG. Zu diesem Zeitpunkt offene Urlaubsansprüche sin…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 502/03
Urteil
Leitsatz 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780 , 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereich…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 97/04
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.03.2005 – 1 AZN 1002/04
Beschluss
Leitsatz Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG (n. F.) geltend gemacht, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es einen nach § 139 A…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.03.2005 – 6 AZR 217/04
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.03.2005 – 6 AZR 317/01
Urteil
Leitsatz Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gebieten, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Üb…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.03.2005 – 5 AZR 231/04
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.03.2005 – 5 AZR 385/02
Urteil
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.03.2005 – 5 AZR 493/04
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.03.2005 – 9 AZN 29/05
Beschluss
Leitsatz Hat ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründet, das Landesarbeitsgericht habe in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte Rechtsfrage nicht angesprochen, ist die Beschwerd…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 207/04
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 211/04
Urteil
Leitsatz Kann der Arbeitgeber, der eine Arbeitnehmerin ausschließlich sonntags beschäftigt, dieser den nach § 11 Abs. 3 ArbZG vorgesehenen Ersatzruhetag deshalb nicht gewähren, weil die Arbeitnehmerin an allen übrigen Tagen der W…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 214/04
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 373/03
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 382/04
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 413/04
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 600/03
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 602/03
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 672/03
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 126/04
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit der "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" iSd. Anlage 1a zum BAT/AOK-O/BAT/AOK-Neu VergGr. 8 Beispiel Ziff. 3 setzt voraus, dass diese Sachbearbeitung Kenntnisse erfordert, die in der Ausbildung zum Soz…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 139/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme i. S. v. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geä…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 172/04
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 186/04
Urteil
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 191/04
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 79/04
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.02.2005 – 8 AZR 544/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.02.2005 – 8 AZR 608/03
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 16.02.2005 – 7 AZR 330/04
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.02.2005 – 7 AZR 95/04
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2005 – 3 AZR 237/04
Urteil
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2005 – 3 AZR 298/04
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2005 – 5 AZB 13/04
Beschluss
Leitsatz Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeit…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZN 892/04
Beschluss
Leitsatz Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsa…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZN 982/04
Beschluss
Leitsatz 1. Das Nichtzulassungsbeschwerderecht in der durch das Anhörungsrügengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geschaffenen Fassung ist auf alle Nichtzulassungsbeschwerden anzuwenden, bei denen die Begründungsfrist nach dies…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 116/04
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…
Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 52/04
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/03
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Regelung in § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 SGB IX, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 78/04
Urteil
Leitsatz 1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 189/04
Urteil
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 584/03
Urteil
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.02.2005 – 6 AZR 182/04
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.02.2005 – 6 AZR 183/04
Urteil
Zitiert von 102 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.02.2005 – 6 AZR 515/04
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2005 – 5 AZN 893/04
Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründungsfrist vor dem 1. Januar 2005 abgelaufen ist, richtet sich unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nach der bis zu…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 164/04
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 175/04
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 209/04
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 284/04
Urteil
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 215/04
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 331/04
Urteil
Leitsatz Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbesti…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 171/03
Urteil
Leitsatz Bei unterstellt gleichwertiger Arbeit – derselbe Arbeitswert bei auszuübenden Tätigkeiten als Pförtner und bei auszuübenden einfachen sowie angelernten Tätigkeiten in den Wirtschaftsbereichen (Reinigung, Küchen- und Wäsc…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 487/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 509/03
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 6/04
Urteil
Leitsatz Ein Angestellter ist nur dann durch ausdrückliche Anordnung "ständig unterstellt" i. S. d. VergGr. Ia Fallgr. 1b, wenn er dem Vorgesetzten unmittelbar zugeordnet ist; eine mittelbare Unterstellung im Rahmen der Behördenh…
Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 59/03
Beschluss
Leitsatz 1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimm…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 61/03
Beschluss
Leitsatz 1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beschließen.
Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2005 – 1 AZR 657/03
Urteil
Leitsatz Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 146/04
Urteil
Leitsatz Nimmt die Urlaubskasse des Baugewerbes einen Arbeitgeber auf Zahlung von Beiträgen mit der Behauptung in Anspruch, dieser unterhalte eine selbstständige (Bau-) Betriebsabteilung, so trägt sie die Darlegungs- und Beweisla…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 154/04
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 258/04
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 44/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ist.
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 620/03
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.01.2005 – 2 AZN 941/04
Beschluss
Leitsatz Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative ArbGG n. F.) geltend gemacht, muss der Beschwerdef…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 134/04
Urteil
Leitsatz Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 500/03
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 627/03
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 675/03
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2005 – 7 ABR 24/04
Beschluss
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 113/04
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 115/04
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 208/04
Urteil
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 250/04
Urteil
Leitsatz Die Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme i. S. v. §§ 260 ff. SGB III rechtfertigt nicht nur die kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertra…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.01.2005 – 3 ABR 21/04
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die W…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.01.2005 – 3 AZR 137/04
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.01.2005 – 3 AZR 662/03
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 144/04
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 145/04
Urteil
Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten der Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde am 21. Juli 2004 richtet sich der Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden, die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen leisten, auch in bereits beendeten Ar…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 279/01
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 364/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragsklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der dem Arbeitgeber das Recht zustehen soll, "übertarifliche Lohnbestandteile jederzeit unbeschränkt zu widerrufen", ist gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
Zitiert von 172 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 617/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG ist mit der durch Art. 49 EG gewährleisteten Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vereinbar.
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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