Rechtsprechung / BAG

BAG 2003

Bundesarbeitsgericht · 435 Entscheidungen im Jahr 2003

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  1. BAG, 15.10.2003 – 5 AZB 48/03 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 100/03 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifnorm, die während der Bewilligungsdauer einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit das Ruhen des Arbeitsverhältnisses anordnet, stellt keine unzulässige Abweichung (§ 22 Abs. 1 TzBfG) von § 8 TzBfG dar.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 12/03 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sol…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 146/03 Urteil

    Leitsatz 1. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 657/02 Urteil

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 678/02 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 09.10.2003 – 6 AZR 447/02 Urteil

    Leitsatz § 15 Abs. 6b Unterabs. 1 Satz 1 BAT berechtigt den Arbeitgeber nicht dazu, gegenüber einem Angestellten, dessen dienstplanmäßige Arbeit wegen eines Wochenfeiertags ausfällt, anstelle von Feiertagsarbeit Rufbereitschaft a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 09.10.2003 – 6 AZR 512/02 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Vergütung für die Zeit der Rufbereitschaft gemäß § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 BAT auch für die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung während der angeordneten Ruf…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 590/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 TV ATZ entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, sobald und solange 5 % der Arbeitnehmer des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen oder dies…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 665/02 Urteil

    Leitsatz Es kann einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen, der zur Ablehnung eines Teilzeitarbeitsverlangens nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigt, wenn der Arbeitgeber möglichst jeden Kunden nur von einem Verkäuf…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 421/02 Urteil

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 427/02 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 446/02 Urteil

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 472/02 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 14/03 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 34/03 Urteil

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 675/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17. 00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte …

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 500/02 Urteil

    Leitsatz Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darz…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  23. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 591/02 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 23.09.2003 – 1 AZR 576/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG entsteht, sobald der Unternehmer mit der geplanten Betriebsänderung beginnt, ohne dass er bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht h…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 23.09.2003 – 3 AZR 304/02 Urteil

    Leitsatz Soweit es um Beschäftigungszeiten bis zum 17. Mai 1990 geht, ist es bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn nach der Versorgungsordnung zwar für …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 23.09.2003 – 3 AZR 465/02 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen von Gesamtversorgungssystemen können auch die Altersentschädigungen ehemaliger Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden. Aus dem Teilzeitchar…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 23.09.2003 – 3 AZR 551/02 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 23.09.2003 – 3 AZR 658/02 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  30. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 330/02 Urteil

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 403/02 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 498/02 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 79/02 Urteil

    Leitsatz Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17 , 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nic…

    Zitiert von 117 Entscheidungen im Bestand

  35. BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 533/02 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 540/02 Urteil

    Leitsatz Eine den Formerfordernissen des § 1 TVG genügende Erklärung der Tarifvertragsparteien über ein gemeinsames Verständnis eines Tarifbegriffes stellt eine tarifvertragliche Regelung dar, durch welche der Tarifbegriff verbin…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 323/02 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst a BAT-O ordnet für die Erstattung von Reisekostenvergütung eines Angestellten die entsprechende Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen an. Damit gelten …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 374/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens ua. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder anderen von ihm zu vertretenden persönlichen Gründen …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 424/02 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung einer persönlichen Zulage aus Anlass der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist nach § 24 Abs 3 BAT ein Vergleich der Gesamtvergütungen beider Tätigkeiten vorzunehmen. Übersteigt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 452/02 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 457/02 Beschluss

    Leitsatz Die Parteien können über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits verfügen. Erkennt eine Partei ihre Kostenlast an, sind ihr in Anwendung des Grundgedankens des § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kos…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 468/02 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 554/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der vom Arbeitgeber während der Altersteilzeit nach § 5 Abs. 2 TV ATZ geschuldete Aufstockungsbetrag von "83 v. H. des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts" bemisst sich nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitn…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  44. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02 Urteil

    Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 605/02 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 03.09.2003 – 7 ABR 12/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen und Beiträge in einem vom Arbeitgeber im Betrieb eingerichteten Intranet zu veröffentlichen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 03.09.2003 – 7 ABR 8/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, die ihm zur Verfügung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschließen.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 03.09.2003 – 7 AZR 106/03 Urteil

    Leitsatz Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 03.09.2003 – 7 AZR 661/02 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT-O mit Ablauf des Monats, in dem ihm der die Erwerbsunfähigkeit feststellende Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird. Dies gilt…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 28.08.2003 – 2 ABR 48/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 333/02 Urteil

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  52. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 368/02 Urteil

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 377/02 Urteil

    Leitsatz Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste i. S. d. § 125 Abs. 1 InsO unterliegt die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG grundsätzlich keinen erleichterten Anforderungen.

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 27.08.2003 – 4 AZR 519/02 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 27.08.2003 – 4 AZR 527/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 360/02 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 431/02 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer hat einen vollen Beihilfeanspruch nach § 5 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk nur dann, wenn er – abgesehen von Zeiten der A…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 26.08.2003 – 3 AZR 434/02 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 379/02 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 430/02 Urteil

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 444/02 Urteil

    Leitsatz 1. Beschlüsse, mit denen eine Berufung als unzulässig verworfen wird, entfalten Bindungswirkung entsprechend § 318 ZPO.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/02 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 362/02 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 436/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 45/03 Urteil

    Leitsatz Der Erfüllungsort i. S. v. Art. 5 Nr. 1 1. Alt. LugÜ ist nicht vertragsautonom, sondern nach dem Recht zu bestimmen, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtun…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 610/02 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 19.08.2003 – 9 AZR 542/02 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 19.08.2003 – 9 AZR 619/02 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 06.08.2003 – 4 AZR 441/02 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so l…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 06.08.2003 – 4 AZR 445/02 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 180/03 Urteil

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 33/03 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 9/03 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 29.07.2003 – 3 ABR 34/02 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht kein Recht des Betriebsrates, bei der Auswahl der "Versorgungseinrichtung" mitzubestimmen. Wählt der Arbeitgeber den Durchführungsweg "Direktversi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 29.07.2003 – 3 AZR 425/02 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 29.07.2003 – 3 AZR 630/02 Urteil

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 100/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Zusage, Übergangsleistungen an den Arbeitnehmer "steuerfrei" zu erbringen, verpflichtet sich ein Arbeitgeber noch nicht, auch die steuerliche Belastung zu übernehmen, die durch den Progressionsvorbehalt nach §…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 270/02 Urteil

    Leitsatz Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muß er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Te…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 450/02 Urteil

    Leitsatz Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dan…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 22.07.2003 – 1 ABR 28/02 Beschluss

    Leitsatz Mangels Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ist die Einigungsstelle für eine Regelung über die im Betrieb zulässige Höchstarbeitszeit und die arbeitszeitrechtliche Zuordnung von Bereitschaftsdiensten nicht zuständig.

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 496/02 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern bei einer Betriebsstillegung stets gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat zu unterrichten und den Ve…

    Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 575/02 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 17.07.2003 – 8 AZR 319/02 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 17.07.2003 – 8 AZR 376/02 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  86. BAG, 17.07.2003 – 8 AZR 486/02 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 16.07.2003 – 2 AZB 50/02 Beschluss

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 10.07.2003 – 6 AZR 283/02 Urteil

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 10.07.2003 – 6 AZR 289/02 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  90. BAG, 10.07.2003 – 6 AZR 344/02 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 10.07.2003 – 6 AZR 348/02 Urteil

    Leitsatz Der MTA-O findet keine Anwendung, wenn ein Angestellter, der im Beitrittsgebiet ausgebildet worden ist, nach Abschluß der Ausbildung erstmals im Geltungsbereich des MTA ein Arbeitsverhältnis begründet und zu einem später…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 10.07.2003 – 6 AZR 372/02 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 564/02 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 585/02 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 593/02 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 615/02 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 686/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. BAG, 09.07.2003 – 5 AZB 34/03 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 09.07.2003 – 5 AZN 316/03 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 305/02 Urteil

    Leitsatz Macht der Betriebsrat mit seinem Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG geltend, der Arbeitgeber habe zu Unrecht Arbeitnehmer nicht in die soziale Auswahl einbezogen, müssen diese Arbeitnehmer vom Betriebsrat entwede…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

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