Rechtsprechung / BAG

BAG 2003

Bundesarbeitsgericht · 435 Entscheidungen im Jahr 2003

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  1. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 595/02 Urteil

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  2. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 610/01 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  3. BAG, 09.07.2003 – 5 AZR 611/01 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02 Urteil

    Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  5. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 327/02 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  6. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 437/02 Urteil

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  7. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 487/02 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter einem in Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmer, so kann dieser das Fehlen der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung bis zur Grenze der Verwirkung jederze…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  8. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 617/02 Urteil

    Leitsatz Ein Änderungsangebot, dessen Inhalt den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es muß vom Arbeitnehmer nicht billigerweise hingenommen werden und führt…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  9. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 529/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der zur Vertretung eines zeitweilig verhinderten Arbeitnehmers eingestellt wird, ist in der Regel sachlich gerechtfertigt. Dies ist ausnahmsweise dann nicht d…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  10. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 612/02 Urteil

    Leitsatz Eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt das Arbeitsverhältnis einer Schauspielerin in einer Fernsehserie enden soll, weil ihre Rolle in dieser Serie nicht mehr enthalten ist, ist sachlich gerechtfertigt, wenn die E…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  11. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 613/02 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  12. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 20/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage vergütungspflichtiger tariflicher Kurzpausen mitzubestimmen.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  13. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 22/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in Abweichung von einem Jahresschichtplan eine oder mehrere Schichten ersatzlos streichen will.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  14. BAG, 25.06.2003 – 4 AZR 405/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung, die einer nach dem Einstellungsdatum abgegrenzten Gruppe von Beschäftigten zeitlich befristet Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen zumutet, verstößt …

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  15. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 302/02 Urteil

    Leitsatz Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung…

    Zitiert von 71 Entscheidungen im Bestand

  16. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 353/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorhandwerkerzulage nach § 3 Abs. 2 TV LohngrV ist ein zum Monatsregellohn gehörender fester Bezügebestandteil. Sie ist deshalb gem § 4 Abs. 1 1. Alt. TV ATZ während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhäl…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  17. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 423/02 Urteil

    Leitsatz 1. In der Seeschiffahrt ist nach § 60 Seemannsgesetz und nach § 25 Kapitäns-MTV der Resturlaub abzugelten, wenn eine Verlängerung des Heuerverhältnisses in Folge Eingehens eines neuen Heuer- oder sonstigen Arbeitsverhält…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  18. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 563/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk 1995 hatten die gewerblichen Arbeitnehmer nur Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld, soweit der Urlaub vor dem 1. September …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  19. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 123/02 Urteil

    Zitiert von 90 Entscheidungen im Bestand

  20. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 134/02 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  21. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 245/02 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  22. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 257/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 62/02 Urteil

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  24. BAG, 17.06.2003 – 3 ABR 43/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten i. S. d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gehört auch der Streit darüber, ob eine Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst worden ist.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  25. BAG, 17.06.2003 – 3 AZR 396/02 Urteil

    Leitsatz 1. Seit der Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF) durch Art. 91 EGInsO besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrund…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  26. BAG, 17.06.2003 – 3 AZR 462/02 Urteil

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  27. BAG, 12.06.2003 – 8 ABR 14/02 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  28. BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 288/02 Urteil

    Leitsatz Ohne anderslautenden ausdrücklichen tariflichen Hinweis können approbierte Psychotherapeuten nicht als "Ärzte" in tariflichen Entgeltregelungen angesehen werden.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  29. BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 308/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 341/02 Urteil

    Leitsatz Wurde im Rahmen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung nach §§ 9 , 10 KSchG zuerkannt, kann der durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretene Verlust einer Anwartschaft auf betri…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 1/03 Beschluss

    Leitsatz Für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  32. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 43/02 Beschluss

    Leitsatz § 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  33. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 114/02 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  34. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 130/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 249/02 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  36. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 277/02 Urteil

    Zitiert von 116 Entscheidungen im Bestand

  37. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 448/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  38. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 577/02 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 579/02 Urteil

    Leitsatz 1. Pflegepersonen in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, die arbeitszeitlich überwiegend Grund- und Behandlungspflege in einer Station eines Alten- und Pflegeheims leisten, in der überwiegend demente Personen leben, hab…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  41. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 586/02 Urteil

    Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand

  42. BAG, 04.06.2003 – 7 ABR 42/02 Beschluss

    Leitsatz Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts ist ohne einen konkreten betriebsbezogenen Anlaß nicht erforderlich i. S. v. § 37 Abs. 6 BetrVG.

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  43. BAG, 04.06.2003 – 7 AZR 159/02 Urteil

    Leitsatz Das Gebot der unentgeltlichen Amtsführung nach § 48 Abs 1 HmbPersVG (Juris PersVG HA 1972) steht der befristeten Arbeitszeiterhöhung eines teilzeitbeschäftigten Personalratsmitglieds auch dann nicht entgegen, wenn es im …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. BAG, 04.06.2003 – 7 AZR 406/02 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. BAG, 04.06.2003 – 7 AZR 489/02 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ist kein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem geförderten Arbeitnehmer.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. BAG, 04.06.2003 – 7 AZR 523/02 Urteil

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  47. BAG, 03.06.2003 – 1 ABR 19/02 Beschluss

    Leitsatz Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbei…

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  48. BAG, 03.06.2003 – 1 AZR 314/02 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  49. BAG, 03.06.2003 – 1 AZR 349/02 Urteil

    Leitsatz 1. Auch eine für mehrere Jahre unkündbare Betriebsvereinbarung zu Überstunden ist vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr 3 BetrVG gedeckt und verstößt nicht gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn die in …

    Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand

  50. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 180/02 Urteil

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  51. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 290/02 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 366/02 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  53. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 562/01 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 250/02 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  55. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 255/02 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein Arbeitsverhältnis auch dann mit der kurzen Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO kündigen, wenn er zuvor als vorläufiger Insolvenzverwalter unter Einhaltung der ordentlichen Kündigu…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  56. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 326/02 Urteil

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  57. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 426/02 Urteil

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  58. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 485/02 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  59. BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 390/02 Urteil

    Leitsatz Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden kann, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fäl…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  60. BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 408/02 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  61. BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 475/02 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 524/02 Urteil

    Leitsatz Erhält der Arbeitgeber von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, so gebietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, auch den auf anderen Arbeitsplätzen beschäftigten …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  63. BAG, 21.05.2003 – 4 AZR 420/02 Urteil

    Leitsatz Eine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung" i. S. d. Anmerkung Nr. 13 des Teils D der Anlage 1 zur Arbeitsvertrags- und Vergütungsordnung für den Kirchlichen Dienst der Erzdiözese Freiburg (AVVO) liegt auch …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BAG, 20.05.2003 – 3 AZR 179/02 Urteil

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  65. BAG, 20.05.2003 – 3 AZR 459/02 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  66. BAG, 08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  67. BAG, 08.05.2003 – 6 AZR 183/02 Urteil

    Leitsatz Ein geschlossener Teil einer Dienststelle i. S. v. § 19 Abs 2 BAT-O setzt voraus, daß der Dienststellenteil in sich eine Verwaltungseinheit bildet, über ein Mindestmaß an Selbständigkeit verfügt und damit von anderen Tei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. BAG, 08.05.2003 – 6 AZR 191/02 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem durch Spenden Dritter finanzierten Ausbildungsverhältnis bestimmt sich die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung i. S. v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG nicht allein nach den einschlägigen tariflichen Sätzen, wen…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  69. BAG, 08.05.2003 – 6 AZR 43/02 Urteil

    Leitsatz War der Arbeitgeber berechtigt, die Gewährung von Beihilfe nach § 315 BGB zu regeln, bedarf eine Neubestimmung der Beihilfeleistungen für laufende Arbeitsverhältnisse einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Ver…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  70. BAG, 07.05.2003 – 5 AZR 256/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen des § 5 des Tarifvertrages zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG (JazTV) über die Bewertung der verschiedenen Tatbestände bezahlter und unbezahlter Arbeitsbefreiung auf dem…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  71. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 11/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die gerichtliche Überprüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans kommt es auf die objektiven Umstände an, wie sie im Aufstellungszeitpunkt tatsächli…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  72. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

    Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

  73. BAG, 06.05.2003 – 1 AZR 241/02 Urteil

    Leitsatz Eine Handwerksinnung kann Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden und diesem die ihr nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO verliehene Tarifsetzungsbefugnis übertragen, soweit und solange nicht ein Innungsverband Tarifverträge f…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  74. BAG, 06.05.2003 – 1 AZR 340/02 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  75. BAG, 29.04.2003 – 3 AZR 247/02 Urteil

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  76. BAG, 29.04.2003 – 3 AZR 339/02 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  77. BAG, 28.04.2003 – 2 AZB 78/02 Beschluss

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  78. BAG, 17.04.2003 – 8 ABR 24/02 Beschluss

    Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

  79. BAG, 17.04.2003 – 8 AZR 253/02 Urteil

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  80. BAG, 17.04.2003 – 8 AZR 273/02 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  81. BAG, 17.04.2003 – 8 AZR 482/01 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  82. BAG, 16.04.2003 – 4 AZR 156/02 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, nach der der monatliche Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit Teilzeit-beschäftigten entsprechend dem Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur tariflichen Wochen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  83. BAG, 16.04.2003 – 4 AZR 367/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Revisionsbegründung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil sie vor der Zustellung des Berufungsurteils erstellt worden ist.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  84. BAG, 16.04.2003 – 4 AZR 373/02 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  85. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 27/02 Beschluss

    Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung hat in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 95 SGB IX auch die Interessen schwerbehinderter Rehabilitanden wahrzunehmen. § 36 SGB IX steht dem nicht entgegen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  86. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 29/02 Beschluss

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  87. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 53/02 Beschluss

    Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  88. BAG, 16.04.2003 – 7 AZR 119/02 Urteil

    Leitsatz Eine Klage ist nach § 17 Satz 1 TzBfG nur dann rechtzeitig erhoben, wenn aus dem Klageantrag, der Klagebegründung oder sonstigen Umständen bei Klageerhebung zu erkennen ist, daß der Kläger geltend machen will, sein Arbei…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  89. BAG, 16.04.2003 – 7 AZR 187/02 Urteil

    Leitsatz Die nach Maßgabe einer Rahmenvereinbarung abgeschlossenen und auf jeweils einen Tag befristeten Einzelarbeitsverträge unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche B…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  90. BAG, 16.04.2003 – 7 AZR 423/01 Urteil

    Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied kann nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Ausgleich für Fahrtzeiten, die mit der Betriebsratstätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts n…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  91. BAG, 15.04.2003 – 9 AZR 137/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 12 Ziff. 6 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und Teile von Rheinland-Pfalz idF vom 26. März 1999 mindert sich der Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld anteilmäßig für die…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  92. BAG, 15.04.2003 – 9 AZR 548/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld Ang-O, wonach Teilzeitbeschäftigte als Urlaubsgeld nur den Teil erhalten, der dem Maß ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten entspricht, verstößt nicht gegen § 2 Abs. 1…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  94. BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 355/02 Urteil

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  95. BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 515/02 Urteil

    Leitsatz Hat der Betriebsrat zu der Kündigungsabsicht innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG keine Stellung genommen, so führt es nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der Arbeitgeber bereits am letzten Tag der …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  96. BAG, 07.04.2003 – 5 AZB 2/03 Beschluss

    Leitsatz Nimmt eine Partei des Arbeitsvertrags jemanden als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder auf Schadensersatz für solche Forderungen in Anspruch (§ 179 BGB), ist de…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  97. BAG, 03.04.2003 – 6 AZR 163/02 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  98. BAG, 03.04.2003 – 6 AZR 633/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nach Art 141 Abs 1 EG schließt unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  99. BAG, 03.04.2003 – 6 AZR 78/02 Urteil

    Leitsatz § 14 DienstVO berechtigten den kirchlichen Arbeitgeber nicht zu einer Minderung des Ortszuschlags der Stufe 1 eines im Kirchendienst beschäftigten Angestellten, wenn dessen im öffentlichen Dienst beschäftigter Ehegatte d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  100. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 173/02 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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