BAG 2005
Bundesarbeitsgericht · 393 Entscheidungen im Jahr 2005
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BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 507/04
Urteil
Leitsatz Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitar…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 598/04
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 632/04
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahm…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2005 – 8 AZR 571/04
Urteil
Leitsatz Unterlässt der Arbeitgeber den nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III gebotenen Hinweis an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbe…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2005 – 8 AZR 573/04
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.09.2005 – 8 AZR 647/04
Urteil
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.09.2005 – 10 AZR 28/05
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.09.2005 – 10 AZR 34/05
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.09.2005 – 10 AZR 587/04
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.09.2005 – 10 AZR 593/04
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 181/04
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 408/04
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…
Zitiert von 169 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 565/04
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 32/04
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsvertretung hat darüber mitzubestimmen, wie in Dienststellen der amerikanischen Stationierungsstreitkräfte bei der Weiterleitung und Befolgung des Vernehmungsersuchens eines Ermittlers von Diskriminierungsvorw…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 41/04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 365/04
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 366/04
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 519/04
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des Arbeitgebers, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen, ist auch zu berücksichtigen bei de…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 544/04
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 526/04
Urteil
Leitsatz § 323 Abs. 1 UmwG, wonach im Fall einer Unternehmungsspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 579/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben gem. dem Tarifvorbehalt in § 12 Satz 1 Nr. 2 ArbZG in § 16 Abs. 1 TVK eine abschließende Regelung dahin gehend getroffen, dass ein Tag je Kalenderwoche dienstfrei ist. Hiermit haben die…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 607/04
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 641/04
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 15.09.2005 – 3 AZB 48/05
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.09.2005 – 4 AZR 102/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des Abschn. A Nr. 3 der Lehrer-Richtlinien-O der TdL, nach der zum ständigen Vertreter des Schulleiters bestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis eine Zulage in der Höhe gezahlt werden "kann", wi…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.09.2005 – 4 AZR 111/04
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.09.2005 – 4 AZR 348/04
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2005 – 9 AZR 492/04
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.08.2005 – 5 AZN 187/05
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.08.2005 – 5 AZN 580/05
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 136/05
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 517/04
Urteil
Leitsatz Gehen nach einem Betriebsübergang Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber über und gewährt der Erwerber den übernommenen Arbeitnehmern die mit dem früheren Arbeitgeber vereinbarten oder sich dort aus einer Be…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04
Urteil
Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.
Zitiert von 239 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 6/05
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.08.2005 – 3 AZR 391/04
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 30.08.2005 – 3 AZR 395/04
Urteil
Leitsatz Auch nach der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung des § 16 BetrAVG reicht der für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze maßgebliche Prüfungszeitraum vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag.
Zitiert von 105 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 523/04
Urteil
Leitsatz Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem…
Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 542/04
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 65/05
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 56/04
Beschluss
Leitsatz Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtlic…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 62/04
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.08.2005 – 7 AZR 528/04
Urteil
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.08.2005 – 7 AZR 553/04
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 378/04
Urteil
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 470/04
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 580/04
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 79/05
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.08.2005 – 5 AZB 31/05
Beschluss
Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.08.2005 – 10 AZR 559/04
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.08.2005 – 10 AZR 561/04
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.08.2005 – 10 AZR 585/04
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 03.08.2005 – 3 AZB 9/04
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 14/05
Urteil
Leitsatz Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – BAGE 49, 57 , 66 ff.) kann nicht unbesehen…
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 433/04
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 457/04
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, nach der die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden haben muss, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen wurde, ist nach der derzeitigen Rechtslage wirksam. Si…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 463/04
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 549/04
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 554/04
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 72/05
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 27.07.2005 – 7 ABR 54/04
Beschluss
Leitsatz Nach § 19 WO besteht grundsätzlich auch ohne Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses und unabhängig von einem Wahlanfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsverfahren ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtn…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 443/04
Urteil
Leitsatz Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Al…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 486/04
Urteil
Leitsatz Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…
Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 488/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter Grund für seine A…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 508/04
Urteil
Leitsatz Der Entschluss des öffentlichen Arbeitgebers, die Entscheidung über die endgültige Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht bis zum …
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 16/04
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.07.2005 – 1 AZR 133/04
Urteil
Leitsatz Hat sich ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Gleitzeitregelung in zulässiger Weise aus dem betrieblichen Zeiterfassungssystem abgemeldet und anschließend an einer Warnstreikkundgebung teilgenommen, vermindert sich seine ver…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 441/04
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 452/04
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 498/04
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 592/04
Urteil
Leitsatz 1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.07.2005 – 3 AZR 472/04
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/03
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.07.2005 – 3 AZB 65/04
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 300/04
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 392/04
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2005 – 10 AZR 466/04
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2005 – 10 AZR 532/04
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 389/04
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. I st er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfäh…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 435/04
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 578/04
Urteil
Leitsatz 1. Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist.
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.07.2005 – 2 AZR 399/04
Urteil
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.07.2005 – 2 AZR 447/04
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 07.07.2005 – 2 AZR 581/04
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und dami…
Zitiert von 136 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.07.2005 – 4 AZR 27/04
Urteil
Leitsatz 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht jedoch beim bloßen – auch vermeintlichen – Normenvollzug.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.07.2005 – 4 AZR 35/04
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.07.2005 – 4 AZR 54/04
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 25/04
Beschluss
Leitsatz Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündi…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04
Beschluss
Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 213/04
Urteil
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 359/04
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 375/04
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 193/04
Urteil
Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 256/04
Urteil
Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 423/04
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 642/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeit…
Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.06.2005 – 10 ABR 34/04
Beschluss
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 459/04
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 570/04
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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