Rechtsprechung / BAG

BAG 2003

Bundesarbeitsgericht · 435 Entscheidungen im Jahr 2003

20262025202420232022202120202019201820172016201520142013201220112010200920082007200620052004200320022001200019991998199719961992199019891984198319821981
  1. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 272/02 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 627/01 Urteil

    Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BErzGG (in der vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) gilt auch für Arbeitsverhältnisse, die nach der Geburt des Kindes begründet worden sind, wenn be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 699/01 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 74/02 Urteil

    Leitsatz Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden (zB kostenlose Beförderung zum Betriebssitz, Fahrtkostenzuschuß, Mietzuschuß) an geänderte Umstände unterliegen nicht den gleichen strengen Maßstäben wie Ände…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 9/02 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 26.03.2003 – 5 AZR 186/02 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 25.03.2003 – 1 AZR 169/02 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 25.03.2003 – 1 AZR 335/02 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 25.03.2003 – 9 AZR 174/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 20.03.2003 – 8 AZN 27/03 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 312/02 Urteil

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 656/01 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 77/02 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 97/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kündigung des Betriebsveräußerers auf Grund eines Erwerberkonzepts verstößt dann nicht gegen § 613a Abs. 4 BGB, wenn ein verbindliches Konzept oder ein Sanierungsplan des Erwerbers vorliegt, dessen Durchführung im…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 175/02 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 365/02 Urteil

    Leitsatz Will ein Arbeitgeber aus sachlichen Gründen die Angestellten stärker an sein Unternehmen binden und gewährt er ihnen deshalb eine höhere Jahressonderzuwendung als den gewerblichen Arbeitnehmern, so haben die gewerblichen…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 414/02 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 597/01 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 271/02 Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag, mit dem eine Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber dessen Verurteilung – unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung – erstrebt, die Anwendung näher bezeichneter untertarif…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 331/02 Urteil

    Leitsatz Der Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungs…

    Zitiert von 130 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 336/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 391/02 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag vor, daß sich die Eingruppierung bei ansonsten gleicher Tätigkeit nach Schwellenwerten richtet – hier: Durchschnittsbelegung von Kindertagesstätten –, so bedarf es keiner Änderungskündigung, wenn d…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 419/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf fallbezogene Ausführungen einer anderen Entscheidung zur Begründung des Berufungsurteils ist rechtsfehlerhaft, wenn sich die Sachverhalte insoweit nicht gleichen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BAG, 19.03.2003 – 5 AS 1/03 Beschluss

    Leitsatz Ein unanfechtbar gewordener Verweisungsbeschluß, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindung…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 19.03.2003 – 5 AZN 751/02 Beschluss

    Leitsatz Die Revisionszulassung muß seit der zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Änderung des § 72 Abs. 1 ArbGG im Urteilstenor erfolgen. Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsg…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 19.03.2003 – 7 ABR 15/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichts…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 267/02 Urteil

    Leitsatz In Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG entstand nach diesen Vorschriften i. V. m. § 13 AÜG in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihe…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 269/02 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 334/02 Urteil

    Leitsatz Das Benachteiligungsverbot nach § 8, § 46 Abs. 5 SächsPersVG kann den Arbeitgeber verpflichten, bei einer für eine Höhergruppierung maßgeblichen Beurteilung eines teilweise freigestellten Personalratsmitglieds auch desse…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 513/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BAG, 18.03.2003 – 3 AZR 101/02 Urteil

    Leitsatz Sachlich-proportionale Gründe für Eingriffe in dienstzeitabhängige Zuwächse können dann fehlen, wenn sich aus der ablösenden Versorgungsordnung auch nach Anwendung der Unklarheitenregel nicht ergibt, wie hoch die erreich…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 18.03.2003 – 3 AZR 120/02 Urteil

    Leitsatz Erfolgt eine Betriebsrentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG durch streitiges, rechtskräftiges Urteil, das die Rente zu einem länger als zwei Jahre vor dem Sicherungsfall liegenden Zeitpunkt erhöht, so ist dies keine "vereinb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 18.03.2003 – 3 AZR 221/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Arbeitgeber im Zuge einer ablösenden Neuregelung des bei ihm bestehenden Versorgungswerks einen bestimmten bis zur Ablösung erdienten Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert, kann diese nach einem s…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 18.03.2003 – 3 AZR 313/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein von einer Versorgungszusage Begünstigter die vollen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch, ist damit der betriebsrentenrechtliche Versorgungsfall "Alter" eingetreten. Dies gilt auch dann…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 18.03.2003 – 3 AZR 315/02 Urteil

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 126/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung, nach der nur Vollbeschäftigte einen Anspruch auf vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit aus familienpolitischen Gründen haben, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte.

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 190/02 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 44/02 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 61/02 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 691/01 Urteil

    Leitsatz Verwenden die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag über Zusatzurlaub wegen gesundheitsgefährdender Arbeiten den Begriff "sonstige giftige Stoffe", ist für seine Auslegung im Zweifel auf das jeweils geltende Recht …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 17.03.2003 – 2 AZB 21/02 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F., § 78 Satz 1 und 2 ArbGG n. F.) ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts in Wertfes…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 557/01 Urteil

    Leitsatz Regelt ein Chefarztvertrag, daß der Krankenhausträger sachlich gebotene organisatorische Änderungen im Benehmen mit einem leitenden Arzt vornehmen und selbständige Abteilungen bei objektiv vorliegendem Bedarf neu einrich…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 564/01 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 585/01 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei der Gewährung von Sonderurlaub bis zum Ende des Vertragsverhältnisses die Aufnahme einer dem Urlaubszweck nicht widersprechenden beruflichen Tätigkeit unter Genehmigungsvorb…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 06.03.2003 – 2 AZN 446/02 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 128/02 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 232/02 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 50/02 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 596/02 Urteil

    Leitsatz Eine Berufung kann auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden.

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02 Beschluss

    Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  52. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 112/02 Urteil

    Leitsatz Durch Tarifvertrag (hier Manteltarifvertrag vom 1. Juli 1998 für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der Steine- und Erden-Industrie und des Betonsteinhandwerks in Bayern Nr. 43 Abs. 1) kann bes…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 223/02 Urteil

    Leitsatz 1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 690/01 Urteil

    Leitsatz Eine Abrede, die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ("schwarz") auszuzahlen, führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags. Soll die Abführung von Steuern und…

    Zitiert von 102 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 11/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Arbeitsrechtsregelungen für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland in deren "jeweils geltenden Fassung" enthält zwingend die Verweisung auf das Kircheng…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 118/02 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 158/02 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 168/02 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 265/02 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 708/01 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 2/02 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 648/01 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 19.02.2003 – 7 AZR 67/02 Urteil

    Leitsatz Übernimmt ein öffentlicher Arbeitgeber eine Gruppe befristet beschäftigter Arbeitnehmer in unbefristete Arbeitsverhältnisse, ohne seine eigenen, an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichteten Vorgaben für die Einstellung in den öff…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.

    Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 2/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übe…

    Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 18.02.2003 – 1 AZR 142/02 Urteil

    Leitsatz Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluß geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ung…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 160/02 Urteil

    Leitsatz Ist nach Art. 1 § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 13 AÜG a. F. für einen bestimmten Zeitraum ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entstanden, nimmt der Leiharbeitnehmer auch an einem in dieser Zeit…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 172/02 Urteil

    Leitsatz Bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG sind Wertzuwächse des Unternehmens nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zu bilanzieren sind und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwerte…

    Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 264/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 46/02 Urteil

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann bestimmen, daß für alle Rechte der bisher als freie Mitarbeiter Beschäftigten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach den tariflichen Bedingungen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überno…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 81/02 Urteil

    Leitsatz Erhalten Empfänger von betrieblichen Versorgungsleistungen "ein Weihnachtsgeld in Höhe ihrer Bruttoversorgungsbezüge" eines Bezugsmonats, handelt es sich regelmäßig auch insoweit um eine Leistung der betrieblichen Alters…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 136/02 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien vereinbart, das Arbeitsverhältnis solle vor Vollendung des 65. Lebensjahres enden, sobald der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters beantragen kann, so kann er nach § 41 SGB VI lediglich die Fortführ…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…

    Zitiert von 67 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 356/02 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt ein Arbeitnehmer, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern und die verringerte Arbeitszeit in einer bestimmten Weise zu verteilen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer sowohl die Verringeru…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 563/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 28 Abs. 3 EKT-MTV wird der Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit auf das dem Urlaubsjahr folgende Kalenderjahr übertragen und ist spätestens bis zum 30. Juni zu nehmen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 17.02.2003 – 5 AZB 37/02 Beschluss

    Leitsatz Im Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG ist eine Zurückverweisung der Rechtssache vom Landesarbeitsgericht an das Arbeitsgericht unzulässig.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 411/01 Urteil

    Leitsatz Der Besuch einer Fachoberschule eines volljährigen ledigen Kindes, das mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann ein Umzugshinderungsgrund nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Nr. 3 Satz 1 BUKG sein.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 526/01 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 536/01 Urteil

    Leitsatz Dienstkleidung i. S. v. § 21 Abs. 2 AVR-Caritas sind solche Kleidungsstücke, die auf Anordnung des Arbeitgebers zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse während der Arbeitszeit zu tragen sind. Dieser Zwe…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 537/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit durch Tarifvertrag geregelt, können die Betriebsparteien die Ausbildungszeit nicht durch Betriebsvereinbarung verlängern. Eine solche Regelung ist wegen Verstoßes gegen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 13.02.2003 – 8 ABR 53/01 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 102/02 Urteil

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 140/02 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 236/02 Urteil

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 59/02 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  86. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 Urteil

    Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 251/02 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 294/02 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 299/02 Urteil

    Leitsatz Hat ein Konzernunternehmen in einem Aktienoptionsplan eigenständig Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernommen, die im Betrieb eines anderen zum Konzern gehörenden Unternehmens beschäftigt sind, so gehen diese Ver…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  90. BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 392/02 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 621/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611 a BGB.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 623/01 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 672/01 Urteil

    Leitsatz Macht der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb geltend, der Arbeitgeber habe bei einer Auswahlentscheidung das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen, so muß sich aus seinem Vorbringen auch ergeben, d…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 674/01 Urteil

    Leitsatz Die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Änderungsangebots ist nicht an die Höchstfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 2 Satz 2 KSchG) gebunden.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 04.02.2003 – 2 AZB 18/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 29.01.2003 – 5 AZR 701/01 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 29.01.2003 – 5 AZR 703/01 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  98. BAG, 22.01.2003 – 10 AZR 227/02 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 22.01.2003 – 10 AZR 395/02 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 22.01.2003 – 4 ABR 12/02 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Seite 4 von 5