Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/558c#abs-1 (1) Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/558c#abs-2 (2) Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/558c#abs-3 (3) Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/558c#abs-4 (4) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sollen Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Für Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sind Mietspiegel zu erstellen. Die Mietspiegel und ihre Änderungen sind zu veröffentlichen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/558c#abs-5 (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über den näheren Inhalt von Mietspiegeln und das Verfahren zu deren Erstellung und Anpassung einschließlich Dokumentation und Veröffentlichung.
Wird zitiert von 247 Entscheidungen zu § 558c BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Berlin, 29.04.2024 – 65 S 37/23Zitiert von 1
- LG Berlin, 24.05.2022 – 65 S 189/21Zitiert von 8
- LG Berlin, 29.03.2017 – 65 S 424/16Wohnraummietrecht: Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Mietenbegrenzung in § 556d Abs. 2 BGB und Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
- OLG Stuttgart, 14.07.2010 – 4 U 24/10Zitiert von 2
- LG Berlin, 01.07.2025 – 67 S 285/24Mietrecht: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2023 und 2024; Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16.05.2018 – 171/16
Zuletzt entschieden
- LSG Schleswig, 11.05.2026 – L 6 AS 175/25 B ER, L 6 AS 212/25 B PKHZitiert von 1
- LG Berlin, 05.05.2026 – 65 S 262/25
- LG Berlin, 16.12.2025 – 66 S 172/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 558c BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.