Rechtsprechung / AG Marl / 2018

AG Marl Urteil vom 06.12.2018 – 23 C 198/18

ECLI:DE:AGRE3:2018:1206.23C198.18.00

MietrechtNordrhein-WestfalenMietrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_2

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_3

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die von der Klägerin vermietete und von der Beklagten gemietete Wohnung im Hause pp.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_4

Der zwischen den Parteien zuletzt vereinbarte Mietzins betrug insgesamt 429,57 €. Hierin war eine Kaltmiete von 316,57 € enthalten. Dieser Mietzins wurde zuletzt zum 01.05.2016 angepasst.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_5

Die streitgegenständliche Wohnung umfasste 50,64 m² und lag im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses, das im Jahre 1951 erbaut wurde.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_6

Mit Schreiben vom 20.12.2017 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf 340,29 € netto mit Wirkung ab dem 01.03.2018. Die Klägerin begründete das Mieterhöhungsverlangen mit drei Vergleichswohnungen. Die niedrigste Quadratmetermiete der drei Wohnungen betrug 6,83 € pro Quadratmeter netto. Die Klägerin verlangte eine Zustimmung zu einer Erhöhung auf 6,72 € pro Quadratmeter.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_7

Die Beklagte erteilte binnen der gesetzten Überlegungsfrist keine Zustimmung zu der Mieterhöhung.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_8

Die Stadt I verfügte über einen einfachen Mietspiegel (Stand: 01.09.2016).

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_9

Die Klägerin behauptet, die nunmehr verlangte Miete übersteige nicht die ortsübliche Vergleichsmiete. Die benannten Wohnungen seien mit der von der Beklagten angemieteten Wohnung vergleichbar.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_10

Sie ist der Ansicht, die Indizwirkung des einfachen Mietspiegels der Stadt pp. werde dadurch entkräftet, dass der Klägerin Informationen in Form einer Empirica-Liste vorlägen, wonach unter der Postleitzahl pp. bei einem Angebot von 468 Mietwohnungen ein durchschnittlicher Mietzins von 6,72 € erzielt werde.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_11

Die Klägerin beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_12

die Beklagte zu verurteilen, der Erhöhung der Nettomiete für die Wohnung im Hause pp. im Erdgeschoss rechts von bisher monatlich 316,57 € zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung wie bisher auf nunmehr monatlich 340,20 € netto zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung wie bisher mit Wirkung ab dem 01.03.2018 zuzustimmen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_13

Die Beklagte beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_14

die Klage abzuweisen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_15

Die Beklagte bestreitet, dass die begehrte Miete der ortsüblichen Vergleichsmiete entspreche.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_16

Die Klageschrift ist dem Gericht am 08.05.2018 zugegangen.

Entscheidungsgründe§

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_20

Die Klägerin hat gemäß §§ 558 Abs. 1 S. 1, 558b Abs. 2 BGB keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_21

Die formalen Voraussetzungen für ein Zustimmungsverlangen sind gegeben. Die Klägerin hat die Beklagte gemäß § 558 a BGB zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung aufgefordert und ihr Verlangen gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB mit der Benennung von drei Vergleichswohnungen begründet. Die Klage ist rechtzeitig eingereicht und demnächst zugestellt worden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_22

Die begehrte Mieterhöhung auf einen Mietzins in Höhe von 6,72 € pro Quadratmeter entspricht zur Überzeugung des Gerichts aber nicht der ortsüblichen Vergleichsmiete.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_23

Nach § 558 Abs. 1 BGB kann der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_24

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind, § 558 Abs. 2 S. 1 BGB.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_25

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe beläuft sich die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen, wie die der Klägerin auf einen Mietzins von 5,25 € pro m². Dies ergibt sich aus dem einfachen Mietspiegel der Stadt pp. Danach liegt der Mittelwert des Mietwertes von Wohnungen in Gebäuden, die 1951 in normaler Wohnlage bezugsfertig wurden, bei 5,25 € pro m².

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_26

Die Beklagte zahlt demnach mit 6,25 € pro m² bereits jetzt einen erheblich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Mietzins, so dass kein Anspruch auf Erhöhung besteht.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_27

Zur Überzeugung des Gerichts ist die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des Mietspiegels zu ermitteln und bemisst sich insbesondere nicht an den von der Klägerin benannten drei Vergleichswohnungen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_28

Die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unterliegt der richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_29

Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht zur Ermittlung der ortsüblichen Miete im Rahmen des § 287 ZPO auch auf einen einfachen Mietspiegel zurückgreifen (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07. Oktober 2015 – 7 S 1731/15 –, juris; BGH, Urteil vom 03. Juli 2013 – VIII ZR 269/12 –, juris).

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_30

Der Mietspiegel der Stadt pp. entfaltet insoweit eine Indizwirkung, die seitens der Klägerin nicht entkräftet werden konnte.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_32

Ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, stellt im Mieterhöhungsprozess ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. 6. 2010 - VIII ZR 99/09 , NJW 2010, 2946, beck-online), denn es liegt vielmehr eher fern, anzunehmen, die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter würden einen Mietspiegel erstellen oder billigen, der den Interessen ihrer jeweiligen Mitglieder widerspricht, weil er die ortsübliche Vergleichsmiete, die tatsächlichen Verhältnisse ignorierend, unzutreffend abbildet.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_33

Ob die Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels im Einzelfall zum Nachweis der Ortsüblichkeit der verlangten Miete entkräftet werden kann, hängt davon ab, welche Einwendungen der auf Zustimmung zur Mieterhöhung klagende Vermieter gegen den Erkenntniswert der Angaben des Mietspiegels erhebt. Trägt der Vermieter etwa substantiiert vor, den Verfassern des Mietspiegels habe es an der erforderlichen Sachkunde gefehlt oder sie hätten sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen oder der Mietspiegel beruhe auf unrichtigem oder nicht repräsentativem Datenmaterial, wird der Tatrichter dem nachzugehen haben.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_34

Derartige Einwendungen werden seitens der Klägerin allerdings nicht erhoben.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_35

Vielmehr beruft die Klägerin sich auf eine Empirica-Liste (Bl. 39, 40 d. GA). Dieser Vortrag ist ungeeignet, die Indizwirkung des Mietspiegels zu entkräften. Zunächst ist der Vortrag unsubstantiiert.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_36

Dem Gericht ist nicht ersichtlich, auf welcher Datenerhebung die vorgelegte Liste beruhen soll und wie diese erstellt wird.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_37

Ferner ist ein tagesaktuell zu erzielender Mietzins bei Neuvermietungen auch nicht gleichzusetzen mit der ortsüblichen Vergleichsmiete, denn diese umfasst auch den Mietzins von bereits vermieteten Wohnungen. Die Empirica-Liste scheint vielmehr – soweit das Gericht sich deren Grundlage erschließen kann – eine Darstellung der Angebote von neu zu vermietenden Wohnungen zu enthalten.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_38

Ferner war auch kein Sachverständigengutachten über die Behauptung der Klägerin, der begehrte Mietzins entspreche der ortsüblichen Vergleichsmiete, einzuholen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_39

Die Klägerin hat keine substantiierten Einwendungen gegen den Mietspiegel erhoben, so dass dieser hinsichtlich der richterlichen Überzeugungsbildung als taugliche Erkenntnisquelle herangezogen werden kann und kein Bedarf an einer weiteren Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens besteht. Ferner dürfte der Mietspiegel einem Sachverständigengutachten auch hinsichtlich seiner Aussagekraft überlegen sein, denn es ist schon nicht ersichtlich, wie ein Sachverständiger umfassenderes Datenmaterial ermitteln soll als die Verfasser des Mietspiegels.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_40

Der Mietspiegel der Stadt pp. spiegelt die ortsübliche Vergleichsmiete in einem wesentlich größeren Umfang wider als die drei benannten Vergleichswohnungen und ist diesen damit als Erkenntnisquelle deutlich überlegen.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_45

Der Streitwert wird auf 284,64 EUR festgesetzt.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_46

Rechtsbehelfsbelehrung:

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_47

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_48

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_49

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_50

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_51

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Essen zu begründen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_52

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Essen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marl/2018-12-06/23-c-198-18#rd_53

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.