Rechtsprechung / BAG

BAG 2005

Bundesarbeitsgericht · 393 Entscheidungen im Jahr 2005

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  1. BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 631/04 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 30/04 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 57/04 Beschluss

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 22.06.2005 – 7 AZR 363/04 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 22.06.2005 – 7 AZR 499/04 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 200/04 Urteil

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 295/04 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 352/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der auf das berechtigte Verlangen des Arbeitnehmers nach einer Berichtigung des Zeugnisses dem Arbeitnehmer ein "neues" Zeugnis zu erteilen hat, ist an seine bisherige Verhaltensbeurteilung gebunden, sow…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 353/04 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 409/04 Urteil

    Leitsatz 1. Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit, so kann sich der Arbeitgeber mit Erfolg nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 108/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schu…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 411/04 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 451/04 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 476/04 Urteil

    Leitsatz Die Stilllegung des Betriebes stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG dar, das die Kündigung eines dort beschäftigten Arbeitnehmers auch dann bedingt, wenn er sich in der Arbeitsphase de…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 14.06.2005 – 3 AZR 185/04 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 396/04 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 406/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zu einer kurzen Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG erfüllt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anwendungsber…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 412/04 Urteil

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 417/04 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 158/04 Urteil

    Leitsatz Die Sozialauswahl hat auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 234/04 Urteil

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 296/04 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber be…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 480/04 Urteil

    Leitsatz An sich nicht anrechnungsfähige frühere Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber oder einem anderen Unternehmen können bei der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG durch eine vertragliche Ve…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 31.05.2005 – 1 ABR 22/04 Beschluss

    Leitsatz Die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ist auch dann keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, wenn dadurch eine effektivere Aufgabenerledigung möglich wird. Die Krite…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 141/04 Urteil

    Leitsatz Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer kon…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 254/04 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat sich durch den zum 1. Januar 2004 neu eingeführten § 1a KSchG nichts geände…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 319/04 Urteil

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 347/04 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 – 5 A…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 566/04 Urteil

    Leitsatz Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzli…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.

    Zitiert von 285 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 10/04 Beschluss

    Leitsatz 1. In Tarifverträgen, die nach § 47 Abs. 4 BetrVG die Bildung eines verkleinerten Gesamtbetriebsrats vorsehen, darf einer nach regionalen Gesichtspunkten zusammengefassten Versammlung der Betriebsräte (Entsendungskörper)…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 38/04 Beschluss

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Enthält ein Wahlvorschlag eine zu geringe Anzahl von Stützunterschriften, i…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 42/04 Beschluss

    Leitsatz Rechtsanwaltskosten, die einem Arbeitnehmer anläßlich der Durchführung eines im Zusammenhang mit der Aufsichtsratswahl stehenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entstanden sind, gehören jedenfalls dann nicht zu …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 45/04 Beschluss

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 25.05.2005 – 7 AZR 286/04 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 25.05.2005 – 7 AZR 402/04 Urteil

    Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags eines nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aF beurlaubten Beamten ist nach § 14 Abs. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt.

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 24.05.2005 – 8 AZR 246/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies gilt zumindes…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 24.05.2005 – 8 AZR 333/04 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 24.05.2005 – 8 AZR 398/04 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der Unterrichtungspfl…

    Zitiert von 119 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 19.05.2005 – 3 AZR 649/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitsverhältnis geht auch dann auf einen Betriebserwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet ist und der Erwerber es nahtlos durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhäl…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 19.05.2005 – 3 AZR 660/03 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 12.05.2005 – 2 AZR 149/04 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 12.05.2005 – 2 AZR 159/04 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 12.05.2005 – 2 AZR 426/04 Urteil

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 12.05.2005 – 6 AZR 220/04 Urteil

    Leitsatz Nach § 9 Abs. 8 Unterabs. 3 JazTV erhält der Arbeitnehmer bei außerplanmäßigen Kurzeinsätzen einen Zeitzuschlag. Diese sind solche, die nicht dem Dienstplan des betreffenden Arbeitnehmers entsprechen. Ein Ruhetagsplan, d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 12.05.2005 – 6 AZR 311/04 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch der Hinterbliebenen auf Sterbegeld nach § 41 BAT-O richtet sich bei Angestellten in Altersteilzeit nach den Teilzeitbezügen und zwar unabhängig davon, ob der Tod des im Blockmodell der Altersteilzeit beschäf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 11.05.2005 – 4 AZR 303/04 Urteil

    Leitsatz Die Grundvergütung für Überstunden des Arbeitnehmers im Versorgungsbetrieb nach § 10 des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe vom 5. Oktober 2000 richtet sich nach der individuellen Stufe der Entgeltgruppe des Arbeitnehmer…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 11.05.2005 – 4 AZR 315/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebun…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 11.05.2005 – 4 AZR 386/04 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. BAG, 10.05.2005 – 9 AZN 195/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht eine Partei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es über eine streitige Tatsache nicht alle hierzu benannten Ze…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 196/04 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 230/04 Urteil

    Leitsatz Der schwerbehinderte Mensch hat Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX). Zur Begründung dieses Anspruchs hat er regelmäßig bereits dann schlüssig vorgetragen, wenn er Beschäftigu…

    Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 251/04 Urteil

    Leitsatz Zur Vermeidung einer Benachteiligung sind die Tage, an denen ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) während der Dauer seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, nicht auf den Urlaubsa…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 253/04 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 261/04 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf in einem Zeugnis die Elternzeit eines Arbeitnehmers nur erwähnen, sofern sich die Ausfallzeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstellt. Das ist dann der Fall, wenn …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 294/04 Urteil

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet.

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 132/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordentliche Beendigungskündigung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedin…

    Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 162/04 Urteil

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 241/04 Urteil

    Leitsatz Der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung zu bilden. Arbeitnehmer, denen gegenüber eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitpu…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 244/04 Urteil

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 255/04 Urteil

    Leitsatz Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der Arbeitgeber sichere Kenntnis davo…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 21.04.2005 – 6 AZR 287/04 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 21.04.2005 – 6 AZR 361/04 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 21.04.2005 – 6 AZR 440/04 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 21.04.2005 – 8 AZR 425/04 Urteil

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 20.04.2005 – 10 AZR 282/04 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 20.04.2005 – 10 AZR 302/04 Urteil

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 20.04.2005 – 10 AZR 512/04 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 20.04.2005 – 2 AZR 201/04 Beschluss

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 285/04 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 288/04 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 292/04 Urteil

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 14/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG auch dann verpflichtet, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Büropersonal zur Verfügung zu stellen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 20/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und inne…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 Beschluss

    Leitsatz Die Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder beginnt in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 47/04 Beschluss

    Leitsatz Die Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfordert die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wenn die ursprüngliche Freistellungswah…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 20.04.2005 – 7 AZR 293/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung der seit dem 23. Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften ist nach § 57e Satz 1 HRG iVm. § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF für die Dauer von vier Jahren zulässig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 19.04.2005 – 3 AZR 128/04 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 19.04.2005 – 3 AZR 468/04 Urteil

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 19.04.2005 – 3 AZR 469/04 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  86. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 160/04 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 184/04 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 188/04 Beschluss

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 233/04 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Dies i…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  90. BAG, 14.04.2005 – 1 AZN 840/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde beurteilt sich in der Regel nach dem im Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltenden Recht.

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 13.04.2005 – 5 AZB 76/04 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 13.04.2005 – 5 AZR 475/04 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 23.03.2005 – 4 AZR 203/04 Urteil

    Leitsatz Ein kraft vertraglicher Vereinbarung in einem Arbeitsverhältnis geltender Firmentarifvertrag verdrängt nach den Regeln der Tarifkonkurrenz als speziellere Regelung einen für das Arbeitsverhältnis kraft Allgemeinverbindli…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 23.03.2005 – 4 AZR 238/04 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 23.03.2005 – 4 AZR 243/04 Urteil

    Leitsatz Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn sämtliche in einer Klage per objektiver Klagehäufung geltend gemachten Ansprüche von der zwischen den Parteien streitigen Frage abhängig sind, ob ein bestimmter Lohntarifvertrag auf da…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 22.03.2005 – 1 ABN 1/05 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinander setzen, rechtfertigt nicht die Annahme, das Landesarbeitsgericht habe den Gesichtspunkt unter …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 22.03.2005 – 1 ABR 64/03 Beschluss

    Leitsatz Bestimmt ein Tarifvertrag seinen fachlichen Geltungsbereich nicht durch die Angabe eines Wirtschaftszweigs, sondern durch die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, ist regelmäßig anzunehmen, dass sein G…

    Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

  98. BAG, 22.03.2005 – 1 AZR 3/04 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 22.03.2005 – 1 AZR 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten. Dazu gehört insbesondere der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrund…

    Zitiert von 79 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 17.03.2005 – 2 ABR 2/04 Beschluss

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

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